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Start > > -> Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 27.08.2009, 23:52   #26
kleine
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kleine
Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Das ist ja wohl ein großer Hammer. Hoffentlich kommen die bei mir nicht auch noch auf die Idee. Denn soviele Widersprüche, Beschwerden und Klagen wie jetzt hatte ich noch nie laufen. Die zwingen mich ja regelrecht dazu. Die Damen und Herren schrecken wohl vor nichts zurück.
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Alt 28.08.2009, 13:32   #27
Esreicht
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Esreicht
Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Das ist ja wohl ein großer Hammer. Hoffentlich kommen die bei mir nicht auch noch auf die Idee. Denn soviele Widersprüche, Beschwerden und Klagen wie jetzt hatte ich noch nie laufen. Die zwingen mich ja regelrecht dazu. Die Damen und Herren schrecken wohl vor nichts zurück.
Das ganze ist doch mittlerweile ein PROFITCENTER - und sowas muß ja gewinn machen .- es kommt in absehbarer zeit noch härter -und zwar so das der unaufgeklärte bürger davon nichts mitbekommen soll.
also werden alle erstmal "schikaniert" -ist ja schon eine strafbare handlung - und es kommen noch andere dazu.....
und dagegen MUSS sich jeder Bürger wehren . Artk 20 GG +
MRK Resolution217 A (III) vom 10.12.1948
__

wer sich nicht wehrt hat schon verloren !!!!
DAS ist meine Meinung nach GG Art. 5 und übergeordnet MRK Art 16. Und KEINE Rechtberatung.
Esreicht ist offline  
Alt 28.08.2009, 15:32   #28
kleine
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kleine
Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Der Rechtspfleger, der mir Beratungshilfe verwehrt hat, meinte heute, dass es ab Oktober 2009 noch schlimmer werden wird. Weiss da jemand etwas drüber was am Anrollen ist?
kleine ist offline  
Alt 28.08.2009, 15:37   #29
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Naja die ARGE versucht mich ja immer ins schlechte Licht zu rücken. In einer Stellungnahme hat doch tatsählich die ARGE behauptet man müsse die ARGE vor mir schützen, da durch meine laufende Klagen gegen die ARGE ich das Gericht mißbrauche nur um die ARGE zu verunglimpfen. Aus diesem Grunde habe die ARGE ein besonderes Rechtschutzbedürfnis.

Blinky


Mein Mitleid hält sich gerade in engen Grenzen, geht eingentlich gegen null, nö, hab gar kein Mitleid mit der ARGE
__

catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 28.08.2009, 16:58   #30
blinky
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Standard .

Ja die versuchen auch alle möglichen Tricks.

Blinky
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Alt 28.08.2009, 17:32   #31
ashna
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Der Rechtspfleger, der mir Beratungshilfe verwehrt hat, meinte heute, dass es ab Oktober 2009 noch schlimmer werden wird. Weiss da jemand etwas drüber was am Anrollen ist?
Jaja, da werden dann die ganzen Kurzarbeiter in die Erwerbslosigkeit geschickt. Ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Firmen gibt es dann auch nicht mehr.
 
Alt 28.08.2009, 19:58   #32
blinky
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Der Rechtspfleger, der mir Beratungshilfe verwehrt hat, meinte heute, dass es ab Oktober 2009 noch schlimmer werden wird. Weiss da jemand etwas drüber was am Anrollen ist?
Mit welcher Begründung? Um was ging es denn? Kannte er vielleicht den neue BVerfG-Beschluss noch nicht?

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.08.2009, 19:59   #33
Muzel
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Man will den Kündigungsschutz lockern. Aber an dem Vorhaben drehen sie auch schon ein Weilchen.
Muzel ist offline  
Alt 21.02.2015, 00:30   #34
blinky
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Ach ja 30 % Sanktion wurde gekippt. 60 % Sanktion wurde auf 30 reduziert und liegt beim LSG.

