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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 20.03.2018, 05:20   #876
mein Recht
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mein Recht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Du kannst doch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einreichen, bis zum 28. März 2018. Ob das was bringen würde, keine Ahnung. Eine mündliche Verhandlung vor dem SG sehe ich aber für noch unerfolgsversprechender an.
Sehe auch eine mündliche Verhandlung als nicht erfolgsversprechend.Was müßte denn in der Nichtzulassungsbeschwerde drinnen stehen.

Genau das gleiche wie in der Berufung, da ja eine Umdeutung der Berufung nicht möglich ist ?
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Alt 20.03.2018, 19:31   #877
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
Sehe auch eine mündliche Verhandlung als nicht erfolgsversprechend.Was müßte denn in der Nichtzulassungsbeschwerde drinnen stehen.

Genau das gleiche wie in der Berufung, da ja eine Umdeutung der Berufung nicht möglich ist ?
Genau kann ich es dir auch nicht sagen. Habe erst vor wenigen Tagen meine erste Nichtzulassungsbeschwerde geschrieben. Hatte mich vorher beim LSG erkundigt, was ich denn so schreiben soll usw. Der Mitarbeiter meines LSG meinte, "Nichtzulassungsbeschwerde" schreiben und dann kurz begründen.

So sah es bei mir aus (ist aber was anderes als der Regelsatz):
Von ...

An das ...

Nichtzulassungsbeschwerde

In dem Rechtsstreit zwischen ... gegen das Jobcenter ... lege ich gegen das Urteil des Sozialgericht ... vom ... - Az: ... - Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Ich beantrage, die Revision gegen das Urteil des Sozialgericht ... vom ... zum Aktenzeichen ..., zugestellt am ..., zuzulassen.

Begründung:


Begründung habe ich den kompletten Sachverhalt aufgeschrieben und dann mit Unterpunkten es begründet, warum ich eine Nichtzulassungsbeschwerde für sinnvoll halte, also die Punkte im Urteil des SG aufgearbeitet und begründet, warum es das falsch sieht.

Zuletzt habe ich einen Unterpunkt hinzugefügt, indem ich um Beachtung weiterer etwaiger Gründe bitte, die mir als Laien nicht aufgefallen sind, Formfehler usw.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2018, 04:19   #878
mein Recht
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mein Recht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Danke, dann werde ich erstmal die Berufung zurücknehmen wie es das LSG angeregt hatte und mir meine Unterlagen nochmal genau vornehmen ob ich alles so nochmals übernehmen kann.
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Alt 03.04.2018, 08:12   #879
HermineL
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HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Wenn ich folgendes richtig verstehe bringt die Klage bei denen die einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben, wenn das Gericht sich der Sicht der Kläger anschliesst, nur etwas für die Zukunft und keiner derer wird trotz Rechtswidrigkeit eine Nachzahlung erhalten weil in 2016 der Regelsatz falsch berechnet wurde.

Zitat:
§ 40 SGB II
....
(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder

2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.
Gerne lasse ich mich belehren wenn ich das falsch verstanden haben sollte.
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Alt 21.04.2018, 18:57   #880
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Kann mir jemand der Regelleistungs-Zusammensetzungs-Fachleute sagen, ob ...

bei der Festsetzung der RL-Höhe, zumindest angeblich, beachtet wurde daß es unterschiedlich lange Monate gibt? Wie will das mit beachtet worden sein?


(Ich mache -absichtlich- erstmal keinen neuen Thread auf ... gewichtiger Grund ...).
Und ja, ich kenne den Käse aus § 41 SGB II. Genauer gesagt ich kenne ihn in Form von satten 50 Seiten Rechtskommentare. Das überzeugt mich aber nicht ...die bleiben m.M.n. bei Geschwurbsel, Vermutungen, leichter Kritik ... und dem wiedergeben von komplett merkbefreiten Politiker-Erklärungen. Da stehen Schoten drin, da zweifelt man an "ein bisschen was".

