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Start > > -> Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 12.09.2018, 20:53   #1
Medra
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Medra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Hallo an alle,

entschuldigt bitte, falls diese Frage schon einmal gestellt wurde, aber wie verhält es sich, wenn man ein laufendes Gerichtsverfahren gegen einen Verwaltungsakt hat, dieser dann abläuft, aber das Verfahren noch läuft und dann einen neuen Verwaltungsakt aufgedrückt bekommt + gegen diesen wieder gerichtlich vorgehen muss?

Hat man dann plötzlich 2 Gerichtsverfahren an der Backe? Oder gibt es da Bestimmungen, die die Ausschreibung eines zweiten Verwaltungsaktes untersagen, wenn noch ein Verfahren läuft?
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Alt 13.09.2018, 08:27   #2
vidar
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vidar vidar vidar vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Moin @Medra,

Ohne nähere Informationen über deine VA wirst du sicherlich keine Informationen hier erhalten können. Ist z.B. der zweite VA, von der Thematik her gesehen, mit dem Ersten gleichzusetzen.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
vidar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2018, 10:23   #3
Medra
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Beiträge: 73
Medra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Hi Vidar,

es war mehr eine Theoriefrage. Die VAs würden sich unterscheiden, da es 2 aufeinanderfolgende EGV-VAs mit je 6 Monaten Laufzeit wären. Aber gut, dann muss ich wohl warten, bis der Fall tatsächlich mal eintritt.
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Alt 13.09.2018, 18:41   #4
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Wenn ich die Rechtssprechung richtig in Erinnerung habe, müsstest du das Verfahren gegen den bereits abgelaufenen EGV VA dann zurücknehmen. Meine, das ich darüber schon einige Gerichtsurteile im Tacheles Rechtssprechungsticker gelesen habe (natürlich unter der Voraussetzung, das du durch den alten VA nicht mehr belastet bist, es also keine Sanktion gab).
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2018, 23:13   #5
swavolt
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Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Nein, ist es derselbe Sachverhalt(z.B.EGV/VA) so bittet man das Gericht das der neue VA zum Verfahren des alten VA hinzugefügt wird.
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Alt 14.09.2018, 10:56   #6
Helga40
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Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, ist es derselbe Sachverhalt(z.B.EGV/VA) so bittet man das Gericht das der neue VA zum Verfahren des alten VA hinzugefügt wird.
Nur dann, wenn es ein VA ist, der den alten ändert oder ersetzt. Also ein Änderungsbescheid zum VA vom xx.

Wenn es ein komplett neuer ist (und so verstehe ich die Eingangsfrage: "dann einen neuen Verwaltungsakt aufgedrückt bekommt", dann wird dieser nicht Gegenstand des anhängigen Widerspruchs oder Klageverfahren. Man lese § 86 bzw. 96 SGG.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 14.09.2018, 22:34   #7
swavolt
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Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Doch wegen Wiederholungsgefahr. Da hat man dann schon gleich den Beweis vorliegen.
Und ich glaube kaum das nach dem Gültigkeitsende des alten EGV/VA der neue EGV/VA erlassen wurde, da ja jetzt immer steht bis auf weiteres.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2018, 15:06   #8
Helga40
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Standard AW: Mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig für aufeinanderfolgende Verwaltungsakte?

Die Vereinbarung soll fortgeschrieben (verhandelt) werden. Ein VA ist ein VA. Da gibt es keine Fortschreibung. Da wird ein neuer erlassen und der wird nicht gem. § 96 SGG Gegenstand.

Da die Klage auch noch läuft, sind aktuelle VAs nicht von der Klage umfasst. Ob die Klage ggf. mal als Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt weitergeführt wird, steht doch in den Sternen. Und deshalb sollte man einen VA nicht rechtskräftig werden lassen.
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aufeinanderfolgende, gerichtsverfahren, gleichzeitig, verwaltungsakte

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