Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> ZAF mal ganz schlau

Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.07.2014, 02:04   #51
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: ZAF mal ganz schlau

So hier mal die Aktenauskunft wobei ich von den 13 Seiten mal nur das für die Anhörung relevante angehängt habe.
Allerdings wäre es mir lieb wenn jemand mal über den Rest schaut, da ich deren Datenbestand soweit wie möglich verkleinern will, dazu hab ich hier einen Thread eröffnet:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1353...ml#post1703783

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
auskunft-jc-.01-anonym.jpg   auskunft-jc-.02-anonym.jpg   auskunft-jc-.12-anonym.jpg   auskunft-jc-.13-anonym.jpg  
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 02:48   #52
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Mal meine Sicht auf die letzten 2 Seiten

1. Seite:
-2 Wochen nach dem Termin ist schon mal Stuss, das Anschreiben meinerseits erfolgte sobald mir deren Einladung zugestellt worden war, das es für den Termin zu spät war und das ich das auch sehr wohl in meiner Antwort an die ZAF erwähnt habe, ist der ZAF wohl "entfallen".
-"genaue Beschreibung der freien Vakanz" Stuss hoch 10 man man lesen müsste man können. Ich habe lediglich nach der Vakanz der Stelle gefragt, könnte doch sein das sie mittlerweile vergeben wäre.
-Das mit den Fahrkosten habe ich gefragt, es ist ja dazu nichts in der Einladung gewesen und da das Amt ja immer alles schön auf anderen abwälzt war es nötig konkret zu wissen ob die Fahrkosten übernommen würden oder nicht.
-Auch das angeblich mehrere Gespräche zu den Fahrkosten stattgefunden hätten ist reine Phantasie(Lüge klingt so hart), das Thema ist in all den Jahren nicht ein einziges mal zur Sprache gekommen.
Und das JC schreibt es ja selber, KÖNNEN und nicht müssen, das Amt will doch eh jede Art von Unkosten auf andere abwälzen darum ja auch die Antrag meinerseits und wenn ich sehe wie man sich gerade mal wieder um meine Bewerbungskostenerstattung drückt dann ist das sehr wohl absolut nötig und unumgänglich
-Ja das JC besteht ja auf eine Leistungsfeststellung, so im EGV und dann im VA schwarz auf weiß geschrieben und natürlich ist damit die Eignung & Zumutbarkeit in Frage gestellt, wenn die Leistungsfähigkeit noch geklärt werden muss, und darauf besteht das JCs und nicht ich, dann bewegen wir uns zwischen 0% und 100% und dann würde ich mal gerne wissen wie sich das mit dem schon VV als Anforderung vermerkter "Belastbar"
-Hier spricht man nun davon ich hätte den 2. Termin verschoben, das klang in der Anhörung aber anders, dort sagte man ich hätte ihn "abgesagt".
-Und das ist doch nun auch wieder rotz frech gelogen, ICh hätte angeben in der Ausübung einer Tätigkeit eingeschränkt zu sein?! War wohl nix, das JC hat doch wegen der Erwähnung meines Übergewichts gemeint es müsse meine Leistungsfähigkeit festgestellt werden. Ich habe mich niemals in dieser Richtung auch nur ansatzweise geäußert.
-Das PARALLEL könne sie sich auch sonst wo hin stecken, sogar das SG schreibt zu, Rechtsstreit wegen der VA die Sache solle geklärt werden "...bevor weiter aktive Eingliederungsbemühungen abgeschlossen in den Arbeitsmarkt unternommen werden.".
-Dann wieder die Leier mit der Mitwirkungspflicht, immer noch nicht kapiert das ob ich den Bogen ausfülle oder nicht alleine meine freiwillige Entscheidung ist, verpflichtend ist da nichts, deswegen wurde doch auch schon bei der Anhörung zu dem Bogen der Schwanz einzogen.

