Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


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Alt 29.03.2017, 08:03   #1
Regensburg
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Standard Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Hu Hu Gemeinde :-)

Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt. Es geht um Thema, ob ein AG die Bewerbungsunterlagen oder auch andere Schriftstücken der AG an JC / AfA weiterleiten darf.

- Postgeheimnis
- Briefgeheimnis
- § 10 GG

Als Referenz musste Wiki halten (kein Bock die Gesetze lesen).

Postgeheimnis: regelt Transportweg zwischen Absender und Empfänger.
Briefgeheimnis (Zitat Wiki): umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist.
§ 10 Nr1 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Nr2 Regelt, wer dieses Geheimnis verletzen darf.

Ich bleibe weiterhin bei meiner Auffassung:
Postgeheimnis: endet beim Empfänger. Da sind wir uns wahrscheinlich einig.
Briefgeheimnis: Beschränkt den Empfänger nicht was er mit dem Brief machen kann / darf / muss ....

Was dann der Empfänger mit dem Brief macht, ist nicht mal ansatzweise in beiden Gesetzen
behandelt.

Ab Empfänger wird also nach anderen Regeln gespielt. Z.B. BDSG, IFG.

Um Streitigkeiten zu vermeiden betone ich ausdrücklich, das es sich hier nur um meine persönliche Meinung handelt. Zur sachliche Diskussion / Aufklärung bin ich offen.

LG aus der Ostfront
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Alt 29.03.2017, 09:21   #2
karuso
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu Hu Gemeinde :-)

Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt. Es geht um Thema, ob ein AG die Bewerbungsunterlagen oder auch andere Schriftstücken der AG an JC / AfA weiterleiten darf.
Ein Arbeitgeber darf Bewerbungsunterlagen ohne deine schriftliche Erlaubnis nicht an dritte weiterleiten trifft auch für BA oder JC zu unterliegt dem Datenschutz.Auch wenn man sich in einem Unternehmen bewerben tut dürfen nicht alle im Unternehmen diese lesen nur die beauftragten Personen Chef bzw.Personalabteilung.

http://www.dpn-datenschutz.de/wp-con...ember-2013.pdf

Geändert von karuso (29.03.2017 um 09:35 Uhr)
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Alt 29.03.2017, 09:38   #3
Regensburg
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Hu Hu karuso :-)
Zitat von karuso Beitrag anzeigen
unterliegt dem Datenschutz.
ja - das habe ich indirekt geschrieben. Als nächste werde ich mich intensiv mit Datenschutz näher beschäftigen.

Ich habe den Faden eröffnet, weil im Forum, in diesem Zusammenhang, immer wieder von Briefgeheimnis, Postgeheimnis gesprochen wird.

LG aus der Ostfront

Danke fürs Link - pdf schläft schon auf meiner Festplate

Geändert von Regensburg (29.03.2017 um 09:56 Uhr) Grund: Rot - weil Fadenbegründung
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Alt 29.03.2017, 09:47   #4
karuso
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Brief oder Postgeheimnis sagt ja nur das der Brief auf dem Weg zum Emfänger nicht einfach von Dritten geöffnet werden darf.Noch nicht mal die Strafverfolgungsbehörden dürfen einen Brief öffnen wenn sie keinen Durchsuchungsbeschluss haben.Und Briefe zu Anwälten dürfen überhaupt nicht geöffnet werden.
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Alt 29.03.2017, 10:04   #5
Fairy11
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Hi Regensburg!

Auf einigen Emails steht ja ganz unten eine Art Datenschutzklausel:

Zitat:
Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen die ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt sind. Wenn Sie nicht der richtige Adressat oder ein bevollmächtigter Vertreter sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte umgehend den Absender per E-Mail oder unter der oben angegebenen Telefon- oder Faxnummer und vernichten Sie diese Mail. Sie sind nicht berechtigt, diese Nachricht, die angeschlossenen Dateien und sonst irgendeinen Teil davon zu lesen,
zu drucken, zu behalten, zu kopieren, weiterzugeben oder in sonst irgendeiner Form zu speichern oder wiederzugeben.
Ob etwas in der Art auch auf postalischen Schreiben steht, kann ich leider im Moment nicht sagen. Briefe können aber, zumindest mMn, grundsätzlich auch fehlgeleitet werden, nicht nur Emails. Es wäre schon komisch, wenn man o.g. Klausel zwingend anhängen müsste, um versendete Dokumente zu schützen.
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Alt 29.03.2017, 11:47   #6
Plochinger
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat von Fairy11 Beitrag anzeigen
Hi Regensburg!

