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Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 13.06.2006, 05:01   #26
old dad->Emailproblem
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Registriert seit: 06.06.2006
Ort: Würzburg
Beiträge: 44
old dad
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Zitat von Martin Behrsing
Grundsätzlich würde ich den Erhalt derartiger Post bestreiten, wenn kein Poststempel drauf ist.
Ich würde auch in einer Eingliederungsvereinbarung darauf bestehen, dass Briefe mind. 3 Werktage vor Termin da sein müssenn und einen Poststempfel tragen. schaut mal unseren Vorschlag der Eingliederungsvereinbarung. http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf
leider (als alg2 wohl nicht verwunderlich) hab ich nach schrottung meines pc´s einen alten pc vom dachboden "reaktiviert" pdf - dateien kann ich damit nicht "konsumieren".
kann ich das verändern? und kann das mal einer hier posten?
__

wir führen sie ein:
zwangsarbeit

hartz IV:
wer nicht für einen euro arbeitet,
wird um seine existenz gebracht.
[img][350:250]http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/bild-hartz-versicherungsbetrug.jpg[/img]
old dad ist offline  
Alt 13.06.2006, 09:17   #27
wahlvieh->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2006
Beiträge: 35
wahlvieh
Standard Folgeantrag ALG2

Anfang Juni habe ich per Email bei der Arbeitsagentur meines Vertrauens angefragt, ob und wann ich den Folgeantrag zugeschickt bekomme. Als Antwort bekam ich, daß diese bereits am 17. Mai von Nürnberg aus abgeschickt worden seien.
Man gab mir aber den Tip, den Antrag einfach von der AA-Homepage als pdf-Datei downzuloaden, mit Hilfe des PC auszufüllen, auszudrucken und bei der AA abzugeben, was ich am 6. Juni dann auch tat. Einen Tag später traf die Post aus Nürnberg ein, natürlich ohne Datumsstempel.
Falls Ihr also noch keinen Folgeantrag zugeschickt bekommen habt, so ist es ratsam, selbst die Initiative zu ergreifen und nicht zu warten.
Übrigens sollte man auch nicht vergessen, sich analog dazu die GEZ-Befreiung bis zum Ende des Jahres zu sichern.
wahlvieh ist offline  
Alt 13.06.2006, 09:23   #28
wahlvieh->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2006
Beiträge: 35
wahlvieh
Standard

Zitat von old dad
Zitat von Martin Behrsing
Grundsätzlich würde ich den Erhalt derartiger Post bestreiten, wenn kein Poststempel drauf ist.
Ich würde auch in einer Eingliederungsvereinbarung darauf bestehen, dass Briefe mind. 3 Werktage vor Termin da sein müssenn und einen Poststempfel tragen. schaut mal unseren Vorschlag der Eingliederungsvereinbarung. http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf
leider (als alg2 wohl nicht verwunderlich) hab ich nach schrottung meines pc´s einen alten pc vom dachboden "reaktiviert" pdf - dateien kann ich damit nicht "konsumieren".
kann ich das verändern? und kann das mal einer hier posten?
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, suchst Du den pdf-Reader?!
Hier der Link zum kostenlosen download.
wahlvieh ist offline  
Alt 13.06.2006, 09:23   #29
Müllemann->Emailproblem
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Beiträge: 298
Müllemann
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Zitat von Andi_
Zitat von alpha
Bin mir net ganz sicher bzgl. dem Absender Beweis auch bei normalen Briefen. Meine irgendwo gelesen zu haben, dass darauf vertraut werden kann, dass auch normale Briefpost zuverlässig den Empfänger erreicht (o.ä.) und daher davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger diese Post erhalten hat. Problematisch ist natürlich, bei normalem Brief haste keinen Nachweis....mhhh... nehme an da schmeisse ich was durcheinander.
Ohne Zustellungsurkunde ist ein Brief wenig wert. Allerdings kannst du dich darauf nicht verlassen. Umgekehrt kannst du nicht erwarten, daß ein von dir gesendeter einfacher Brief anerkannt wird. Gut ist immer Kopien und Belege für den Versand aufzubewahren. Besser sind eben Einschreiben.
@andi_

