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Start > > -> Kein Einsatz kein Lohn?

Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...


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Alt 15.05.2014, 16:48   #1
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kein Einsatz kein Lohn?

wurde im märz fristgerecht zum 09. april gekündigt.
heute kam die lohnabrechnung! brutto, netto, auszahlbetrag alles mit 0,00 € angegeben. arbeitszeitkonto, 13,00 im minus.

der entleiher hatte mich weggejagt, der verleiher sofort gekündigt und keinen einsatz mehr angeboten. hatte noch angerufen und gesagt dass ich auf einsätze warte so lang die kündigung läuft, kam nichts!

laut vertrag, muss der lohn auch bei nicht-einsatz gezahlt werden.
wie weiter vorgehen??
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Alt 15.05.2014, 16:53   #2
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
wurde im märz fristgerecht zum 09. april gekündigt.
heute kam die lohnabrechnung! brutto, netto, auszahlbetrag alles mit 0,00 € angegeben. arbeitszeitkonto, 13,00 im minus.

der entleiher hatte mich weggejagt, der verleiher sofort gekündigt und keinen einsatz mehr angeboten. hatte noch angerufen und gesagt dass ich auf einsätze warte so lang die kündigung läuft, kam nichts!

laut vertrag, muss der lohn auch bei nicht-einsatz gezahlt werden.
wie weiter vorgehen??
Hast Du denn jeden Tag zweimal dort angerufen, und Deine Arbeitskraft angeboten?

Im Grunde ist es ja auch so, dass er die im Vertrag vereinbarten Stunden zahlen muss.
Was genau sagt der Vertrag denn darüber aus?
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Alt 15.05.2014, 16:56   #3
elo237
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elo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiert
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

anmahnen auf Auszahlung nach Tarifvertrag

und danach Arbeitsgericht

also ich würde da persönlich hingehen
und mit Bargeld oder Scheck wieder rausgehen

:-)
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 15.05.2014, 17:07   #4
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
wurde im märz fristgerecht zum 09. april gekündigt.
heute kam die lohnabrechnung! brutto, netto, auszahlbetrag alles mit 0,00 € angegeben. arbeitszeitkonto, 13,00 im minus.

der entleiher hatte mich weggejagt, der verleiher sofort gekündigt und keinen einsatz mehr angeboten. hatte noch angerufen und gesagt dass ich auf einsätze warte so lang die kündigung läuft, kam nichts!

laut vertrag, muss der lohn auch bei nicht-einsatz gezahlt werden.
wie weiter vorgehen??
Dazu ein interessantes Video
>Zeitarbeit und Leiharbeit. Einsatzfreie Zeit. Video über Eure Rechte. - YouTube
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 15.05.2014, 17:09   #5
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

im vertrag steht nichts von 2 mal anrufen. ich hatte sofort nach erhalt der kündigung angerufen und denen gesagt ich warte bis zum ende der kündigung auf einsätze.

es gilt der BZA/DGB tarif, da steht freistellung bei lohnfortzahlung!?
von anrufen täglich keine silbe.
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Alt 15.05.2014, 17:11   #6
elo237
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Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
von anrufen täglich keine silbe.
anrufen müßte man nur bei kriminellen ZAF
die großen wie Mandoof sind noch ein klein wenig ..........................
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2014, 17:22   #7
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
anmahnen auf Auszahlung nach Tarifvertrag

und danach Arbeitsgericht

also ich würde da persönlich hingehen
und mit Bargeld oder Scheck wieder rausgehen

:-)
ok, dann werde ich gleich ein schreiben aufsetzen, morgen persönlich abgeben, mit bestätigung von ZAF für die abgabe!
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Alt 15.05.2014, 17:27   #8
elo237
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Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Mandoof hat bei mir den Vorschuß schön brav per Blitzgiro überwiesen
und die letzten 2 Monat war ich auch Zuhause

brauchte logisch nicht anrufen und bekam schön brav mein Geld nach BZA
Urlaub und Überstunden reichten für 1 Monat
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 15.05.2014, 17:32   #9
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Mandoof hat bei mir den Vorschuß schön brav per Blitzgiro überwiesen
und die letzten 2 Monat war ich auch Zuhause

brauchte logisch nicht anrufen und bekam schön brav mein Geld nach BZA
Urlaub und Überstunden reichten für 1 Monat
schön, wenn die sich an die vorschriften halten, aber versuchen tun die es immer wieder.