2. Seite:
-Termin nicht rechtzeitig zugestellt, wenn sie nachweisen können das er mit rechtzeitig zugestellt wurde können sie ja was machen ansonsten Pustekuchen.
-Zum 2. Termin, ja stimmt so.
-Der letzte Absatz ist doch ein Eigentor oder nicht? "Es sollte nur festgestellt werden in wie weit..", also geben sie doch schon selber zu das sie von einer Eingeschränkten Leistung ausgehen.
Warum ich da nun in einem persönlichen Gespräch mir "die genau Vakanz"(Fremdwörter sind wohl nicht deren Ding) anhören soll, frei oder nicht frei, das ist wie beim Klo da brauch ich nicht erst lauschen.
-Es geht darum das eine Belastbarkeit gefordert ist die ohne weitere Angaben ganz klar als UNEINGESCHRÄNKTE Belastbarkeit zu verstehen ist, sonst hätte man die Stelle ja anderes ausgeschrieben zum Beispiel "bisschen Belastbar" oder "etwas Belastbar" oder es auch gar nicht erwähnt.
Darum brauche ich da auch nichts "einschätzen", Belastbarkeit ungeklärt also ich irrelevant wie hoch sie nun ist, selbst wenn man sich nun damit heraus reden will das die gar nicht soooo hoch wäre und das angeblich noch der "Aufklärung" bedurft hätte, soll heißen man hat bei der Stellenausschreibung vorsätzlich falsche Angaben gemacht?
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 10:44   #53
Neudenkender
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 4.375
Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Bis wann läuft jetzt die Frist?
Immer nachweissicher mit der Bude kommuniziert? (Zugänge?)

Hast doch viele wesentlichen Punkte schon erwähnt. Jetzt noch kondensieren und sauber strukturieren das Ganze und nachweissicher ans Amt ... und die werden dich nicht sanktionieren können.

Gut gemacht mit der Akteneinsicht! Genau auf diese Weise enttarnt man ihre Lügen, um dann die Sanktionsabsichten wie ein Kartenhaus im Gegenwind umfallen zu lassen.
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 22:08   #54
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Danke danke, frage ist nur ob ich jetzt noch meinen Joker in die Stellungnahme ans JC einbaue oder für später lasse.
Das JC argumentiert ja das "Es sollte nur festgestellt werden in wie weit..", wie schon gesagt ist das ja schon ein Eingeständnis Ihrerseits das eine Einschränkung vorliegt, dann sagen sie aber dies wäre egal und ich hätte es mir so oder so anhören sollen, gut da hab noch ja dann immer noch meinen Gelben Schein.
Tja gleich einbauen damit das JC sieht das es so oder so keine Chance hat oder erst noch mal im Ärmel lassen?

Falls es dann zu einer Verhandlung kommen sollte würde mich mal interessieren wie es der Richter sehen würde, das Gespräch wegen noch zu klärender Gesundheitlicher Fragen "verschoben" oder einfach nur wegen Krankheit verpasst hätte.
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 06:35   #55
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Ach eines noch, hat jemand noch eine Idee für einen gepfefferten Brief an die ZAF?

Ich kann mir doch förmlich das dämliche Gesicht mit dem fette Grinsen vorstellen und wie der sich nach dem Anruf beim JC denkt das er damit diesem faulen Pack mal ordentlich eines reingewürgt hat.
Ich würde denen gerne was zukommen lassen was sie selber mal richtig würgen lässt.
Auch weil man dort doch einfach davon ausgeht das das JC mich jetzt "auf Spur bringt", nachher kommen die noch auf die Idee ich wäre nun erst recht ein Kandidat, nee nee das hier nichts mehr geht muss ich denen ein für alle mal mal bei bringen.

Im Moment fällt mir da nur das Verlangen/Anfordern eines Gedächtnisprotokoll hinsichtlich des Telefongesprächs ein, wäre doch vielleicht nötig, unter Umständen hat das Amt was falsch verstanden und es ist nicht so wie sie es in ihren Akten drin haben.
Wäre das was?
Was könnte da als handhabe dienen, passende Paragraphen?

