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Start > > -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 05.08.2017, 17:23   #826
BurnItDown
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Gerade für 2017 bräuchten wir mal ne Vorlage die wasserdicht begründet warum das nötig ist. Und das könnte ja auch gemacht werden weil es darum geht zu begründen warum die RBEG für 2017 nicht verfassungskonform ist, da muss niemand seine Individuelle Situation einfließen lassen, also braucht da auch niemand sein eigenes Süppchen kochen. Schon schlimm das seit der Vorlage für den Widerspruch hier nichts weiter gekommen ist, kein Wunder das so mancher das Handtuch wirft, zukünftig wird so mancher hier bei ähnlichen Aufrufen diesen wohl kaum noch folgen.

Es geht ja darum das irgendjemand mal zum Bundesverfassungsgericht durch kommt, da hilft es eigentlich nur dies in jedem Verfahren zu beantragen, damit sich irgendein Richter doch mal dazu durchringt das zu machen.

Da in 2016 ja nur eine Fortschreibung erfolgte und somit eben kein Bundesgesetz erlassen wurde was gegen die Verfassung hätte verstoßen können, welches Gesetz kann man da für eine Richtervorlage als verfassungswidrig anführen?
RBSFV 2016, welches die Fortschreibung regelt, ist ja nur eine "Verordnung".

Und hat jemand mal Quellen die angeben wie die Regelsätze für 2016 hätten aussehen müssen wenn man korrekt berechnet statt fortgeschrieben hätte?
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4

Geändert von Curt The Cat (06.08.2017 um 15:52 Uhr)
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Alt 10.08.2017, 07:53   #827
woodchild
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woodchild woodchild
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Da gibt es ja einige, z.B. des Paritätischen
http://www.paritaet-hessen.org/filea...z-2015_web.pdf
Ich bin mir absolut sicher das alle Klagen scheitern werden.
Und das werde ich am 25.09. ebenfalls. Zumindest ohne Hilfe!

Ich glaube wir haben nur chancen wenn wir Belegen können das die EVS nicht Korrekt ist (Zirkelschlüsse, Verdeckte Armut usw), der Regelsatz Evident Unzureichend ist, Zusätzlich die Urteile nicht Umgesetzt wurden, zusätzlich z.B. Weiße Ware anführen, Mobilität, Strom, und dann muss noch belegt werden das das Gesetz gg die Verfassung verstößt. Änderungsvorgaben des Bundesrates wurden nicht eingebunden.

Aber das alles bekomme ich nicht hin.

Seid Jahren Kämpfe und Kämpfe ich, das Forum hat mir schon so manches mal Geholfen, genau so wie ich schon oft hier geschrieben habe, aber nun fühlte ich mich irgendwie allein gelassen, mir geht die Puste aus, auch mangels Fachwissen :(

so siehts dann wohl aus
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."

Geändert von Curt The Cat (31.10.2017 um 15:02 Uhr)
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Alt 10.08.2017, 21:18   #828
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Da gibt es ja einige, z.B. des Paritätischen
http://www.paritaet-hessen.org/filea...z-2015_web.pdf(
Danke für den Link, das vom Paritätischen kenne ich schon aber sonst finde ich da ehrlich gesagt nichts anderes was klar aussagt für 2016 hätte es XY geben müssen, es beanstanden zwar viele aber selber einen konkreten Regelsatz geben die dann nicht an.
Falls du oder jemand anders da noch was findet bitte posten.
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Alt 11.08.2017, 02:56   #829
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Und hat jemand mal Quellen die angeben wie die Regelsätze für 2016 hätten aussehen müssen wenn man korrekt berechnet statt fortgeschrieben hätte?
Dafür müsste erstmal geklärt werden, was eigentlich eine "korrekte" Berechnung ist.
Die ganzen Sozialverbände und Sachverständigen kommen nicht ohne Grund alle auf unterschiedliche Zahlen.
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Alt 11.08.2017, 03:25   #830
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Ja korrekterweise muss ich das wohl anders formulieren.
Ich suche Regelsätze für 2016 die nicht aus niederen Beweggründen nach unten manipuliert wurden sondern nach bestem Wissen und Gewissen berechnet wurden?
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Alt 11.08.2017, 03:48   #831
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Dazu haben wir doch weiter vorn im Thread schon einiges.
Paritätischer, Diakonie (oder wars die Caritas?), Rüdiger Böker ... hab ich einen vergessen?
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Alt 11.08.2017, 04:30   #832
BurnItDown
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Außer zum Paritätischen ist nichts für 2016 verlinkt worden. Was ich bisher gefunden habe(Diakonie, Böker) ist Material aus dem Herbst 2016 welches sich mit dem Regelsatz ab 2017 beschäftigt.
Ich suche aber explizit was für den Regelsatz ab 2016, und da habe ich bisher nur das vom Paritätischen welcher für 2016 auf 491,-€ kommt.
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Alt 11.08.2017, 12:34   #833
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

