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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 14.11.2017, 00:45   #851
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hier "demotiviert" niemand aber man muss mal realistisch die geistige Haltung des BVG einschätzen. Mag von mir aus alles anderes sein als beim letzten mal, deren Einstellung hat sich doch wohl kaum geändert und darauf kommt es mehr an. Schon bei der letzten Regelsatzklage war meiner Meinung nach genug da aber halt auch genug Raum für Ausreden.
Das wir jetzt wieder mit faulen Ausreden rechnen müssen ist doch hier im Thread schon von all den SG & LSG Ablehnungen ersichtlich.
Die Frage ist halt ob wir dieses mal gut genug dastehen damit das BVG einfach keinen Raum für Ausreden hat, und da ist ein gesunder Zweifel angebracht. Anfangs mag das hier in einer breiten Massenbewegung losgetreten worden sein, aber die die überhaupt noch da sind sitzen doch seit dem alleine da, oder hat hier jemand PKH bekommen bzw. vielleicht über die Gewerkschaft einen Rechtsbeistand?

Es ist doch ganz einfach, ob das was am Ende tatsächlich beim BVG landet gut genug ist um davor zu bestehen, ist alles andere als sicher.

Das man aber ungeachtet der Erfolgschancen kämpfen muss, braucht hier eigentlich nicht erläutern zu werden. Jeder kennt Sprüche wie "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren", was immer der einzelne als Motivation in seiner Sache ansieht, am Ende ist selbst eine Niederlage ein Sieg, denn:
1. Man hat Ungerechtigkeit nicht akzeptiert, das ist allein für die Selbstachtung unersetzlich.
2. Man hat dafür gesorgt dass der Staat durch das ungerechte Urteil sein wahres Gesicht gezeigt hat, denn es mag unser Verlust sein aber es ist die Schande des Staats sich so an den Schwächsten zu vergehen.
3. Man hat dem Staat Schaden verursacht, denn wenn der sich schon auf kosten der Schwächsten gesund stößt, dann soll seine Gewinnmarge so gering wie möglich sein. Nur wenn es sich für den Staat nicht mehr auszahlt die Schwachen so zu behandeln, wird sich endlich grundlegend was ändern.
__

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Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

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Alt 23.11.2017, 00:35   #852
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
http://www.nachdenkseiten.de/upload/...ein-studie.pdf
Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

Was der Mensch braucht - chefduzen.de
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Alt 23.11.2017, 02:36   #853
jockel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
http://www.nachdenkseiten.de/upload/...ein-studie.pdf
Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

Was der Mensch braucht - chefduzen.de
Ich stelle das ganze Ausbeuter- und Unterdrückungsinstrument Hartz IV in Frage und es wundert mich nicht, daß die Privatwirtschaft daraus ihren Nutzen zieht, indem sie Großkanzleien beauftragt, den gesetzlichen Rahmen in ihrem Sinne auszugestalten bzw. Juristen auf Posten in den Bundes- und Landesministerien etabliert, um solche Grundlagengesetze, Erlässe, Durchführungsbestimmungen, Rechtskommentare zu schaffen, die ohne große Abweichungen nur noch durch die Parlamente durchgewunken werden.

Und was sich Bundesmutti während ihres Sondierungspalavers geleistet hat?

Sie verbot der SPD-Bundesarbeitsministerin Barley eine kompetente deutsche Abordnung zum Sozialgipfel nach Göteborg zu schicken, um europäische Mindestsozialstandards bei Löhnen, Kündigungsschutz und Gesundheitsversorgung zu vereinbaren.

Also betreibt Bundesmutti mit ihrer CDU/CSU, der FDP und der Privatwirtschaft im Rücken grundsätzlich eine volksfeindliche Sozialpolitik.

Die Interessen des Kapitals sind wichtiger als die soziale Lage der Menschen in Europa. Aber sie macht auf Christin wie eine aufziehbare Majonette in einer Rummelbude.

Geld und Macht verderben den Charakter.

EU-Sozialgipfel - Nahles kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

Sie will ja weiter Schmiergelder, sprich Parteispenden, von der Privatwirtschaft kassieren.
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Alt 23.11.2017, 06:02   #854
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Ist leider nichts neues das die Schwächsten der Gesellschaft keine adäquate politische Vertretung haben. 4 Parteien für Besserverdiener wollte eine Regierung aufziehen, Der Witz daran ist das diese von Leuten gewählt wurden, welche sich an die Illusion klammern, sie würden noch zu diesen Besserverdienern gehören und die Menschenfeindliche Politik würde in ihrem Interesse gemacht werden. Dabei merkt die Masse doch gar nicht wie sie über den Tisch gezogen wird. Werden sich noch wundern wenn sie z.B. wie verrückt Riestern und damit im Alter nicht besser dastehen sondern bloß den Staat entlastet haben.
Kenne ich selbst aus meiner Familien, da wird jemand wie dieser Abzocker Ehemann von der Ferres als "harmloser Geschäftsmann" angesehen, dabei gehört der mit seiner Abzocke doch für mindestens 3x Lebenslänglich in den Knast.
Eine Bevölkerung die weitgehend eine Einstellung zeigt die ich nur als "Kadavergehorsam" bezeichnen kann, ist keine Anständigkeit beizubringen da sie nicht willens ist zu lernen. Ihr ist nur mit geradezu Katastrophalen Geschehnissen & Umwälzungen eine Lehre zu erteilen, und zwar so das ihr gar keine Wahl bleibt außer sich zu ändern, so wie es in der Geschichte(und beileibe nicht nur der Deutschen) fast immer der Fall gewesen ist.
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Alt 28.11.2017, 22:59   #855
humble
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Jetzt soll sogar ein Widerspruch gegen die Bescheide zur Regelsatzanpassung 2018 unzulässig sein? Andere Quelle als hier habe ich leider noch nicht gefunden. Bei Tacheles steht anscheinend auch noch nichts dazu.
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Alt 29.11.2017, 13:08   #856
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von humble Beitrag anzeigen
Jetzt soll sogar ein Widerspruch gegen die Bescheide zur Regelsatzanpassung 2018 unzulässig sein? Andere Quelle als hier habe ich leider noch nicht gefunden. Bei Tacheles steht anscheinend auch noch nichts dazu.
Ein Widerspruch (Rechtsmittel) in seinem Grundwesen kann NIEMALS unzulässig sein. Nur deren Inhalt/Begründung. Diese werden als unzulässig und/oder unbegründet zurückgewiesen.

Guck mal hier erklärte ich die Grundlage des ELO Widerspruchsmuster bzw. Klagemuster. Das kleine Wörtchen "ab" übersehen/überlesen viele. Nach wie vor gilt: Gegen jeden neuen Bescheid wird Widerspruch eingelegt. Bei bereits anhängiger Klage werden Änderungsbescheide dem Gericht zugeschickt, diese sind dann Bestandteil der Klage.

Strittig ist ob nach erhobener Klage auf einen Widerspruchsbescheid, erneut bei jedem Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden muss. Ich habe bisher Widerspruch eingelegt und den Widerspruchsbescheid an mein zuständiges Sozialgericht geschickt um es Verfahrensmäßig leichter zu machen. Der Grundsatz bleibt ja immer gleich.
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Alt 29.11.2017, 18:33   #857
Helga40
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Jein. Ich glaube, was die von rightmart (ist doch rightmart, die den Artikel dort gesetzt haben, oder?) meinen, ist, dass ein Widerspruch z. B. gegen die Anrechnung von Einkommen oder die Höhe der KdUH unzulässig ist, da sich der Regelungsgehalt des Änderungsbescheides nur auf die Regelleistung erstreckt.

Ein Widerspruch also z. B. weil die KdU nicht voll berücksichtigt werden, wäre unzulässig, weil sich deren Höhe nichts ändert, da hätte man gegen den ursprünglichen Bescheid in Widerspruch gehen müssen. Die KdUH werden in dem RegelsatzÄB genauso z. B. 350 Euro sein, wie sie das bereits im Bescheid vom z. B. 8.8.2017 waren. Und damit sind diese 350 Euro nur eine "wiederholende Verfügung".

Der Widerspruch gegen die Regelleistungshöhe ist natürlich zulässig, rightmart scheint die aber nicht machen zu wollen, weil sie offensichtlich -wieso auch immer- davon ausgehen, dass die Regelleistung 2018 korrekt bemessen ist.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 07.12.2017, 10:50   #858
woodchild
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Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?

Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?

Welche Möglichkeiten habe ich um überhaupt noch Erfolgreich zu sein?
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 07.12.2017, 14:36   #859
Imaginaer
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Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?

Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?

Welche Möglichkeiten habe ich um überhaupt noch Erfolgreich zu sein?
Indem Du im Haupthread mal etwas aufpasst. Hatte Dir hier bereits einen Vorschlag gemacht. https://www.elo-forum.org/2220012-post825.html

Erfolgreich wirst Du bei den Fachgerichten (SG,LSG, BSG) nicht sein. Denn diese haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Aber diese Instanzen sind Bedingung. Absurd, aber so ist nun einmal dieser Rechtsstaat.

Diese Berechnungen schickst Du dem Gericht. Und die sollen die Klage an das Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage einreichen. Vielleicht (großes vielleicht) gerätst Du an einen Richter wie Jens Petermann, der die Klage bezüglich der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht leitete. Aber die meisten Richter sind Systemgetreue dem SGB verpflichtet. Grundgesetz? Juckt die wenig.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 07.12.2017, 15:24   #860
woodchild
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Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Indem Du im Haupthread mal etwas aufpasst. Hatte Dir hier bereits einen Vorschlag gemacht. https://www.elo-forum.org/2220012-post825.html
Ja vielen Dank für den Vorwurf der Unaufmerksamkeit. Das war mir nicht entgangen, nur überblicke ich das nicht. Link hier Link da schau mal hier schau mal da.

Ich bin Handwerker...

Sämtliche Materialien "Regelbedarfsermittlungsgesetz" / Regelleistungen ab 2017 habe ich bereits eingereicht. Das interessiert den Richter nur nicht.
Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Erfolgreich wirst Du bei den Fachgerichten (SG,LSG, BSG) nicht sein. Denn diese haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Aber diese Instanzen sind Bedingung. Absurd, aber so ist nun einmal dieser Rechtsstaat.

Diese Berechnungen schickst Du dem Gericht. Und die sollen die Klage an das Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage einreichen. Vielleicht (großes vielleicht) gerätst Du an einen Richter wie Jens Petermann, der die Klage bezüglich der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht leitete. Aber die meisten Richter sind Systemgetreue dem SGB verpflichtet. Grundgesetz? Juckt die wenig.
Alles an Material bleibt unbeachtet. Der Richter Argumentiert das diese Materialien allesamt ja schon mal in irgend einem LSG Urteil mit Bewertet wurden.

Seine Frage wird wieder sein:

Womit können Sie belegen das der Regelsatz nach der EVS 2013 hätte höher sein müssen?

Womit können Sie belegen das das neue Gesetz eine Getürkte EVS 2008 zur Grundlage hat und nicht die von 2013?

Welche Belege haben sie dafür die die Annahme Stützen das eine Richtervorlage Notwendig ist?

Und dann muss ich wieder passen. Weil ich nur auf die eingereichten Materialien verweisen kann.

Kann denn niemand die 3 Fragen beantworten so das ich Sie dem Richter dann entsprechend Nennen/Übergeben kann?
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Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
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Alt 07.12.2017, 20:29   #861
dagobert1
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Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?
Solche Belege gibt es nicht, da diese Behauptung nicht zutrifft.
Die Berechnung nach der EVS 2013 ist zwar genauso fehlerhaft wie die nach der EVS 2008, aber es ist halt nicht die gleiche EVS.
Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?
Die Berechnungsgrundlagen angreifen und auf einen mitdenkenden Richter hoffen.
Material gibt es hier im Thread schon reichlich, aber bis nächste Woche ist die Zeit verdammt knapp.

