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Start > Information > Zeitarbeit und -Firmen -> Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!


Zeitarbeit und -Firmen Hier kommt alles hinein, das mit Zeitarbeit zu tun hat...

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Alt 27.08.2013, 16:13   #1
GoGo_King
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Beiträge: n/a
Standard Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Wer wartet nicht seit März auf das angekündigte und langersehnte
Urteil des BAG (5 AZR 181/12 ) zur Zulässigkeit des Buchens von Minusstunden?
Wurde es doch von ZAF-Freunden und ZAF-Feinden in Aufsätzen und
Berichten als großer Knall angekündigt!
Darauf wartet man bis man schwarz wird.

Wie im angehängten jpeg und im Link zu sehen ist, haben sich die
Parteien vor der Entscheidung des BGA verglichen!!!

(Seite 19) http://www.personaldienstleister.de/...ster_01-13.pdf

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
zaf-minusstunden.jpg  
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Alt 27.08.2013, 16:33   #2
xavier123
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Beiträge: n/a
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Da ist bestimmt ein schönes Sümmchen geflossen, aber der nächste Prozess kommt ganz bestimmt.
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Alt 27.08.2013, 16:49   #3
GoGo_King
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Beiträge: n/a
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Da ist bestimmt ein schönes Sümmchen geflossen, aber der nächste Prozess kommt ganz bestimmt.
...bis dahin wird man leider weiter von Lobbyisten, Trollen und geneigten Richtern der unteren bis mittleren Ebene mit ZAF-freundlichen Bemerkungen und Urteilen hinsichtlich Zeitkonten zugeschi..en.
  Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2013, 16:55   #4
Elo-User/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 12,566
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Wer waren denn die verhandelnden Parteien überhaupt?
__

Mahalo

ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2013, 17:23   #5
GoGo_King
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Beiträge: n/a
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wer waren denn die verhandelnden Parteien überhaupt?
Wenn man das wüßte.
Wäre ich nicht rein zufällig über den Artikel gestolpert, dann würde ich
mir immer noch einen Wolf nach diesem Urteil suchen.
Seltsam finde ich allerdings, dass sich weder ZAF-Freunde (okay,
eigentlichklar) noch ZAF-Gegner (Rechtsanwälte etc.) über den
Vergleich auslassen.
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Alt 27.08.2013, 17:50   #6
Redaktion
 
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Beiträge: 4,514
gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wer waren denn die verhandelnden Parteien überhaupt?
Zum besseren Verständnis hier mal die Entscheidung der Vorinstanz.

Der Ausgang des Verfahrens ohne BAG ist echt doof.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2013, 21:30   #7
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Beiträge: 4,375
Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Oh Mann, könnt ihr nächstes Mal nicht davor warnen?!? Jetzt habe ich das oben verlinkte PDF geöffnet und die Fotos von den ganzen BAP-Hackfressen dort gesehen ...
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2013, 21:56   #8
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Ort: örtlich
Beiträge: 3,650
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Oh Mann, könnt ihr nächstes Mal nicht davor warnen?!? Jetzt habe ich das oben verlinkte PDF geöffnet und die Fotos von den ganzen BAP-Hackfressen dort gesehen ...

Tja, hättest du dir mal den Namen der Seite angesehen ... , ist eigentlich Warnung genug.
Zitat:
personaldienstleister.de/...
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2013, 01:55   #9
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Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,650
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Zum besseren Verständnis hier mal die Entscheidung der Vorinstanz.

Der Ausgang des Verfahrens ohne BAG ist echt doof.
Vielleicht tröstet dich dieses Urteil hier etwas (ist zwar schon etwas älter, aber hochinteressant):
Zitat:
BAG-Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 399/94)

Leitsätze:

1. § 3 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrages für das Maschinenbauer-, Schlosser-, Schmiede-, Werkzeugmacher-, Dreher-, Metallformer- und Metallgießerhandwerk im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1989 (MTV) räumt beiden Arbeitsvertragsparteien eine Ersetzungsbefugnis ein. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitnehmer anstelle der an sich geschuldeten Mehrarbeitsvergütung Freizeitausgleich verlangen und der Arbeitgeber an Erfüllung Statt Freizeitausgleich gewähren.