Also, ...?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2018, 22:47   #881
Zeitkind
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Standard Klage zurückgenommen

Fairerweise möchte ich darüber informieren, daß ich meine Klage gegen die rechtswidrige Fortschreibung zurücknehme.
In eingehender Beratung hat meine Anwältin die Aussicht auf Erfolg dem Aufwand-, meinem Alter und dem Verfahrensablauf gegenübergestellt.
Der Instanzenlauf kann sich durchaus bis zu meinem Rentenalter hinziehen, einen geldwerten Nutzen hätte ich dadurch nicht.
Da die jährlich mehrfach anfallenden Bewilligungs- und Änderungsbescheide jeweils einzeln anzugreifen und zuzuordnen sind,
müssen bei jeder Zuordnung für das SG Einzelvollmachten verschickt werden.
Zudem fordert die Gewerkschaftsstelle zu jedem Einzelwiderspruch einen gesonderten Antrag.
Das geht mir nicht nur gewaltig auf den Zeiger, sondern über´s Jahr gesehen auch ins Kleingeld.
Ich erzeuge also einen ziemlichen Traffic für wenig Aussicht und noch weniger Ergebnis.
Hier ist mein Optimismus der Realität gewichen.
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Alt 01.05.2018, 01:19   #882
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Für alle die noch am klagen sind, hat @Surfing in einem anderen Thread Futter geliefert:
Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Und der neue SPD-Arbeitsminister Heil hatte ja bereits angekündigt, dass er den Kampfbegriff "Hartz-4" abschaffen will. Außerdem hat er in einer ZDF-Talkshow beim Markus Lanz eingestanden dass der jetzige Regelsatz den Vorgaben des BVerfG. nicht genügt. Ab Minute 26 genau zuhören: http://www.youtube.com/watch?v=i3j4ayCxzlA

https://www.elo-forum.org/2289915-post37.html
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Alt 01.05.2018, 05:06   #883
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Schön, aber eigentlich der übliche Politiker Talk, etwas Versprechen konnte noch jeder von denen, ich glaub es erst wenn ich es sehe.

Abseits davon, ist das rechtlich relevant?
Legislative ist ja wohl von der Judikative getrennt, und wenn die Legislative was besser machen will dann muss sie eben handeln, so das danach dann auch die Judikative handeln kann.
__

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Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 01.05.2018, 09:18   #884
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat:
Und der neue SPD-Arbeitsminister Heil hatte ja bereits angekündigt, dass er den Kampfbegriff "Hartz-4" abschaffen will.
Geht eh nicht

Es gab bereits mal -irgendwas- auf Abschaffung dieses Begriffes. Schriftliche Antwort von nicht weniger als dem Bundeskanzleramt höchstselbst war ´einen Begriff der nicht existiert, kann man nicht abschaffen´.

Seitdem würde es mich eigentlich regelmäßig in den Fingern jucken zum eine Beschwerde an den deutschen Fernsehrat zu schreiben. Mit der Frage, warum denn in unseren beitragsfinanzierten Qualitätsmedien durchschnittlich 3x pro Tag, allein im Videotext, ein laut Bundeskanzleramt nicht existierender Begriff verwendet wird.
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Alt 14.05.2018, 15:42   #885
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hallo,

habe am 04.04.2016 meine Klage bezüglich der Regelsatzsache hier am laufen. Bisher ist keine Entscheidung ergangen seitens des Sozialgericht. Zwischenzeitlich wurde ein Erörterungstermin gemacht, der hier nachzulesen ist.

Ich habe mal gelesen das die Bearbeitungszeit bei anhängigen Klagen nur bis zu 2 Jahre dauern darf. Also wäre eine Verzögerungsrüge angebracht?

Noch etwas:

Ich habe nach obengenannter Klage die Widerspruchsbescheide bzw. Änderungsbescheide dem Sozialgericht geschickt und um Beiordnung dieser an das laufende Verfahren zu machen. Dies diente zur Vermeidung von doppelt anhängigen Klagen.

Jetzt hat das Sozialhericht die betreffenden Widerspruchsbescheide mit den Bewilligungszeiträumen der Bewilligungsbescheide voneinander getrennt. Also laufen alle Bescheide>Widerspruchsbescheide nun als separat mit eigenen Aktenzeichen. Muss ich demnach dann wieder gegen jeden Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen und nach ergangenen Widerspruchsbescheid dann Klage erheben?