aus Schaden wird man klug, einfach versandte Schreiben gibt es bei mir schon lange nicht mehr. Lasse wichtige Schreiben per Fax zukommen oder sofern möglich mit Eingangsstempel versehen; letzteres ist natürlich immer mit zusätzlichen Kosten verbunden
Müllemann ist offline  
Alt 13.06.2006, 09:42   #30
wahlvieh->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2006
Beiträge: 35
wahlvieh
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Zitat von Müllemann
Zitat von Andi_
Zitat von alpha
Bin mir net ganz sicher bzgl. dem Absender Beweis auch bei normalen Briefen. Meine irgendwo gelesen zu haben, dass darauf vertraut werden kann, dass auch normale Briefpost zuverlässig den Empfänger erreicht (o.ä.) und daher davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger diese Post erhalten hat. Problematisch ist natürlich, bei normalem Brief haste keinen Nachweis....mhhh... nehme an da schmeisse ich was durcheinander.
Ohne Zustellungsurkunde ist ein Brief wenig wert. Allerdings kannst du dich darauf nicht verlassen. Umgekehrt kannst du nicht erwarten, daß ein von dir gesendeter einfacher Brief anerkannt wird. Gut ist immer Kopien und Belege für den Versand aufzubewahren. Besser sind eben Einschreiben.
@andi_

aus Schaden wird man klug, einfach versandte Schreiben gibt es bei mir schon lange nicht mehr. Lasse wichtige Schreiben per Fax zukommen oder sofern möglich mit Eingangsstempel versehen; letzteres ist natürlich immer mit zusätzlichen Kosten verbunden
Der sicherste Weg ist, ein Schriftstück direkt bei der AA abzugeben und den Eingang auf einer Kopie bestätigen zu lassen. Kostet zwar etwas Zeit, dafür ist er unbestreitbar. Außerdem bekommt man in der Warteschlange oft wertvolle Tips im Umgang mit den Sachbearbeitern der AA. Natürlich nicht praktikabel, wenn die Entfernung zur AA mit einer Tagesreise verbunden ist.
wahlvieh ist offline  
Alt 13.06.2006, 12:45   #31
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
ider (als alg2 wohl nicht verwunderlich) hab ich nach schrottung meines pc´s einen alten pc vom dachboden "reaktiviert" pdf - dateien kann ich damit nicht "konsumieren".
kann ich das verändern? und kann das mal einer hier posten?
kostenlosen Reader installieren, egal welchen
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 13.06.2006, 22:03   #32
old dad->Emailproblem
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Registriert seit: 06.06.2006
Ort: Würzburg
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old dad
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Zitat von wahlvieh
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, suchst Du den pdf-Reader?!
Hier der Link zum kostenlosen download.
danke schön
__

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hartz IV:
wer nicht für einen euro arbeitet,
wird um seine existenz gebracht.
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old dad ist offline  
Alt 14.06.2006, 20:55   #33
Müllemann->Emailproblem
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Müllemann
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[quote="alpha"]
Zitat von Andi_
Ohne Zustellungsurkunde ist ein Brief wenig wert. Allerdings kannst du dich darauf nicht verlassen. Umgekehrt kannst du nicht erwarten, daß ein von dir gesendeter einfacher Brief anerkannt wird. Gut ist immer Kopien und Belege für den Versand aufzubewahren. Besser sind eben Einschreiben.

dass bei der Post selten etwas verloren geht, unterliegst du einem Irrtum.
Müllemann ist offline  
Alt 14.06.2006, 21:14   #34
Müllemann->Emailproblem
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Beiträge: 298
Müllemann
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nochmals:

Nach inzwischen unstreitiger Auffassung bewirkt der Zugang des Benachrichtigungsscheins noch nicht den Zugang des Schreibens.

Zur Variante Einwurf-Einschreiben.

Auch hier unterliegen einige einem Irrtum.

Der Postbote klingelt beim Empfänger nicht, sondern wirft das Einwurf-Einschreiben in den Briefkasten. Bis dahin sind wir uns alle einig !

