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Start > > -> ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


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Alt 30.11.2015, 17:06   #26
a bisse'l brav
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Standard AW: ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen

Warum drohen jetzt dem AG keine Sanktionen?
Ich denke Du kennst die Antwort.

Ansonsten genügen die Stichworte: Republik und Bananen

SGB 3 - Einzelnorm
hier müsste der § genannt sein, damit sanktioniert werden könnte, isser aber nicht. Es ist also nicht mal Faulheit, sondern das sieht das Gesetz nicht vor!

Deutschlaaaaaaand
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Alt 23.12.2015, 19:42   #27
Kone
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Beiträge: 312
Kone Kone Kone
Standard AW: ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Eigentlich ist der Standard die vom Bundesarbeitsgericht für Arbeitsverträge abgesegneten 3 Monate.

Daher lohnt ein Blick in den Tarifvertrag der ZAF.

Eine Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten ist nach dieser Rechtsprechung unwirksam. Die entsprechende Klausel fällt ersatzlos weg. Ansonsten bleibt der Arbeitsvertrag gültig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, bei mündlichen Arbeitsverträgen die Vereinbarungen schriftlich in Form eines so genannten Arbeitsnachweises zu verfassen. Das muss innerhalb eines Monats geschehen und einen Verweis auf Tarifverträge enthalten. Tut der Arbeitgeber das nicht, kann er sich auch nicht auf die im Tarifvertrag enthaltene Ausschlussklauseln berufen (Az.: 5 AZR 89/01).

Die Grenzen der Ausschlussfristen | Arbeitsrecht.org
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Alt 24.12.2015, 16:05   #28
AnonNemo
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Beiträge: 3.516
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Standard AW: ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Zitat von Kone Beitrag anzeigen
Eine Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten ist nach dieser Rechtsprechung unwirksam. Die entsprechende Klausel fällt ersatzlos weg.
... ach, deshalb wurden die Tarifverträge und/oder Arbeitsverträge vor einiger Zeit angepasst!

Ich hatte mich vor einiger Zeit gewundert, weil @dagobert1 mich in dieser Hinsicht (Einspruchsfrist von 1 Monat) korrigiert hatte.
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Alt 24.12.2015, 18:24   #29
Kone
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Registriert seit: 21.12.2015
Ort: Unterwesterwaldkreis
Beiträge: 312
Kone Kone Kone
Standard AW: ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Nun @dagobert1 hat insofern durchaus Recht da in den ZAF Arbeitsverträgen unterschiedliche kurze Fristen zu wahren sind unter Hinweis auf die jeweiligen Tarifverträge.

So lautet z.B. § 10 des Manteltarifvertrages der iGZ wie folgt:

§ 10 Ausschlussfristen
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“


Das heist ->

1 Monat ab Fälligkeit für die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung!

Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber oder spätestens nach zwei Wochen beginnt dann die „Klagefrist“ zu laufen.

1 Monat für die Klage vor dem Arbeitsgericht!

Aber es gibt auch ein Urteil vom LAG Hamm Az. 10 Sa 670/13 von 2014:

Eine im Arbeitsvertrag eigenständig geregelte Ausschlussfrist muss auch dann die Drei-Monats-Frist wahren, wenn der gleichzeitig pauschal in Bezug genommene Tarifvertrag eine kürzere Ausschlussfrist als die arbeitsvertraglich geregelte Ausschlussfrist vorsieht.


Zitat: (Betrifft iGZ/BZA Tarifvertrag)

Das Arbeitsgericht habe zutreffend festgestellt, dass das im Arbeitsvertrag vom 21.06.2012 formularmäßig vereinbarte System von Inbezugnahmen von einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ausschlussfristen intransparent sei und den Kläger unangemessen benachteilige. Da die arbeitsvertraglich geregelten und die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Ausschlussfristen voneinander abwichen, könne der Arbeitnehmer nicht erkennen, wie er seine Rechte wahrzunehmen habe.


https://openjur.de/u/686497.html

Bundesarbeitsgericht: (Darauf bezieht sich das LAG Hamm)

Das Bundesarbeitsgericht habe diesbezüglich entschieden, dass es eine nach Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstelle, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen vorsehe.


Grundsätzlich prüfe ich immer sofort nach Erhalt der Papiere und rechne nach, ist was nicht koscher hat man wenig Zeit ohne Klage die Dinge zu regeln.

Die Rechtsprechung ist sehr uneinheitlich zu diesem Thema, so das es unterschiedliche Urteile in der Vergangenheit gab.
Kone ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 23:21   #30
dagobert1
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Standard AW: ZAF hat keine Arbeit für mich, rechnet falsch ab...

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
... ach, deshalb wurden die Tarifverträge und/oder Arbeitsverträge vor einiger Zeit angepasst!
Richtig.
Das von @kone erwähnte BAG-Urteil bezieht sich zwar nur auf einzelvertragliche Ausschlussfristen, nicht auf tarifliche.
Zitat:
Eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist ist unangemessen kurz.
BAG, 28.09.2005, 5 AZR 52/05

Falls aber mal jemand gegen tarifliche Ausschlussfristen klagen würde, würde das BAG wohl kaum anders entscheiden. Deshalb haben die ZAF ihre Tarifverträge angepasst.
Bei Unwirksamkeit würde die gesetzliche Ausschlussfrist von drei Jahren greifen (§ 195 iVm § 199 BGB), das Risiko war den Sklavenhändlern wohl zu groß.

@kone:
Besorg dir mal die aktuelle Fassung deines Tarifvertrags, die 1-Monats-Frist im IGZ-Tarif gibt es seit November 2013 nicht mehr.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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