Auf einigen Emails steht ja ganz unten eine Art Datenschutzklausel:



Ob etwas in der Art auch auf postalischen Schreiben steht, kann ich leider im Moment nicht sagen. Briefe können aber, zumindest mMn, grundsätzlich auch fehlgeleitet werden, nicht nur Emails. Es wäre schon komisch, wenn man o.g. Klausel zwingend anhängen müsste, um versendete Dokumente zu schützen.
Da wäre es ja zu überlegen (ja ich weiß keine E-Mail's an ZAF'en) dieses an eine E-Mail Bewerbung ranzuhängen, dürfen die ja auch machen zumindest einige machen das..
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Alt 29.03.2017, 11:51   #7
TazD
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Art 10 GG gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und verbietet somit den Zugriff Dritter auf die private Korrespondenz unabhängig vom Inhalt, also egal ob es privat oder geschäftlich ist.
Der Schutz beginnt in dem Moment, in dem die Möglichkeit besteht, dass ein unbeteiligter Dritter vom Inhalt Kenntnis nehmen könnte. Im Regelfall also mit Einwurf in den Briefkasten oder Abgabe bei der Post.
Der Schutz endet, wenn der Brief in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und ein Zugriff durch Dritte ausgeschlossen werden kann.
Wenn also die Bewerbungsunterlagen beim Empfänger ankommen, endet das Briefgeheimnis und es beginnt der Datenschutz.

Hierbei ist es so, dass Bewerberdaten nur bis zum Entscheidungszeitpunkt verwendet werden dürfen und ab da sind sie zu sperren, bis der AG Sicherheit darüber hat, dass keine Rechtsstreitigkeiten aus dem Bewerbungsverfahren resultieren.
Das Bayrische Landesamt für Datenschutz hält einen Zeitraum von 6 Monaten für ausreichend. Danach sind die Daten zu vernichten, zu löschen oder dem Bewerber zurückzugeben. ( Quelle: https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_05.pdf )
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 29.03.2017, 11:54   #8
Fairy11
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Fairy11
Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

@Plochinger
Also wenn ich auch nur einen offiziellen Brief mit so einer Datenschutzklausel finde, überlege ich ernsthaft, diese in Zukunft uneingeschränkt allen meinen Schriftstücken beizufügen. So könnte ich zur Not auch vor Gericht beweisen, dass ich das immer so mache, und nicht nur bei ZAF etc..
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Alt 29.03.2017, 11:56   #9
ZynHH
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Mehr dazu
Zitat:
Die Aussage
Zitat:
„Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail und der darin enthaltenen Informationen sind nicht gestattet“
ist verzichtbar, da es eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften gibt, die einen Schutz der Vertraulichkeit der Inhalte sicherstellen. So enthalten u.a. das Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht Vorschriften, die eine unbefugte Weitergabe oder Nutzung der Inhalte verbieten. Im anglo-amerikanischen Rechtsraum, in dem die Nutzung von E-Mail-Disclaimern weit verbreitet ist, fehlt es hingegen häufig an gesetzlichen Vorschriften, so dass die Nutzung von Disclaimern nach anderen rechtlichen Maßstäben zu beurteilen ist.
Rücksichtnahmepflicht bei Vertragsbeziehung

Ein E-Mail-Disclaimer hat insofern keinen nennenswerten „Mehrwert“ und löst keine rechtlichen Folgen aus. Wenn Absender und Empfänger schon in einer vertraglichen Beziehung zueinander stehen, kann die Nutzung und Weiterleitung fälschlicherweise erhaltener Informationen durch den Empfänger Unterlassungs- und Schadensersatzpflichten auslösen. Grund hierfür wären aber vertragliche Rücksichtnahmepflichten – nicht der Verstoß gegen einen etwaigen E-Mail- Disclaimer.
https://www.datenschutzbeauftragter-...-textbaustein/
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.03.2017, 12:27   #10
Fairy11
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