BurnitDown

Stellungnahme von Rüdiger Böker v. 26.09.2016 die erste Seite die Tabelle. Dort nimmt er die Jahre 2013-2017 mit der Berechnungsgrundlage EVS 2013.

2016 = 569,00 Euro

2017 = 575,00 Euro

Ich denke Boeker hat dies so gemacht, da er der Auffassung ist das die Regelsätze jährlichen Neuberechnungen unterliegen müssten, statt alle 5 Jahre wie jetzt. Die Regelsätze hinken 2-3 Jahre hinterher. Haben also mit den realen Lebenshaltungskosten nichts gemeinsam.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 13.08.2017, 18:33   #834
Wampel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Lieg ich eigentlich richtig mit der Annahme, dass das LSG sich bei einer NZB die Akte vom SG kommen lässt, man also in der NZB auf erstinstanzliche Schriftsätze verweisen kann?


Nachtrag:
Falls jemand eine Idee hat, wie man auch die grundsätzliche Bedeutung iSd § 144 SGG noch mit begründen kann, her damit.

Geändert von Wampel (13.08.2017 um 19:38 Uhr)
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Alt 13.08.2017, 22:45   #835
dagobert1
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Ich denke Boeker hat dies so gemacht, da er der Auffassung ist das die Regelsätze jährlichen Neuberechnungen unterliegen müssten, statt alle 5 Jahre wie jetzt.
Jährliche Neuberechnungen erfordern auch jährlich neue Daten.
Die EVS wird aber nur alle 5 Jahre erhoben.

Nächstes Jahr ist es wieder soweit.
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018
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Alt 31.10.2017, 14:57   #836
curcuma
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Selbst wenn sich das BVerfG dieser Sache annehmen würde, käme nichts anderes heraus. Denn die Ermittlung über die EVS wurde ja ausdrücklich als zulässig anerkannt!

Also bleibt auch künftig unberücksichtigt, dass die EVS hinter her hinkt. Denn das war ja schon 2010 so.

Man schaue sich das BVerfG an, das kein A*** in der Hose hat und sich um die Entscheidung der Sanktionen drückt und sich auch jahrelang erfolgreich über die Höhe des RS drückte. Welches Wischi-Waschi dabei heraus kam, haben wir 2010 gesehen.

Dieser Satz ist doch eindeutig, es wird jahrelange Verfassungswidrigkeit zu Gunsten der Finanzen (schwarzen Null) billigend in Kauf genommen!
Die angebliche Feststellung, dass die Unterschreitung des Existenzminimums nicht evident war, sind reine Nebelkerzen und Zucker für die Regierung.
Rz 309

Bei der Brennelemente Steuer galt das seltsamer weise nicht! Wie viele Mrd. waren das??? Ich hatte es mal grob ausgerechnet, wie lange man dafür H4 rückwirkend hätte nachzahlen können, und kam dabei auf 4 J. bei 5 Mio H4-er

Und deshalb
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

hat auch jede Regierung Interesse daran "regierungsfreundliche" Richter zu wählen.

Diverse Normenkontrollverfahren der LINKE gg. H4 wurden ebenfalls mehrfach abgeschmettert.