der letzte hatte mich zum 07.05. gefeuert!
war 4 tage im einsatz, nach 2 tagen eine sms, am 05.05. als umzugshilfe, bitte bestätigen.

hatte den einsatz abgesagt. alters und gesundheits bedingt körperlich nicht tauglich für den knochenjob.

sofort 2 abmahnungen! wollen 3 tage nicht bezahlen, insbesondere den 1. mai nicht. wegen vertragsstrafe.

total kriminell!!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2014, 18:05   #10
Domino
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Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

So weit ich mich erinnere, hattest Du sie doch vorher auf deine körperlichen Beschwerden hingewiesen, oder?
Wenn so ein Fall nochmal eintritt, dann würde ich sie fragen, ob sie im Falle eines Arbeitsunfalls der durch die körperlichen Beschwerden erfolgt ist, die volle Verantwortung übernehmen, oder ob sie Dich dann bei der BG ins offene Messer laufen lassen.
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Alt 15.05.2014, 18:10   #11
franky0815
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franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
ok, dann werde ich gleich ein schreiben aufsetzen, morgen persönlich abgeben, mit bestätigung von ZAF für die abgabe!
wenn du bekannte hast die etwas furchteinflössend aussehn dann nimm die mit zur abgabe, manchmal wirkt das schon wunder, ich hab das ganz früher mal bei einem meiner ex-chefs gemacht, zum einfordern der arbeitspapiere war der halbe motoradclub dabei, und plötzlich ging alles ganz fix.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 15.05.2014, 18:11   #12
franky0815
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franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen

total kriminell!!
dann is man bei nichtzahlung eben auch " total krimminell "
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 15.05.2014, 18:50   #13
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
dann is man bei nichtzahlung eben auch " total krimminell "
du sprichst schon meine sprache, mir schweben da schon einige sachen durch den kopf! bei den letzten verleiher war ich heute, alles videoüberwacht!

das problem ist, das meine eltern mir dabei am herzen liegen, die sagten schon ich soll mich zusammen reissen. die wollen auf ihre alten tage nicht noch erleben dass ich in einer JVA lande.
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Alt 15.05.2014, 19:18   #14
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
[...]

laut vertrag, muss der lohn auch bei nicht-einsatz gezahlt werden.
wie weiter vorgehen??
Sieh mal in deinem Tarifvertrag nach.
Dieser gilt nämlich unmittelbar und zwingend und steht somit grundsätzlich höher als der einzelne AV (vgl. § 4 I TVG).

Nachtrag:
Ansonsten natürlich auf den Vertrag beziehen und ggf. zum Anwalt gehen.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 15.05.2014, 20:29   #15
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

So viel ich weiß, darf die ZAF bestehendes Recht in ihren Formulierungen im Arbeitsvertrag nicht aushebeln. Dann dürfte ein Arbeitsvertrag sittenwidrig sein.

Und viele der ZAF versuchen tarifrechtliche und arbeitsrechtliche Vorgaben zu unterwandern. Man muss also sehr gut auf der Hut sein


Es ist vollkommen richtig, dass auch Nichteinsatzzeiten entlohnt werden müssen. Steht im BGB und auch im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (Existenzgrundlage der ZAF). Einfach unter "Annahmeverzug" nachschauen.
__

"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

Deutschland muss wieder sozialer werden
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Alt 15.05.2014, 22:23   #16
franky0815
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franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
du sprichst schon meine sprache, mir schweben da schon einige sachen durch den kopf! bei den letzten verleiher war ich heute, alles videoüberwacht!

das problem ist, das meine eltern mir dabei am herzen liegen, die sagten schon ich soll mich zusammen reissen. die wollen auf ihre alten tage nicht noch erleben dass ich in einer JVA lande.
erstmal versucht man das mit rechtsstaatlichen mitteln, erst wenn man damit scheitert kann man nachdenken was sonst noch geht, da is halt kreativität gefragt. ( der verantwortliche wird ja sicher nich rund um die uhr überwacht )
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 16.05.2014, 02:56   #17
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

unvorstellbar welche entwicklung diese leihbuden nach einführung von hartz IV und den dazu gehörigen billiglohn-sektor genommen haben!