PS Juhu 250. Posting!!!
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 10:03   #56
Neudenkender
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 4.375
Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Ach eines noch, hat jemand noch eine Idee für einen gepfefferten Brief an die ZAF?
"Gepfefferte" Briefe an ZAFs, was soll das sein? Ohne Anwalt schießt du dir ggf. selbst ins Knie. Und was sollte bei so einem Telefonprotokoll rauskommen? Du hast kein Recht darauf. Und selbst wenn, würden sie lügen wie gedruckt. Zeit- und Energieverschwendung.

Wenn du sie ärgern willst, mache, was ich schon geschrieben habe. § 34 BDSG. Nachweissicher. Unentgeltlich. Frist. Viele Fragen stellen. Z. B., welche genauen Daten haben Sie wann an wen zu welchen Zwecken weitergegeben?
Da brauchst du keinen Anwalt, die Rechtslage ist eindeutig, bei keiner oder mangelhafter Antwort meldest du die dem DSB.

So ärgerst du sie in bisschen. Unwahrscheinlich, dass du einen neuen Ansatzpunkt findest, aber versuchen kann man es ja.
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 06:39   #57
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

So hier mal die Antwort der ZAF auf mein Auskunftsverlangen, sehr aufschlussreich finde ich den vorletzten Satz genauer gesagt das "erscheinen konnten".
Ist deren Antwort so überhaupt OK? Da ich sowas bisher noch nie gestellt habe, habe ich auch keine Ahnung wie solch eine Antwort von denen auszusehen hat.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
tp-auskunft-verlangen-anonym.jpg  
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 00:24   #58
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Ach eine Saubande ist das.
Da flattert mit doch ein Sanktionsschreiben ins Haus mit einer Begründung die kürzer und undefinierter wohl kaum geht, man hatte sich in der Anhörung wenigstens die Mühe gemacht das zu erläutern aber hier nichts.
Standardschreiben in dem eine Handvoll Daten abgeändert wurden, hat die wohl keine 5 Minuten gekostet, und mal wieder nicht von meinem SB, hat man für solch systematischen Schweinereien extra Leute in den Ämtern?

Interessant finde ich das dies Schreiben vom Montag ist, ich aber am Freitag noch einen persönlichen Termin da hatte.
Der war vorzeitig denn normal wäre erst im September wieder einer gewesen, und es interessierte den SB auch entgegen sonst nichts außer das er mir 2 Dinge mitteilte:

A. Weil ich den Gesundheitsfragebogen nicht abgegeben hätte und damit angeblich meiner Mitwirkungspflicht nicht nach gekommen sei, wäre ich nun in der "Beweispflicht" und ich doch Gutachten oder was auch immer selber ran schaffen,ein Termin beim AD hätte ja angeblich kein Sinn wenn ich schon vorher meine Mitwirkungspflicht verweigert hätte.
Man machte mir auch klar das ich solange eben als voll Erwerbsfähig gelten würde.

B. Nur beiläufig erwähnte man das die EGV/VA noch Gültigkeit haben würde, man zwar die spezifischen "Bewerbungspflichten" nicht durch setzen wolle aber die Allgemeinen weiter Bestand haben würden.


Punkt B hat hier nichts mit zu tun aber Punkt A sieht doch irgendwie nach einer vorab Klarstellung aus. So als ob der Gesundheitliche Aspekt und eben der AD kein Thema mehr wären und wenn ich was wolle es doch selber anleiern solle.
In der Sanktion ist ja auch nicht begründet worden warum überhaupt sanktioniert wurde, eben nur ganz Pauschal "Bewerber hat sich nicht vorgestellt".
Die zwei Termine wurden nicht angesprochen und meine Gründe dafür das ich nicht in der Lage war den 1. wahrzunehmen und den 2. verschoben habe, sind ja auch nur mit "...keine wichtigen Gründe..." ganz pauschal ignoriert worden.
So als ob man ihre Nötigung zur Ärztlichen Untersuchung(Sowohl die Abgabe des Gesundheitsfragebogens als auch eine Ärztliche Untersuchung in EGV & VA geschrieben, später dann sogar der Versuch mich wegen dem Gesundheitsfragebogen zu sanktionieren)mal ganz schnell vom Tisch schaffen wolle, damit das als Grund für mich nicht mehr herhalten könne.


