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Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


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Alt 16.03.2013, 23:56   #26
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Brauche dringend Hilfe! Soll am Montag den Vertrag unterschreiben

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Zitat:
Arbeitslosen mit längerer Beschäftigung im Normalarbeitsverhältnis und realistischen Chancen auf eine Normalarbeitsstelle ist das vorschnelle Aufdrücken einer Leiharbeitsstelle nicht zuzumuten (BSG vom 8.11.2001 - B 11 AL 31/01 R, SozR 3-4300 § 144 Nr. 7).
Soweit wie ich das erkannt habe warst du bis vor 1,5 Monaten in einer regulären Arbeitsstelle beschäftigt richtig ? Dann sollten dir diese Rechtslage helfen keine Sperrzeit zu kassieren.
@ Makale, wie kannst du dieses Urteil gut finden?
Zitat:
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nicht zweifelhaft. Nach den unangegriffenen und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat das zuständige Arbeitsamt dem Kläger ein Stellenangebot als Elektroinstallateur bei einem bestimmten Arbeitgeber unterbreitet; es handelt sich damit um ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes, hinreichend konkretisiertes Angebot (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 11). Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei E. um ein Zeitarbeitsunternehmen handelte; denn dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß ein Arbeitgeber, der als Verleiher einem Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen will (§ 1 AÜG), kein Arbeitgeber im Sinne des § 144 Abs 1 Nr 2 SGB III wäre.
[...]
Soweit sich der Kläger hierauf beruft und geltend macht, ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes habe bereits deswegen vorgelegen, weil die Vermittlung in ein Leiharbeitsverhältnis unzumutbar sei, folgt ihm der Senat nicht.
[...]
Danach ist die Vermittlung in ein Leiharbeitsverhältnis, das den Vorgaben des AÜG entspricht, einem Arbeitslosen nicht generell - also ohne Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles - nicht zuzumuten.
[...]
Dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelungen zur Vermittlung und zur Zumutbarkeit einer Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung einerseits sowie zur Arbeitnehmerüberlassung andererseits ist demnach nicht zu entnehmen, ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis könne generell mit wichtigem Grund abgelehnt werden.
[...]
Der Senat folgt darüber hinaus auch nicht dem Einwand des Klägers, ihm habe ein Leiharbeitsverhältnis jedenfalls nicht kurz nach der Arbeitslosmeldung - hier am 2. Februar 1999 nach Arbeitslosmeldung vom 31. Januar 1999 - angeboten werden dürfen. [...] Insoweit ist der nach Würdigung verschiedener Einzelumstände zum Ausdruck gebrachten Auffassung des LSG, in der Dauer der Arbeitslosigkeit könne kein Grund für eine Unzumutbarkeit des am 2. Februar 1999 unterbreiteten Angebots gesehen werden, zuzustimmen.
Der Kläger hat nicht mal gewonnen, das BSG hat nur entschieden, daß es nicht entscheiden wird, weil die Zumutbarkeit hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geklärt ist.
Zitat:
Da es sich bei der Entgelthöhe um eine für das Vorliegen eines wichtigen Grundes erhebliche Tatsache handelt, zu der keine Feststellungen getroffen sind, ist der Senat nicht in der Lage darüber zu befinden, ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Auch aus anderen Gründen ist es dem Senat nicht möglich, abschließend zu entscheiden.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...l=esgb&id=1248

Angesichts der zwischenzeitlich (das Urteil ist von 2001 !) verabschiedeten Hartz-Gesetze wäre ich mit dem Argument Leiharbeit=unzumutbar ohnehin äußerst vorsichtig.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2013, 01:27   #27
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.837
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche dringend Hilfe! Soll am Montag den Vertrag unterschreiben

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
@ Makale, wie kannst du dieses Urteil gut finden?

Der Kläger hat nicht mal gewonnen, das BSG hat nur entschieden, daß es nicht entscheiden wird, weil die Zumutbarkeit hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geklärt ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...l=esgb&id=1248

Angesichts der zwischenzeitlich (das Urteil ist von 2001 !) verabschiedeten Hartz-Gesetze wäre ich mit dem Argument Leiharbeit=unzumutbar ohnehin äußerst vorsichtig.
Naja gut ich hab vielleicht etwas zu voreilig gepostet, aber ich bleib dabei, weil ich vertraue auf die Literatur. Und du hast etwas wesentliches weggelassen aus dem Urteil:

Zitat:
Der Senat folgt darüber hinaus auch nicht dem Einwand des Klägers, ihm habe ein Leiharbeitsverhältnis jedenfalls nicht kurz nach der Arbeitslosmeldung - hier am 2. Februar 1999 nach Arbeitslosmeldung vom 31. Januar 1999 - angeboten werden dürfen. Zwar dürfte einem Arbeitslosen, der nach langer Beschäftigung erstmals arbeitslos geworden ist, unmittelbar nach Verlust der bisherigen Beschäftigung ungeachtet weiterer Bedingungen ein Leiharbeitsverhältnis nicht zumutbar sein, sofern die alsbaldige Vermittlung in ein übliches Arbeitsverhältnis nicht ausgeschlossen ist (vgl Niesel, SGB III, § 144 Rz 89; Gagel, AFG, § 119 Rz 289); denn bei der gebotenen Einzelfallprüfung ist auch die Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen (Niesel aaO; vgl auch Urteil des Senats vom 3. Mai 2001, B 11 AL 80/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). So liegt der Fall hier jedoch nicht; auf eine längere Beschäftigung kann der Kläger nicht zurückblicken. Insoweit ist der nach Würdigung verschiedener Einzelumstände zum Ausdruck gebrachten Auffassung des LSG, in der Dauer der Arbeitslosigkeit könne kein Grund für eine Unzumutbarkeit des am 2. Februar 1999 unterbreiteten Angebots gesehen werden, zuzustimmen.
Wenn man es sich genau durchließt, erklärt das wohl den Rest. Wenn der TE also über längere Zeit im regulären Arbeitsverhältnis war, kann ihm nix passieren. Lediglich wäre genauer zu bestimmen was "längere Zeit" ist. Ich denk so paar Jahre sollte ausreichend sein ... Aber hier beim TE würde wohl eine Unzumutbarkeit aufgrund des Entgelts greifen - zu wenig, um ihn zu sperren
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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