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Start > > -> Wie ist das Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts? Ich bitte um Unterstützung

Widerspüche / Klagen

Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


Wie ist das Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts? Ich bitte um Unterstützung

Widerspüche / Klagen

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Alt 25.09.2018, 16:26   #1
der bauer
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der bauer
Standard Wie ist das Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts? Ich bitte um Unterstützung

Hallo zusammen,

ich bitte euch nochmals um Hilfe.

Im Sommer habe ich nach 3 Jahren Wartezeit meinen Prozess gegen die AfA gewonnen. Es ging um die Bewilligung einer zweijährigen Weiterbildung. Das Gericht verurteilte die AfA zur erneuten Bescheidung, da ihre Ablehnung vor 3 Jahren aus verschiedenen Gründen rechtswidrig war.

Folgendes war passiert:
Ich wurde arbeitslos und bezog nach einem sehr verzweifelten Jahr dann Hartz4. Zahlreiche Bewerbung blieben erfolglos, mein Alter (46 Jahre) gilt in meiner ehemaligen Tätigkeitsbranche als absolutes Vermittlungshemmnis. Nach einem Jahr ist Berufsentfremdung eingetreten. Ich beantragte die Weiterbildung, sie wurde abgelehnt, Widersprüche, Klage, warten ... warten ... warten.

In meiner Verzweiflung entdeckte ich in Eigenrecherche ein einmaliges, altersunabhängiges, dreijähriges Ausbildungsprojekt. Ich erhielt einen der Plätze und bin seitdem weg von der AfA, da ich Ausbildungsvergütung erhalte. Diesen Weg ging ich, um Hartz4 und der Perspektivlosigkeit zu entkommen und Wartezeit zu überbrücken. Aus gesundheitlichen (orthopädischen) Gründen kann ich in dem neuen Ausbildungsberuf allerdings nicht arbeiten. Entsprechendes orthopädisches Attest legte ich auch vor Gericht vor, um nachzuweisen, dass ich auch weiterhin - trotz (Not-) Ausbildung von Arbeitslosigkeit bedroht bin.

Nun habe ich tatsächlich diesen Prozess gewonnen und könnte endlich die (zweijährige) Weiterbildung machen. Glaubte ich. Ich wurde zum Gespräch bei der AfA eingeladen. Dort wurde mir der Gesundheitsfragebogen vorgelegt, sowie zahlreiche Formulare zur Entbindung der Schweigepflicht sämtlicher Ärzte + Institutionen. Aufgrund der orthopädischen Einschränkung (dritten + vierten Grades) soll jetzt geprüft werden, ob AfA oder RV für mich zuständig ist.

Und jetzt bitte ich um Hilfe:
Aufgrund der Arbeits-, Perspektivlosigkeit und durch die fehlende Unterstützung der AfA vor zwei Jahren wurde ich depressiv und war dann auch mit der Diagnose Depressionen zur psychosomatischen Reha. Ich wurde zwar gesund bzw. arbeitsfähig entlassen, aber die Reha und die Diagnose ist ÜBERALL vermerkt. Derzeit bin ich in Psychotherapie. Ich möchte nicht, dass die AfA irgendetwas davon erfährt, dann kann ich die angestrebte Weiterbildung knicken - zu Unrecht. In der neuen Weiterbildung würde die orthopädische Diagnose nicht zum Tragen kommen. Wenn der Amtsarzt bzw. die AfA allerdings von der psychischen Diagnose erführe, würde sie die angestrebte Weiterbildung per se mit ihrem Menschenbild niemals bewilligen. Stigmatisierung

Ich habe mich aus dem Gespräch verabschiedet, ohne zu unterschreiben und sagte, ich würde mich mit meinem Rechtsanwalt besprechen. Der ist aber gerade für einen längeren Zeitraum nicht verfügbar. Nun trudelt ein Brief der AfA ein, ich solle bitte die Unterlagen bis zum ... einreichen, um das ärztliche Gutachten zu erstellen.

Was kann, darf, soll ich tun?

Vielen Dank für jeden Tipp, jede Hilfestellung!
Grüße vom Bauer
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Alt 25.09.2018, 16:33   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Man muss keine ärztlichen Unterlagen oder Schweigepflichtentbindungen einreichen.