Wäre über aufklärende Worte dankbar.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 15.05.2018, 11:56   #886
CanisLupusGray
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Böse AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hallo und guten Morgen zusammen,

ich komme gerade vom SG und habe eine Entscheidung:

Ich soll 300 EUR wegen Mutwilligkeit zahlen - wohw

Das Ganze ist erst mal mündlich verkündet worden und etwas Schriftliches bekommen wir demnächst zugesandt. Über mögliche Rechtsmittel hat der Richter nichts gesagt.

Ich hatte das Gericht zuvor noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich die Art und Weise der Regelsatzfortschreibung 2016 angreife und speziell nachgefragt, ob § 20 (5) SGB II a.F. und § 28 (1) SGB XII seiner Meinung nach dabei nicht verletzt worden seien.

Nun habe ich die Quittung ...

Beste Grüße aus dem Wald
von einem heute völlig verbitterten

CanisLupusGray
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 15.05.2018, 20:18   #887
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Bin mal auf die Begründung gespannt, weiß nicht was da Mutwillig sein soll, den irgendeine richtungsweisendes Urteil hat es noch nicht gegeben, also warum dürfte das Pack die Leistungen fortschreiben statt wie im Gesetz festgelegt sie neu zu berechnen?

Das ist halt wieder diese "Spezies" von SG Richter die meint das man so zukünftig vor dem Kläger Ruhe hat, solchen Leuten haben wir Reichsbürger & AfD Wähler zu verdanken, denn wenn der Staat sich wie eine Diktatur vertreten lässt, muss er sich nicht wunder das man ihn ablehnt.

Allerorts Angriffe auf die Grundrechte der Bürger während der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze halten will. Und dazu noch diese lupenreinen Staatsbürger wie dieses Dobrindt das mit seinem gemuhe den Rechtsweg und damit den Rechtsstaat scheinbar nur für dass gelten lassen will was ihm in den Kram passt.

Kopf hoch CanisLupusGray, das Richtige zu tun ist nie leicht.
__

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Alt 15.05.2018, 20:40   #888
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
ich komme gerade vom SG und habe eine Entscheidung:

Ich soll 300 EUR wegen Mutwilligkeit zahlen - wohw
Sch...
Ist das vom Richter vorher angekündigt worden?
Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Das Ganze ist erst mal mündlich verkündet worden und etwas Schriftliches bekommen wir demnächst zugesandt. Über mögliche Rechtsmittel hat der Richter nichts gesagt.
Das muss dann auch schriftlich kommen.
Das SGG sagt dazu:
Zitat:
§ 192
[...]
(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2018, 21:00   #889
Pixelschieberin
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Mist.
An der Stelle angekommen tät ich mich an die Plattform "Sanktionsfrei" wenden.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 15.05.2018, 22:57   #890
CanisLupusGray
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Danke erst mal für die Bekundungen.

Ich sehe gerade das ist ja das Doppelte des Mindestbetrages bzw. der gleiche Betrag wie beim BSG. Wenn das mal kein willkürlich angelegter Maulkorb ist - so macht man Menschen stumm *argh*

Klar hat der Richter das angekündigt, wenn auch nicht direkt aber er hat was von 300 TEURO jetzt, 600 beim LSG und dann noch Anwaltskosten vor dem BSG / BVG geschwafelt.
Aber er hat auf keinen Fall einen Satz wie "wenn Sie jetzt weitermachen, dann ... " getan.

Wie auch immer, vorbei ist vorbei.

Schon vorher der Affentanz mit Personenkontrolle am Einlass:
Nehmen sie mal den Gürtel aus der Hose. - Nein, der Gürtel bleibt in der Hose, Ihr Kollege am Metalldedektor darf mir aber hinter den Gürtel fassen.
Na dann kann ich sie nicht einlassen. - Wieso denn nicht ich entziehe mich ja nicht der Kontrolle, ich sage nur, der Gürtel bleibt in der Hose?! (Ich muss den Blauhemdchen nicht auch noch auf die Nase binden, dass ich orthopädisch gar nicht in der Lage bin den Gürtel später wieder einzufädeln, und wenn die Hose dann rutscht über wen lacht man dann?)
Also erst mal das dicke Blauhemd markieren und den Zutritt zum Gericht verwehren ...