2. Die Ersetzungsbefugnis nach § 3 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV umfaßt nicht die ersten 16 Mehrarbeitsstunden. Insoweit bedarf es auch dann einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen mehr als 16 Mehrarbeitsstunden angefallen sind.

3. Der Vertragspartner, der von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht, muß dies unmißverständlich erklären. Die Erklärung muß zwar nicht ausdrücklich abgegeben werden, sich aber aus den für den Erklärungsempfänger erkennbaren Umständen zweifelsfrei ergeben. Allein die Mitteilung des Arbeitgebers, keine Einsatzmöglichkeiten für den Arbeitnehmer zu haben, genügt nicht.

4. Der Arbeitgeber legt den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs fest. Diese einseitige Leistungsbestimmung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen (§ 315 BGB). Daraus ergibt sich u.a., daß der Arbeitgeber eine angemessene Ankündigungsfrist wahren muß. Die Arbeitsfreistellung muß dem Arbeitnehmer so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß er sich noch ausreichend auf die zusätzliche Freizeit einstellen kann. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer erst zwischen 15.00 und 17.00 Uhr davon in Kenntnis gesetzt wird, ob er am folgenden Tag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist oder Freizeitausgleich erhält.
[...]
Entscheidungsgründe:
[...]
Nach billigem Ermessen ist die Leistungsbestimmung nur dann erfolgt, wenn die Interessen beider Parteien ausreichend berücksichtigt worden sind. Der zur Leistungsbestimmung Berechtigte darf nicht einseitig auf seine Bedürfnisse abstellen; er darf die Belange seines Vertragspartners nicht außer acht lassen. Vor allem sind der Zweck der zu gewährenden Leistung und die Folgen, die für die Vertragsparteien durch die in Betracht kommenden Leistungsbestimmungen voraussichtlich eintreten, angemessen zu berücksichtigen.
[...]
Entgegen der Ansicht des Klägers begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber den Freizeitausgleich für Zeiten gewährt, in denen er die Arbeitnehmer ohnehin nicht hätte beschäftigen können. (Anmerkung von dagobert1: Nicht missverstehen, dieser Passus bezieht sich nicht auf das AÜG und logischerweise auch nicht auf die aktuellen Leiharbeitstarife.) Dies widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV. Dadurch, daß § 3 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV auch dem Arbeitgeber das Recht einräumt, Freizeitausgleich zu verlangen, haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber bewußt die Möglichkeit eröffnet, einem schwankenden Arbeitsanfall Rechnung zu tragen. Die Flexibilisierungsinteressen des Arbeitgebers dürfen aber nach § 315 BGB nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer durchgesetzt werden.

Aus § 315 BGB ergibt sich insbesondere, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtzeitig mitteilen muß, wann er den Freizeitausgleich erhält. Dem Arbeitnehmer muß es ermöglicht werden, sich ausreichend darauf einstellen und die zusätzliche Freizeit sinnvoll nutzen zu können.

(1) Das Erfordernis einer rechtzeitigen Ankündigung findet sich auch in Art. 1 § 4 BeschFG 1985. Diese gesetzliche Vorschrift regelt Besonderheiten der variablen Arbeitszeit, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, daß die Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen ist. Nach Art. 1 § 4 Abs. 2 BeschFG 1985 ist der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im voraus mitteilt. (Anmerkung von dagobert1: BeschFG 1985 seit 01.01.2001 außer Kraft, neue Rechtsgrundlage TzBfG §12) Die in Art. 1 § 4 BeschFG 1985 geregelte Vertragsgestaltung belastet zwar den Arbeitnehmer stärker als der in § 3 Nr. 2 Abs. 2 MTV vorgesehene Freizeitausgleich für Mehrarbeitsstunden. Dies rechtfertigt aber nur eine kürzere Ankündigungsfrist und nicht ihren völligen oder nahezu völligen Wegfall.

(2) Keinesfalls ist es zulässig, den Arbeitnehmer erst zwischen 15.00 und 17.00 Uhr davon in Kenntnis zu setzen, ob er am folgen den Tag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist oder Freizeitausgleich erhält. Dem Arbeitnehmer bleibt dann nicht mehr genügend Zeit, seine persönliche Terminplanung darauf einzurichten und die ihm eingeräumte Freizeit entsprechend seinen Vorstellungen und Interessen sinnvoll nutzen zu können. Die verspätete Ankündigung der Beklagten entwertete weitgehend den eingeräumten Freizeitausgleich.
[...]
III. Bei einer Vorverlegung der Arbeitszeit durch Freizeitausgleich liegt kein Fall des § 615 BGB vor (vgl. BAG Urteil vom 28. November 1973 BAGE 25, 426, 430 = AP Nr. 2 zu § 19 MTB II), so daß die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1 § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG nicht erfüllt sind. Unter welchen Voraussetzungen eine Umgehung des Art. 1 § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG in Betracht kommt, kann offenbleiben, weil ein fristgerechter Freizeitausgleich fehlt und die Klageforderung deshalb ohnehin begründet ist.
BAG Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 399/94)
Ich denke, darauf lässt sich aufbauen.

Hat schon seine Vorteile, wenn man in mehreren Foren herumschleicht.
Vielen Dank an den chefduzen-User Hafenkasper, der dieses Urteil ausgegraben hat.
BAG 5 AZR 181/12 . Urteil zu Zeitkonten
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2013, 01:05   #10
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Hafenkasper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Eine kleine neuigkeit gibt es schon mal :-D
Als erstes habe ich die Tage kontakt mit der Rechtsabteilung meiner Gewerkschaft aufgenommen und Prüfen lassen ob im BZA Tarifvertrag eine einseitige Ersetzungsbefungnis für die Arbeitgeber verankert ist . Habe auch recht schnell die Antwort erhalten das es KEINEsolche Ersetzungsbefungnis für die Arbeitgeber im BZA Tarif gibt :-D
Zusätzlich habe ich nun meine schriftliche Forderung gegenüber meinem Arbeitgeber schon mal fertig gemacht die am 16.09.2013 per Einschreiben auf den Weg gebracht wird :-D
Dann hat Firma bis zum 31.09.2013 Zeit darauf zu reagieren :-D andernfalls wird ab 01.10.2013 Klage beim Arbeitsgericht eingereicht :-D
Ich ziehe das gnadenlos durch :-D

Werde euch auf dem laufenden halten :-)

Gruß

Hafenkasper

PS: Ich werde mich auf keinen Vergleich vor Gericht einlassen :-D
Sollte mein Arbeitgeber allerdings bis zum 31.09.2013 meine Forderung voll und ganz nachkommen so entfällt natürlich eine Klage ....
Hafenkasper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2013, 15:36   #11
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franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Zitat von Hafenkasper Beitrag anzeigen
Eine kleine neuigkeit gibt es schon mal :-D
Als erstes habe ich die Tage kontakt mit der Rechtsabteilung meiner Gewerkschaft aufgenommen und Prüfen lassen ob im BZA Tarifvertrag eine einseitige Ersetzungsbefungnis für die Arbeitgeber verankert ist . Habe auch recht schnell die Antwort erhalten das es KEINEsolche Ersetzungsbefungnis für die Arbeitgeber im BZA Tarif gibt :-D
Zusätzlich habe ich nun meine schriftliche Forderung gegenüber meinem Arbeitgeber schon mal fertig gemacht die am 16.09.2013 per Einschreiben auf den Weg gebracht wird :-D
Dann hat Firma bis zum 31.09.2013 Zeit darauf zu reagieren :-D andernfalls wird ab 01.10.2013 Klage beim Arbeitsgericht eingereicht :-D
Ich ziehe das gnadenlos durch :-D

Werde euch auf dem laufenden halten :-)