Nun ich denke mal jetzt gibt es keine Grund mehr sich zurück zu halten, da man Argumenten nicht zugänglich ist muss ich ja wohl klagen um dieses Gesocks damit nicht davon kommen zu lassen, wie gehe ich nun weiter vor?

Erstmal vorab Beratungsgutschein besorgen und einen Anwalt suchen?
Welche Fachrichtung sollte der Anwalt haben, Arbeitsrecht und/oder Sozialrecht?
Sollte ich von ihm auch Beschwerden(Dienst und/oder Fachaufsichtsbeschwerde) einreichen lassen?
Die ZAF vielleicht auch ins Visier nehmen(Schadensersatzklage)?
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 19:28   #59
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Tja das Sanktionsschreiben hätte ich wohl auch mal anhängen soll...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sanktion-.-anonym.jpg   sanktion-.-anonym.jpg  
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 19:50   #60
Flax
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.03.2012
Ort: weit weit weg^^
Beiträge: 268
Flax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Nun ich denke mal jetzt gibt es keine Grund mehr sich zurück zu halten, da man Argumenten nicht zugänglich ist muss ich ja wohl klagen ?
gab es jemals zuvor irgendwelche gründe sich zurückzuhalten?

es heisst zwar bellende hunde beissen nicht, aber ist dem wirklich so?

ich habe immer klartext geredet , immer gsagt was ich denke, und wie ich über zb. über den vv bei zaf xy denke.

ende vom lied war meine sb konnte mir nie was nicht mal anstzweise.

- meine schwarze liste, beginnt mit einem satz ... wer zu letzt lacht lacht am besten und am ende ist noch platz"
__

Das Negative ist, wir stecken bis zum hals in der schei*se.
Das Positive... zumindest können wir noch Luft holen.
Flax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 22:59   #61
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Nichts machen und bis auf den ersten geminderten Zahlungseingang warten, so das die Sanktion vollzogen wurde und dann sofort mit Widerspuch und aW angreifen. Es fehlt die Aufhebung nach § 48 SGB X.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html
Man kann auch wie Vader noch Leistungsklage einlegen weil einen nicht der Betrag wie im Bewilligungsbescheid angegeben überwiesen wurde.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 06:00   #62
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Muss mich mal wieder hierum kümmern, den Weg den swavolt vorschlägt werde ich natürlich versuchen denn es scheint eine weitere Möglichkeit zu sein an sein Geld zu kommen egal wie es mit der eigentlichen Sanktion ausgeht.
Das allein wird aber die Sanktion nicht aus der Welt schaffen und die will ich los werden, vor allem wegen dem einen Jahr "Bewährung".

Bis jetzt ist nur ein Widerspruch ohne Begründung ans JC gegangen als Vorbereitung für die § 48 Sache von swavolt.
Ein Widerspruch reicht doch aus egal wie viele Eingaben ich beim SG hinsichtlich der Sanktion mache oder?

Was wäre nun weiter zu tun, Antrag auf aufschiebende Wirkung ans SG?
Und falls das negativ und somit bestimmt auch der JC Widerspruch negativ beschieden wird, dann also Anwalt & Klage?

Und wäre eine Beschwerde über die zweifelhafte Arbeit und das Verhalten der Beteiligen SBs beim JC sinnvoll?
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 10:00   #63
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Also gut in einem Kombi Antrag auf aW mit §48(http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html) werde ich mal folgendes als Begründung meinerseits anführen um den Sanktionsgrund("Bewerber hat sich nicht vorgestellt") auszuhebeln:
***
Der Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom XY.XY.2014 ist unbegründet, da die lapidare Begründung "Bewerber hat sich nicht vorgestellt" den wahren Sachverhalt ignoriert dem schwerwiegende Gründe zugrunde lagen.