Das einzige, was man muss, ist, zur Untersuchung beim Aerztlichen Dienst erscheinen.
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Alt 25.09.2018, 16:44   #3
der bauer
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der bauer
Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Dankeschön!

Die SB der AfA sagte mir dazu, dass sie das ärztliche Gutachten nur dann in Auftrag geben kann, wenn ich alle gewünschten Formulare einreiche. Und dass ohne ärztliches Gutachten - beauftragt von der AfA, denn das kostenpflichtige Gutachten meines Orthopäden wollte die SB der AfA nicht haben - kein Neubescheid ergehen würde. Im Gerichtsurteil ist die Aufforderung zur Neubescheidung über die Weiterbildung allerdings an keine Gesundheitsprüfung gebunden ...

Und ich befürchte nun, in einer der vielen Fallen der AfA zu tappen.

Sollte ich also die Füße still halten oder schreiben, Atteste einreichen oderoderoder?

Danke nochmals
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Alt 27.09.2018, 08:19   #4
tomk
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tomk tomk
Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
Nun habe ich tatsächlich diesen Prozess gewonnen und könnte endlich die (zweijährige) Weiterbildung machen.
Eine Neubescheidung ist keine automatische Genehmigung, das heißt nur das ein neuer, dieses mal hoffentlich korrekter, Bescheid erlassen werden muß. Dieser kann natürlich auch negativ sein. Just saying...
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Alt 27.09.2018, 10:49   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
Die SB der AfA sagte mir dazu, dass sie das ärztliche Gutachten nur dann in Auftrag geben kann, wenn ich alle gewünschten Formulare einreiche.
Das ist schlicht gelogen. Das hätten die Herrschaften gerne, weil ein Aktenlage_Gutachten natürlich weniger kostet, als wenn man Dich persönlich untersucht. Aber es ist und bleibt so, dass es Deine freie Entscheidung ist, was Du einreichst und was nicht. Und das hat auch nicht über den Tisch der SB zu laufen, von daher kann sie gar nicht prüfen, ob Du alle Formulare eingereicht hast.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 19.10.2018, 21:05   #6
der bauer
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der bauer
Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Hallo nochmals,

nachdem ich mich verweigert habe und die Deadline zur Abgabe von Gesundheitsbogen + Schweigepflichtentbindungen verstreichen ließ, erreichte mich heute beigefügtes Schreiben des SB. Ich füge auch Infoblatt + Gesundheitsfragebogen bei.

Die Ausbildung, die ich aktuell absolviere bewahrt mich vor Hartz4 und einem Umzug. Aufgrund der körperlichen Funktionseinschränkung durch eine drittgradige Knie-Arthrose bin ich allerdings spätestens nach Ausbildungsende (Sommer 2019) erneut von Arbeitslosigkeit bedroht.

Wenn ich es richtig verstanden habe, muss ich auf das Schreiben reagieren, sonst wird nicht erneut über meinen Antrag auf Bewilligung einer Weiterbildung beschieden, wie vom Sozialgericht im Urteil festgelegt.

Wie gehe ich nun weiter vor?

Ich gehe davon aus, dass die AfA die Verantwortung an die RV abgibt, da ein gesundheitliches Problem vorliegt. Dann wird dort entschieden. Vermutlich werden beide Institutionen erneut einige Jahre lang darüber miteinander ringen. Falls die RV was auch immer fördern sollte, könnte ich möglicherweise noch Fahrtkosten o.ä. geltend machen. Vielleicht wäre das ein Weg?

Ich habe ein Attest (Arthrose) von meinem Orthopäden sowie den MRT-Befund, in dem zusätzlich ein schwerer Meniskusschaden diagnostiziert wird. Sollte ich diese Unterlagen im verschlossen Umschlag an SB senden plus Gesundheitsbogen, in dem ich nur Fragen 1, 2, 3, 4 beantworte?

Hm. GrübelGrübel.