Derzeit hab ich bei der 19. Kamer einen tollen Richter der laufend das Recht beugt.

Hab ihn schon fünf mal erfolglos versucht abzulehnen (Befangenheitsantrag)
Zwei mal war ich deswegen schon beim BVerfG. Erste mal abgelehnt ohne Begründung. Beim zweiten mal teilte mir der Berichtserstatter mit das es nicht deren Aufgabe sei den Sachverhalt zu ermitteln. Nur die Gründe der Ablehnung geht ja eindeutig aus der Akte hervor. Auch abgelehnt.

Einmal weil er der Meinung sei das endlich in einer EGV geregelt wurde wieviel ich mich bewerben soll. Durch die Blume das ich zu faul sei.

Vier mal weil er mich ständig überhört und mehrfach gegen die Denkgesetzte verstößt.

Jetzt erließ er mehrere Gerichtsbescheide. Ich hab die mündliche Verhandlung beantragt und er deutet mein Antrag auf mündliche Verhandlung als Beschwerde um.

Da geht nächste Woche eine Beschwerde raus, weil mein gesetzlicher Richter nach Artikel 19 GG entzogen wurde. Wird mündliche Verhandlung beantragt, wirkt das so als ob kein Gerichtsbescheid ergangen ist. Steht eindeutig in § 105 SGG drinne. Da kann ich mich in meiner Beschwerde auf einige LSG-Entscheidungen berufen die besagen das dann mündlich zu verhandeln sei und das dadurch der gesetzliche Richter entzogen wird.

Dann hab ich am kommenden Freitag drei Verhandlungen vor diesem Richter. Wie es ausgeht weiß ich jetzt schon.

Ach ja bei der letzten mündlichen Verhandlung hat mir doch der Richter unterstellt er sei davon überzeugt das ich 2006 die Rechtslage kannte die ich mir zwischenzeitlich angeeignet habe und mich deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

Dann ist der Richter doch fest der Überzeugung das ein Widerspruchbescheid gleichzeitig ein Leistungsbescheid nach dem Verwealtungsvollstreckungsgesetz Bund ist und das eine Vollstreckung rechtfertigt.

Dieser Richter hat sich rechtwidrig ein Beweissicherungsverfahren angeeignet ohne das Verweisungsbeschluss von dem Gericht vorliegt wo ich Beweissicherungsverfahren beantagt habe. Da die Regionaldirektion sich weigerte mir vollstreckbaren Leistungsbescheid zukommen zu lassen und sich geweigert haben, hab ich per Beweissicherungsverfahren beantragt die Echtheit des Leistungsbescheides zu überprüfen bei dem Gericht vor Ort wo die Regionaldirektion ihren Sitz hat, weil mir die Zwangsvollstreckung drohte. Im Beweissicherungsverfahren kann nicht die Existenz und der Inhalt eines Bescheides überprüft werden aber die Echtheit. Meine Taktik war um die Echtheit feststellen zu können muss dieser Vorgelegt werden. Kann der nicht vorgelegt werden kann davon ausgegangen werden den gibt es nicht. Das Ergebnis über das Beweissicherungsverfahren ist für die Gerichte bindend. Da behauptet der Richter kackfrech es sei nicht nachvollziehbar das ich die Echtheit des Leistungsbescheides überprüfen lassen möchte obwohl er mir ja vorliegt. Da liegt jetzt auch eine Beschwerde beim LSG.