Ein erster Termin wurde aufgrund einer verspäteten Zustellung der Einladung versäumt, so das hier kein Fehlverhalten meinerseits vorliegt.
Eine sofortige Nachfrage beim Arbeitgeber erbracht mir einen weiteren Termin den ich leider Aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen konnte.
Da sich mittlerweile die Lage grundlegend geändert hatte und das Jobcenter nun auf einer Leistungsfeststellung bestand, habe ich dem Arbeitgeber daraufhin angeschrieben und auf diese Forderung des Jobcenter hingewiesen aber angemerkt mich nach dieser Leistungsfeststellung wieder um einen neuen Termin zu bemühen, ich sah mich dazu genötigt da die Zumutbarkeit aufgrund der Anforderungen dieser Arbeitsstelle, aufgrund der nun für nötig befundenen Leistungsfeststellung, in Frage gestellt war.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das Jobcenter seiner Verpflichtung zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes nicht nachgekommen obwohl dies sogar in einer EGV verankert wurde.
***

Kommentare?
Ich frage auch was ich nun mitschicken soll, das Sanktionsschreiben & Widerspruch ist ja klar aber welche weiteren Schriftstücke da ich ja nun einiges anspreche:
- die Einladungen des Arbeitgebers?
- meine Schreiben an den Arbeitgeber?
- die EGV?
Oder lieber nichts davon?
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 19:41   #64
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Erste Minderung ist erfolgt und vollzogen?
Ich glaube ja.
Dann kannst du aW gegen die Sanktion einlegen.
Und eine EA das das JC dir deine bewilligten Leistungen auszuzahlen hat.

Ich hoffe ja das die jetzt nicht noch damit kommen im Widerspruchsbescheid die Leistungen noch schnell für die beiden nächsten Monate aufzuheben und der Richter dem auch noch Recht gibt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 20:05   #65
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Erste Minderung ist erfolgt und vollzogen?
Ja.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dann kannst du aW gegen die Sanktion einlegen.
Bastele ja schon dran. Für die §48 Sache orientiere ich mich an dem Musterantrag(http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...ml#post1650616), wird hoffentlich ausreichend sein.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und eine EA das das JC dir deine bewilligten Leistungen auszuzahlen hat.
Äh gemeint ist eine "einstweilige Anordnung"?
Das wäre was neues für mich, hast du da etwas als Vorlage oder zumindest Orientierungshilfe?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich hoffe ja das die jetzt nicht noch damit kommen im Widerspruchsbescheid die Leistungen noch schnell für die beiden nächsten Monate aufzuheben und der Richter dem auch noch Recht gibt.
Das können die allein mit den Widerspruchsbescheid erreichen? Zustände gibts...
Nun ja ich hoffe mal das der Richter auf eine meiner beiden Begründungen eingeht, entweder meine Ausführung zur Sanktionsbegründung(wenn man diesen halben Satz überhaupt so nennen kann) oder eben das Fehlverhalten des JC nach §48, irgendwas wird ja hoffentlich greifen.
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 23:29   #66
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Dann geb ich dir mal bischen was zu lesen:
Meine EA
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1639045
Hier praktisch dein Fall
SG Dortmund, Beschluss vom 26. Mai 2014 - Az. S 35 AS 1758/14 ER
Vielleicht sind da auch noch ein paar Argumente da hier auch Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben wurden
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 07:21   #67
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Mal zur Klarstellung, wenn nun der aW positiv entschieden wird, sollte das doch eine Aussetzung der Sanktion und damit der Minderung gleichkommen, also sollten doch die Zahlungen dann wieder in voller Höhe erfolgen oder nicht?
Wenn dem so ist sehe ich da auf den ersten Blick den Zweck für die EA nicht.
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 08:52   #68
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Die aW legst du gegen den Sanktionsbescheid ein. § 86 b Abs.1 Satz 1 Nr.2 SGG.
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig.