Danke für jeden Tipp!
Herzlich
der Bauer

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Alt 19.10.2018, 21:10   #7
der bauer
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der bauer
Blinzeln AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von tomk Beitrag anzeigen
Eine Neubescheidung ist keine automatische Genehmigung, das heißt nur das ein neuer, dieses mal hoffentlich korrekter, Bescheid erlassen werden muß. Dieser kann natürlich auch negativ sein. Just saying...
Ich weiß, dass es leider so ist und konnte in dieser Ungerechtigkeit trotzdem nicht wehrlos mit schwimmen. Mit Ende 40 habe ich hoffentlich noch einige Jahre vor mir ... inklusive Berufstätigkeit ... und die Hoffnung stirbt zuletzt Dankeschön!
der bauer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2018, 08:56   #8
verweigerer
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
Ich weiß, dass es leider so ist und konnte in dieser Ungerechtigkeit trotzdem nicht wehrlos mit schwimmen. Mit Ende 40 habe ich hoffentlich noch einige Jahre vor mir ... inklusive Berufstätigkeit ... und die Hoffnung stirbt zuletzt Dankeschön!
Aktuelle Gutachten sind vorrangig vor einer Untersuchung da der Leistungsberechtigte nicht unnötig beschwert werden darf.

Unterlagen mit zum Amtsarzt.

Unterschreiben der Schweigepflichtentbindung keine Pflicht darf auch nicht Sanktioniert werden sowie Untersuchungsergebnisse des Teil A bekommen nicht die Jobcentermitarbeiter

Aktuelle Atteste sind immer vorrangig, weil du so wenig wie möglich beschwert werden sollst, also das geringste Mittel zur Erkenntnis der Erwerbsfähigkeit an erster Stelle steht


Gesundheitsfragebogen
Den Bogen musst du nicht ausfüllen.
Schweigepflichtentbindung ist ebenso freiwillig.


Zunächst einmal haben medizinische Daten, auch die "harmlosen", nichts, aber rein gar nichts in den Händen medizinischer Laien zu suchen.


Du kannst, musst aber nicht, Deine Ärzte gegenüber dem ärztlichen Dienst von der Schweigepflicht entbinden.


Bitte unterschreibe keinesfalls eine Schweigepflichtsentbindung, die den ÄD gegenüber dem Jobcenter entbindet!!


Lies Dir bitte mal den Bogen zu Schweigepflichtsentbindung durch, da muss ein Passus stehen, dass diese freiwillig ist.

Nur Teil B für den Jobcentermitarbeiter vom Medizinischen Dienst


Zitat:
Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst anordnen.

Bevor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nicht erteilten Schweigepflichtsentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.


Der BfDI erwartet, dass die BA seine Rechtsauffassung bei ihren Entscheidungen über die Entziehungen von Leistungen nach § 66 SGB I künftig berücksichtigt.

Darf mein Arbeitsvermittler die Unterlagen für den Ärztlichen Dienst lesen?


Der „Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III“ (HEGA 09/11 - 11) der BA regelt, dass Gesundheitsunterlagen im verschlossenen Umschlag einzureichen sind.


Die in den Agenturen für Arbeit tätigen Fachkräfte sind nicht dafür ausgebildet, medizinische Unterlagen auszuwerten. Dies ist Aufgabe des Fachpersonals des Ärztlichen Dienstes.


Für den Ärztlichen Dienst eingereichte Unterlagen, die sensible Daten enthalten, gehören nicht in die Hände der Arbeitsvermittler und dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen weder geöffnet noch eingesehen werden.
Quelle

http://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/in...beitsagenturen

Geändert von axellino (20.10.2018 um 09:21 Uhr) Grund: Letztmalig Zitate kenntlich, nächstesmal und auch weiterhin landen solche Beiträge mit unnötigen Vollzitaten und nicht kenntlich gemachten Zitaten im Müll, bis Du es endlich begreifst
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2018, 09:21   #9
swavolt
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Informier den Richter das die Afa sein Urteil nicht umsetzt. Und schick ihm die Forderungen/Unterlagen des JC gleich mit.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2018, 17:20   #10
der bauer
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der bauer
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Vielen Dank für Eure Antworten und die vielen sachdienlichen Informationen. Dankeschön!!!

Ich habe verstanden, dass die Abgabe von Gesundheitsfragebogen und ESP freiwillig sind und nicht sanktioniert werden darf.

Da ich kein Vertrauen in den Datenschutz der AfA habe und in keinster Weise gewillt bin, den AfA-Mitarbeitern Zugang zu meinen Krankenakten zu gewähren, möchte ich weder G-Bogen noch SPE oder Atteste beim SB einreichen.