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Womit können Sie belegen das der Regelsatz nach der EVS 2013 hätte höher sein müssen?
- zu kleine Datenbasis
- intransparente Berechnung
- Daten sind nicht schlüssig (z.B. hatten bei der EVS 2013-Strom-Sonderauswertung 159 von 1877 erfassten Haushalten (=8,5%) keine Stromkosten (BT-Drs. 18/9984 , Sonderauswertung der EVS 2013 zu Haushaltsenergie
- ohne Heizungsstrom), was aber nicht logisch ist, denn Strom braucht eigentlich jeder. (In der EVS 2008 gab es sogar noch Haushalte ohne Nahrungsmittelausgaben.)
- verdeckt Arme in der Referenzgruppe, erkennbar am niedrigen Durchschnittseinkommen der Referenzgruppe (---> Anhang S. 6+7 + S. 11, im Gesetzentwurf ist das natürlich nicht drin - auch das Gutachten von Irene Becker für die Diakonie ist gut.)
- ...
Anhaltspunkte gibt es z.B. hier:
https://www.elo-forum.org/2247710-post847.html

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Womit können Sie belegen das das neue Gesetz eine Getürkte EVS 2008 zur Grundlage hat und nicht die von 2013?
Gar nicht, siehe oben.
Woher kommt diese Behauptung eigentlich?
Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Welche Belege haben sie dafür die die Annahme Stützen das eine Richtervorlage Notwendig ist?
Das sog. Verwerfungsmonopol liegt beim Verfassungsgericht, nur dieses darf ein Gesetz für verfassungswidrig erklären.
Das sollte der Richter aber eigentlich selber wissen ...

Letztlich brauchst du aber auch eine gehörige Portion Glück, denn die meisten Richter wollen von dem Thema nichts wissen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 160929-Expertise-Regelbedarfsbemessung-AK-I.pdf (369,0 KB, 22x aufgerufen)
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2018, 01:15   #862
dagobert1
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
die meisten Richter wollen von dem Thema nichts wissen.
Aktuelles Beispiel dazu:
Das SG Münster will einen Kläger mit der Androhung von Missbrauchsgebühren zur Rücknahme der Klage bewegen.

Geändert von dagobert1 (25.02.2018 um 01:25 Uhr)
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2018, 01:43   #863
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Tja wenn man sieht das einige Richter ganz offen zur AfD stehen, einer Partei die ihre Verfassungswidrigkeit praktisch ins Parteiprogramm geschrieben hat, dann wundert einen nix mehr.

Womit will der Dödel den denn Missbrauch begründen?
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Alt 25.02.2018, 04:18   #864
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Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Tja wenn man sieht das einige Richter ganz offen zur AfD stehen, einer Partei die ihre Verfassungswidrigkeit praktisch ins Parteiprogramm geschrieben hat, dann wundert einen nix mehr.

Womit will der Dödel den denn Missbrauch begründen?
Im Kapitalismus wird versteckt und ganz offen Klassenkampf von oben gegen unten und reich gegen arm betrieben. Da interessiert doch Gesetzgebung und Rechtssprechung herzlich wenig. Das gehört nur zur Theaterkulisse dieser Gesellschaftsordnung, um Demokratie = Volksherrschaft vorzugauckeln.

Schaut Euch doch das Kaspertheater zur GroKo und ihrer Koalitionsvereinbarung an. Da wird wegen der Stimmenfängerei jeden das jeweils Passende versprochen und nichts gehalten oder auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. So ist es auch mit der Gesetzgebung und Rechtssprechung.

Zu welcher sozialen Klasse gehören die Verharzten?

Zu den Untertanen!!!!

Untertanen haben im Urteilsergebnis rechtlos zu bleiben, aber müssen möglichst viel abgemolken werden - von Anwälten, Richtern und Gerichten.

Zu welcher sozialen Klasse gehören Anwälte, Richter, Politiker, Unternehmer?

Zur machtmißbrauchenden Klasse der Bourgeoisie oder Großbourgeoisie!

Die Bürokraten sind ihre Büttel, die die Drecksarbeit gegen die Untertanen auszuüben haben.

Das sind die blühenden Landschaften des Herrn Kohls und Merkels Deutschland geht es gut. So muß es bleiben.

Frage: Bei wem blüht es und wem geht es gut?

Die Untertanen sind nicht die angepeilte Zielgruppe. Und wenn sie ihr Recht auf dem Widerspruchs- oder Klageweg einfordern wollen und das angestrebte Urteil eventuell universellen Grundsatzcharakter tragen könnte, holt man die Gebührenkeule wegen Rechtsmißbrauch raus, um im Reihrundumschlag weitere Wiederholungsversuche im Keim zu ersticken. Einzelfalllösungen läßt man gelegentlich in der Urteilsfindung passieren, um den Anschein zu wahren.

Die Untertanen könnten ja mit ihren Rechtsansprüchen übermütig werden.

So funktioniert freiheitlich-demokratische Unordnung in action. Alles andere wäre Sozialismus und det will die Bourgeoisie gleich gar nicht, weil dann ihre Macht und Machtgrundlagen weg wären. Und es lebt sich doch so schön an den Freßtrögen der Macht.

Siehe Toll! von der Sendung Frontal bzw. wiederholt bei extra3 und dem Klebestuhleffekt bei der Bundesmutti - YouTube

Geändert von jockel (25.02.2018 um 04:37 Uhr)
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Alt 25.02.2018, 12:30   #865
curcuma
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Stamoka wirkt sich eben auch auf die Rechtsprechung aus.
Sieht man ja am BVerfG. bezüglich Regelsatz und dem Hinauszögern einer Entscheidung zu den Sanktionen.
Wie das Urteil ausgehen wird, ahne ich jetzt schon.
Jegliche menschliche Logik, dass es nicht rechtens sein kann ,wen nein absolutes Minumum minimiert werden darf, interessiert die nicht.
Es dauert halt etwas länger, dafür eine Begründung zu basteln.

Die RS, bzw. die Abteilungen wurden bewusst so hin gerechnet, dass die 30 % Sanktion exakt das physische Existenzminimum garantiert und "nur" das soziokulturelle Minimum kürzt.

Dieses Prinzip sieht man ja deutlich im Thread und der ARD Reportage "Das Microsoft Dilemma"
Definition >> Staatsmonopolkapitalismus << | Gabler Wirtschaftslexikon

Staatsmonopolistischer Kapitalismus – Wikipedia
Zitat:
„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen,

Diese Widersprüche seien es, die notwendig zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates und vor allem der Militärmacht führen müssten. In letzter Instanz seien Unterdrückung, Militarisierung und Krieg dem Stamokap systemimmanent, da Gewalt – in welcher Form auch immer – sein Vermittlungsmechanismus bleibe.
Strukturelle Gewalt – Wikipedia
Zitat:
„Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.“
Die SGB II Gesetzbegung ist das Paradebeispiel dafür, die Petrischale des Stamokap.
Wer hat uns verraten?
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
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Alt 26.02.2018, 01:52   #866
dagobert1
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Womit will der Dödel den denn Missbrauch begründen?
Nach Ansicht des SG ist die Klage aussichtslos.
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Alt 26.02.2018, 02:07   #867
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Lächerlich, wenn er das nicht weiter ausgeführt hat, dann grenzt das meiner Meinung nach schon an eine Rechtsvereitelung.

Ich weiß auch nicht für welches Jahr nun, aber zumindest für 2016 ist doch unstrittig das ein neu berechnetet statt fortgeschriebener Regelsatz hätte ergehen müssen, ein rechtskräftiges Urteil mit Fakten warum dies eben nicht nötig bzw. möglich gewesen sein soll ist mir bisher nicht bekannt. Also kann die Sache auch nicht als aussichtslos deklariert werden, die rechtserhebliche Frage warum Fortschreibung statt Neuberechnung ist bisher ungeklärt.
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"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 26.02.2018, 14:34   #868
curcuma
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Die wissen aber genau, dass es entweder ewig dauert, bis man das durchgeklagt hat.
Oder das BVerfG eine direkte Verfassungsbescheẃerde ohne Angabe von Gründen ablehnen kann und wird.
Oder man erst gar nicht in die oberen Instanzen zugelassen wird.

Auch ist es volles Kalkül, bewusst verfassungswidrige Gestze zu erlassen.
Warum?
Weil sie wissen, dass es Jahre dauert, bis es überhaupt auf den Tisch der Roten Roben kommt.
Und selbst wenn das Gesetz dann kassiert wird, entfaltet der Verfassungsverstoß keinerlei Rückwirkung.
Und zwar aus rein fiskalischen Gründen.

Ich könnte heute noch kot**en.
Im ach so tollen RS Urteil muss man sich das mal reinziehen, dann ist allesklar, wie der Hase läuft:


Zitat:
217
b) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen. Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt.
218
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
219
5. Da die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten und der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, die Regelleistung mit Wirkung für die Zukunft neu festzusetzen, müssen die Ausgangsverfahren nicht bis zur Neuregelung des Gesetzgebers ausgesetzt bleiben. Gleiches gilt für andere Verwaltungsverfahren und sozialgerichtliche Verfahren, in denen die Höhe der gesetzlichen Regelleistung im Streit steht. Es steht vielmehr für alle Leistungszeiträume, die nicht von der gesetzgeberischen Neuregelung erfasst werden, fest, dass die Hilfebedürftigen nicht deshalb (höhere) Leistungen erhalten können, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Regelleistung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen ist jedoch bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.
Auf gut Deutsch. Die Verfassung und das Menschnrecht auf Würde, darf aus fiskslischen Gründen missachtet werden.
BRAVO!!

M. W. gab es das nur 1-2 mal, dass das BVerfG eine rückwirkende Etnschädigung urteilte. Das traf aber eher gut betuchte. Leider weiß ich niht mehr genau was das war. Hatte glaub' was mit Steuervorteilen oder Enteignung zu tun.

Im Anhang einen offenen Brief, bzw.Aktion, die ich mal starten wollte, es dann aber nicht tat, da ja eh schon alles gelaufen war. Dort habe grob ausgerechnet, dass die Etnschädigung der Atomlobby wegen der Brennelementesteuer ungefähr so viel war, wie eine rückwirkende Entschädigung der Regelsätze.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Offener Brief.doc (33,5 KB, 12x aufgerufen)
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Alt 26.02.2018, 14:40   #869
Maximus Decimus
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Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Auch ist es volles Kalkül, bewusst verfassungswidrige Gestze zu erlassen.
Was ein Schwachsinn. Der Bundespräsident hat in letzter Instanz die Verantwortung und sein Stab prüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht. Je nach Prognose unterschreibt er es oder er lässt es sein. Anderenfalls kann er es auch ans BVerfG weitergeben zum prüfen.
Ich würde mal behaupten das es nicht soviele verfassungswidrige Gesetze in letzter Zeit gab...
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Alt 26.02.2018, 15:49   #870
curcuma
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Zitat von Maximus Decimus Beitrag anzeigen
Was ein Schwachsinn.
Wenn du meinst, Meinungen darf man haben ;)
Zitat:
Der Bundespräsident hat in letzter Instanz die Verantwortung und sein Stab prüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht. Je nach Prognose unterschreibt er es oder er lässt es sein.
Das ist korrekt.
Aber das hindert ihn nicht daran, auch ein verfassungsrechlich kritisches Gesetz durchzuwinken!
Tat er ja, obwohl namhafte Verfassungsrichter das SGB II und die Sanktionen für sehr bedenklich hielten. Die betreffenden Richter stehen in meinem Anhang ;)
Und nun? Immer noch Schwachsinn?

Bisher trauten sich das die Präsis nur 8 Mal. Bei wievielen Gesetzen in der Geschichte von DE?

Zitat:
Je nach Prognose unterschreibt er es oder er lässt es sein. Anderenfalls kann er es auch ans BVerfG weitergeben zum prüfen.
So, dann nenne mir bitte mal die Rechtsgrundlage, wonach das BVerfG befugt ist, Gesetze vor Erlass zu prüfen.
Wäre mir neu, aber ich lasse mich gerne belehren.