5 Minuten später bei meiner Frau kam dann die Frage, ob Sie auch so ein Theater wegen des Gürtels machen würde? Wenn ich dann geantwortet hätte, das sich das Theater zwei Straßen weiter befindet - dann wäre ich wieder der Böse gewesen. Aber von diesen dickbäuchigen Krawattenständer muss man sich diese unflätigen Bemerkungen gefallen lassen ... man man man
Und das Asthma Spray meiner Frau hat niemanden interessiert - hätte ja auch Säure sein können.

Ich glaub: Heute steht GIB ES MIR auf meiner Stirn.

was solls, dann sitze ich diese 300 EUR eben ab, wenn ich richtig informiert bin, müsste das etwa ein Monat sein. Aber dann bezeichne ich mich als politischer Häftling - denn wenn das kein Politikum ist, dann weiß ich auch nicht.

Brauche nur jemanden, der während der Zeit auf den Hund aufpasst - oder dürfen politische Häftlinge Hunde mit inhaftieren? Blos auf diese Frage jetzt nicht antworten! Ich bin nur gerade so richtig frustriert.

PS: Ich glaube spätestens ab hier machen wir einen neuen Faden? Aber andererseits gehört der Gang zum SG und die Folgen auch zum hiesigen Thema? Keine Ahnung - ich lass jetzt lieber mal die Finger von der Tastatur :-(
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.

Geändert von CanisLupusGray (15.05.2018 um 23:16 Uhr)
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Alt 16.05.2018, 13:02   #891
Imaginaer
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@CanisLupusGray Ich war nicht beim Erörterungstermin dabei, daher kann ich mir nicht erklären wie der Richter dazu kommt Dir eine Mutwilligkeitsgebühr aufzuerlegen. Da es bisher nur mündlich geschehen ist, kann man nur auf die schriftliche Begründung warten. Möchte nicht zu viel spekulieren, aber es sieht mir nach leeren Worten aus um dich zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Hast Du die Klage zurückgenommen?

Die Fachgerichte der Sozialgerichtsbarkeit (SG,LSG, BSG) haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Sie setzen nur das Gesetz durch. Das Ziel heißt: Bundesverfassungsgericht.

Wenn der Richter erkennen lässt das er keinen Bock auf die Klage hat, bringt auch das beste Argument nichts. Seine Entscheidung steht schon fest. In Erörterungsterminen geht es primär darum den ein oder anderen zum aufgeben zu bewegen. Auch mit solchen Methoden wie Du sie erlebt hast. Dann muss man ganz ruhig bleiben und sagen das man es sich nochmals überlegen will. Der Termin wäre an dieser Stelle zu beenden und wieder aufs schriftliche zu beschränken.

Bei mir kam die Taktik mit Gerichtsurteilen die angeblich negativ ausgefallen sind. Die bisherigen Entscheidungen waren aber bezogen auf Prozesskostenhilfe. In der Sache wurde nichts entschieden. Nachzulesen hier in meinem Beitrag zum Gerichtstermin. Dort hat mir die Richterin gesagt da aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen wäre.

Über Prozesskostenhilfe entscheidet das jeweilige Gericht wo die Klage anhängig ist. Also wenn Du in die nächste Instanz gehst, dann das Landessozialgericht. Bis einschließlich LSG ist es kostenfrei. Beim BSG ist Anwaltszwang und daher PKH notwendig. Das entscheidet aber das BSG im Rahmen der PKH Prüfung.

Sofern Du die Klage nicht zurückgenommen hast oder anderweitig als erledigt erklärt hast, ist alles noch drin. Die Mutwilligkeitsgebühr muss, wie angesprochen, schriftlich erfolgen. Da bin ich auf die Begründung gespannt.

Mit der Eingangskontrolle ist mir noch nicht untergekommen. Bei mir wurde dann eben per Handscanner nochmals geprüft. Gürtel abnehmen hört sich nicht Verhältnismäßig an.
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Alt 16.05.2018, 19:59   #892
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
... Ich war nicht beim Erörterungstermin dabei,...
Der Erörterungstermin war schon lange her, das war die Verhandlung.

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
...Da es bisher nur mündlich geschehen ist, kann man nur auf die schriftliche Begründung warten. Möchte nicht zu viel spekulieren, aber es sieht mir nach leeren Worten aus um dich zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Hast Du die Klage zurückgenommen?
...
Nein, die Klage habe ich nicht zurückgenommen. Ich denke auch, erst mal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, dann das Ding hier reinstellen und weitersehen.
Der Richter hatte auch wärend der "Diskussion" ausgeführt, das das BVG alle diesbezüglichen Klagen gar nicht erst angenommen hätte. Ohne Nennung eines einzigen Aktenzeichens. Auf meinen Einwand, dass ja nach der EVS 2013 noch keine einzige Klage bis zum BVG geschafft habe ging er gar nicht ein. Kann man irgendwo online sehen (ausser BVG-Entscheidungen im Web) was das BVG angenommen / abgelehnt hat?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
... Das Ziel heißt: Bundesverfassungsgericht. ...
Wem sagst da das, aber alleine komme ich mir so langsam vor, wie Don Quichotte.

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
... Sofern Du die Klage nicht zurückgenommen hast oder anderweitig als erledigt erklärt hast, ist alles noch drin. Die Mutwilligkeitsgebühr muss, wie angesprochen, schriftlich erfolgen. Da bin ich auf die Begründung gespannt. ...
Wir müssen nun erst mal das schriftliche Urteil und dessen Begründung abwarten. Ich bin ebenso gespannt.
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Alt 17.05.2018, 09:29   #893
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Also eins ist klar: Der Richter will die Klage nur vom Tisch haben.

1) Androhung einer Mutwilligkeitsgebühr ohne wirklichen Tatsachengrund

2) Trägt angebliche Urteile vor worin das Bundesverfassungsgericht angeblich die Regelsätze nach EVS 2013 berechnet wurden. Und das ohne Nennung des/der Aktenzeichen.

Bist an ein Gericht bzw. Richter geraten der einfach keinen Bock drauf hat und sich dort eine ruhige Kugel schiebt bis er durch sein systemgetreues Verhalten "befördert" wird. Lass dich bitte auch nicht durch irgendwelche Aktenzeichen verunsichern. Dort ging es sicherlich nicht um die Regelsätze ab 2016 mit der Berechnungsgrundlage EVS 2013.

Und mach dir über die mündlich angedrohte Mutwilligkeitsgebühr jetzt noch keinen Kopf. Mich würde es schwer wundern wenn der das durchzieht. Und wenn ja, dann weiß man woran man ist bei diesem Richter.
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Alt 17.05.2018, 14:04   #894
CanisLupusGray
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
...
Und mach dir über die mündlich angedrohte Mutwilligkeitsgebühr jetzt noch keinen Kopf. Mich würde es schwer wundern wenn der das durchzieht. Und wenn ja, dann weiß man woran man ist bei diesem Richter.
Er hat es doch schon durchgezogen, das Urteil ist doch gesprochen. Nur eben nicht mdl. begründet und noch nicht schriftlich.

Warten wir also mal die schriftl. Begründung ab.
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Alt 17.05.2018, 19:33   #895
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Zitat:
Hartz IV wird kleingerechnet

Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.
[...]
Diese und weitere Themen sehen Sie heute in Monitor um 21.45 Uhr im Ersten.
https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html
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Alt 18.05.2018, 12:14   #896
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Er hat es doch schon durchgezogen, das Urteil ist doch gesprochen. Nur eben nicht mdl. begründet und noch nicht schriftlich.

Warten wir also mal die schriftl. Begründung ab.
Ich meine bezogen auf die Mutwilligkeitsgebühr. Auch was ein Richter "sagt" ist erst einmal Schall und Rauch. Genauso wie beim Jobcenter.

Ich denke es wird auch kein Urteil sein, sondern nur ein Beschluss. Unterschiede werde hier gut beschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Recht)

Muss man in beiden Fällen abwarten.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -

Geändert von Admin2 (19.05.2018 um 06:58 Uhr) Grund: Link repariert...
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Alt 18.05.2018, 15:28   #897
CanisLupusGray
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Info AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
... Ich denke es wird auch kein Urteil sein, sondern nur ein Beschluss. Unterschiede werde hier gut beschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Recht)

Muss man in beiden Fällen abwarten.
Der Link ist tot, die schließende Klammer muss per Hand am Ende der Addresse eingegeben werden - dann geht es.