Nach Geschäftsverteilungsplan beim SG Braunschweig ist immer die selbe Kammer zuständig, solange noch Klagen des gleichen Sachgebietes anhängig sind. Das heißt solange wie keine Änderung des Geschäftsverteilungsplan stattfindet und ich noch eine Klage von mir dort anhängig ist, hab ich weiterhin mit Dr. Sch* West* zu tun.
blinky ist offline  
Alt 21.02.2015, 01:25   #35
arbeitslos in holland
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Derzeit hab ich bei der 19. Kamer einen tollen Richter der laufend das Recht beugt.
die urteile anderer instanzen zu deinen ungunsten umzudeuten, gesetzestexte zu deinen ungunsten anzuwenden, ist der beruf des richters.
jura ist keine naturwissenschaft. du bekommst in D nirgends dein recht.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hab ihn schon fünf mal erfolglos versucht abzulehnen (Befangenheitsantrag)
unklug. besonders wenn du das ganze unbegründet abziehst. richter haben keinen RS und keine KDU.
das gilt auch für die richter, die über die (nicht)befangenheit von kollegen entscheiden sollen.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Zwei mal war ich deswegen schon beim BVerfG. Erste mal abgelehnt ohne Begründung. Beim zweiten mal teilte mir der Berichtserstatter mit das es nicht deren Aufgabe sei den Sachverhalt zu ermitteln. Nur die Gründe der Ablehnung geht ja eindeutig aus der Akte hervor. Auch abgelehnt.
du hast keinen rechtsanspruch auf eine begründung bei ablehnung durch das bverfg.
welchen grundtenor die bei "hartzIV" vertreten kannst du dem urteil des bverfg. vom 09.02.2010 entnehmen.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Einmal weil er der Meinung sei das endlich in einer EGV geregelt wurde wieviel ich mich bewerben soll. Durch die Blume das ich zu faul sei.
10 bewerbungen/monat sind usus. zieht sich durch alle instanzen. drunter kommst du nur weg, wenn du es gut begründen kannst.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Vier mal weil er mich ständig überhört und mehrfach gegen die Denkgesetzte verstößt.
was sind "denkgesetze" ? ein richter hört nur das, was er hören will. was er dann als argument gelten lässt, entscheidet er selbst.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Jetzt erließ er mehrere Gerichtsbescheide. Ich hab die mündliche Verhandlung beantragt und er deutet mein Antrag auf mündliche Verhandlung als Beschwerde um.
korrekt

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Da kann ich mich in meiner Beschwerde auf einige LSG-Entscheidungen berufen die besagen das dann mündlich zu verhandeln sei und das dadurch der gesetzliche Richter entzogen wird.
solltest du stecken lassen, wenn diese entscheidungen mit deinem fall nicht zu 100% identisch sind. wichtiger sind eigene argumentationen, die stichhaltig sind
das ist harte arbeit, das rezitieren anderer urteile pillepalle


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann hab ich am kommenden Freitag drei Verhandlungen vor diesem Richter. Wie es ausgeht weiß ich jetzt schon.
man könnte mal was an der strategie ändern ?
manche laufen eben gerne immer gegen die gleiche wand.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ach ja bei der letzten mündlichen Verhandlung hat mir doch der Richter unterstellt er sei davon überzeugt das ich 2006 die Rechtslage kannte die ich mir zwischenzeitlich angeeignet habe und mich deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
besser man macht auf "dummen august" als dauernd den "schlaumeier" raushängen zu lassen.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann ist der Richter doch fest der Überzeugung das ein Widerspruchbescheid gleichzeitig ein Leistungsbescheid nach dem Verwealtungsvollstreckungsgesetz Bund ist und das eine Vollstreckung rechtfertigt.
im SGB laufen die uhren anders. angehörige haben kein zeugnisverweigerungsrecht. vermutungen werden zu tatsachen(WG=BG)
und verwaltungrechtliche grundsätze sind aufgehoben.
wann wird denn kraft gesetzes im SGB die schwerkraft aufgehoben ?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Meine Taktik war um die Echtheit feststellen zu können muss dieser Vorgelegt werden. Kann der nicht vorgelegt werden kann davon ausgegangen werden den gibt es nicht. Das Ergebnis über das Beweissicherungsverfahren ist für die Gerichte bindend. Da behauptet der Richter kackfrech es sei nicht nachvollziehbar das ich die Echtheit des Leistungsbescheides überprüfen lassen möchte obwohl er mir ja vorliegt. Da liegt jetzt auch eine Beschwerde beim LSG.
wer hat dir denn zu diesem nonsense geraten ? selten so einen schwachsinn gelesen. solange in D bescheide kein wasserzeichen haben, kann man die unechtheit nicht beweisen.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nach Geschäftsverteilungsplan beim SG Braunschweig ist immer die selbe Kammer zuständig, solange noch Klagen des gleichen Sachgebietes anhängig sind. Das heißt solange wie keine Änderung des Geschäftsverteilungsplan stattfindet und ich noch eine Klage von mir dort anhängig ist, hab ich weiterhin mit Dr. Sch* West* zu tun.
hoeness konnte sich die kammer und seinen richter vorher im katalog aussuchen
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 21.02.2015, 02:19   #36
blinky
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Ich weiß schon was ich tuhe. Ist schon toll das Du Sachen rein interpretierst die so nicht gegeben sind