Das machen Juristen für den Präsi!
Nicht das BVerfG.
Das kann erst bei Ablehnung angerufen werden, da es auf die Gerichtsbarkeit beschränkt ist.
www.bundespraesident.de: Der Bundesprasident / Amtliche Funktionen
Zitat:
Kommt der Bundespräsident bei seiner Ausfertigungsprüfung zu dem Ergebnis, dass gegen ein Gesetz so durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dass er an einer Ausfertigung gehindert ist, so bleibt es den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen unbenommen, gegen die Nichtausfertigung das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Zitat:
Ich würde mal behaupten das es nicht soviele verfassungswidrige Gesetze in letzter Zeit gab...
Die Anzahl ist nicht relevant.
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Alt 26.02.2018, 16:41   #871
Maximus Decimus
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Maximus Decimus Maximus Decimus
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Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
So, dann nenne mir bitte mal die Rechtsgrundlage, wonach das BVerfG befugt ist, Gesetze vor Erlass zu prüfen.
Wäre mir neu, aber ich lasse mich gerne belehren.
Ich hab das verwechselt, in meinem Beispiel wurde das Gesetz unterschrieben und es folgte danach direkt der Gang nach Karlsruhe.
Dieses habe ich auf der Seite vom Bundestag gefunden:
Zitat:
Die Verfassungsbeschwerde kann sich unmittelbar gegen Gesetze als Akte der Legislative („öffentliche Gewalt“) richten. Dafür muss der Beschwerdeführer –neben der Erfüllung weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen– von der angegriffenen Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
Die gegenwärtige Betroffenheit setzt grundsätzlich ein in Kraft getretenes Gesetz voraus, da der Norm erst ab diesem Zeitpunkt Rechtswirkung zukommt.
Lediglich in Ausnahmefällen kann die Verfassungsbeschwerde bereits gegen verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze erhoben werden: Das Bundesverfassungsgericht hält eine gegenwärtige Beschwer zur Sicherstellung effektiven Grundrechtsschutzes dann bereits vor Inkrafttreten für gegeben, wenn die künftigen Rechtswirkungen bereits gegenwärtig klar abzusehen und für den Beschwerdeführer gewiss sind
.
Quelle: https://www.bundestag.de/blob/419226...5-pdf-data.pdf
Allerdings ist hier nicht von ausfertigen, sondern von noch nicht verkündet die Rede.
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Alt 11.03.2018, 21:16   #872
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Gibt es eigentlich überhaupt Anwälte, die beim Thema Regelsatzberechnung einigermaßen fit sind?
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Alt 11.03.2018, 23:18   #873
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Ich frag mich gerade warum wir hier keine Sammlung haben die mal die Anwälte im Sozialrecht auflistet die was taugen, selbstverständlich ist das leider nicht wie ich schon selber erleben dürfte.
Oder gibt es irgendwo Bewertungsportale?
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Alt 18.03.2018, 17:45   #874
mein Recht
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hallo, ich hänge zurzeit zwischen SG und LSG.

Ich Idiot hatte vergessen gegen die anderen Bescheide auch Widerspruch einzulegen, da ich laufend Änderungsbescheide bekommen hatte und dann wars passiert.

Dadurch hatte ich die Klage nur für zwei Monate eingereicht.
SG Urteil und LSG Schreiben anbei.

Hatte dann Berufung beim LSG eingelegt.Jetzt nach fast einem Jahr hatte das LSG endlich Zeit die Akte anzusehen.

Berufung soll wohl nicht zulässig sein.Ich hatte keine Angaben gemacht bezüglich der Klagehöhe.

Ich könnte jetzt wohl eine mündliche Verhandlung beim SG beantragen, was sicherlich nichts bringen würde.Ich wollte ja erreichen weiterzukommen, weil ja die Sozial Gerichte bezüglich der Höhe des Regelsatzes sowieso nicht entscheiden können.

Wenn ich das ganze richtig sehe, komme ich wohl nicht weiter, weil ich Idiot vergessen hatte gegen die weiteren Bescheide Widerspruch einzulegen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   gerichtsbescheid-.jpg   lsg-.jpg   lsg-.jpg  
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Alt 19.03.2018, 17:09   #875
romeo1222
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Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
Hallo, ich hänge zurzeit zwischen SG und LSG.
Du kannst doch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einreichen, bis zum 28. März 2018. Ob das was bringen würde, keine Ahnung. Eine mündliche Verhandlung vor dem SG sehe ich aber für noch unerfolgsversprechender an.
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