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Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 08.01.2011, 14:59   #1
jordon
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Standard Kostenfestsetzungsbeschluß

Hallo,
wie lange dauert so ein Beschluß, bzw, ist es möglich das rts einen solchen Beschluß nicht gibt, wenn die die Beklagte auch so bereit erklärt, die Kosten zu zahlen?
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Alt 08.01.2011, 15:18   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Hallo Jordon,
geht es um Gerichtskosten oder Rechtsanwaltkosten?
Wurde ein Gutachten erstellt?
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss= vollstreckbarer Titel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Die Gegenpartei bekommt eine Aufstellung der Kosten und hat dann eine Woche
Zeit der Stellungnahme!
Gruss
__

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Alt 08.01.2011, 15:34   #3
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Es geht um außergerichtlich Kosten im Rahmen einer Untätigkeitsklage.
Mit wurde vom Gericht mitgeteilt, das die Klage erfolgreich war und man nun wissen möchte ob ich die Klage zurück ziehe.
Da habe ich geantwortet, das ich die Klage zurück ziehen, wenn die Beklagte die außergerichtlichen Kosten übernimmt, oder Ihr dies durch das Gericht auferlegt werden.
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Alt 08.01.2011, 15:40   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

das hast du schriftlich gemacht? Bestimmt!
Die Gebühr wird vom Rechtspfleger festgelegt, sprich Streitwert,Gebührenstreitwert.
Untätigkeitsklage, ich nehme an vor dem SG?
Gruss
__

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Alt 08.01.2011, 15:42   #5
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Ja, vor dem SG, ich habe in den Schreiben mein anfallenden Kosten angegeben und am 15.12.2010 beim Gericht in den Briefkasten geworfen.
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Alt 08.01.2011, 15:47   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

gut Jordon, ich gehe davon aus das du ALG I bzw. ALG II bekommst richtig?
__

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Alt 08.01.2011, 15:49   #7
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Richtig, ich beziehe Alg 2.
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Alt 08.01.2011, 16:03   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Also, als ALG II und auch für Behinderte werden keine Kosten verlangt gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Da du die Klage nicht weiter betreibst (ergo, missbräuchlich nicht fortführst § 192 SGG, sonst Kosten anfallen) entstehen dir keine Kosten, ausserdem bist du aus diesem
Prozess erfolgreich raus gegangen!
Somit werden die Kosten der Gegenpartei auferlegt!
Und nun müßte alles in "Sack und Tüten" sein!
Gruss
__

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Alt 08.01.2011, 17:10   #9
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Vielen Dank, Seepferdchen.
Wie lange dauert es denn ca bis man so einen Kostenfestsetzungsbeschluss bekommt, oder die Auslagen zurücj bekommt?
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Alt 08.01.2011, 17:15   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Frage Jordon, welche Kosten sind dir entstanden?
__

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Alt 08.01.2011, 17:39   #11
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Ich habe die Fahrtkosten zum und vom Gericht und meine Pauschale für Schreibsachen geltend gemacht.
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Alt 08.01.2011, 18:04   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

in Form von Belege? Eine Pauschale für Schreibsachen, ohne Beleg?
Schreibmaterial, Papier und Porto
Auch die Fahrkosten mußt du belegen!
Ohne Belege, ist schlecht!
Der Rechtspfleger wird dich informieren!
__

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Alt 08.01.2011, 19:56   #13
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Die Fahrtkosten habe ich aufgeschlüsselt, nur für die Schreibkosten habe ich eine Pauschale angegeben.
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Alt 09.01.2011, 12:23   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Na, gut da kannst du nur hoffen, das es so anerkannt wird!
In ZPO ist es aber so festgelegt (verständlich) nur mit Beleg!
Also abwarten!!
schönen Sonntag
__

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Alt 09.01.2011, 13:32   #15
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

welche Pauschale?
Du bist doch kein Rechtsanwalt. Also kannst Du nur nachgiesene Kosten geltend machen. Also Porto, Fahrtkosten, Kopien (mit Nachweis).

die außergerichtlichen Kosten beantragst Du beim Antragsgegner. Das Gericht mach keinen Kostenfestsetzungsbeschluss.
Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Die Fahrtkosten habe ich aufgeschlüsselt, nur für die Schreibkosten habe ich eine Pauschale angegeben.
__

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Martin

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Alt 09.01.2011, 14:08   #16
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Die ganze Schreibarbeit und die Kopie habe ich selber angefertigt, also habe ich dafür leider keinen Nachweis.
Zitat:
die außergerichtlichen Kosten beantragst Du beim Antragsgegner. Das Gericht mach keinen Kostenfestsetzungsbeschluss.
Das heißt ich muß alles beim Antragsgegner geltend machen, auch wenn ers gar kein Urteil oder Beschuss gegeben hat?
Es kann nur ein Schreiben von SG und dain stand, das die Klage erfolgreich war und Sie wissen möchten, ob ich die Klage zurück ziehe.
Daraufhin habe ich eben geschrieben, das ich einverstanden mit der rücknahme der Klage sei wenn die außergerichtlichen Kosten der Beklagten auferlegt werden.