Verstößt ein Richter gegen die Denkgesetzte handelt es sich um Verfahrensfehler.

Zitat:
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt zB vor, wenn das Gericht einem
ärztlichen Zeugnis eine Erklärung entnimmt, die in ihm nicht enthalten ist
(Bundessozialgericht (BSG) SozR § 128 Nr 12), oder dann, wenn das
Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und
umfassend berücksichtigt (BSG SozR § 128 Nrn 40 und 56).
Kommentar Jansen § 159 SGG - Zurückverweisung / 2.1.2.2.1 Wesentlicher
Verfahrensmangel (vgl. BSG, Urteil v. 10.6.1958, 9 RV 836/55, BSGE 7
S. 218; LSG NRW, Urteil v. 11.12.2002, L 10 SB 79/02; Urteil v. 8.2.2007, L
2 KN 236/06)
Woher willst Du wissen wie ich meine Ablehnungsgesuche formuliert habe. Ich habe die schon ausreichend begründet. Nur das Kontrollgericht ist bekanntlich das eigene Gericht.

Das ich kein Rechtanspruch auf eine Begründung beim BVerfG habe, weiß ich auch.

Ich zieh die Beschwerde durch wegen der mündlichen Verhandlung. Schau Dir doch mal den Wortlaut des § 105 SGG genau an. Darüberhinaus gibt es schon Rechtssprechungen diesbezüglich die meine Rechtsauffassung bestätigen. Eins passt sogar wie Faust auf Auge mit meiner Situation.

Entschuldige bitte, aber an der Strategie gibt es nichts zu ändern. Das hab ich schon versucht.

Ich frag moch wie Du auf Familienangehörige kommst. Davon hab ich auch nie was geschrieben. Du weißt schon was ein Leistungsbescheid nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist?

Ähm mir ging es nicht um die Echtheit eines Bescheides. Ich habe nur die Echtheit vorgeschoben, weil im Beweissicherungsverfahren nur Zeugen vernommen werden dürfen und der Zustand einer Sache geprüft werden darf. Nicht der Inhalt. Nur ein Beschied kann ja wohl nur geprüft werden wenn dieser auch existiert.

Der Zoll hat bei mir die Zwangsvollstreckung angekündigt gehabt, obwohl kein Leistungsbescheid vorliegt.

Wenn bei Dir alles durfte läuft sei froh.
blinky ist offline  
Alt 21.02.2015, 11:09   #37
Anna B.
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ein wichtiger Hinweis im Zusammenhang mit dieser Sache:

du solltest umgehend eine Patientenverfügung ausstellen und unterschreiben..

