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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 22.05.2018, 19:13   #901
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Naja ob der "vorsätzlich" sich eine gute Ausrede hat einfallen lassen? Diese Schnellverfahren nach McJustiz Art geben eben kaum die Möglichkeit zur Klärung wirklich komplizierter Sachverhalte, da habe ich schon gesehen das sich bei viel einfacheren Fakten die erst Beste Schlussfolgerung gezogen wird nur damit man sich keien Mühe mit den Details machen muss und die Sache erledigen kann.
Wie dem auch sei, zumindest ist das eine Schlussfolgerung der man folgen könnte, würde man halt die Berechnung als korrekt ansehen, und nicht einfach nur Schikanen wie dieser Roland angewandt hat den CanisLupusGray da abbekommen hatte.



Wo Monitor erwähnt wird, laut denen werden die H4 Bezieher um 10 Milliarden besch..., aber die Arbeitnehmer dadurch um ganze 15 Milliarden wegen dem Freibetrag der primär von den H4 Sätzen abhängt.
Mal interessant für diejenigen welche sich immer über die H4 Bezieher aufregen.
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Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 22.05.2018, 21:43   #902
jockel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Die Bundesregierung betreibt eine Politik im Profitinteresse der Privatwirtschaft und nicht im Interesse des Volkes. Sie lügt, betrügt und b e s c h e i ß t vorsätzlich das Volk an allen Ecken und Enden wo sie kann, ganz speziell die Verharzten, die unteren Einkommensempfänger, die Niedriglöhner, Aufstocker, die unteren, steuerpflichtigen Berufstätigen und Rentner, aber sie und die Abgeordneten des gesamten Bundestags und -rats, inklusive Landtage bedienen sich zeitgleich in raffgieriger, luxusmäßiger Weise mafiamäßig über Diäten, Aufwendungszuschüssen, Übergangsgeldern, opulenten Nebenverdiensten (Schmiergeldern) aus der Wirtschaft jenseits der 450-Euro-Grenze bis in den Millionenbereich.

Wie ein im Sachsensumpf verurteilter Kriminalbeamter es auch beschreibt - jenseits aller Grenzen eines Rechtsstaats. Wenn diese Täter aus den oberen Etagen verfolgt werden, werden sofort die Strafermittler kriminalisiert und vor Gericht gestellt oder kaltgestellt - ab in den verordneten Ruhestand - damit die kriminellen, feinen Herrschaften ihre sauber gewaschenen Westen behalten.

Fürs Volk hat die ach so christliche und sozialdemokratische Bundesregierung gar nichts übrig, aber für die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft, und da speziell für die Kriegstreiber, Waffenhändler und Rüstungsindustrie. Das Volk sind doch nur lästige Untertanen, die man ständig melkt und Sozialansprüche zusammenstreicht.

Mich wundert es nicht, wenn das Volk bei Politikerauftritten die Schilder und Rufe auftauchen lässt - Haut ab!!!

siehe den Fernsehbeitrag von Monitor vom 17.05.2018

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...chnet-100.html - Monitor-Video

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...-vier-100.html - Monitor-Textartikel
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Alt 24.05.2018, 00:47   #903
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Die Regelsätze ab 2016 basieren auf der EVS 2013, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2015 vorlag.
Wenn ich mich recht entsinne, hatte das Forum damals zu den Klagen aufgerufen, weil die Regelsätze für 2016 eben gerade nicht auf der EVS 2013 basieren, sondern noch auf der EVS 2008.
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Alt 24.05.2018, 01:29   #904
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Ja, weil eben Fortgeschrieben wurde anstatt neu zu berechnen.
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Alt 24.05.2018, 10:29   #905
CanisLupusGray
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Wenn ich mich recht entsinne, hatte das Forum damals zu den Klagen aufgerufen, weil die Regelsätze für 2016 eben gerade nicht auf der EVS 2013 basieren, sondern noch auf der EVS 2008.
Genau so ist es - und ich habe geklagt.

@Imaginaer: Für 2016 wurde noch auf Basis der EVS 2008 fortgeschrieben, obwohl die Auswertung der EVS 2013 bereits im September 2015 vorlag.

Die Bundesregierung hatte nicht die Absicht, die EVS 2013 in eine Neuberechnung für 2016 einfließen zu lassen sondern diese erst über ein Jahr später also 2017 zu "berücksichtigen".

Manchmal dauert schönrechnen bzw. auf Vorgaben runterrechnen eben etwas länger.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 23.06.2018, 11:13   #906
CanisLupusGray
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Moin moin zusammen,

heute also lag im Briefkasten eine PZU mit Zustellungsdatum vom 21.06.2018. Obwohl ich gestern und vorgestern den ganzen Tag mehrfach nach Post gesehen habe, war da keine Post im Kasten - oder ich habe einen anderen Kalender als alle anderen - aber heute ist doch der 23-te.

Also es sind uns vom SG die Mitschrift der Verhandlung zugestellt worden.

Laut Mitschrift S. 2 Abs. 2 wurde angeblich auf § 192 (2) Z. 2 SGG hingewiesen. Das wurde nicht getan.

Auch finde ich nirgends unseren Antrag wieder, notfalls das BVG anzurufen.

Im Urteil auf Seite 2 letzter Absatz, Satz 2 ist völlig konfus. Das liest sich als ob die EVS 2013 für die Berechnung (2015) beachtet worden wäre. Genau das Gegenteil war doch der Fall, weshalb wir klagten.