Dennoch frage ich mich Folgendes hinsichtlich der Mitwirkungspflicht:
Im Schreiben des SB (Posting #6) lese ich auf Seite 1 die Aufforderung zur Mitwirkung und auf Seite 2 die Androhung, Leistungen bei Nichtmitwirken gemäß § 66 zu versagen. So frage ich mich, ob ich nicht zumindest ein kurzes Schreiben aufsetzen müsste - Essenz: komme gern meiner Mitwirkungsverpflichtung nach, bringe sensible Krankheitsdokumentationen und Atteste aufgrund aus Gründen des Datenschutzes ausschließlich zum ärztlichen Termin mit.

Was meint ihr?

Und wäre es rechtens, würde der Ärztliche Dienst nicht nur die Arthrose-Diagnose prüfen und verifizieren, sondern auch gleich eine umfassende grundsätzliche Untersuchung / Eignungsprüfung inkl. psychologischer Aspekte vornehmen? Frei nach dem Motto, nee, die ist psychologisch nicht geeignet?
Dürften die das?

Tausend Dank nochmals,
der Bauer

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Informier den Richter das die Afa sein Urteil nicht umsetzt. Und schick ihm die Forderungen/Unterlagen des JC gleich mit.
Danke für die Inspiration!

Hm, was könnte der Richter denn dann unternehmen?
Würde er nicht argumentieren, ich müsse - trotz Urteil auf Neubescheidung - eine ärztliche Untersuchung mitmachen und nachweisen, dass ich
a. gesundheitliche Einschränkungen habe, die drohende Arbeitslosigkeit bedeuten und eine Weiterbildung erfordern und
b. Eignung nachweisen in Form einer umfassenden Gesundheitsprüfung durch den Ärztlichen Dienst?

Hach, das ist doch alles verrückt! Sorry, dass ich so viel nachfrage, mir erschließt sich dieses unlogische System einfach nicht und ich bin echt verunsichert ...

Dankeschön nochmal an alle
vom Bauer

Geändert von TazD (22.10.2018 um 07:04 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt.
der bauer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2018, 17:48   #11
Fabiola
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
Dennoch frage ich mich Folgendes hinsichtlich der Mitwirkungspflicht:
Im Schreiben des SB (Posting #6) lese ich auf Seite 1 die Aufforderung zur Mitwirkung und auf Seite 2 die Androhung, Leistungen bei Nichtmitwirken gemäß § 66 zu versagen.
Dürften die das?
Es gibt aber auch Grenzen der Mitwirkung!

Geregelt ist das hier:

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. (...)
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. (...)

Der wichtige Grund besteht darin, dass die Abgabe des Gesundheitsfragebogen uns Schweigepflichtentbindungen freiwillig sind.


https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/65.html
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 22.10.2018, 19:24   #12
swavolt
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
Hm, was könnte der Richter denn dann unternehmen?
Der Richter könnte dir ein vollstreckbares Urteil ausstellen.

Geändert von Seepferdchen (24.10.2018 um 15:21 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 24.10.2018, 14:49   #13
Helga40
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Was soll denn vollstreckt werden? Die Verbescheidung? Die Agentur für Arbeit füllt gerade ihren Amtsermittlungsgrundsatz aus, um neu verbescheiden zu können.

Auf mehr als einen neuen Bescheid hat er doch gar keinen Anspruch. Für diesen sind anscheinend noch Untersuchungen notwendig, ob die gesundheitliche Eignung für eine Umschulung vorliegt.

Verstehst du evtl. den Sachverhalt nicht?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 24.10.2018, 15:45   #14
Sabattical
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Zitat von der bauer Beitrag anzeigen
In meiner Verzweiflung entdeckte ich in Eigenrecherche ein einmaliges, altersunabhängiges, dreijähriges Ausbildungsprojekt. Ich erhielt einen der Plätze und bin seitdem weg von der AfA, da ich Ausbildungsvergütung erhalte. Diesen Weg ging ich, um Hartz4 und der Perspektivlosigkeit zu entkommen und Wartezeit zu überbrücken. Aus gesundheitlichen (orthopädischen) Gründen kann ich in dem neuen Ausbildungsberuf allerdings nicht arbeiten.
Ich habe mir das jetzt mehrfach durchgelesen, aber ich verstehe es nicht. Wieso sollte jemand eine Ausbildung in einem Beruf absolvieren, den er ohnehin nie ausüben wird? Langeweile? Kein Netflix? Fällt irgendwem ein anderer Grund ein?