Was mache ich jetzt?
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Alt 09.01.2011, 14:30   #17
Seepferdchen
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

jordon, ohne Beleg kannst du keine Ansprüche gelten machen, da können wir
uns drehen wie wir wollen, schade für dich, aber sieh es so, etwas klüger
geworden, oder jede Forderung muss belegbar sein!
Freu dich das deine Klage erfolgreich war!
Mehr kannst du nicht tun!
schönen Sonntag!
__

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Alt 09.01.2011, 15:07   #18
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Aber woher soll ich denn Belege haben, wenn ich alles selber gemacht habe?
Antwortet das Gericht nun überhaupt auf meinen Antrag betreff der Kosten?
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Alt 09.01.2011, 15:14   #19
Martin Behrsing
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Aber woher soll ich denn Belege haben, wenn ich alles selber gemacht habe?
Antwortet das Gericht nun überhaupt auf meinen Antrag betreff der Kosten?
Wenn Du Kopien selbst machst, kannst Du ja kaum deine Druckkosten in Abrechnung bringen, es sei denn, der Hersteller deines Druckers war in der Lage die Kosten zu benennen, die für eine Seite entstehen.
Über die Briefmarke wirst Du ja wohl eine Quittung haben und Fahrtkosten kannst du konkret über die km nachweisen.

Wenn man so etwas macht, sollte man vorher immer schauen, dass man sich für alles Quittungen besorgt
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Alt 15.01.2011, 15:55   #20
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Hallo,
ich habe ja die Klage zurück gezogen, wenn die Beklagte die Kosten übernimmt, das hat die Beklagte jetzt bestätigt, das diese Kosten übernommen werden.
Nunsind nochmals 3 Schreiben dabei, auf denen steht, das ich die Klage zurück nehme.
Ich habe doch aber schon auf den vorherigen Schreiben geschrieben, das ich einenverstanden bin die Klage zurück zu nehmen, wenn meine Kosten durch die Beklage erstattet werden.
Das verstehe ich Nut.
Und woher bekomme ich nun die Kosten wieder, wenn sich die Beklage bereit erklärt hat, diese zu erstatten?
Muß ich ihr ein Schreinen mit meiner Bankverbindung zukommen lassen?
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Alt 15.01.2011, 16:27   #21
Martin Behrsing
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Du hattest es vorher davon abhängig gemacht, dass dir die außergerichtlichen Kosten ersetzt werden. dies hat die Beklage dann bestätigt. Jetzt musst Du dann halt erklären, dass du die Klage zurückziehst und musst dich nun mit der Beklagten auseinandersetzen.

Also deine Kosten bei der Beklagten einreichen.
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Alt 15.01.2011, 16:37   #22
jordon
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Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluß

Verstehe, aber die Beklagte kann dann keine Rückzieher mehr von Ihrer Zusage machen, die Kosten zu Übernehmen, wenn ich die Klage zurückziehe?
Die Beklage hat geschrienen, das die von mir geltend gemachten Kosten in voller Höhe übernommen werden.
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Alt 15.01.2011, 17:27   #23
Martin Behrsing
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Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Verstehe, aber die Beklagte kann dann keine Rückzieher mehr von Ihrer Zusage machen, die Kosten zu Übernehmen, wenn ich die Klage zurückziehe?
Die Beklage hat geschrienen, das die von mir geltend gemachten Kosten in voller Höhe übernommen werden.
Allerdings müssen Deine Kosten nachgewiesen sein. Dies ergibt sich schon aus den Gesetzesgrundlagen
__

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Alt 15.01.2011, 17:42   #24
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jordon, ohne Beleg kannst du keine Ansprüche gelten machen, da können wir uns drehen wie wir wollen, schade für dich, aber sieh es so, etwas klüger geworden, oder jede Forderung muss belegbar sein! Mehr kannst du nicht tun!

hallo seepferdchen, hallo jordon,

das stimmt so nicht ganz --- ich habe in meinem letzten prozess vor dem sg gegen die arge ebenfalls eine pauschale an kostenaufwand geltend gemacht...

die richterin (so hatte ich den eindruck) wollte diesen posten erst unter den tisch fallen lassen --- aber nicht mit mir - also habe ich diesen posten zur sprache gebracht und darauf bestanden, dass mir diese kosten ersetzt werden, auch ohne geeigneten nachweis (ist ja auch der sinn einer pauschale)...

harmloserweise hat die richterin dann meine verlangten 10,- euro (für 3 schreiben) dem beklagten (der arge) zur überlegung gestellt, und der zuständige vertreter hat sofort zugestimmt.

zwar musste ich diesen 10,- euro noch längere zeit hinterher laufen (in dieser zeit habe ich die arge nochmal unter druck gesetzt, indem ich ihnen geschrieben habe, dass sie sich nach dem verlorenen prozess wegen dieser 10,- euro gleich den nächsten ärger einfangen könnten...;-)

und seit ich in der richtung bescheid weiss, dass kosten dieser art auch als pauschale angesetzt werden können und durchaus bestandteil der klage sind, wurden in zwei weiteren klagen die kosten vorab gleich als pauschale bestandteil des klagebegehrens - bis jetzt ist noch kein widerspruch diesbezüglich zu verzeichnen...

also, es klappt durchaus...


mfg

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 18:07   #25
jordon
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Die Beklagte hat sich bereit erklärt, das trotz keine Nachweise vorhanden, die Kosten zu erstatten, nur kann Sie dann einen Rückzieher von Ihrer Erklärung machen, wenn ich die Klage zurückziehe?
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