Ich sehe da keine Erfolgsaussichten, da das BVerfG seit Jahren eindeutig klar macht, dass es keinerlei Interesse daran hat dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum in konkret nachweisbarer Höhe ermittelt wird und dessen Unverfügbarkeit auch gewährleistet ist.

Wie sonst kann man erklären, dass die Richtereingabe von Gotha wegen lapidarer angeblicher Begründungsmängel nicht angenommen wurde? Das BVerfG hat da sehr großen Spielraum. Hätte es zum Schutze der Betroffenen Interesse an der Klärung gehabt hätte es das Verfahren eröffnen können.
Die haben keinen Bock, oder sonstige Gründe, eine Entscheidung zu verzögern.

Was ich von unserem angeblichen Rechtsstaat halte, führe ich hier lieber nicht aus, sonst lande ich in der Akte des Verfassungsschutzes oder vor Gericht.
__

Unser Rechtsystem basiert auf Einzelfallentscheidungen. Als Betroffene bin ich an speziellen Einzelfällen interessiert um in die Materie einzudringen. Auch wenn ich mich aus reinem Eigeninteresse in Einzelfälle einarbeite, bestimmte Schlussfolgerungen ziehe und konkrete Handlungsweisen vorschlage, kann meine laienhafte, rechtliche Beurteilung vollkommen fehl gehen. Betroffenen ist immer zu raten in schwierigen Fällen einen Anwalt aufzusuchen und sich nicht auf meine Einschätzungen zu verlassen. BverG 1 BvR 1517/08 "das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet."
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Alt 31.10.2017, 16:43   #837
curcuma
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Den wichtigen Satz aus dem Urteil hatte ich ja gar nicht gepostet.
Zitat:
Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen.
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Alt 31.10.2017, 16:56   #838
BurnItDown
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Tja schon schlimm das in diesem Land das Grundgesetz von einem Haufen H4lern verteidigt werden muss, während die Richter lieber keine unbequemem Urteile gegen die Verfassungsschänder fällen damit es auch ja nicht der eigenen Karriere Schaden nimmt, und der Verfassungsschutz heult ja eh bloß rum wenn ein paar Linke einen Porsche abfackelt während die eigenen rechten Schläger... oh Verzeihung "V-Männer" angeblich die Rechte Szene "unterwandern" in Wahrheit aber wohl eher anführen.
Da muss einen auch nicht mehr wundern das solche Jagdhund-Krawattenträger in den Bundestag einziehen.

Man muss sich leider fragen ob Deutschland seinen Anstand verloren hat oder ob es diesen überhaupt jemals gehabt hat.
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Alt 31.10.2017, 17:54   #839
dagobert1
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Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Diverse Normenkontrollverfahren der LINKE gg. H4 wurden ebenfalls mehrfach abgeschmettert.
Fantasierst du, oder hab ich da was nicht mitbekommen?
Wann hat die Linke ein Normenkontrollverfahren zu Hartz IV beim BVerfG angeleiert?
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Alt 31.10.2017, 18:00   #840
curcuma
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Fantasierst du, oder hab ich da was nicht mitbekommen?
Wann hat die Linke ein Normenkontrollverfahren zu Hartz IV beim BVerfG angeleiert?

Muss ich raus suchen, bzw. findet man das bestimmt selbst im Netz.
Das geht immer erst über den Bundesrat. Da braucht man 2/3 Mehrheit. Sonsnt gibt es mehrere Möglichkeiten, der Verfassungsklage. Müsste ich aber auch nochmal nachlesen.

Und natürlich hätte es heißen müssen Anträge für eine Normenkontolle.
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Alt 07.11.2017, 13:02   #841
Imaginaer
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Selten so einen Blödsinn gelesen. Aluhut auf, es wird regnen. Böser Staat ist gegen mich.

1. Thema Sanktionen: Die Klage wurde deswegen abgewiesen und zurückverwiesen, da dort noch offene Fragen beantwortet werden mussten vom Fachgericht (Sozialgericht Gotha). Dies wurde gemacht und das SG Gotha schickte die Klage erneut zum Bundesverfassungsgericht. Siehe 1 BvL 7/16 Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017

2. Thema Regelsatz: Die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgericht beziehen sich, wenn überhaupt, auf die EVS 2008. Und nicht auf die EVS 2013 (veröffentlicht September 2015).