Für Freiheit, gegen Zwang: Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü

ganz, ganz wichtig...

nicht das dir dieser Hansel von Rich ter noch eine Psychose unterstellt und dir den sozialpsychiatrischen Dienst auf den Hals hetzt..

sind schon etliche Leute wegen ganz anderer Dinge in die Psychiatrie gegangen..

siehe Mühlhölz, Mollath usw. usw.

http://www.strate.net/de/dokumentati...2013-07-27.pdf

die Frau M. wurde wegen einer Räumungsklage mal kurzerhand verräumt...!!
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Gruß
Anna

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Anna B. ist offline  
Alt 21.02.2015, 16:38   #38
arbeitslos in holland
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
ganz, ganz wichtig...

nicht das dir dieser Hansel von Rich ter noch eine Psychose unterstellt und dir den sozialpsychiatrischen Dienst auf den Hals hetzt..

sind schon etliche Leute wegen ganz anderer Dinge in die Psychiatrie gegangen..
nein. wie kommst du darauf ? bei sinnlosen und unbegründeten befangenheitsanträgen hat man
u n b e g r e n z t

schüsse frei.
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Alt 21.02.2015, 18:18   #39
Anna B.
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Alt 21.02.2015, 19:24   #40
Muzel
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Einen Befangenheitsantrag bekommt man schwer durch und man verärgert den Richter. Umgekehrt wird der RA verärgert, wenn man ihm Verschleppungsabsicht unterstellt. Bei der Befangenheit kommt es nicht auf die objektive Befangenheit an, sonder ein Dritter müsste die Befangenheit sehen. Wenn du belegen kannst durch Äußerungen des Richters, dass er dich für faul hält, dann wäre das ein Grund für einen Befangenheitsantrag.
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Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline  
Alt 21.02.2015, 21:05   #41
teddybear
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Das Recht auf objektive Prüfung ist doch durch den asozialen Gesetzgeber 2013 explizit für Bedürftige mit § 60 Abs. 1 SGG ausgehebelt worden.

Frag mal beispielsweise am SG Berlin nach. 1000de Befangenheitsgesuche sind meinem Wissen nach ausnahmslos durch die hier zuständige 152. und 153. Kammer am SG Berlin abgelehnt worden.

Dank der Rechtseinschränkung nur im Sozialgerichtsbereich, ist auch – anders als zuvor, keine Beschwerde zwecks Prüfung des beschwerenden Beschlusses mehr zulässig.

Das LSG kann und darf also nicht mal mehr prüfen, welche etwaig rechtsbeugerischen Befangenheitssüppchen so an diesen popligen SGs zu Lasten der um ihrer Existenz kämpfenden Opfer so gekocht werden.

Dank der ebenfalls durch den asozialen Gesetzgeber eingeführten unverhältnismäßigen hohen Berufungssumme, blieben diese durch Befangenheit gefällten Fehlentscheidungen auch massenhaft rechtsbeständig. Na ja und das BVerfG ist in der jetzigen Besetzung nach meiner festen Überzeugung auch nicht das, was es darstellen sollte! Das zeigt das neue Gutachten zu dem neuen “Hartz IV Urteil“ auch recht eindrucksvoll!

Ich bedaure es sehr, dass unser einst so gut funktionierender Rechtsstaat zwischenzeitlich nur noch für die da ist, die sich diesen auch leisten können!
teddybear ist offline  
Alt 22.02.2015, 16:26   #42
arbeitslos in holland
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Wenn du belegen kannst durch Äußerungen des Richters, dass er dich für faul hält, dann wäre das ein Grund für einen Befangenheitsantrag.
nö. das hat der richter nicht gesagt. es wurde darauf hingewiesen, dass 10 bewerbungen/monat zumutbar sind.
und wer dagegen dann befangenheit geltend machen will, der sollte sich einen anderen RA suchen.
das dann so umzudeuten, dass der richter einen-mit hinweis auf entscheidungen anderer instanzen-für faul hält, ist hirnerschütternd.

welche gründe gibt es dafür, dass im eigenen fall 10 bewerbungen/monat unzumutbar sind ?
keine, nehme ich mal an ?
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Alt 22.02.2015, 18:15   #43
Muzel
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Auf dem AA habe ich einen Meteorologen, der langzeitarbeitslos war, kennen gelernt. Für den wären 10 Bewerbungen bestimmt unzumutbar.
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Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline  
Alt 22.02.2015, 18:55   #44
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wann wird denn kraft gesetzes im SGB die schwerkraft aufgehoben ?
Wozu kraft Gesetzes? Das kann doch jeder SB mit einem EGV-VA.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wer hat dir denn zu diesem nonsense geraten ? selten so einen schwachsinn gelesen. solange in D bescheide kein wasserzeichen haben, kann man die unechtheit nicht beweisen.
Stimmt. Das Mittel, eine Behörde zum Erlass eines Bescheides zu zwingen, wäre ein anderes.
 