durch die aufstockung haben die doch jede soziale verantwortung an die steuerzahler abgeschoben um den profit zu maximieren, was denen seit jahren auch ohne wenn und aber gelingt.

nur wie bei allen machenschaften die direkt mit geld-gier in verbindung stehen reicht das irgend wann nicht mehr, dann muss eine steigerung her um noch mehr rauszuholen.

anders kann ich mir diese skrupellosigkeit nicht vorstellen, denn diese abartigen auswüchse finden ja bundesweit statt. sogar bei den arbeitsgerichten kann man sich nicht mehr sicher sein, dass man auf sein recht kommt. da wird gelogen und betrogen dass sich die balken biegen.

sogar bei beschwerden an die bundesagentur stößt man auf granit, da heißt es nur, da haben wir keinen einfluss drauf.

eine menschenhändler mafia, die europa weit fungiert, und die feinen herren die sich als tarifpartner aufspielen kassieren fleißig mit ab und glauben ihren schmalz noch, den sie als verträge verkaufen um die mitarbeiter zu schützen.

mich würde das nicht wundern, wenn die mafia da längst ihre finger mit im spiel hat. mit 1 million menschen milliarden verdienen, da haben sich längst kriminelle strukturen gebildet!
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Alt 16.05.2014, 12:18   #18
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
unvorstellbar welche entwicklung diese leihbuden nach einführung von hartz IV und den dazu gehörigen billiglohn-sektor genommen haben!

durch die aufstockung haben die doch jede soziale verantwortung an die steuerzahler abgeschoben um den profit zu maximieren, was denen seit jahren auch ohne wenn und aber gelingt.

nur wie bei allen machenschaften die direkt mit geld-gier in verbindung stehen reicht das irgend wann nicht mehr, dann muss eine steigerung her um noch mehr rauszuholen.

anders kann ich mir diese skrupellosigkeit nicht vorstellen, denn diese abartigen auswüchse finden ja bundesweit statt. sogar bei den arbeitsgerichten kann man sich nicht mehr sicher sein, dass man auf sein recht kommt. da wird gelogen und betrogen dass sich die balken biegen.

sogar bei beschwerden an die bundesagentur stößt man auf granit, da heißt es nur, da haben wir keinen einfluss drauf.

eine menschenhändler mafia, die europa weit fungiert, und die feinen herren die sich als tarifpartner aufspielen kassieren fleißig mit ab und glauben ihren schmalz noch, den sie als verträge verkaufen um die mitarbeiter zu schützen.

mich würde das nicht wundern, wenn die mafia da längst ihre finger mit im spiel hat. mit 1 million menschen milliarden verdienen, da haben sich längst kriminelle strukturen gebildet!

Na sag ich doch auch.. .
__

"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

Deutschland muss wieder sozialer werden
frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 12:53   #19
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Ich habe jetzt mal dieses Video ausgearbeitet, da mich auch die Problematig Lohnvorenthaltung interessiert. Hier im Video geht es zwar um Lohnvorenthlatung bei einsatzfreier Zeit. Aber einiges könnte doch hier von Interesse sein.

Ausarbeitung dieses Videos:
Zitat:
-ZAF-

- Lohnverechnung bei einsatzfreier Zeit

- oder sonstige Lohnvorenthaltung


Warum gibt es denn Anspruch auf Bezahlung für einsatzfreie Zeit ?


Problem:
Die ZAF hat keine Aufträge und will den Arbeiter für eine gewisse Zeit dafür beurlauben.
Damit die ZAF keinen Lohn aufbringen muss, werden Stunden vom Zeitkonto verrechnet.
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Satz 1: (§ 615 BGB)
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,


Erklärung:
Der Dienstberechtigte ist das Zeitarbeitsunternehmen. Die ZAF hat keine Aufträge. Der ZAF-Arbeiter bietet seine Dienste an aber die ZAF nimmt die Dienste nicht an. Dadurch befindet sich die ZAF in Verzug.


Satz 1 : (§ 615 BGB)
so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.


Erklärung:
Der Verpflichtete ist der Leiharbeiter. Dem Leiharbeiter liegt es dann in seinem Ermessen, ob er in Folge der einsatzfreien Zeit den Lohn verlangt. Der Leiharbeiter bekommt seinen Lohn und ist nicht verpflichtet für diesen Lohn nachträglich zu arbeiten (ohne zur Nachleitung verpflichtet zu sein).


Satz 2: (616 BGB dieser Satz bleibt unberührt – siehe dann § 11 Abs. 4 Satz 2 ANÜ)
Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
>
>
>
Verweist man die ZAF zu § 615 BGB so könnte sich die ZAF auf einen Vertrag (Tarifvertrag) berufen. Einen Vertrag zw. Gewerkschaft und ZAF bzw. ein Vertrag zw. ZAF und dem Dachverband der ZAF. In diesm Vertrag könnte es einen Passus geben, dass einsatzfreie Zeiten nicht bezahlt werden. Dies ist nach § 11 (4) AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz rechtswidrig.


§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG:
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.


Sagt hier deutlich aus:
Würde es einen Vertrag geben, wo einsatzfreie Zeit nicht vergütet wird – ist dieser Vertrag ungültig.
>
>
>
Durch den vorenthaltenen Lohn kommen auch keinen Sozialabgaben in die Staatskasse.
Auch der Staat ist an diesen Lohnabgaben interessiert. Das stellt sogar einen Straftatbestand dar.


§ 266a Abs. 1 StGB – Strafgesetzbuch
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun ist die Frage wie hier die Vorschriften verwertet werden können.
  • Laut § 11 Abs. 2 ANÜ darf es keine Lohnverechnung für einsatzfreie Zeiten geben. Hat die ZAf einen Vertrag der einsatzfreie Zeit nicht vergütet - ist der Vertrag ungültig. Lässt sich dies auch hier für diesen Fall verwerten ?
  • Auch interessant ! Der Staat bekommt durch den vorenthaltenen Lohn keine Sozialabgaben. Hier macht sich die ZAF nach § 266a StGB - Strafgesetzbuch strafbar. Strafe mit max. 5 Jahren oder Geldstrafe. Ich kenne mich mit einer Stellung von Strafanzeigen nicht aus. Zu der Strafanzeige müsste man die Beweismittel - hier der Nachweis über Lohnvorenthaltung - zur Anzeige mit beigeben.
Vorallem würde mich hier die Strafanzeige interessieren.

Meine Frage:
Ist hier eine Strafanzeige nach § 266a StGB wegen unterlassener Sozialabgaben an den Staat statthaft (realisierbar) ? Denn der TE hat Lohnanspruch. Aber der Lohn wird von der ZAF nicht ausbezahlt.


Wenn diese Strafanzeige nach § 266a StGB Erfolg hätte, so bekommt dann natürlich der Staat seine Sozialabgaben und der TE seinen Lohn.
Es werden de facto zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
__

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Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 13:58   #20
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Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

ja, der verantwortliche zeigte sich heute sehr erstaunt, wie ich ihm die null-rechnung der lohnabrechnung vorlegte, mit dem begleitschreiben auf regulierung der fehlenden lohn und sozialversicherungsbeiträge!

ich sagte ihm nur, er möchte bitte das dublikat mit stempel und unterschrift bestätigen, dass ich mich gekümmert habe, das JC hat den arbeitsvertrag auch und hat für april schon 200,00 € einbehalten.

ich kümmer mich drum, entschuldigung!

mal abwarten was da kommt??
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Alt 16.05.2014, 14:14   #21
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Mit Strafanzeigen kenne ich mich nicht aus.

Kann man selbst eine Strafanzeige erheben oder braucht man dazu einen Rechtsanwalt ?

Wenn die Strafanzeige Erfolg hat, wer treibt dann das Geld (hier den Lohn) ein ?

Wo genau wird eine Anzeige eingereicht ? Staatsanwaltschaft oder Polizei ?

In diesem Fall währe es eine Strafanzeige wegen unterlassener Sozialabgaben an den Staat.
Also wird hier hauptsächlich wegen der fehlenden Sozialabgaben angezeigt.
Damit aber der Staat seine Abgaben bekommen kann, muss der Lohn ausgezahlt werden.
Die Lohnnachzahlung ist dann ein entscheidener Nebeneffekt.

Ich hab mal recherchiert, wie die Anzeige aussehen könnte

Zitat:

Absender

Herr XY
XY Straße 3
12345 XY Stadt
(Anzeigeerstatter)



An die Staatsanwaltschaft
XY Stadt
Große Straße 5
12345 XY Stadt


Datum XX.XX.2014


Strafanzeige


gegen das Unternehmen XY, Strasse xx, PLZ Ort

wegen vorenthaltener Sozialabgaben eines Arbeitsverhältnisses
nach § 266a StGB - Strafgesetzbuch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen das o.g. Unternehmen Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

- Es folgt eine chronologische Schilderung des Sachverhaltes.

Beweismittel angeben / als Kopie mit beigeben, die die Lohnvorenthaltung bekundigen.
Bspw.: Arbeitsvertrag - Kontoauszüge - Stundenzettel usw.

Unterschreiben der Anzeige mit Ort, Datum und Namen.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 16.05.2014, 15:24   #22
franky0815
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Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

wenn da vorsatz mit bei is wäre aus ein betrug denkbar.

in manchen bundesländern kannst du online einen strafantrag stellen, alternativ gibst du das bei der polizei oder wenn möglich bei der zuständigen staatsanwaltschaft persönlich ab.

die polizei möchte immer mehrere ausfertigungen der anzeige, am liebsten 5-fach.

man sollte sich aber sicher sein das der sachverhalt in der anzeige auch den tatsachen entspricht, andernfalls könnte auf dich § 186, § 187 auf dich zukommen.

anwalt brauchst du dazu keinen, aber schaden tut der nich.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 16:44   #23
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt mal dieses Video ausgearbeitet, da mich auch die Problematig Lohnvorenthaltung interessiert. Hier im Video geht es zwar um Lohnvorenthlatung bei einsatzfreier Zeit. Aber einiges könnte doch hier von Interesse sein.

Ausarbeitung dieses Videos:
Nun ist die Frage wie hier die Vorschriften verwertet werden können.
  • Laut § 11 Abs. 2 ANÜ darf es keine Lohnverechnung für einsatzfreie Zeiten geben. Hat die ZAf einen Vertrag der einsatzfreie Zeit nicht vergütet - ist der Vertrag ungültig. Lässt sich dies auch hier für diesen Fall verwerten ?
  • Auch interessant ! Der Staat bekommt durch den vorenthaltenen Lohn keine Sozialabgaben. Hier macht sich die ZAF nach § 266a StGB - Strafgesetzbuch strafbar. Strafe mit max. 5 Jahren oder Geldstrafe. Ich kenne mich mit einer Stellung von Strafanzeigen nicht aus. Zu der Strafanzeige müsste man die Beweismittel - hier der Nachweis über Lohnvorenthaltung - zur Anzeige mit beigeben.
Vorallem würde mich hier die Strafanzeige interessieren.

Meine Frage:
Ist hier eine Strafanzeige nach § 266a StGB wegen unterlassener Sozialabgaben an den Staat statthaft (realisierbar) ? Denn der TE hat Lohnanspruch. Aber der Lohn wird von der ZAF nicht ausbezahlt.

Wenn diese Strafanzeige nach § 266a StGB Erfolg hätte, so bekommt dann natürlich der Staat seine Sozialabgaben und der TE seinen Lohn.
Es werden de facto zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Danke, super Info und Erklärung dazu. Ist schon optimal, dass es diese gestzlichen Grundlagen gibt. Nur - es müsste sie eben jeder Betroffene nutzen. Einige der ZAF sähen bei dieser Geschichte dann wohl ganz schön alt aus...
__

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Deutschland muss wieder sozialer werden
frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2014, 00:19   #24
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Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

erst muss man wohl eine mahnung ablassen, um sicher zu gehen dass kein vorsatz vorliegt. zuständig ist dann bei nicht zahlung das arbeitsgericht. sollten die zur zahlung verurteilt werden und weigern sich muss man zum amtsgericht. da holt man sich dann einen titel. den rest erledigt ein gerichtsvollzieher!!
der pfändet dann bei der leihbude.

in wiederholungsfällen können die den laden auch schließen lassen.
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Alt 17.05.2014, 00:25   #25
elo237
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elo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiert
Standard AW: Kein Einsatz kein Lohn?

jeder Privat Mensch darf auch eine normale Mahnung mit Fristsetzung
ablassen

und dann bei Nichtreaktion
sofort einen Mahnbescheid bei Amtsgeicht ablassen - kostet halt Geld
und dann nach den üblichen glaub 4 Wochen bei Nichtreaktion

sofort eine Kontopfändung erwirken - kostet auch Kohle

alles mal theoretisch
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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