Die "sagen" zwar das die EVS 2013 angewendet wurde, aber dem ist nicht so. Dies habe ich hier https://www.elo-forum.org/2219958-post823.html (LESEN!!!) bereits ausgeführt. In #825 wurden die Regelsätze nach der realen EVS 2013 berechnet. Die von "Rüdiger Böker - Stellungnahme zum RBEG 2017-E - Stand: 26.09.2016" ist interessant.

Übrigens... die Fachgerichte des SGB (SG, LSG, BSG) haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Die Fachgerichte gehen stupide vor...sie blättern im jeweiligen Gesetzbuch. Dort steht EVS 2013 wurde angewendet...Thema erledigt. Aber wie oben beschrieben greift man ein Gesetz an, daher ist jegliche Entscheidung der Fachgerichte irrelevant.

Wenn hier einige meinen den Kopf "a la sind doch sowieso alle gegen mich" in den Sand stecken, ist es eure private Meinung. Die interessiert niemanden! Hier geht es um Hilfestellung zu aktiven Klagen. Wenn Ihr mit der Einstellung vor einem Richter tretet, wundert mich nicht das Ihr dann verliert. Alleine wenn eure "Meinung" über den Rechtstaat hört, fühlt dieser sich schon pauschal von euch verurteilt. Und das wird bei jeder Art der Klage sein.

Haltet euch doch einfach aus dem Thread raus, wenn Ihr keinen Bock drauf habt. Und wenn euch das so dermaßen anwidert, meldet euch aus Hartz 4 und sonstigen Grundsicherungsleistungen ab. Das Leben ist nun einmal kein Ponyhof.
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Alt 12.11.2017, 20:57   #842
Wampel
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Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Da mir aufgefallen ist, dass einige SG/LSG Klagen auch mit unsinnigen Begründungen abweisen (z.B. LSG Niedersachsen, L 13 AS 336/16 B), hier mal ein paar Vorschläge:
Zitat:
Soweit das LSG Niedersachsen-Bremen schließlich anführt, es wäre „fernliegend“ dass es im Falle einer Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe zu einer rückwirkenden Korrektur der Rgelbedarfe käme, und da LSG dies als Grund für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe anführt, so muss auch hier gesagt werden, dies ist schlicht Unsinn.
Ob das Bundesverfassungsgericht ggf. Nachzahlungen anordnet oder nicht, obliegt einzig und allein der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und nicht der der Sozialgerichte. Und auch wenn die (Landes-)Sozialgerichte der Meinung sind, eine solche Nachzahlung wäre unwahrscheinlich, rechtfertigt dies dennoch nicht, Klagen gegen die Berechnung der Regelbedarfe oder auch dazu gehörige PKH-Anträge mit diesem Argument zurückzuweisen.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine korrekte Berechnung der existenzsichernden Leistungen besteht unabhängig davon, wie hoch die Wahrscheinlichkeit von Nachzahlungen ist.
Etwas höflicher:
Zitat:
Inwiefern die Wahrscheinlichkeit einer Nachzahlung auf die Regelleistungen ein taugliches Argument sein soll, um Klagen gegen die Berechnung der Regelbedarfe oder auch dazu gehörige PKH-Anträge abzuweisen, erschließt sich mir allerdings überhaupt nicht.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine korrekte Berechnung der existenzsichernden Leistungen besteht unabhängig davon, wie hoch die Wahrscheinlichkeit von Nachzahlungen ist.
Hinzu kommt, dass eine Entscheidung über eventuelle Nachzahlungen einzig dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.
Zum selben Beschluss:
Zitat:
Völlig abwegig ist schließlich der Vergleich des LSG zwischen der Steigerung des Verbraucherpreisindexes mit der Entwicklung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter. Das ist mal wieder einer der schon sprichwörtlichen Vergleiche von Äpfeln und Birnen. Da den beiden Veränderungsraten unterschiedliche Warenkörbe zugrunde liegen, sind unterschiedliche Preissteigerungsraten völlig normal und logisch, eine völlig gleiche Entwicklung beider Veränderungsraten wäre ein sehr großer Zufall.