Die EA soll deinen Anspruch aus dem Bewilligungsbescheid durchsetzen. § 86 b Abs. 2 SGG.
Keine Aufhebung/Änderung des Bewilligungsbescheides.

Les dir nochmal die letzten 4 Absätze des SG Dortmund Urteils durch. Die kannste so als Zitat in die EA packen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 18:44   #69
Zerstörer
 
Registriert seit: 30.04.2013
Ort: 74747 Ravenstein
Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

@BurnItDown

Schreib bitte unbedingt, ob die Sanktion durchging oder nicht.
Ich hab mal einen ähnlichen Fall gehabt. Das war der Knappeste ever!
Ich habe damals, weil nichts anderes griff über Unzumutbarkeit die Sanktionsanhörung beantwortet. Dann gabs nochmal verbal Ärger, aber ging
sanktionsfrei aus bei der damaligen ZAF.
Da ich aber ansonsten ähnich gehandelt habe würde mich echt interessieren, wie das hier ausgeht. Das wäre super!
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 19:03   #70
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Werde ich machen, zunächst ist ja das SG dran mit aufschiebende Wirkung und einstweilige Anordnung, dann sehen wir mal ob das JC wieder klein beigibt wie bei den anderen SG Sachen oder ich mein Recht einklagen muss.
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2014, 18:40   #71
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Tja nix geworden, aber die Ausführungen machen schon klar das da jemand auf einem Orden und seine Rente hin arbeitet und noch schnell zum Karneval wollte.

Allein schon die Darstellung der Sachlage unter I ist doch lächerlich, hier ist auf nichts was ich geschrieben habe eingegangen worden, das fängt schon auf 2. Seite 3. Absatz an, da wird von verschoben gesprochen dabei wurde einfach ein neuer Termin gemacht und kein alter verschoben, auch wird hier für den 2. Termin immer noch das falsche vom JC angegeben Datum(Juni) verwendet dabei war der Termin im Juli, als Beweis hatte ich sogar noch diese 2. Einladung dem SG zukommen lassen.
Als ob man sämtliche meiner Ausführungen ignoriert hat und nur das als Tatsache ansieht was das JC dem SG vorlügt.

Und die Begründung unter II ist ja auch wieder typisch, bloß nicht nachdenken immer das offensichtlich als Grundlage nehmen, da hätte ich es gar nicht beim SG einreichen brauchen wenn man eh keine Lust hat sich paar Gedanken zu machen.
Gut das die eA nicht durchgekommen ist von mir aus aber die aW abzulehnen finde ich ne Sauerei.
Allein der Ausführung des JC zu glauben das es gebe keine Anhaltspunkte ist doch ein Witz, ja klar und deswegen wurde eine EGV bzw. VA erlassen in dem diese Abklärung der Erwerbsfähigkeit als aller erster Punkt aufgeführt ist, auch diese hab ich dem SG zukommen lassen.

Der Kern der ganzen Begründung ist doch aber dass das SG mein es wäre OK weil eben zu dem Zeitpunkt nichts nachgewiesen war und damit auch im Umkehrschluss nichts vorliegen würde.
Das JC verweigert mir einem Termin beim AD und will mich schnell noch schnell in einen Unzumutbaren Job abschieben und fürs SG ist das OK, na schönen Dank auch!

Und dann auch noch für OK befunden das rechtswidrige Einbehalten der Leistung nachträglich mit einem Änderungsbescheid als legitimiert anzusehen.

Im Anhang mal das SG Schreiben, bitte um Hilfe.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2014.11.11-sg-entscheid-.-anonym.jpg   2014.11.11-sg-entscheid-.-anonym.jpg   2014.11.11-sg-entscheid-.-anonym.jpg   2014.11.11-sg-entscheid-.-anonym.jpg   2014.11.11-sg-entscheid-.-anonym.jpg  
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2014, 20:23   #72
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Stell mal den ominösen Teilaufhebungsbescheid ein.
War der denn vor der ersten Absenkung bei dir?

