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Start > > -> Sozialgericht Verfahrensweise bzw. FAQ

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 03.05.2006, 13:32   #1
Micxs
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Standard Sozialgericht Verfahrensweise bzw. FAQ

Hallo Forum
Ich wollte mal dazu anregen eine Art FAQ für das Sozialgericht zu entwickeln.
Da die meisten Erwerbslosen (mich eingeschlossen) nicht viel Erfahrungen mit dem Sozialgericht haben, denke ich das eine FAQ zu dem Thema angebracht wäre.

Wie ich mir das in etwa vorstelle:
- Stritiger Bescheid von der Arge
- Hinweise/Meinungen zu dem jeweiligen strittigen Bescheid sammeln , Gerichtsurteile usw.
- Schriftlichen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen
- Widerspruch abgelehnt

So und jetzt kommt das, wovon die meisten keine Ahnung haben
- Man sagte mir das ich zum Sozialgericht fahren sollte und mir einen Rechtspfleger besorgen soll. Beim SG sagte man mir das es sowas wie einen Rechtspfleger beim SG Kassel nicht gibt und ich wurde an der Anmeldung abgewimmelt.

Welche Rechte hab ich beim SG? Welche Schritte sind zu gehen? Gleich mit Anwalt oder erstmal ohne. Beratungshilfeschein FAQ? Hierachie der Gerichte und Vorgehensweise wenn ein SG die Klage abweißt/ nicht in unserem Sinne entscheidet. Was kommt nach dem SG? voraussetzungen für eine Klage in höheren Instanzen? Und auch hier die Vorgehensweise!
Möglichkeiten von Sammelklagen?

Ich finde eine solche "Wegbeschreibung zum erfolgreichen Widerspruch" gegen Bescheide von der Arge wären sehr hilfreich! Durch solch eine FAQ verspreche ich mir folgendes. Je mehr Leute die SG beschäftigen desto mehr Kosten und Arbeit werden dadurch verursacht. Je mehr Klagen durch höhere Instanzen gehen, desto sichere wird die Rechtlage für Leute die noch in ähnlichen Fällen Widerspruch/Klagen einlegen wollen.
Wenn von den 5 Mio Erwerbslosen nur 2 Mio die Gerichte beschäftigt, dann werden die Gerichte überlastet und erhebliche Kosten verursacht.
Doch die meisten/viele schrecken davor zurück die entsprechenden Wege zu gehen, weil sie Angst/Befürchtugen haben dort nicht Ernst genommen zu werden oder sich einfach nicht sicher sind über die Vorgehensweise und ihre Rechte.

Nur mal so als Anregung! Ich finde das wäre eine gute Idee.

Grüße
Micxs
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Alt 03.05.2006, 14:11   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Beim Sozialgericht brauchst Du keinen Anwalt, so einen Gebrauchsfaden hier hereinzustellen finde ich aber auch gut, dann muß nicht jeder die Fragen neu stellen.

Man sollte sich mit Klagen beeilen, ab dem nächsten Jahr sollen die kostenpflichtig werden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 03.05.2006, 14:28   #3
petra
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petra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verwaltungsweg beim Sozialgericht

Also,aus eigener Erfahrung kann ich berichten.
Zuerst legt man einen Widerspruch oder Teilwiderspruch ein,wenn schon ein Bescheid vorliegt.Dann heisst es abwarten,mindestens drei Monate,bis der Widerspruchsbescheid kommt.Wenn die Leistung,auf die Anspruch durch den Widerspruch erhoben wird,das lebensnotwendige Existenzminimum beinhaltet,kann eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden,dann kann eine Vorabendscheidung vielleicht erwirkt werden.Für das Widerspruchsverfahren,sowie für die einstweilige Anordnung braucht man keinen Rechtsanwalt,das Verfahren ist kostenlos.
Nachher,nachdem dem Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid nicht abgeholfen werden konnte,hat man die Möglichkeit der Klage.Ein Rechtsanwalt kann hier die PKH beantragen,das heisst Prozesskostenhilfe.
Der Klageweg ist langwierig und erfordert einen langem Atem.Es kann Jahre dauern,bis über die Klage endschieden wird.Trotzdem sollte man aber immer für seine Ansrüche kämpfen.Wichtig ist,alle Schreiben,die man selber schickt in Kopie zu behalten und mit Einschreiben zu schicken.
Die zweite Instanz ist die Berufung.Die sollte nur gemacht werden,wenn Aussicht auf Erfolg besteht.Hier ist ein Rechtsanwalt vorgeschrieben,dann auch wieder mit PKH.Jeder Rechtsanwalt weiss darüber Bescheid und wird bestimmt auch gerne so tätig werden,wenn ein Anspruch besteht.
Ich hoffe,geholfen zu haben.Wenn noch Fragen sind,bitte nachfragen.
petra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 16:00   #4
Clou2->Emailproblem
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Ort: Hannover
Beiträge: 44
Clou2
Standard