Gruß

Hafenkasper

PS: Ich werde mich auf keinen Vergleich vor Gericht einlassen :-D
Sollte mein Arbeitgeber allerdings bis zum 31.09.2013 meine Forderung voll und ganz nachkommen so entfällt natürlich eine Klage ....
das könnte gut sein das die auf deine forderung eingehn, nichts ist für die verbrecher schlimmer als ein urteil des sg.
franky0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2013, 10:15   #12
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Hafenkasper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Habe am Montag meine Forderung schriftlich per Einschreiben auf den Weg gebracht :-) Sollte also heute in der Firma eintrudeln. Nun bin ich gespannt wann die mich ins Büro zum gepräch zittieren :-D
Habe mich dafür eigentlich schon recht gut vorbereitet und kann den dann auch die entsprechenden BAG Urteile um die Ohren hauen wenn es sein muss. Schätze mal das mein Chef mir dann auch gleich die Kündigung in die Hand drückt *lach* aber auch dagegen habe ich das passende mittelchen ;-)

Ich halte euich jedenfalls auf dem laufenden ....

Gruß
Hafenkasper
Hafenkasper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2013, 11:07   #13
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Hafenkasper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Es gibt neues zu berichten....
Nachdem ich ja nun meine Forderung auf dem Postwege per Einschreiben auf den Weg gebracht hatte, klingelte letzten Dienstag Nachmittags mein Handy.

Der Chef peröhnlich am Rohr und bat mich doch freundlichst nach am selbigen Tage ins Büro zu einem Gespräch zu kommen um dieses Problem aus der Welt zu schaffen .
Ich also nun Pünktlich vor Ort erschienen. Nun saß mir der Chef selbst und unser Personalchef gegenüber. Unser Personalchef machte den eindruck eines begoßenen Pudels. Der hat die ganze Zeit kein Ton rausbekommen. Dafür aber Chef . Er behharte auf dem Standpunkt das er nur weil ich mit Ihm einen erhöten Stundenlohn ausgehandelt hatte diesen mit all den ganzen Stunden verrechnen könne und er ja diesen höheren Lohn auch mit Überstundenzuschlag sowie Sonn-und Feiertagszuschlags verechnen kann. Den Zahn habe ich ihm aber gezogen.
Er bot mir an ich solle Ihm eine Summe X nennen mit der für mich Persöhnlich die Forderung vom Tisch wäre . Ihm wäre es auch egal diese unter der Hand in Bar zu zahlen. Weiter bot er mir an das ich die schon von Ihm fertige Kündigung so akzeptiere und dann weiter ab 01.11.2013 als Aushilfe bei bedarf bei Ihm zum alten Stundenlohn weiter arbeite . Ich habe dies natürlich dankend abgelehnt und Ihm ganz freundlich mitgeteilt das die Forderung die er da grade in den Händen hält NICHT verhandelbar ist.
Darauf hin hat er dann mir die Fristgerechte Kündigung vorgelegt und mich gebeten den erhalt zu Quittieren .
Diesem bin ich dann nachgekommen und habe mich daraufhin freundlichst von den beiden Herren verabschiedet.

Gestern Morgen habe ich mich dann natürlich ganz brav bei der Agentur für Arbeit Arbeitssuchend gemeldet und im anschluß daran die Rechtsabteilung meiner Gewerkschaft angerufen Diese freut sich schon sehr darauf meinem Arbeitgeber die Rote Karte zu zeigen.
Nun muss ich noch schnell ein paar Unterlagen fertig machen damit in der nächsten Woche Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann.
3 Wochen sind ja nämlich fix rum .
In diesem sinne halte ich euch natürlich weiter auf dem laufenden.

Gruß
Hafenkasper
Hafenkasper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2013, 11:17   #14
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Hafenkasper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Achja
Hier noch mal die Erklärung die ich meinem Anwalt zukommen lasse :


hiermit bitte ich sie im Zuge meiner Kündigungsschutzklage gegen die Firma Zeitarbeitsfirma XY auch die Forderung wie an bei in der Aufstellung gerichtlich durchzusetzen.