Die EA musst du nochmal stellen und dich dabei auf deinen Bewilligungsbescheid beziehen.
Das JC dazu zu verpflichten die bewilligten Leistungen laut Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx auszuzahlen.
Aber nur wenn diese Teilaufhebung nach der Absenkung erfolgte.
Grund ist dann, das das JC rechtswidrig am Auszahlungstag nicht das gesamte ALG II überwiesen hat.
Rechtskonform wäre es gewesen das gesamte ALG II auszuzahlen und dann nachträglich das zuviel gezahlte ALG II zurückzufordern.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2014, 23:02   #73
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Ja der Bescheid ist ca. 1,5 Monate nach der 1. geminderten Zahlung eingegangen.
Widerspruch zu diesem Bescheid ist auch raus.

Mal zu deinem letzten Satz, wie wäre es wenn ich nun mit der neu anzufertigenden eA durch komme und das Geld vollständig bekomme, könnten sie dann auf dem Weg der Rückforderung das Geld wieder zurück bekommen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
aenderungsbescheid-.-anonym.jpg   aenderungsbescheid-.-anonym.jpg   aenderungsbescheid-.-anonym.jpg   aenderungsbescheid-.-anonym.jpg  
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2014, 17:03   #74
BurnItDown
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von BurnItDown
 
Registriert seit: 13.06.2012
Beiträge: 1.138
BurnItDown Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Und wie lange kann ich eine eA überhaupt machen, die Zahlungen sind ja durch und der Bescheid läuft bald ab, müsste/sollte da stattdessen irgendwann eher eine Leistungsklage machen?
BurnItDown ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2014, 19:08   #75
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.979
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: ZAF mal ganz schlau

Es ist eine Leistungsklage.
Dein Fehler war beides zusammen zu machen bzw. es zusammen zu legen.
Wie in #67 beschrieben. Man attackiert zwei verschiedene Bescheide.

Du must deinen Bewilligungsbescheid anführen und auf Auszahlung des gesamten ALG II klagen.
Die letzten 4 Absätze des SG Dortmund Urteils als Zitat in die Klage.

Klagen kannst du wenn der Bescheid nach dem 1. Januar des Vorjahres erlassen wurde.

Der Aufhebungsbescheid muss vor der Minderung erfolgen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1664361
Dann kannste noch ein Zitat aus aners Urteil Sozialgericht Reutlingen vom 03.06.2014, S 7 AS 1214/14 ER
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1673561
nehmen:
Zitat:
Denn der Antragsgegner hat den Bewilligungsbescheid im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2014 teilweise aufgehoben und damit auf der Grundlage des § 48 SGB X in die durch den Bewilligungsbescheid bestehende Regelung eingegriffen. Dieser Eingriff erfolgte auch noch vor dem Vollzug des Sanktionsbescheides und damit rechtzeitig(zur Heilung von Mängeln des Sanktionsbescheides im Widerspruchsverfahren vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 449/08 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2009 - L 3 AS 3530/08 - <beide juris>.
Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Mal zu deinem letzten Satz, wie wäre es wenn ich nun mit der neu anzufertigenden eA durch komme und das Geld vollständig bekomme, könnten sie dann auf dem Weg der Rückforderung das Geld wieder zurück bekommen?
Nein.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
schlau

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
INGA - sei schlau sag nein! renevatia Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 35 02.02.2016 15:53
EV über VA aus der ich nicht schlau werde Onspace Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 04.09.2012 00:59
Bewerbungen schlau schreiben? power dodge ALG I 21 01.05.2010 03:55
Arbeitsschutz-wo genau schlau machen? elena Job - Netzwerk 5 23.04.2010 21:57
Ich werde aus der Berechnung nicht schlau Moni94 ALG II 7 21.07.2006 12:02


Es ist jetzt 21:06 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland