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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 13.11.2017, 23:45   #851
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hier "demotiviert" niemand aber man muss mal realistisch die geistige Haltung des BVG einschätzen. Mag von mir aus alles anderes sein als beim letzten mal, deren Einstellung hat sich doch wohl kaum geändert und darauf kommt es mehr an. Schon bei der letzten Regelsatzklage war meiner Meinung nach genug da aber halt auch genug Raum für Ausreden.
Das wir jetzt wieder mit faulen Ausreden rechnen müssen ist doch hier im Thread schon von all den SG & LSG Ablehnungen ersichtlich.
Die Frage ist halt ob wir dieses mal gut genug dastehen damit das BVG einfach keinen Raum für Ausreden hat, und da ist ein gesunder Zweifel angebracht. Anfangs mag das hier in einer breiten Massenbewegung losgetreten worden sein, aber die die überhaupt noch da sind sitzen doch seit dem alleine da, oder hat hier jemand PKH bekommen bzw. vielleicht über die Gewerkschaft einen Rechtsbeistand?

Es ist doch ganz einfach, ob das was am Ende tatsächlich beim BVG landet gut genug ist um davor zu bestehen, ist alles andere als sicher.

Das man aber ungeachtet der Erfolgschancen kämpfen muss, braucht hier eigentlich nicht erläutern zu werden. Jeder kennt Sprüche wie "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren", was immer der einzelne als Motivation in seiner Sache ansieht, am Ende ist selbst eine Niederlage ein Sieg, denn:
1. Man hat Ungerechtigkeit nicht akzeptiert, das ist allein für die Selbstachtung unersetzlich.
2. Man hat dafür gesorgt dass der Staat durch das ungerechte Urteil sein wahres Gesicht gezeigt hat, denn es mag unser Verlust sein aber es ist die Schande des Staats sich so an den Schwächsten zu vergehen.
3. Man hat dem Staat Schaden verursacht, denn wenn der sich schon auf kosten der Schwächsten gesund stößt, dann soll seine Gewinnmarge so gering wie möglich sein. Nur wenn es sich für den Staat nicht mehr auszahlt die Schwachen so zu behandeln, wird sich endlich grundlegend was ändern.
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 22.11.2017, 23:35   #852
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
http://www.nachdenkseiten.de/upload/...ein-studie.pdf
Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

Was der Mensch braucht - chefduzen.de
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Alt 23.11.2017, 01:36   #853
jockel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
http://www.nachdenkseiten.de/upload/...ein-studie.pdf
Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

Was der Mensch braucht - chefduzen.de
Ich stelle das ganze Ausbeuter- und Unterdrückungsinstrument Hartz IV in Frage und es wundert mich nicht, daß die Privatwirtschaft daraus ihren Nutzen zieht, indem sie Großkanzleien beauftragt, den gesetzlichen Rahmen in ihrem Sinne auszugestalten bzw. Juristen auf Posten in den Bundes- und Landesministerien etabliert, um solche Grundlagengesetze, Erlässe, Durchführungsbestimmungen, Rechtskommentare zu schaffen, die ohne große Abweichungen nur noch durch die Parlamente durchgewunken werden.

Und was sich Bundesmutti während ihres Sondierungspalavers geleistet hat?

Sie verbot der SPD-Bundesarbeitsministerin Barley eine kompetente deutsche Abordnung zum Sozialgipfel nach Göteborg zu schicken, um europäische Mindestsozialstandards bei Löhnen, Kündigungsschutz und Gesundheitsversorgung zu vereinbaren.

Also betreibt Bundesmutti mit ihrer CDU/CSU, der FDP und der Privatwirtschaft im Rücken grundsätzlich eine volksfeindliche Sozialpolitik.

Die Interessen des Kapitals sind wichtiger als die soziale Lage der Menschen in Europa. Aber sie macht auf Christin wie eine aufziehbare Majonette in einer Rummelbude.

Geld und Macht verderben den Charakter.