Wenn man einen erst Antrag stellt und einen Antrag auf Vorschuss, der einem verweigert wird, wo
muss man denn dann hin?
Zum Sozialgericht oder zum Verwaltungsgericht?

Hab keine Ahnung von so was!


Clou2
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Alt 03.05.2006, 18:21   #5
Micxs
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Standard

Man könnte das zum Beispiel durch einen Beispielweg erklären oder einzelne Fragen in einer FAQ beantworten. Nur mal 2 Beispiel:

Was ist ein Beratungshilfeschein? Wie bekomme ich einen solchen Schein? Wo bekomme ich diesen Schein und was mache ich damit?

Zitat Wikipedia : Quelle : Wikipedia
Zitat:
Die Beratungshilfe ist eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung für den Rechtssuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht.

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Rechtsberatung und –vertretung gewährt. Maßgeblich ist das Beratungshilfegesetz (BerHG).

Mit ihr können Rechtsanwaltskosten in bestimmten Fällen für besonders einkommensschwache Personen übernommen werden. Die Voraussetzungen sind in aller Regel erfüllt wenn Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. In diesen Fällen genügt zum Nachweis eines geringen Einkommens der entsprechende Bescheid.

Beratungshilfe wird in erster Linie durch Rechtsanwälte (die dazu grundsätzlich verpflichtet sind), aber auch durch die Amtsgerichte gewährt. Oft erhält man beim Amtsgericht schon Auskünfte und Hinweise auf spezielle Beratungsstellen, die in Anspruch genommen werden können.

Die Beratungshilfe kann entweder über den mandatierten Rechtsanwalt oder - vorab - bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Regelmäßig sind bei der Beantragung von Beratungshilfe Unterlagen vorzulegen, aus denen sich eine konkrete Rechtstreitigkeit ergibt, sowie laufende Einkommens- und Ausgabennachweise zu erbringen.

Beratungshilfe gibt es für die Beratung eines Mandanten und für die Vertretung des Mandanten. In Strafsachen wird lediglich Beratung gewährt, nicht aber Vertretung. Der Unterschied liegt darin, dass bei einer Vertretung auch ein Auftreten des Rechtsanwalts nach außen erfolgt, sei es durch einen Brief oder ein Telefonat. Bei der Beratung geht es allein um Informationserteilung und Ratschläge des Anwalts.

Der mandatierte Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten eine Gebühr von 10,- € (Nr. 2600 VV RVG) verlangen. Er erhält darüber hinaus von der Staatskasse im Falle der Beratung weitere 30,- € (Nr. 2601 VV RVG) und im Falle der Vertretung 70,- € (Nr. 2603 VV RVG), jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Berät und vertritt der Anwalt in derselben Sache, ist die Beratungsgebühr voll anzurechnen. Die Gebühren, die der Rechtsanwalt in Beratungshilfemandaten erhält, sind regelmäßig Fällen wesentlich geringer als in regulär abgerechneten Mandaten.

