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Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


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Alt 27.08.2014, 07:47   #51
franky0815
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Standard AW: ZAF - ruft an ohne VV/ohne Bewerbung

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu Hu AN :-)
Frag mich jetzt nicht nach §§, aber ich habe schon mehrmals gelesen, das die ZAF eben nicht im Telefonbuch oder im Internet nach einem Bewerber suchen darf.
die telefonnummer suchen dürfen sie natürlich, aber sie dürfen nicht einfach anrufen, dass ist ein verstoss gegen diese telemediengesetz oder wie das heisst, genauso verboten wie diese werbeanrufe wo sie dir einen handy oder stromvertrag andrehn wollen.

Zitat:
Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. März 2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Es trat am 4. August 2009 in Kraft. Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen und Klarstellungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz und der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor.

Verstöße gegen das schon zuvor bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können nun mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Der § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wurde so umformuliert, dass ein Werbeanruf nur dann als zulässig zu betrachten ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen den Anrufern Geldbußen bis zu 10.000 €. Der Verbraucher bekommt außerdem mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die telefonisch abgeschlossen wurden. Auch Verträge über den Bezug von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Lotterie-Dienstleistungen können nun – anders als zuvor – widerrufen werden.

Schon das UWG in der alten Fassung stellte werbende Telefonanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers als unzumutbare Belästigung dar. Untersagt waren und sind Telefonanrufe, die eine Wettbewerbshandlung darstellen, d. h. Anrufe, die den Zweck verfolgen, den Absatz oder den Bezug von Waren, die Erbringung oder der Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Eingeschlossen sind hierin unbewegliche Sachen, Rechte und Verpflichtungen (§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 1. Alt. i. V. m. § 3 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG).

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main aus dem Jahre 2005[2] genügt das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung nicht zur Annahme einer konkludenten oder ausdrücklichen Einwilligung eines Verbrauchers zu Werbeanrufen. Im vorliegenden Fall hatte eine Versicherungsgesellschaft eine Verbraucherin, die als Kundin bei dieser versichert war, angerufen, um den Abschluss weiterer Versicherungen zu erreichen. Das OLG Frankfurt am Main in seiner Urteilsbegründung:

„Die demnach erforderliche Einwilligung des Versicherungsnehmers in solche Anrufe kann nicht darin gesehen werden, dass der Kunde bei Abschluss des Versicherungsvertrages ohne nähere Erläuterung seine Telefonnummer mitgeteilt hat. Denn hiermit bringt der Versicherungsnehmer regelmäßig nur sein Einverständnis zum Ausdruck, im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses und des durch ihn begründeten Bereichs des Versicherungsschutzes angerufen zu werden (vgl. BGH a.a.O. – Telefonwerbung V, Seite 220, 221). Hierzu gehören etwa Anrufe anlässlich der Bearbeitung eines Schadensfalles oder zur Erinnerung an die Zahlung der Versicherungsprämien.“

Der Begriff der „Werbung“ wird nicht im UWG selbst, sondern auf europäischer Ebene definiert. Er geht letztlich auf Art. 2 Nr. 1 der EU-Irreführungsrichtlinie vom 10. September 1984[3] zurück, die durch die EU-Richtlinie zur vergleichenden Werbung vom 6. Oktober 1997[4] geändert und ergänzt worden war. Danach ist Werbung

„…jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.“

– 97/55/EG

Rechtlich bislang nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem Anruf eines Unternehmens mit bestehendem Geschäftsverhältnis dieses innerhalb eines das Vertragsverhältnis betreffenden Gesprächs ein branchenfremdes Angebot unterbreiten darf.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 27.08.2014, 09:33   #52
AnonNemo
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Beiträge: 3.516
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Standard AW: ZAF - ruft an ohne VV/ohne Bewerbung

Hi Regensburg,
Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Frag mich jetzt nicht nach §§, aber ich habe schon mehrmals gelesen, das die ZAF eben nicht im Telefonbuch oder im Internet nach einem Bewerber suchen darf.
natürlich darf die ZAF im Telefonbuch/Internet nach (m)einer Nummer suchen. Das ist nicht verboten!!

Es wird, für die ZAF (als Firma), erst problematisch wenn sie ohne meine Telefoneinwilligung bei mir anruft => nennt man Kaltakquise / Cold Call.

siehe auch: ZAF ruft bei Verwandtschaft an! #44 und folgende.
Bitte beachte auch #47 von @Seichte Drehung!!
Hat zu einer interessanten Diskussion zwischen uns beiden geführt.

Nachtrag:
Hallo fanky0815,

es gibt inzwischen eine Aktualisierung dieses Gesetztes:
Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung ist seit dem 9. Oktober 2013 ein Bußgeld bis zu 300.000 € möglich

AnonNemo
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