Begründung für die Forderung:

Die wieder gut zuschreiben Stunden bzw. das rechtswidrige belasten der aufgeführten Minusstunden ergibt sich aus der Tatsache das die Firma XY die Arbeitszeit nicht wirksam verteilt hat.
Die Firma XY verteilt bzw. fordert die Arbeitszeit folgendermaßen ein:

Wenn der Kunde für das entladen von Seeschiffen und andere Hafenarbeiten Personal benötigt so bestellt sie das Personal dem entsprechend bei der Firma XY einen Tag im voraus. Wann genau diese Bestellung am Tag zuvor stattfindet entzieht sich meiner genauen Kenntnis.
Der verantwortliche Personaldisponent benachrichtigt im laufe des selben Nachmittags diejenigen Mitarbeiter die er für den Folgetag zur Arbeit einteilt . Anrufe zur Arbeitseinteilung erhalten die Mitarbeiter sogar noch nach 18 Uhr. Auch kommt es vor das noch kurzfristig ein Mitarbeiter am Vormittag angerufen wird das er zur Spätschicht am selben Tag erscheinen müsse.
Im falle zb. von benötigten Raupenfahrern geschieht dies zb. in der Art das der Kunde jeweils 12 Raupenfahrer für die Frühschicht ( 6-14Uhr ) und jeweils 12 Raupengfahrer für die Spätschicht ( 14-22 Uhr ) bestellt. Da aber die Firma XY die benötigte Mitarbeiterzahl nicht hat so teilt sie die vorhanden Fahrer wie folgt ein : 6 Fahrer 6-20 Uhr 6 Fahrer von 8-22 Uhr.
Für die benötigten Mitarbeiter die zb den Stetigförder bedienen teilt der Personaldisponent der Firma XY den bzw. die Mitarbeiter auch mal von 6-22 Uhr ein .

Dies zeigt das allein die Firma XY das Direktionsrecht nach §106 GewO wahr nimmt.
Meiner Meinung nach kommt hier die Firma XY ihrer Pflicht nicht nach die Vertragliche Arbeitszeit von 1820,04 Stunden im voraus auf die Monate, Wochen und Wochentage zu verteilen und in Textform bekannt zu geben.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden das wenn die Vertragliche Jahresarbeitszeit nicht wirksam im voraus verteilt und in Textform bekannt gegeben wurde , sich der Arbeitgeber für jeden Tag an den sie den Mitarbeiter nicht eingesetzt hat sich in Annahmeverzug befunden hat bzw. befindet. Siehe BAG, Urteil vom 26. 1. 2011 - 5 AZR 819/09
Daher war und bin ich auch nicht verpflichtet incl. September 2013 insgesamt 378 Stunden nachzuarbeiten da ich auch keinen Vergütungsvorschuss in Höhe von 378 Stunden erhalten habe.

Da weder mein Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag BZA eine Ankündigungsfrist enthält ist Analog auf §12 Abs. 2 TzBfG abzustellen da es sich hier wie die Firma XY die Mitarbeiter zur Arbeit heranzieht und einteilt eindeutig um Arbeit auf Abruf handelt.
§12 Abs. 3 TzBfG sagt zwar das auch zuungunsten des Arbeitnehmers von den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden kann aber eben nur wenn ein Tarifvertrag vorhanden und dieser Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht.
Mein Arbeitsvertrag enthält nur eine Jahresarbeitszeit von 1820,04 Stunden . Der Tarifvertrag BZA enthält auch eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden aber keine Angabe über die Dauer der tägliche Arbeitszeit und auch keine Ankündigungsfrist.
§12 Abs.1 Satz 4 sagt eindeutig das wenn die tägliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.