Die Beratungshilfe deckt nicht die Anwalts- und Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren ab. Hier kommt gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Frage.
Was ist Prozesskostenhilfe?
Quelle : Wikipedia
Zitat:
Als Prozesskostenhilfe (PkH) bezeichnet man im früher so genannten "Armenrecht" nach § 114 ZPO eine finanzielle Unterstützung für Bürger, die aus eigenen Mitteln einen Prozess nicht führen könnten. Prozesskostenhilfe wird insbesondere in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichten gewährt. Opfern von Straftaten, die zur Nebenklage berechtigt sind, kann ebenfalls Prozesskostenhilfe gewährt werden. Prozesskostenhilfe gibt es jedoch nicht für die Verteidigung in einem Strafverfahren; hier kann allerdings u.a. in schwereren Fällen (Straferwartung ein Jahr Freiheitsstrafe oder mehr) ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bestehen.

Neben der nachzuweisenden Bedürftigkeit in einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt eine gerichtliche Vorprüfung der Erfolgsaussicht des zu führenden Prozesses, denn die PkH wird nur bei ausreichender Erfolgsaussicht gewährt. Ferner darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen, d.h., eine verständige Partei würde ihr Recht in gleicher Weise auch ohne PKH geltend machen.

Die Prozesskostenhilfe muss beantragt werden. Nach Prüfung und Bewilligung werden die Rechtsanwaltsgebühren durch den Staat entweder vorfinanziert oder in besonderen Fällen auch komplett übernommen; bei einer staatlichen Vorfinanzierung gelten verschiedene, maximal vier Jahre lang zu zahlende Raten zur Rückzahlung, die von Faktoren wie dem eigenen Einkommen, anderen finanziellen Verpflichtungen, der familiären Situation und zahlreichen weiteren Faktoren abhängen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können bis zu vier Jahre nach Abschluss des Rechtsstreits nochmals überprüft werden; abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe widerrufen oder eine Ratenzahlung anordnen bzw. abändern.

Die Prozeßkostenhilfe deckt nur die Kosten des Gerichtsverfahrens und des eigenen Anwalts ab; bei einem Verlust des Prozesses sind dem Gegner i.d.R. die ihm entstandenen Kosten zu erstatten, diese bemessen sich wiederum nach dem Streitwert.

Die Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) lösten zum 1. Januar 1981 das frühere Armenrecht ab.

Neben der staatlichen Prozesskostenhilfe gibt es seit 1998 die privatwirtschaftliche Prozessfinanzierung (oder auch Prozesskostenfinanzierung), die es ermöglicht, die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf eine geldwerte Leistung finanzieren zu lassen.
Um mal zu zeigen wie ich mir das in etwa mit der Wegbeschreibung vorstelle hab ich mal ein kleines Mindmap gemacht.
Zu erreichen ist das Bild :
http://img282.imageshack.us/img282/6910/mindmap7gk.png

Ich erkläre mich gerne Bereit so ein Mindmap zu erstellen nur muß mir irgendjemand das richtige Input dafür mitteilen ;)

Grüße
Micxs
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Alt 03.05.2006, 18:29   #6
Micxs
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Zitat von Clou2
Wenn man einen erst Antrag stellt und einen Antrag auf Vorschuss, der einem verweigert wird, wo
muss man denn dann hin?
Zum Sozialgericht oder zum Verwaltungsgericht?

Hab keine Ahnung von so was!


Clou2
Bitte schildere dein Problem in einem vom dir eröffneten Beitrag. Je mehr Infomationen du gibst desto besser kann dir geholfen werden. Hier soll es bitte nur um eine FAQ zu Sozialgerichten und um die möglichen Wege die zu gehen sind gehen
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Alt 03.05.2006, 18:36   #7
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Du wirst wohl kaum hinbekommen das Leute sich an geregelte Threads halten, ausserdem ist die Frage doch hier erstmal richtig gestellt, denn so ein Wegweiser müsste doch festgepinnt werden ohne Antwortmöglichkeiten
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 18:55   #8
Micxs
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Zitat von Arania
Du wirst wohl kaum hinbekommen das Leute sich an geregelte Threads halten, ausserdem ist die Frage doch hier erstmal richtig gestellt, denn so ein Wegweiser müsste doch festgepinnt werden ohne Antwortmöglichkeiten
Darauf möchte ich ja hinaus das sich die Redaktion und User mal überlegen welche Fragen sie in der FAQ haben wollen. Sicherlich paßt diese Frage in dieses Thema. Die Fragen und Antworten kann man schon hier im Thread stellen und ich denke auch das man die Antworten hier sammeln kann. Das wird aber mit der Zeit unübersichtlich und jemand aus der Admin sollte dann die Fragen und die jeweiligen richtigen Antworten dazu in einem eigenen "Wichtig Thread" sammeln.