Ich würde es gerne verstehen...
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Alt 24.10.2018, 19:34   #15
der bauer
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der bauer
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Zitat von Sabattical Beitrag anzeigen
Ich habe mir das jetzt mehrfach durchgelesen, aber ich verstehe es nicht. Wieso sollte jemand eine Ausbildung in einem Beruf absolvieren, den er ohnehin nie ausüben wird? Langeweile? Kein Netflix? Fällt irgendwem ein anderer Grund ein?

Ich würde es gerne verstehen...
Ganz einfach:
1. um einen Hauch einer Chance zu haben, nicht mit Ende 40 lebenslänglich ausgemustert zu sein
2. um Hartz4 zu entgehen
3. um einen aus dem Hartz4-Bezug resultierenden Umzug in ein Hochhaus am Stadtrand zu vermeiden
4. um nicht untätig zu Hause zu sitzen
5. um meinen Geist beweglich zu halten
6. um über die aktuelle Weiterqualifikation eventuell irgendwo irgendwie querhineinsteigen zu können
7. um mich nie wieder von irgendwelchen SBs dissen und missachten zu lassen
8. um Neues lernen zu können, das macht mir nämlich Spaß
...
...
...

Und nein, ganz recht, Netflix interessiert mich nicht besonders.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was soll denn vollstreckt werden? Die Verbescheidung? Die Agentur für Arbeit füllt gerade ihren Amtsermittlungsgrundsatz aus, um neu verbescheiden zu können.

Auf mehr als einen neuen Bescheid hat er doch gar keinen Anspruch. Für diesen sind anscheinend noch Untersuchungen notwendig, ob die gesundheitliche Eignung für eine Umschulung vorliegt.

Verstehst du evtl. den Sachverhalt nicht?
Meinst du mich?

Ich verstehe tatsächlich nicht mehr, ob ich nun mitwirken soll, darf, kann, muss oder nicht. Und wenn doch, in welcher Form. Ich möchte immer noch nicht dem SB meine Krankendaten anvertrauen. Zumal SB in unserem Termin den Gesundheitsfragebogen tatsächlich gemeinsam am Bildschirm ausfüllen wollte und mich nicht auf Datenschutz und Co hingewiesen hat.

Und unterm Strich möchte ich mir natürlich diese eine kleine Mini-Chance auf positiven Neubescheid nicht durch Nicht-Mitwirken verbauen ...

Puuuh ...

Auf jeden Fall danke an alle für Meinungen, Idee, kritisches Nachfragen und die Hilfe.

Gruß vom Bauer

Geändert von TazD (25.10.2018 um 10:59 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte die Ändern-Funktion nutzen. Steht dir eine Stunde lang zur Verfügung.
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Alt 24.10.2018, 20:20   #16
Pauer
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Zitat:
1. um einen Hauch einer Chance zu haben, nicht mit Ende 40 lebenslänglich ausgemustert zu sein
2. um Hartz4 zu entgehen
3. um einen aus dem Hartz4-Bezug resultierenden Umzug in ein Hochhaus am Stadtrand zu vermeiden
4. um nicht untätig zu Hause zu sitzen
5. um meinen Geist beweglich zu halten
Aber wenn du doch in dem neuen Job nicht arbeiten kannst, endest du genauso wieder bei diesen Punkten, oder nicht?
Pauer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2018, 21:18   #17
der bauer
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Zitat von Pauer Beitrag anzeigen
Aber wenn du doch in dem neuen Job nicht arbeiten kannst, endest du genauso wieder bei diesen Punkten, oder nicht?
Möglich. Vielleicht aber auch nicht.

Ich kann verstehen, dass dieser Weg für Außenstehende seltsam und möglicherweise sinnlos anmutet. Dennoch waren die vergangenen 2 Jahre absolut bereichernd und interessant - auf vielen Ebenen. Ich bereue sie nicht und bin dankbar, dass ich sie erleben und immer noch dazu lernen darf. Mein Horizont wird dadurch nicht beengter.

Und dann ist da noch Punkt 6: "... um über die aktuelle Weiterqualifikation eventuell irgendwo irgendwie quereinsteigen zu können"

Man weiß ja nie und die Hoffnung stirbt zuletzt :-)
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Alt 26.10.2018, 21:42   #18
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Die wollen einen LTA-Fall aus dir machen und dann zur Rentenversicherung abschieben, soweit 15 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung vorliegen.