Noch mal ganz langsam:

Der Richter sagt; "Die Verhandlung ist geschlossen. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück." Alle stehen auf, der Rechter und die beiden ehrenamtlichen ziehen sich in's Hinterzimmer zurück. Nach 10 Minuten kommen Sie wieder raus. Alle stehen auf und der Richter liest vom Blatt ab "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil ..." - Das ist dann mit Sicherheit kein Beschluss.
Bevor wir uns aber deswegen noch in die Haare bekommen ...

Abwarten und keinen Tee trinken sondern vorbereiten.

Im web finde ich nichts zur Abwehr einer Mutwilligkeits- oder Missbrauchsgebühr. Unseren hiesigen Fachanwalt für Sozialrecht kann man auch in die Tonne ...
Ich werde mich mal bei Sanktionsfrei melden.

Grüße CanisLupusGray
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 18.05.2018, 19:54   #898
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Wie bereits drauf hingewiesen, ich war nicht dabei. Eine ausführliche Schilderung ist immer zu bevorzugen.

Ich zitiere aus dem Link der nicht funktioniert (Hoffe Mods reparieren den):

Zitat:
Urteile sind mit Berufung und Revision, Beschlüsse hingegen mit der Beschwerde anfechtbar.
War das Erstinstanz, also Sozialgericht? Da dort 2 ehrenamtliche Richter saßen vermute ich auf Landessozialgericht. Hab ich noch nie gehabt das bei Erst Instanzen schon ehrenamtliche Richter saßen.

Mit Mutwilligkeit geht der Richter wohl auf § 114 ZPO ein.

Zitat:
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(Quelle: https://dejure.org/gesetze/ZPO/114.html)'

Passt irgendwie nicht, richtig?

Ich denke eher hier geht es um 192 SGG

Zitat:
2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
(Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGG/192.html)

Dein Vorsitzender sieht die grundsätzliche Bedeutung scheinbar nicht, die eine Missbräuchlichkeit ja ausschließt. Oder will sie schlichtweg nicht sehen!? Das er ein Gesetz weder als verfassungswidrig noch als verfassungsgemäß beurteilen darf sollte ihm bekannt sein. Ich denke da bist Du an einen ganz dicken Hund von Richter geraten.

Guck mal bei mir, daran erkennst Du die unterschiedlichen Reaktionen. Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen


Ich denke dein Richter bzw. Gericht lehnt sich da sehr weit aus dem Fenster. Jedenfalls viel Erfolg weiterhin.
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Alt 19.05.2018, 18:00   #899
fluggy
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fluggy
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Kürzlich war auch mein Verhandlungstermin. Erfolglos. Argumentation des Richters sinngemäß:
  • Regelsätze für 2017 sind ordnungsgemäß (den EVS-Formalitäten entsprechend) berechnet
  • Für 2016 hätte eine Neuberechnung stattfinden sollen, aber die Regelsätze können nicht als verfassungswidrig eingestuft werden, da sie 'nicht sigifikant' unter dem Betrag liegen, den eine etwaige Neuberechnung ergeben hätte. (Schließlich sind es nur 5 Euro weniger als der 2017er Satz, der ja formal verfassungskonform ist.)
Ich hatte im Vorfeld die Expertisen vom Paritätischen eingereicht und der Richter schien mit der Materie ausführlich befasst zu haben (was, nach allem was man hier liest, wohl nicht selbstverständlich ist). Ich hatte die Klage dann nach Beratung zurückgezogen. Ich wüsste auch nicht, wie ich in einem Berufungsverfahren hätte dagegen argumentieren sollen.

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Es sollte für 2017 ein eigener Thread eröffnet werden.
Anders als für 2016 kann man nicht mit der Ausrede kommen es wäre fortgeschrieben statt neuberechnet worden.
Und wenn nun angeführt wird das anderen Stellen ganz andere(höhere) Ergebnisse bei deren Berechnungen erreicht haben, dann ist das schön und gut aber war das nicht immer so?
[...]
Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Gerade für 2017 bräuchten wir mal ne Vorlage die wasserdicht begründet warum das nötig ist. [...]
Vielleicht hat jemand in zukünfiten Verfahren bessere Argumente entgegenzusetzen als ich. Anderfalls müsste man wohl einen Weg finden, die 2017er Sätze anzufechten.

@CanisLupusGray: Das ist mal echt Müll. Viel Erfolg!
fluggy ist offline   Mit Zitat antworten
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