Selbst wenn § 4.1 des BZA Tarif dahingehend zu verstehen ist , das damit eine wirksame Verteilung der Arbeitszeit stattgefunden hat und somit die Tatbestandsvoraussetzung des §11 Abs.4 Satz 2 AÜG nicht erfüllt sind so findet aber eine Entwertung des von der Firma XY einseitig angeordneten Freizeitausgleichs statt.
Im übrigen ist festzustellen das weder im Tarifvertrag noch Arbeitsvertrag überhaupt eine einseitige Ersetzungsbefugnis für den Arbeitgeber vereinbart ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil BAG Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 399/94) klar und deutlich festgestellt das der vom Arbeitgeber einseitig festgelegte Freizeitausgleich nicht Billigen ermessen entsprach. Wie im meinem Fall hat der dortige Arbeitgeber den Arbeitnehmer erst zwischen 15 und 17 Uhr davon in Kenntnis gesetzt, ob er am folgenden Tag zur Arbeitsleistung verpflichtet ist oder Freizeitausgleich erhält.
Die verantwortlichen Personaleinteiler der Firma XY lassen den Mitarbeiter auch sehr oft in völliger Unkenntnis ob er am folge Tag zu Arbeiten hat oder ob auf Grund fehlender Einsatzmöglichkeit der Mitarbeiter zu hause bleiben muss. Trotz allem wird die Erreichbarkeit des Mitarbeiters verlangt falls nicht doch noch kurzfristig ein Einsatz für den Folgetag bzw. Selben Tages von Nöten wird .
Diese Vorgehensweise der Personal Planung und Einteilung entwertet völlig den Freizeitausgleich den der Arbeitgeber einseitig anordnet.

Daher sind die von der Firma XY in Ansatz gebrachten Minus Stunden meinem Arbeitszeitkonto wieder Gutzuschreiben. Die Stunden aus Monat September 2013 sind im Zuge der Klage wie Aufstellung zu ergänzen.

Die weitere Forderung betrifft die jeweiligen Zuschläge .
Diese sind ebenfalls für den Monat September im Zuge der Klage wie Aufstellung zu ergänzen.
Hafenkasper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2013, 23:12   #15
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blaurxs Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Und nun? wie ging es weiter?? Immer wenn es spannend wird....

Den Prozess gewonnen?
blaurxs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2013, 11:21   #16
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Hafenkasper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von blaurxs Beitrag anzeigen
Und nun? wie ging es weiter?? Immer wenn es spannend wird....

Den Prozess gewonnen?
Ja es gibt neues .
Also Nachdem ich ja im September meine Forderung gegenüber meinem Arbeitgeber geltentend gemacht habe , habe ich natürlich promt meine Kündigung bekommen. Daraufhin habe ich natürlich Klage beim zuständigen Arbeitsgreicht eingereicht. Einmal natürlich für die Forderung und dann natürlich auf Wiedereinstellung geklagt.
Die kündigung selbst war zum 31.10.2013
Im Oktober fand dann noch ein Termin zur Güteverhandlung statt der aber gescheitert ist.
Zum 01.11.2013 bekam ich dann sehr nette Post vom Anwalt meines Arbeitgebers der mir sehr spontan Prozessbeschäftigung anbot .
Zwischenzeitlich lasse ich mich selbst von einem Anwalt vertreten .
Ein Termin zur kammerverhandlung wird frühstens anfang Februar 2014 stattfinden. Somit verdiene ich weiterhin ganz gutes Geld
Werde euch natürlich weiterhin in dem verfahren auf dem laufenden halten .

Gruß
Hafenkasper
Hafenkasper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2013, 20:58   #17
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blaurxs Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Coole Sache. Würde dir gerne ne PN schreiben, benötige dafür als neues Forenmitglied 12 Beiträge....
blaurxs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2013, 21:32   #18
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..zwölf! :-)
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Alt 28.01.2014, 01:48   #19
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Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 181-Zeitkonten, oder wieder am Ar... gekniffen!

Am 16. April 2014 geht es vor dem BAG weiter - 5 AZR 483/12

hoffen wir, dass es zu einem Urteil im Sinne der LAN kommt. ;-)

Arbeitsrecht in Hamburg | templin-thiess.de
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Alt 19.07.2014, 00:37   #20
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Standard AW: Das langersehnte Urteil BAG 5 AZR 483/12-Zeitkonten

Der Kläger hat (erwartungsgemäß) verloren, aber das Urteil ist trotzdem besser als erhofft.
Zitat:
24
b) Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam (...).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.4.2014, 5 AZR 483/12
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181zeitkonten, gekniffen, langersehnte, urteil

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Verarschung oder wie man ab 50 wieder wie ein Kleinkind beha wtal Ü 50 4 23.09.2006 15:35


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