Grüße
Micxs
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Alt 03.05.2006, 19:05   #9
Micxs
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Was ist ein Rechtspfleger? Wo ist er zu finden?Welche Aufgaben hat er/sie?
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Alt 03.05.2006, 19:10   #10
Arco
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Arco
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Zitat von Micxs
Was ist ein Rechtspfleger? Wo ist er zu finden?Welche Aufgaben hat er/sie?
ganz einfach;

im Gegensatz zu dem "Linkspfleger" pflegt der "Rechtspfleger", wie der Name ja schon sagt, das Recht mit der rechten Hand - ist also "Rechtshänder" im Gegensatz zu dem "Linkshänder" ;) ;)

.... aber bitte nicht verwechseln mit "Links- und Rechtsträger" - das ist wieder was ANDERES :mrgreen: :mrgreen:

Wie du ja schon gemerkt hast, findest du den nicht in Kassel ! ! :twisted:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 19:10   #11
Micxs
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Wo beantrage ich Prozesskostenhilfe? Was ist zu beachten bzgl. der Rückzahlung?

Edit Ok Arco :lol: hast wohl recht. Heißt er dann Rechtpfleger oder Rechtspfleger?. Er paßt also auf, das dem Recht nichts passiert ....

Edit 2 : Auch wenn es ihn in Kassel nicht zu geben scheint dann existiert er vielleicht in Bielefeld ...
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Alt 03.05.2006, 19:29   #12
kalle
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Beiträge: 1.496
kalle
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Da Bielefeld nicht existiert: http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...6_REF1,00.html
wird es da whl auch keinen Rechts- oder Linkspfleger geben. :lol:
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 19:41   #13
Micxs
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Ich hab schon gedacht den versteht hier keiner ... Schön das es anders ist :lol:
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Alt 03.05.2006, 21:34   #14
petra
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petra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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also zu der Frage Verwaltungsgericht oder Sozialgericht.Verwaltungsgericht ist zuständig für alle Verwaltungsakte.Also auch in diesem Fall die Arge.Sozialgericht beinhaltet mehr Familienrecht wie z.B. Unterhaltsklagen ect.
Pkh kann man durch den Rechtsanwalt oder selber mit einem Klageentwurf und Darlegung der Einkommensverhältnisse beantragen.Beim Verwealtungsgericht.Zu unterscheiden ist der Klageentwurf und die tatsächliche Klage.Über die Pkh wird mit dem Klageentwurf endschieden,ob Pkh bewilligt wird,oder nicht.Es kann auch sein,dass in Folge der Einkommensverhältnisse,eine Ratenzahlung der Pkh für das Gericht in Frage kommt.Allerdings ist das egal,wenn man nachher gewinnt....
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Alt 03.05.2006, 22:37   #15
achtundvierzig->Emailproblem
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achtundvierzig
Standard Re: Verwaltungsweg beim Sozialgericht

Zitat von petra
Also,aus eigener Erfahrung kann ich berichten. . . . .
.
folgende Situation:
- meine Wohnung ist gekündigt zum 30.06.2006.
- eine neue Wohnung hab ich 220 km von hier entfernt gefunden, die ist sogar billiger als die jetzige, da nur noch (hartzIV - gerecht mit Ofenheizung) 54 qm. Ich lebe allein und weiß, daß mir mehr qm nicht zustehen.
Nun meine Frage:
werden mir die Umzugskosten erstattet bzw. übernommen ? Den Antrag habe ich gestellt, der kreist gegenwärtig bei der ARGE schon seit Monaten "um die Lampe"; was kann ich tun, um zügigen Fortgang zu erlangen, denn der 30.06.2006 ist bald.

