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Alt 08.02.2013, 21:09   #1
Lilastern
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Standard Rechtsfolgenbelehrung am VV

Muss eine Rechtsfolgenbelehrung an jedem VV angeheftet sein?

Weil manchmal auch welche kommen, da ist keine Rechtsfolgenbelehrung dabei, aber dennoch ein Rückmeldungsbogen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 22:42   #2
blinky
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Beiträge: 7.033
blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Nein muss es nicht.

Nach altem Recht war es so, dass ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktionsmöglichkeit bestand.

Nach neuem Recht reicht es aus, wenn man die Rechtsfolge kannte. Hierzu gibt es aber noch keine ständige Rechtssprechung ob diese Regelung überhaupt haltbar ist.
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Alt 09.02.2013, 00:36   #3
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Wobei sich die Widerspruchsfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung meines Wissens auf ein Jahr verlängert (§ 66 SGG).

Habs mal berichtigt, Danke an blinky (siehe nächster Beitrag).
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Alt 09.02.2013, 00:41   #4
blinky
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Beiträge: 7.033
blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Widerspruchbelehrung bitte nicht mit Rechtsfolgebelehrung verwechseln.
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Alt 09.02.2013, 10:18   #5
elo237
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Benutzerbild von elo237
 
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Ort: In diesem Sonnensystem
Beiträge: 4.178
elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Vielleicht solltest du mal dein Gedächtnis untersuchen lassen, werte TE.
Oder ist es nur, weil dir am Wochenende langweilig ist?

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...belehrung.html
na Hanni zum Glück gibt es ja Teilnehmer die einen helfen wollen

einfach nach Rechtsfolgebelehrung im forum zu suchen
ergibt sehr viele Treffer und damit ein völliges durcheinander für einen
Hilfe suchenden

also laß deine üblichen dummen bis sehr dummen Bemerkungen
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 18:29   #6
Lilastern
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Beiträge: 7.840
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
na Hanni zum Glück gibt es ja Teilnehmer die einen helfen wollen

einfach nach Rechtsfolgebelehrung im forum zu suchen
ergibt sehr viele Treffer und damit ein völliges durcheinander für einen
Hilfe suchenden

also laß deine üblichen dummen bis sehr dummen Bemerkungen
Ist dann ein VV mit RFB gleich bindend wie der VV ohne?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 20:55   #7
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Rechtsfolgenbelehrung am VV

Ja ist er.

Wobei die fehlende Rechtsfolgebelehrung bei einer Sanktion von Bedeutung sein könnte. Den wenn keine korrekte Belehrung erfolgt ist und das Jobcenter Dir nicht nachweisen kann, dass Du die Rechtsfolgen kanntest, kann eine Sanktion ins leere laufen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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