EU-Sozialgipfel - Nahles kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

Sie will ja weiter Schmiergelder, sprich Parteispenden, von der Privatwirtschaft kassieren.
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Alt 23.11.2017, 05:02   #854
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Ist leider nichts neues das die Schwächsten der Gesellschaft keine adäquate politische Vertretung haben. 4 Parteien für Besserverdiener wollte eine Regierung aufziehen, Der Witz daran ist das diese von Leuten gewählt wurden, welche sich an die Illusion klammern, sie würden noch zu diesen Besserverdienern gehören und die Menschenfeindliche Politik würde in ihrem Interesse gemacht werden. Dabei merkt die Masse doch gar nicht wie sie über den Tisch gezogen wird. Werden sich noch wundern wenn sie z.B. wie verrückt Riestern und damit im Alter nicht besser dastehen sondern bloß den Staat entlastet haben.
Kenne ich selbst aus meiner Familien, da wird jemand wie dieser Abzocker Ehemann von der Ferres als "harmloser Geschäftsmann" angesehen, dabei gehört der mit seiner Abzocke doch für mindestens 3x Lebenslänglich in den Knast.
Eine Bevölkerung die weitgehend eine Einstellung zeigt die ich nur als "Kadavergehorsam" bezeichnen kann, ist keine Anständigkeit beizubringen da sie nicht willens ist zu lernen. Ihr ist nur mit geradezu Katastrophalen Geschehnissen & Umwälzungen eine Lehre zu erteilen, und zwar so das ihr gar keine Wahl bleibt außer sich zu ändern, so wie es in der Geschichte(und beileibe nicht nur der Deutschen) fast immer der Fall gewesen ist.
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Alt 28.11.2017, 21:59   #855
humble
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Jetzt soll sogar ein Widerspruch gegen die Bescheide zur Regelsatzanpassung 2018 unzulässig sein? Andere Quelle als hier habe ich leider noch nicht gefunden. Bei Tacheles steht anscheinend auch noch nichts dazu.
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Alt 29.11.2017, 12:08   #856
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von humble Beitrag anzeigen
Jetzt soll sogar ein Widerspruch gegen die Bescheide zur Regelsatzanpassung 2018 unzulässig sein? Andere Quelle als hier habe ich leider noch nicht gefunden. Bei Tacheles steht anscheinend auch noch nichts dazu.
Ein Widerspruch (Rechtsmittel) in seinem Grundwesen kann NIEMALS unzulässig sein. Nur deren Inhalt/Begründung. Diese werden als unzulässig und/oder unbegründet zurückgewiesen.

Guck mal hier erklärte ich die Grundlage des ELO Widerspruchsmuster bzw. Klagemuster. Das kleine Wörtchen "ab" übersehen/überlesen viele. Nach wie vor gilt: Gegen jeden neuen Bescheid wird Widerspruch eingelegt. Bei bereits anhängiger Klage werden Änderungsbescheide dem Gericht zugeschickt, diese sind dann Bestandteil der Klage.

Strittig ist ob nach erhobener Klage auf einen Widerspruchsbescheid, erneut bei jedem Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden muss. Ich habe bisher Widerspruch eingelegt und den Widerspruchsbescheid an mein zuständiges Sozialgericht geschickt um es Verfahrensmäßig leichter zu machen. Der Grundsatz bleibt ja immer gleich.
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Alt 29.11.2017, 17:33   #857
Helga40
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Jein. Ich glaube, was die von rightmart (ist doch rightmart, die den Artikel dort gesetzt haben, oder?) meinen, ist, dass ein Widerspruch z. B. gegen die Anrechnung von Einkommen oder die Höhe der KdUH unzulässig ist, da sich der Regelungsgehalt des Änderungsbescheides nur auf die Regelleistung erstreckt.

Ein Widerspruch also z. B. weil die KdU nicht voll berücksichtigt werden, wäre unzulässig, weil sich deren Höhe nichts ändert, da hätte man gegen den ursprünglichen Bescheid in Widerspruch gehen müssen. Die KdUH werden in dem RegelsatzÄB genauso z. B. 350 Euro sein, wie sie das bereits im Bescheid vom z. B. 8.8.2017 waren. Und damit sind diese 350 Euro nur eine "wiederholende Verfügung".

Der Widerspruch gegen die Regelleistungshöhe ist natürlich zulässig, rightmart scheint die aber nicht machen zu wollen, weil sie offensichtlich -wieso auch immer- davon ausgehen, dass die Regelleistung 2018 korrekt bemessen ist.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 07.12.2017, 09:50   #858
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?

Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?

Welche Möglichkeiten habe ich um überhaupt noch Erfolgreich zu sein?
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 07.12.2017, 13:36   #859
Imaginaer
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Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?

Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?

Welche Möglichkeiten habe ich um überhaupt noch Erfolgreich zu sein?
Indem Du im Haupthread mal etwas aufpasst. Hatte Dir hier bereits einen Vorschlag gemacht. https://www.elo-forum.org/2220012-post825.html

Erfolgreich wirst Du bei den Fachgerichten (SG,LSG, BSG) nicht sein. Denn diese haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Aber diese Instanzen sind Bedingung. Absurd, aber so ist nun einmal dieser Rechtsstaat.

