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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 20.03.2018, 05:20   #876
mein Recht
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Du kannst doch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einreichen, bis zum 28. März 2018. Ob das was bringen würde, keine Ahnung. Eine mündliche Verhandlung vor dem SG sehe ich aber für noch unerfolgsversprechender an.
Sehe auch eine mündliche Verhandlung als nicht erfolgsversprechend.Was müßte denn in der Nichtzulassungsbeschwerde drinnen stehen.

Genau das gleiche wie in der Berufung, da ja eine Umdeutung der Berufung nicht möglich ist ?
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Alt 20.03.2018, 19:31   #877
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
Sehe auch eine mündliche Verhandlung als nicht erfolgsversprechend.Was müßte denn in der Nichtzulassungsbeschwerde drinnen stehen.

Genau das gleiche wie in der Berufung, da ja eine Umdeutung der Berufung nicht möglich ist ?
Genau kann ich es dir auch nicht sagen. Habe erst vor wenigen Tagen meine erste Nichtzulassungsbeschwerde geschrieben. Hatte mich vorher beim LSG erkundigt, was ich denn so schreiben soll usw. Der Mitarbeiter meines LSG meinte, "Nichtzulassungsbeschwerde" schreiben und dann kurz begründen.

So sah es bei mir aus (ist aber was anderes als der Regelsatz):
Von ...

An das ...

Nichtzulassungsbeschwerde

In dem Rechtsstreit zwischen ... gegen das Jobcenter ... lege ich gegen das Urteil des Sozialgericht ... vom ... - Az: ... - Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Ich beantrage, die Revision gegen das Urteil des Sozialgericht ... vom ... zum Aktenzeichen ..., zugestellt am ..., zuzulassen.

Begründung:


Begründung habe ich den kompletten Sachverhalt aufgeschrieben und dann mit Unterpunkten es begründet, warum ich eine Nichtzulassungsbeschwerde für sinnvoll halte, also die Punkte im Urteil des SG aufgearbeitet und begründet, warum es das falsch sieht.

Zuletzt habe ich einen Unterpunkt hinzugefügt, indem ich um Beachtung weiterer etwaiger Gründe bitte, die mir als Laien nicht aufgefallen sind, Formfehler usw.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2018, 04:19   #878
mein Recht
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Beiträge: 95
mein Recht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Danke, dann werde ich erstmal die Berufung zurücknehmen wie es das LSG angeregt hatte und mir meine Unterlagen nochmal genau vornehmen ob ich alles so nochmals übernehmen kann.
mein Recht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2018, 08:12   #879
HermineL
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Beiträge: 163
HermineL HermineL
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Wenn ich folgendes richtig verstehe bringt die Klage bei denen die einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben, wenn das Gericht sich der Sicht der Kläger anschliesst, nur etwas für die Zukunft und keiner derer wird trotz Rechtswidrigkeit eine Nachzahlung erhalten weil in 2016 der Regelsatz falsch berechnet wurde.

Zitat:
§ 40 SGB II
....
(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder

2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.
Gerne lasse ich mich belehren wenn ich das falsch verstanden haben sollte.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
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