Wer weiß Rat? bitte, bitte antwortet, ich bin verzweifelt, denn bisher sagen alle, die vorgeben, davon was zu kennen, nichts gutes darüber. Lande ich jetzt unter der Brücke oder bleiben mir eigene 4 Wände? Und das nach 40 - jähriger Berufstätigkeit; bin 57 und für die 58-er Regelung noch nicht reif genug, ist erst im Dez. soweit. Bin aber schon richtig krank, habe 40 % GdB und auch die Zusicherung auf 50 % erhalten. Damit kann ich aber keinen Umzug, Kaution und Renovierung bezahlen, das geht nur mit Geld (ca. 2.000 EUR). Wo kriege ich 2.000 EUR kurzfristig her? kriege ich die von der ARGE oder kriege ich die nicht?
Wer hat schon ähnliches erlebt? :?

Gruß

achtundvierzig
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Alt 03.05.2006, 23:54   #16
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Warum hast Du Deine Wohnung gekündigt ? Oder wurde Dir gekündigt? Im zweiten Fall müsste die ARGE zahlen im ersten wohl leider nicht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 03.05.2006, 23:59   #17
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achtundvierzig
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Zitat von Arania
Warum hast Du Deine Wohnung gekündigt ? Oder wurde Dir gekündigt? Im zweiten Fall müsste die ARGE zahlen im ersten wohl leider nicht
Danke für die schnelle Antwort.
Die Wohnung wurde mir gekündigt.
Nun bekomme ich tatsächlich Geld für den Umzug in die bereits unterschriebene neue Wohnung?

achtundvierzig
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Alt 04.05.2006, 00:00   #18
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na ja, so einfach ist es leider auch wieder nicht, aber die Chancen sind besser als wenn Du einfach gekündigt hättest. Hast Du denn die ARGE rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt?
__

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Alt 04.05.2006, 00:06   #19
achtundvierzig->Emailproblem
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achtundvierzig
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Zitat von Arania
Na ja, so einfach ist es leider auch wieder nicht, aber die Chancen sind besser als wenn Du einfach gekündigt hättest. Hast Du denn die ARGE rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt?
Ja, die ARGE war von Anfang an informiert. Die Kostenübernahme wurde von der Arge abgelehnt. Habe daraufhin Widerspruch eingelegt , wo ich bis heute noch keine Antwort erhalten habe.


Gruß

achtundvierzig
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Alt 04.05.2006, 00:16   #20
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Hm, da kann ich Dir leider jetzt nicht weiterhelfen, aber bestimmt weiß jemand anders aus dem Forum mehr
__

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Alt 04.05.2006, 00:23   #21
Arco
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Zitat von achtundvierzig
Zitat von Arania
Na ja, so einfach ist es leider auch wieder nicht, aber die Chancen sind besser als wenn Du einfach gekündigt hättest. Hast Du denn die ARGE rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt?
Ja, die ARGE war von Anfang an informiert. Die Kostenübernahme wurde von der Arge abgelehnt. Habe daraufhin Widerspruch eingelegt , wo ich bis heute noch keine Antwort erhalten habe.

Gruß

achtundvierzig


..... mische mich mal wieder ein (gel Arania)

also achtundvierzig,

so einfach ist es nicht, da du ja auch über 200 km weiter wegziehst und da sind ja auch die Gründe für diesen Umzug maßgebend....

Zumal du ja jetzt mit 2 Argen zu tun hast.

Da eine Arge ja schon abgelehnt hat und der Widerspruch noch nicht beschieden ist, würde ich es nochmal bei der anderen Arge versuchen...

Ich fürchte aber da kommst du auch nicht viel weiter .....

Hat denn die eine Arge Gründe genannt warum sie abgelehnt haben ??
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2006, 00:30   #22
Arania->Emailproblem
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Mach das ruhig, ich habe eh gerade Rollo-Probleme :(
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 04.05.2006, 00:36   #23
Arco
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???? was für Probleme :icon_kinn: :icon_kinn:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2006, 00:39   #24
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Rollo=Jalousie :lol:
__

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Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2006, 00:41   #25
Arco
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Arco
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Zitat von Arania
Rollo=Jalousie :lol:
ach so :mrgreen: :mrgreen:

..... stimmt, ich muß mal meine auch runter machen, die Sonne scheint so hell :P :P

ich mache jetzt heija :sleep: :sleep: :mued: :mued:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
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