Dieser Vorgang wird durch einen Aufgabebeleg bestätigt.
Den Einwurf d. Einwurf-Einschreibens bestätigt d. Postbote mit Datumsangabe und Unterschrift auf einem Auslieferungsbeleg. Dieser Auslieferungsbeleg wird dann in einem Lesezentrum d. Post zentral für ganz Deutschland eingescannt. Per Telefon kann man drei Tage später bei einem Call-Center d. Post abfragen, ob das Schreiben eingeworfen wurde. Gegen eine Gebühr wird auch ein schriftl. Datenauszug mit dem Einwurf-Datum erstellt.

Fraglich ist, ob die von der Post erstellten Belege U r k u n d e q u a l i t ä t haben.

Beim Aufgabebeleg ist die Urkundseigenschaft noch unproblematisch.
Die Post bestätigt, das Einschreiben angenommen zu haben. Darin liegt eine ausreichende schriftlich verkörperte Gedankenerklärung. Als Urkunde anzusehen ist evtl. auch noch d. Auslieferungsbeleg, auf dem Postbote d. Tatsache d. Briefeinwurfs bestätigt.
Dieser Auslieferungsbeleg wird allerdings beim Einscannen im Lesezentrum zerstört.
Der Datenauszug ist wohl keine Urkunde im Sinne der §§ 415 ff. ZPO, sondern eine schlichte techn. Aufzeichnung.

Seit d. Privatisierung d. Post ist die "Gelbe Post" keine Behörde mehr.
Sie ist als Deutsche Post AG ein privates Unternehmen. Folglich sind die von den Mitarbeitern der Deutschen Post AG ausgestellten Urkunden keine "öffentlichen Urkunden" i. S. des § 418 ZPO, sondern schlichte Privaturkunden gem. § 416 ZPO.

Öffentliche Urkunden erstellt die Deutsche Post AG nur dort, wo sie kraft Gesetzes beliehen ist. Das ist etwa bei d. förmlichen Zustellung nach den Prozessordnungen und d. Verwaltungszustellungsgesetzen d. Fall.

Im Bereich d. einfachen Briefzustellung, zu der auch die Einschreiben gehören, ist die Deutsche Post AG dagegen nicht beliehen.

Ein Einwurf-Einschreiben genügt also nicht den Anforderungen, die § 2 Avs. 1 VwZG an die Stellung eines Schriftstücks stellt.
Anders als ein Übergabe-Einschreiben wird dies dem Empfänger oder gesetzlich zugelassener Ersatzempfänger n i c h t übergeben, sondern wie normale Briefpost in den Hausbriefkasten geworfen.

Damit bleibt das Einwurf-Einschreiben in seinen Formerfordernissen entscheidend hinter denen des früheren Einschreibens - dem heutigen Übergabe-Einschreiben - zurück.

Das Einwurf-Einschreiben führt demzufolge nicht zur Zustellungsfiktion des
§ 4 Abs. 1 VwZG (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.3.2002)
Müllemann ist offline  
Alt 14.06.2006, 21:32   #35
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Und aus genau all diesen Gründen gibt es nur eine Sicherheit:

Den Brief in Gegenwart eines Zeugen einpacken, mit Brief und Zeugen zur Arge fahren und den Brief von dem Zeugen dort einwerfen lassen oder, noch besser, dort gegen Quittung abgeben lassen.

Ist bis heute noch eine ganz übliche Zustellungsform bei mietrechtlichen Kündigungsschreiben, wie sie jeder Anwalt kennt.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 14.06.2006, 21:39   #36
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Müllemann
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Zitat von Quirie
Und aus genau all diesen Gründen gibt es nur eine Sicherheit:

Den Brief in Gegenwart eines Zeugen einpacken, mit Brief und Zeugen zur Arge fahren und den Brief von dem Zeugen dort einwerfen lassen oder, noch besser, dort gegen Quittung abgeben lassen.

Ist bis heute noch eine ganz übliche Zustellungsform bei mietrechtlichen Kündigungsschreiben, wie sie jeder Anwalt kennt.

es gibt auch noch eine 2. Sicherheit, nämlich, wie ich schon schrieb, Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Müllemann ist offline  
Alt 14.06.2006, 21:56   #37
Christian51987->Emailproblem
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Christian51987
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Zitat von Müllemann
Damit bleibt das Einwurf-Einschreiben in seinen Formerfordernissen entscheidend hinter denen des früheren Einschreibens - dem heutigen Übergabe-Einschreiben - zurück.

Das Einwurf-Einschreiben führt demzufolge nicht zur Zustellungsfiktion des
§ 4 Abs. 1 VwZG (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.3.2002)
@ Müllemann
Wie ich bereits oben geschrieben habe, stammt der Hinweis auf das Einwurf-Einschreiben von einem Juristen und wurde im Rahmen eines Baurechtsseminars gegeben. Die Argumentation bezog sich wohl hauptsächlich auf die Auseinandersetzung zwischen Firmen, bei denen die Annahmeverweigerung eines Übergabe-Einschreibens nicht unwahrscheinlich ist. Eine Behörde wird wohl kaum die Annahme eines Übergabe-Einschreiben verweigern.

Eine andere Frage, Müllemann: Was kostet die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher?

Gruß
Christian
Christian51987 ist offline  
Alt 14.06.2006, 22:08   #38
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Zitat von Christian51987
.....
@ Müllemann
Wie ich bereits oben geschrieben habe, stammt der Hinweis auf das Einwurf-Einschreiben von einem Juristen und wurde im Rahmen eines Baurechtsseminars gegeben. Die Argumentation bezog sich wohl hauptsächlich auf die Auseinandersetzung zwischen Firmen, bei denen die Annahmeverweigerung eines Übergabe-Einschreibens nicht unwahrscheinlich ist. Eine Behörde wird wohl kaum die Annahme eines Übergabe-Einschreiben verweigern.

Eine andere Frage, Müllemann: Was kostet die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher?
In Baurechtsangelegenheiten wird gern etwas komplizierter gelogen. Meist wird nicht der Zugang einer Erklärung an sich bestritten, sondern das Eingangsdatum. Der Jurist hat das wohl aus diesem Blickwinkel gesehen.

Annahmeverweigerung ist letztlich eine Bestätigung des Zugangs. Und die Gebühren eines solchen Übergabe-Einschreibens sind wesentlich höher.

Auf Deine letzte Frage nach den Kosten des Gerichtsvollziehers gebe ich Dir nun auch eine echt juristische Antwort:

Das kommt darauf an!!

Die Berechnung richtet sich nach Gegenstandswert der Angelegenheit und nach Gebührenordnung. Vorher am besten beim Gerichtsvollzieher anrufen und fragen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

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Quirie ist offline  
Alt 14.06.2006, 23:45   #39
Müllemann->Emailproblem
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Müllemann
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Zitat von Christian51987
Zitat von Müllemann
Damit bleibt das Einwurf-Einschreiben in seinen Formerfordernissen entscheidend hinter denen des früheren Einschreibens - dem heutigen Übergabe-Einschreiben - zurück.

Das Einwurf-Einschreiben führt demzufolge nicht zur Zustellungsfiktion des
§ 4 Abs. 1 VwZG (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.3.2002)
@ Müllemann
Wie ich bereits oben geschrieben habe, stammt der Hinweis auf das Einwurf-Einschreiben von einem Juristen und wurde im Rahmen eines Baurechtsseminars gegeben. Die Argumentation bezog sich wohl hauptsächlich auf die Auseinandersetzung zwischen Firmen, bei denen die Annahmeverweigerung eines Übergabe-Einschreibens nicht unwahrscheinlich ist. Eine Behörde wird wohl kaum die Annahme eines Übergabe-Einschreiben verweigern.

Eine andere Frage, Müllemann: Was kostet die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher?

Gruß
Christian

Hallo Christian,

Zustellung auf dem Postwege oder persönliche Übergabe?

suche Kostenrechnung heraus und gebe Bescheid ...

auf jeden Fall teurer als Einwurf-Einschreiben und Einschreiben/Rückschein, dafür ist aber die Zustellung gesichert
Müllemann ist offline  
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