@ZynHH

Zitat:
Die Aussage
Zitat:
„Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail und der darin enthaltenen Informationen sind nicht gestattet“
ist verzichtbar
Aber einige hängen das wirklich so an, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass sie auch einen Grund dafür haben. Zumindest weist die Klausel den Leser ausdrücklich darauf hin, was alles verboten ist, ohne direkt mit Paragrafen etc. zu kommen.

Zitat:
die eine unbefugte Weitergabe oder Nutzung der Inhalte verbieten
Das ist mir persönlich einfach nicht präzise genug, weil die Umstände einer Befugnis zur Weitergabe gar nicht definiert sind.
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Alt 29.03.2017, 12:32   #11
TazD
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat von Fairy11 Beitrag anzeigen
Aber einige hängen das wirklich so an, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass sie auch einen Grund dafür haben. Zumindest weist die Klausel den Leser ausdrücklich darauf hin, was alles verboten ist, ohne direkt mit Paragrafen etc. zu kommen.
Es ist trotzdem unnötig, egal welche Gründe angeführt werden.
Oder schreibst du auf jeden Brief drauf, dass das Öffnen und Lesen des Briefes verboten ist?

Zitat von Fairy11 Beitrag anzeigen
Das ist mir persönlich einfach nicht präzise genug, weil die Umstände einer Befugnis zur Weitergabe gar nicht definiert sind.
Sofern die Gesetze keine Definition hergeben, ist es Aufgabe der Rechtsprechung solche Befugnisse zu definieren. Das wäre aber vermutlich ein bisschen zu umfangreich, um es dann alles in einer E-Mail aufzuführen.
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Alt 29.03.2017, 12:39   #12
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat:
Aber einige hängen das wirklich so an, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass sie auch einen Grund dafür haben.
Ja, sie halten ihr Schreiben für wichtig...oder wollen zumindest den Eindruck erwecken....

Es ist einfach sinnloser Text.....du kannst den Empfänger damit von nichts abhalten, was ihm nicht sowieso schon verboten ist.

Im deutschen geschäftlichen Schriftverkehr mit anderen Unternehmen ist mir das noch nie untergekommen....es sei denn jemand wollte sich wichtig erscheinen lassen.

Was keiner lesen soll, wird nicht per mail verschickt, so einfach ist das.

Schreibst du ja auf ne Postkarte auch nicht drauf.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.03.2017, 12:55   #13
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Fairy11
Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat:
Oder schreibst du auf jeden Brief drauf, dass das Öffnen und Lesen des Briefes verboten ist?
Nein, das mache ich nicht- Öffnen und Lesen ist ja auch noch völlig ok. Es ging mir um die Weitergabe von Schriftstücken an Dritte, wie vom Threadstarter oben beschrieben:

Zitat:
Es geht um Thema, ob ein AG die Bewerbungsunterlagen oder auch andere Schriftstücken der AG an JC / AfA weiterleiten darf.
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Alt 29.03.2017, 13:03   #14
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Zitat:
Arbeitnehmerdatenschutz: Dürfen Sie eine Bewerbung weitergeben?
Die Frage: Immer wieder kommt es vor, dass ich Bewerbungen erhalte, die für mich, beziehungsweise meine Abteilung uninteressant sind, möglicherweise aber für andere Unternehmensteile (wir sind ein Verbundunternehmen) „passen“.
https://www.wirtschaftswissen.de/unt...g-weitergeben/
Denke, damit ist alles gesagt.

Auch spannend: https://www.wirtschaftswissen.de/unt...n-4-antworten/
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.03.2017, 13:15   #15
TazD
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Mir ging es bei dem Bsp mit dem Brief darum, dass es dazu nunmal auch gesetzliche Regelungen gibt und daher keine Notwendigkeit besteht, diese nochmals auf den Brief zu schreiben.
Nichts anderes ist es ja bei dem sinnlosen Text in der Mail.

Zur eigentlichen Frage:
Es gibt dazu ein Urteil des ArbG Kempten vom 09.10.2007 - 4 Ca 216/07

Zitat:
Ferner steht fest, dass er [der Beklagte] die Bewerbungsunterlagen ohne Rücksprache mit der Klägerin an eine Zeitarbeitsfirma weitergereicht hat.
Damit steht aber auch fest, dass er sich einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin schuldig gemacht hat.
Zwar ging es dabei um die Weitergabe von einer "normalen" Firma an die ZAF, aber nichts anderes kann gelten, wenn die Unterlagen von einem AG an das JC/AfA weitergegeben werden.
Ich habe nur leider auf die Schnelle keine frei zugängliche Quelle fur das Urteil gefunden.

Interessant dürfte bei der Angelegenheit aber auch folgendes frei verfügbares Urteil sein:
BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 3.04
__

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Geändert von TazD (29.03.2017 um 13:32 Uhr)
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Alt 29.03.2017, 15:20   #16
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Das Bewerbungsunterlagen nicht einfach ohne Zustimmung weitergereicht werden dürfen steht wohl fest. Wie sieht es aber mit Post zwischen Unternehmen und Privatpersonen aus, ohne Vertragsbeziehungen?
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Alt 29.03.2017, 15:24   #17
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Zitat von iSlave Beitrag anzeigen
Das Bewerbungsunterlagen nicht einfach ohne Zustimmung weitergereicht werden dürfen steht wohl fest. Wie sieht es aber mit Post zwischen Unternehmen und Privatpersonen aus, ohne Vertragsbeziehungen?
Auch bei einer Bewerbung hat man kein Vertragsverhältnis.

Bis zum Empfänger Postgeheimnis, danach Datenschutz und Briefgeheimnis....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.03.2017, 15:46   #18
iSlave
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iSlave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

Bewerbungen sind wohl extra geschützt...

Und das Briefgeheimnis umfasst wohl nur verschlossene Briefe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
Zitat:
Bestraft wird eine Verletzung des Briefgeheimnisses gem. § 202 StGB. Das Briefgeheimnis umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist.
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Alt 29.03.2017, 16:29   #19
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Zitat von iSlave Beitrag anzeigen
Bewerbungen sind wohl extra geschützt...

Und das Briefgeheimnis umfasst wohl nur verschlossene Briefe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
Nicht Bewerbungen, sondern SozialDaten.....
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Alt 29.03.2017, 17:58   #20
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Standard AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)

@TazD

Zitat:
Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin
Dankeschön für die Informationen- es ist wirklich sehr beruhigend, dass es solche Urteile gibt. Hier im Forum habe ich jedoch kürzlich von einem ganz bestimmten Fall gelesen, doch leider finde ich den Thread nicht mehr wieder.

Das JC hat darin jedenfalls ein oder mehrere Bewerbungsanschreiben vom LE anfordert; sinngemäß zum Vergleich mit dem/den tatsächlich beim AG eingegangenen Schriftstück(en).

Da kommt bei mir ganz automatisch der Verdacht auf, dass es im Vorfeld einen diesbezüglichen Datenaustausch zwischen AG und JC gab.
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Alt 29.03.2017, 18:57   #21
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Zitat von Fairy11 Beitrag anzeigen
@TazD

Das JC hat darin jedenfalls ein oder mehrere Bewerbungsanschreiben vom LE anfordert; sinngemäß zum Vergleich mit dem/den tatsächlich beim AG eingegangenen Schriftstück(en).

Da kommt bei mir ganz automatisch der Verdacht auf, dass es im Vorfeld einen diesbezüglichen Datenaustausch zwischen AG und JC gab.
Das kann ich mir gut vorstellen das manche JC solch eine Praxis fahren, Selbst küzlich bei einem Verblödungsträger erlebt das die einen LL und ZG zu ihren Akten nehmen wollten meine Frage war nur warum ? und habe dieses Verweigert.
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