So schnell ist die AfA dein Anliegen einer Umschulung dann los.

Grundsätzlich sollten man immer in einem Beruf umschulen, denn man auch ausüben kann.
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Alt 27.10.2018, 08:05   #19
der bauer
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Zitat von Interesierter Beitrag anzeigen
Die wollen einen LTA-Fall aus dir machen und dann zur Rentenversicherung abschieben, soweit 15 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung vorliegen.

So schnell ist die AfA dein Anliegen einer Umschulung dann los.
Dankeschön für deine Einschätzung!

Vermutlich erwartet mich bei der RV Ähnliches im Hinblick auf Prozedere, Entmündigung und Perspektivlosigkeit. Prost Mahlzeit.

Danke nochmal an alle!

Gruß vom Bauer
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Alt 15.11.2018, 22:09   #20
der bauer
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Hallo nochmals,

nachdem ich ein einzelnes wenig aussagekräftiges Attest im versiegelten Umschlag beim ÄD eingereicht habe (ohne Gesundheitsbogen und ohne Schweigepflichtsentbindung), erreichte mich heute folgendes Schreiben des SB.

Mag bitte jemand von euch meine Antwort darauf anschauen und prüfen? Dankeschön!

Zitat:
Sehr geehrter xx,

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.2018, erhalten am xx.2018, fordere ich Sie erneut zur Neubescheidung meines Antrags auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung vom xx.2015 auf, wie es vom Sozialgericht xx im Nachklang zur mündlichen Verhandlung am xx.2018 per Urteil für Recht erkannt wurde.

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung freiwillig sind und nicht per se als Mitwirkungspflichten zu verstehen sind. Dies wird zum einen auf der Homepage der Agentur für Arbeit entsprechend formuliert und zum anderen in verschiedensten Veröffentlichungen vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestätigt. So findet sich im Internet folgende Beurteilung einer diesbezüglichen Eingabe: „Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungs-erklärung fallen nicht unter Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), sondern stehen im freien Ermessen des Leistungsberechtigten. Wird die Erklärung nicht abgegeben, hat der Ärztliche Dienst auf die Heranziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des Leistungsberechtigten durch eigene Untersuchungen ermitteln. Dies entspricht auch der Rechtlage nach § 62 SGB I. Danach hat sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtung, Dritte von Ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht.“

Meine Bereitschaft zur Mitwirkung habe ich durch Übersendung medizinischer Unterlagen an den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zum Ausdruck gebracht. Auch erkläre ich mich zu einer medizinischen Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit bereit. Eine fehlende Mitwirkung meinerseits ist aus diesem Grund nicht anzunehmen.

Zusätzlich gebe ich zu Bedenken, dass ich mich seit 2016 in einem Arbeitsverhältnis befinde und meine Leistungsfähigkeit sich seitdem fortlaufend in Vollzeittätigkeit unter Beweis stellt. Die Notwendigkeit einer medizinischen Überprüfung meiner Leistungsfähigkeit erschließt sich mir in diesem Kontext nicht.

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich mir bei weiterer Verzögerung in der Umsetzung des Gerichtsurteils entsprechende Schritte vorbehalte.

Mit freundlichen Grüßen

Vielen herzlichen Dank
vom Bauer

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Alt 15.11.2018, 22:12   #21
der bauer
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der bauer
Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Ach so, das wäre noch der Link zum Zitat: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ndung-egv.html
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Alt 21.11.2018, 18:04   #22
Helga40
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Standard AW: Hilfe: Prozedere nach dem Urteil des Sozialgerichts?

Dein nicht aussagekräftiges Attest wurde als solches erkannt, der ÄD kann kein Gutachten erstellen. Biete entweder die persönliche Untersuchung an oder warte den Versagungsbescheid ab. Den Verfahrensgang bei letzterem kennst du ja, Widerspruch und Klage. Im günstigsten Fall wieder mit dem Ergebnis, dass die Agentur neu prüfen soll. Nach x Jahren.

Was bringt dich deine Antihaltung weiter? Wenn wegen fehlender gesundheitlicher Eignung abgelehnt wird, bist du bei WS und Klage wenigstens schon im materiell-rechtlichen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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