Schlichtweg Unsinn ist letztlich in diesem Zusammenhang die vom LSG getätigte Aussage, dass der Gesetzgeber „Nur bei einer offensichtlichen und erheblichen Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter“ zeitnah reagieren müsste. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar dahingehend geäussert (Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12 , Rz 144), dabei jedoch ausdrücklich auf die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter im Vergleich zu den Erhöhungen der Regelleistungen abgestellt, und nicht (wie hier das LSG Niedersachsen-Bremen) auf die allgemeinen Verbraucherpreise.
Wenn ein Landessozialgericht nicht einmal die verschiedenen Preisindexe auseinander halten kann, scheint der Satz „Judex non calculat“ mehr als nur ein Vorurteil zu sein.
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Alt 12.11.2017, 21:21   #843
Zeitkind
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Zitat von Wampel Beitrag anzeigen
Da mir aufgefallen ist, dass einige SG/LSG Klagen auch mit unsinnigen Begründungen abweisen (z.B. LSG Niedersachsen, L 13 AS 336/16 B), hier mal ein paar Vorschläge: ...
Der letzte Vorschlag liefert bezüglich dieser Entscheidung das beste Argument.
Dennoch ist jeder Abweisung entgegenzuhalten, daß die Sozialgerichte nicht befugt sind,
eine gegen den Gesetzgeber gerichtete Klage zu entscheiden.
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Alt 12.11.2017, 22:17   #844
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@Imaginaer
Weiß nicht was dir da quer sitzt, Fakt ist das bei solchen Sätzen wie von curcuma zitiert, man wohl wissen sollte woran man ist.
Zur Erinnerung:
Zitat:
Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare fiskalische Wirkungen.
Das ein Schadensverursacher diesen Schaden nur dann wieder gut machen muss wenn er dazu in der Lage ist, spricht man dessen Existenz nicht gefährdet um den Schaden zu tilgen, das ist absolut korrekt und muss so sein.
In diesen Fall meint das Gericht aber das derjenige der den Schaden verursacht hat, diesen nicht tilgen muss weil das sonst unvertretbare fiskalische Auswirkungen für ihn hätte. Obwohl doch offenkundig nicht abgeklärt wurde, wie hoch die Belastung einer Rückzahlung überhaupt wäre, wird diese einfach als ohnehin untragbar verworfen.
Wie anders soll man den Satz interpretieren, als die Haltung das nicht sein kann was nicht sein darf. Und es darf ganz einfach nicht sein weil die notorische Analfixierung, die allgemein als "die schwarze Null" bekannt ist, über alles geht.
Der Schwachsinn der diesem Satz innewohnt, das der Staat droht Pleite zu gehen, nur weil dieser den Leute ein paar Euro nachzahlen muss, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und sollte eigentlich für eine Zwangseinweisung reichen.


*Sarkasmus-Modus an*
PS Alu-Hut nutzt hier nix, es ist allgemein bekannt das diese gegen die Mikrowellensatelliten der CIA zu verwenden sind, Hier in good old Europe werden Chemtrail verwendet, das geht viel besser auf die Zierbeldrüse, Honeckers Rache kann das Gift ja schließlich nicht selbst verteilen.
*Sarkasmus-Modus aus*
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Alt 13.11.2017, 20:43   #845
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Schön wie Ihr einzelne Randziffern zitiert aber den weiteren Text nicht beachtet.

Randziffer 307
Zitat:
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
(Quelle: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - Az. 1 BvL 1/09)

Und demnach wäre ab Januar 2011 ein Rechtsanspruch auf Nachzahlung entstanden. Es wurde aber umgesetzt und getrickst mit 5 Euro (?). Ende vom Lied. Zudem dieses uralt Urteil aus dem Jahre 2010? Wo noch nach der alten EVS 2008 geurteilt wurde? Vielleicht noch eine von 1978?

Dazu noch gesagt...der von euch zitierte Satz (der aus dem Kontext gerissen wurde) kann auch als Mahnung an den Gesetzgeber gedeutet werden. Wenn Ihr es nicht auf die Kette bekommt, kann es zu fiskalischen (Fiskus = Staatsaushalt) Auswirkungen kommen. Dies könnt ihr dadurch vermeiden, indem Ihr ordentlich die Regelsätze berechnet und dementsprechend im Bundeshaushalt berücksichtigt.

Auf das jetzige Verfahren mit der EVS 2013, hat dieses Urteil dahingehend null Relevanz. Es geht um die Berechnungsgrundlage. Dieses Grundgerüst besteht aus simpler Mathematik anhand von Daten, Zahlen und Fakten. Die derzeitigen Berechnungen gehen von einem deutlich höheren Eckregelsatz aus. Nur wie kommt der Gesetzgeber auf sein Eckelregelsatz? Durch Zahlentricks und Manipulation an den verschiedenen Faktoren. Die EVS und ihre Daten sind ein Faktor.

Dreh und Angelpunkt wird genau diese Berechnungsgrundlage sein. Dazu müssten verschiedene Stellungnahmen von Stellen angefordert werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bei den Sanktionen gemacht. Darunter Tacheles e.V. Vielleicht schreiben die (unter vielen anderen) für die Regelsatzsache eine!? Dann kann sich das Bundesverfassungsgericht damit ein Bild machen. Und die genannten Stellen saugen sich das nicht aus den Fingern, sondern nehmen die EVS 2013 ernst.

Wie gesagt, wenn man nur lang genug sucht, findet man immer etwas was einen demotiviert. Das wäre nicht schlimm, wenn Ihr nicht damit noch andere mit runterzieht. LASST ES DOCH EINFACH, statt immer und immer wieder neue banale Gründe zu finden.

Fiskalische Auswirkungen würde es nicht geben, wenn der Gesetzgeber seine Arbeit gemacht hätte. Wer den Schaden anrichtet, der bezahlt. Ansonsten müsste man bis vor das EuGH. Beispiel kann ja die Brennelemente Steuer nehmen. Dafür sind die Milliarden da, aber für den schlussendlich sozialen Frieden nicht!?
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Geändert von Imaginaer (13.11.2017 um 21:06 Uhr)
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Alt 13.11.2017, 23:45   #846
BurnItDown
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Hier "demotiviert" niemand aber man muss mal realistisch die geistige Haltung des BVG einschätzen. Mag von mir aus alles anderes sein als beim letzten mal, deren Einstellung hat sich doch wohl kaum geändert und darauf kommt es mehr an. Schon bei der letzten Regelsatzklage war meiner Meinung nach genug da aber halt auch genug Raum für Ausreden.
Das wir jetzt wieder mit faulen Ausreden rechnen müssen ist doch hier im Thread schon von all den SG & LSG Ablehnungen ersichtlich.
Die Frage ist halt ob wir dieses mal gut genug dastehen damit das BVG einfach keinen Raum für Ausreden hat, und da ist ein gesunder Zweifel angebracht. Anfangs mag das hier in einer breiten Massenbewegung losgetreten worden sein, aber die die überhaupt noch da sind sitzen doch seit dem alleine da, oder hat hier jemand PKH bekommen bzw. vielleicht über die Gewerkschaft einen Rechtsbeistand?

Es ist doch ganz einfach, ob das was am Ende tatsächlich beim BVG landet gut genug ist um davor zu bestehen, ist alles andere als sicher.