Aber im nächsten Satz wird ja wieder die einfache Fortschreibung benannt. (Was hat der Richter geraucht?).

Warum war die Klage denn unbegründet???? (S.3)

Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr auch mal drüber schauen könntet und vlt. noch etwas dazu schreiben würdet. Ich muss das ganze immer noch verdauen - gerade die 300 EUR Kostenauferlegung.

Ein schönes Wochenende wünscht Euch

CanisLupusGray

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mitschrift_anon.pdf (1,54 MB, 25x aufgerufen)
Dateityp: pdf Urteil_anon.pdf (1,45 MB, 29x aufgerufen)
__

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Alt 23.06.2018, 14:24   #907
Helga40
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Der Richter diktiert doch während der Sitzung in das Diktiergerät. Das, was dann als Niederschrift kommt, wird nochmals vorgespielt, jede Partei wird gefragt, ob das so richtig ist. Das spiegelt sich im Protokoll mit “vorgespielt und genehmigt" wieder. Dagegen anzukämpfen, hm. Klar kannst du eine Protokollberichtigung beantragen, wenn du meinst, dass das falsch ist. Aber, glaubst du wirklich, die Ehrenamtlichen und die Beklagtenvertreterin bestätigen deine Angaben?

“Die Klage ist unbegründet." bedeutet nur, dass deine Klage keinen Erfolg hat, weil das Gericht dafür keine Grundlage sieht.
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Alt 23.06.2018, 15:04   #908
CanisLupusGray
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Danke Helga,

dann sollte sich auf der Kassette der Verhandlung auch der Beweis finden lassen, ob denn explizit auf § 192 (2) Z. 2 hingewiesen wurde. Sofern die Kassette nicht bereits anderweitig verwendet wurde.
Ich bin nicht schitzo oder Verschwörungstheoretiker, nur notiere ich mir in der Verhandlung genannte §§ i.d.R. und genau das tat ich hier nicht.

Grüße
CanisLupusGray
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Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 23.06.2018, 15:25   #909
romeo1222
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Ich bin nicht schitzo oder Verschwörungstheoretiker, nur notiere ich mir in der Verhandlung genannte §§ i.d.R. und genau das tat ich hier nicht.
Was spricht dagegen, jetzt in die Berufung zu gehen? Der Weg steht dir ja frei (steht ja unten im Urteil), zu verlieren hast du meiner Meinung nach nichts (außer außergerichtliche Kosten, die ja überschaubar sind). Sollte das LSG dich darauf hinweisen, dass die Berufung rechtsmissbräuchlich wäre und dir auch mit einem Strafgeld gedroht werden, dann könntest du ja noch immer noch die Berufung zurückziehen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2018, 15:33   #910
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Auf § 192 SGG hinweisen bzw. Kosten auferlegen und dennoch Berufung zulassen? Da widerspricht sich das Gericht bzw. der Richter aber ganz gewaltig.

Zitat:
2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__192.html)


Zur Umsetzungsfrist: Beim Urteil vom 9.2.2010 gab es auch eine Frist bis zum 31.12.2010 ohne das höhere Regelsätze fällig gewesen wären. Ab 1.1.2011 galt jedoch die rückwirkende Zahlung. Ich glaub März 2011 gab es dann 5 Euro mehr und rückwirkend für Januar und Februar jeweils 5 Euro. Also MUSS nicht 2016 ausbezahlt werden, sondern ab dort gilt es dann rückwirkend. Sagen wir mal der Gesetzgeber bräuchte bis Juni 2016. Dann hätte es für Januar bis Juni 2016 rückwirkend die fehlende Differenz gegeben.

Meine Vermutung: Der Richter wollte dies nur vom Tisch haben. Wie die Richter der Erst Instanzen ticken hab ich bereits hier erläutert https://www.elo-forum.org/2234295-post839.html
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 24.06.2018, 00:58   #911
Zeitkind
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Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Warum war die Klage denn unbegründet???? (S.3)
Die Richter sind garnicht befugt über diese Klage zu entscheiden, da dieselbe gegen den Gesetzgeber gerichtet ist.
Einzig richtig wäre eine Vorlage vor das BVerfG, wozu die Richter offenbar zu bequem sind.
Ich könnte mir sogar vorstellen, daß sie angesichts der Brisanz ihre Karriere auf´s Spiel setzen.
Sollte ein Richter den Vortrag zur nächsten Instanz versperren, bleibt nur die Beschwerde beim BVerfG.
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Alt 04.07.2018, 16:10   #912
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So allerseits,

-kurze Info-
sanktionsfrei sieht sich ausserstande hier etwas zu unternehmen, da sie sich ausschlueßlich mit Sanktionen befassen.

schönen Tag noch

CanisLupusGray
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Alt 05.07.2018, 00:32   #913
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Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
sanktionsfrei sieht sich ausserstande hier etwas zu unternehmen, da sie sich ausschlueßlich mit Sanktionen befassen.
Außerstande wären die sicher nicht ... aber es läßt sich einfach zu gut davon leben.
Zitat von sanktionsfrei.de
Mit euren Spenden können wir 25 Menschen ein Jahr lang bedingungslos absichern.
(Anm. ... und uns selbst einen einträgliches Geschäft sichern.)
Zitat von sanktionsfrei.de
Was uns motiviert
Aber eins nach dem anderen: Heute hacken wir erstmal Hartz 4 und schaffen die Sanktionen ab.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
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