Alt 22.02.2015, 19:01   #45
P123
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Auf dem AA habe ich einen Meteorologen, der langzeitarbeitslos war, kennen gelernt. Für den wären 10 Bewerbungen bestimmt unzumutbar.
Weshalb?
 
Alt 22.02.2015, 20:57   #46
Muzel
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Wie viele Meteorologen mag es in NRW geben? Was soll so ein ausgebildeter Mensch als Ausweg machen?
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Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline  
Alt 22.02.2015, 21:13   #47
Don Vittorio
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Doppel moppel.
Don Vittorio ist offline  
Alt 22.02.2015, 21:14   #48
Don Vittorio
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Wie viele Meteorologen mag es in NRW geben? Was soll so ein ausgebildeter Mensch als Ausweg machen?
Meteorologen findet man nun nicht nur im TV.
Es gibt unzählige Bereiche,die eigene Meteorologen beschäftigen.

Zitat:
Die Meteorologie ist - abgesehen von der Wetterbeobachtung (Wetterkunde) - eine junge Wissenschaft. Sie besitzt einen außerordentlich interdisziplinären Anspruch, vereint also sehr viele verschiedene Wissenschaften in sich. Wissenschaftliche Fachgebiete, die von der Meteorologie genutzt oder berührt werden, sind:

Physik (Hydrodynamik, Thermodynamik, Optik)
Mathematik (Numerik, partielle Differentialgleichungen, Funktionalanalysis, Lineare Algebra)
Informatik (Programmiersprachen, Algorithmik, Behandlung großer Datenmengen, Just-in-Time-Verfahren, Visualisierung)
Chemie (Ozonchemie, Stickstoffchemie, Kohlenstoffchemie)
Geowissenschaften (Klimatologie, Paläoklimatologie, Glaziologie)
Medizin (Humanbiometeorologie)
Biologie (Climate Impact, Einfluss von Bewuchs auf Wetter/Klima)

Die Meteorologie lässt sich nach verschiedenen Richtungen unterteilen, wobei sich einige von ihnen stark überschneiden.
Meteorologie ? Wikipedia

Und er soll sich ja auch Bundesweit bewerben,nicht nur in NRW.
Don Vittorio ist offline  
Alt 23.02.2015, 13:42   #49
Muzel
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Ob einer sich bundesweit bewerben muss oder kann, ist eine Frage der Zumutbarkeit.
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Muzel ist offline  
Alt 26.02.2015, 08:47   #50
teddybear
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Standard AW: Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Wie viele Meteorologen mag es in NRW geben? Was soll so ein ausgebildeter Mensch als Ausweg machen?
Der asoziale Gesetzgeber meint aber, dass man alles tun muss, um seine Bedürftigkeit zu mindern oder lach, zu "beenden". Das schließt nach Ansicht dieser inkompetenten befristeten Möchtegern-Vollziehungs-Beamten in den Jobcenter auch sittenwidrige Jobs, gern auch 3-4 gleichzeitig, mit ein.

Es ist daher nach Ansicht der Arbeitsdiktatur für den Meteorologen auch zumutbar und angemessen, hier als Urin- und Kackputzer oder eben Fäkalientaucher für 3,50 je Stunde tätig zu werden. Der deutsche Mindestlohn auf Harz IV Niveau gilt ja bei Jobcenterkunden nicht einmal!
teddybear ist offline  
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betrugsversuch, braunschweig, nötigung, sozialgericht

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