Das man aber ungeachtet der Erfolgschancen kämpfen muss, braucht hier eigentlich nicht erläutern zu werden. Jeder kennt Sprüche wie "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren", was immer der einzelne als Motivation in seiner Sache ansieht, am Ende ist selbst eine Niederlage ein Sieg, denn:
1. Man hat Ungerechtigkeit nicht akzeptiert, das ist allein für die Selbstachtung unersetzlich.
2. Man hat dafür gesorgt dass der Staat durch das ungerechte Urteil sein wahres Gesicht gezeigt hat, denn es mag unser Verlust sein aber es ist die Schande des Staats sich so an den Schwächsten zu vergehen.
3. Man hat dem Staat Schaden verursacht, denn wenn der sich schon auf kosten der Schwächsten gesund stößt, dann soll seine Gewinnmarge so gering wie möglich sein. Nur wenn es sich für den Staat nicht mehr auszahlt die Schwachen so zu behandeln, wird sich endlich grundlegend was ändern.
__

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Alt Gestern, 23:35   #847
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Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
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Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

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Alt Heute, 01:36   #848
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Kritik an der Regelsatzberechnung von Herbert Masslau:
Regelleistungskritik

Ich persönlich tendiere dazu, die EVS insgesamt in Frage zu stellen.

Womit ich nicht der Erste bin ...
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Ich empfehle insbesondere den "Exkurs: Statistik-Methode" ab Seite 12 gründlich zu lesen.

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Ich stelle das ganze Ausbeuter- und Unterdrückungsinstrument Hartz IV in Frage und es wundert mich nicht, daß die Privatwirtschaft daraus ihren Nutzen zieht, indem sie Großkanzleien beauftragt, den gesetzlichen Rahmen in ihrem Sinne auszugestalten bzw. Juristen auf Posten in den Bundes- und Landesministerien etabliert, um solche Grundlagengesetze, Erlässe, Durchführungsbestimmungen, Rechtskommentare zu schaffen, die ohne große Abweichungen nur noch durch die Parlamente durchgewunken werden.

Und was sich Bundesmutti während ihres Sondierungspalavers geleistet hat?

Sie verbot der SPD-Bundesarbeitsministerin Barley eine kompetente deutsche Abordnung zum Sozialgipfel nach Göteborg zu schicken, um europäische Mindestsozialstandards bei Löhnen, Kündigungsschutz und Gesundheitsversorgung zu vereinbaren.

Also betreibt Bundesmutti mit ihrer CDU/CSU, der FDP und der Privatwirtschaft im Rücken grundsätzlich eine volksfeindliche Sozialpolitik.

Die Interessen des Kapitals sind wichtiger als die soziale Lage der Menschen in Europa. Aber sie macht auf Christin wie eine aufziehbare Majonette in einer Rummelbude.

Geld und Macht verderben den Charakter.

EU-Sozialgipfel - Nahles kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

Sie will ja weiter Schmiergelder, sprich Parteispenden, von der Privatwirtschaft kassieren.
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Alt Heute, 05:02   #849
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Ist leider nichts neues das die Schwächsten der Gesellschaft keine adäquate politische Vertretung haben. 4 Parteien für Besserverdiener wollte eine Regierung aufziehen, Der Witz daran ist das diese von Leuten gewählt wurden, welche sich an die Illusion klammern, sie würden noch zu diesen Besserverdienern gehören und die Menschenfeindliche Politik würde in ihrem Interesse gemacht werden. Dabei merkt die Masse doch gar nicht wie sie über den Tisch gezogen wird. Werden sich noch wundern wenn sie z.B. wie verrückt Riestern und damit im Alter nicht besser dastehen sondern bloß den Staat entlastet haben.
Kenne ich selbst aus meiner Familien, da wird jemand wie dieser Abzocker Ehemann von der Ferres als "harmloser Geschäftsmann" angesehen, dabei gehört der mit seiner Abzocke doch für mindestens 3x Lebenslänglich in den Knast.
Eine Bevölkerung die weitgehend eine Einstellung zeigt die ich nur als "Kadavergehorsam" bezeichnen kann, ist keine Anständigkeit beizubringen da sie nicht willens ist zu lernen. Ihr ist nur mit geradezu Katastrophalen Geschehnissen & Umwälzungen eine Lehre zu erteilen, und zwar so das ihr gar keine Wahl bleibt außer sich zu ändern, so wie es in der Geschichte(und beileibe nicht nur der Deutschen) fast immer der Fall gewesen ist.
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