Diese Berechnungen schickst Du dem Gericht. Und die sollen die Klage an das Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage einreichen. Vielleicht (großes vielleicht) gerätst Du an einen Richter wie Jens Petermann, der die Klage bezüglich der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht leitete. Aber die meisten Richter sind Systemgetreue dem SGB verpflichtet. Grundgesetz? Juckt die wenig.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 07.12.2017, 14:24   #860
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Indem Du im Haupthread mal etwas aufpasst. Hatte Dir hier bereits einen Vorschlag gemacht. https://www.elo-forum.org/2220012-post825.html
Ja vielen Dank für den Vorwurf der Unaufmerksamkeit. Das war mir nicht entgangen, nur überblicke ich das nicht. Link hier Link da schau mal hier schau mal da.

Ich bin Handwerker...

Sämtliche Materialien "Regelbedarfsermittlungsgesetz" / Regelleistungen ab 2017 habe ich bereits eingereicht. Das interessiert den Richter nur nicht.
Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Erfolgreich wirst Du bei den Fachgerichten (SG,LSG, BSG) nicht sein. Denn diese haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Aber diese Instanzen sind Bedingung. Absurd, aber so ist nun einmal dieser Rechtsstaat.

Diese Berechnungen schickst Du dem Gericht. Und die sollen die Klage an das Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage einreichen. Vielleicht (großes vielleicht) gerätst Du an einen Richter wie Jens Petermann, der die Klage bezüglich der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht leitete. Aber die meisten Richter sind Systemgetreue dem SGB verpflichtet. Grundgesetz? Juckt die wenig.
Alles an Material bleibt unbeachtet. Der Richter Argumentiert das diese Materialien allesamt ja schon mal in irgend einem LSG Urteil mit Bewertet wurden.

Seine Frage wird wieder sein:

Womit können Sie belegen das der Regelsatz nach der EVS 2013 hätte höher sein müssen?

Womit können Sie belegen das das neue Gesetz eine Getürkte EVS 2008 zur Grundlage hat und nicht die von 2013?

Welche Belege haben sie dafür die die Annahme Stützen das eine Richtervorlage Notwendig ist?

Und dann muss ich wieder passen. Weil ich nur auf die eingereichten Materialien verweisen kann.

Kann denn niemand die 3 Fragen beantworten so das ich Sie dem Richter dann entsprechend Nennen/Übergeben kann?
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Alt 07.12.2017, 19:29   #861
dagobert1
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Standard AW: Klagebegründung Regelsatzerhöhung: Verschiedene (widersprüchliche?) Versionen?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mir Belege nennen/verlinken mit denen ich Belegen kann das die EVS 2008 zur EVS 2013 gemacht wurde?
Solche Belege gibt es nicht, da diese Behauptung nicht zutrifft.
Die Berechnung nach der EVS 2013 ist zwar genauso fehlerhaft wie die nach der EVS 2008, aber es ist halt nicht die gleiche EVS.
Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Wer kann mit Material verlinken mit denen ich Nächste Woche einen Regelsatz 2017 Prozess dahingehend lenken kann das das Gesetz an sich nichtig ist?
Die Berechnungsgrundlagen angreifen und auf einen mitdenkenden Richter hoffen.
Material gibt es hier im Thread schon reichlich, aber bis nächste Woche ist die Zeit verdammt knapp.

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Womit können Sie belegen das der Regelsatz nach der EVS 2013 hätte höher sein müssen?
- zu kleine Datenbasis
- intransparente Berechnung
- Daten sind nicht schlüssig (z.B. hatten bei der EVS 2013-Strom-Sonderauswertung 159 von 1877 erfassten Haushalten (=8,5%) keine Stromkosten (BT-Drs. 18/9984 , Sonderauswertung der EVS 2013 zu Haushaltsenergie
- ohne Heizungsstrom), was aber nicht logisch ist, denn Strom braucht eigentlich jeder. (In der EVS 2008 gab es sogar noch Haushalte ohne Nahrungsmittelausgaben.)
- verdeckt Arme in der Referenzgruppe, erkennbar am niedrigen Durchschnittseinkommen der Referenzgruppe (---> Anhang S. 6+7 + S. 11, im Gesetzentwurf ist das natürlich nicht drin - auch das Gutachten von Irene Becker für die Diakonie ist gut.)
- ...
Anhaltspunkte gibt es z.B. hier:
https://www.elo-forum.org/2247710-post847.html

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Womit können Sie belegen das das neue Gesetz eine Getürkte EVS 2008 zur Grundlage hat und nicht die von 2013?
Gar nicht, siehe oben.
Woher kommt diese Behauptung eigentlich?
Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Welche Belege haben sie dafür die die Annahme Stützen das eine Richtervorlage Notwendig ist?
Das sog. Verwerfungsmonopol liegt beim Verfassungsgericht, nur dieses darf ein Gesetz für verfassungswidrig erklären.
Das sollte der Richter aber eigentlich selber wissen ...

Letztlich brauchst du aber auch eine gehörige Portion Glück, denn die meisten Richter wollen von dem Thema nichts wissen.

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