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Widerspüche / Klagen

Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Widerspüche / Klagen

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Alt 08.04.2018, 23:43   #1
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Hallo Ihr Lieben,


mich würde mal interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach Abschluss von (Euererseits gewonnenen) Gerichtsverfahren geltend macht?

Es ist ja bekanntlich so, dass wenn man als hilfsbedürftiger Kläger ein Sozialgerichtsverfahren gewonnen hat, man entsprechende außergerichtliche Kosten sich von dem Beklagten, hier: der Sozialbehörde, erstatten lassen kann.

Ich selber mache meistens hauptsächlich die entsprechenden Portokosten geltend, also eben den Kauf von Briefmarken. Meistens sind die Beträge jedoch lächerlich gering ...

Aber im Grunde genommen liegt ja mit hier die Krux:

Die Behörden bzw. deren Mitarbeiter müssen ja bekanntlich keinerlei(!) Gerichtskosten zahlen ... Auch nicht bei derenseits verlorenen Gerichtsverfahren ...
Der Hilfeempfänger u. U. hingegen jedoch sehr wohl, es sei denn, ihm wird Prozesskostenhilfe gewährt ... Wobei der Begriff "Prozesskostenhilfe" ja irreführend bzw. unzutreffend ist – in Wirklichkeit sind es ja wohl vielmehr die Anwaltskosten, die das Sozialgericht dann zahlt.

Prozesskosten in dem Sinne gibt es vor Sozialgerichten ja eigentlich gar nicht; für die Sozialbehörden generell nicht; gleichwohl für den Bürger, soweit er nicht hilfebedürftig ist.

Aber selbst dem hilfebedürftigen Bürger könnten ja u. U. Kosten auferlegt werden, und zwar sogenannte Missbrauchsgebühren, oder? Für den Fall, dass das Gericht die Prozessführung für mutwillig erachtet, den Kläger darauf hinweist und dieser dennoch weiterklagt ...

Kein Wunder insofern, dass die Klagewelle weiter ansteigt und nicht eingedämmt wird ...
Denn den Behörden kann es im Grunde genommen sowieso egal sein, dass sie beklagt werden; das Einzige, was sie bekanntlich befürchten müssen, ist wohl, dass halt allenfalls eben Entscheidungen bzw. Urteile gegen sie ergehen ... Damit hat es sich aber auch schon ...

Solange sie nicht haftbar gemacht werden, also bspw., wenn sie Gerichtsverfahren verlieren (was bekanntlich sehr oft passiert), bspw. auch empfindliche Prozess- bzw. Gerichtskosten zahlen müssten, wird die Klagenflut immer weiter ansteigen ...

Ralph Boes hatte bzw. hat insoweit wohl Recht:
Die Ämter müssten für Fehlentscheidungen (endlich!) haftbar gemacht werden und für ihrerseits verlorene Gerichtsverfahren auch empfindliche (Prozess- bzw. Gerichts-!)Kosten tragen (wie jeder andere, insbesondere nicht-hilfebedürftige Bürger ja auch!); erst dann würden sie sich das, was sie permanent tun, gut überlegen ...

Meinungen hierzu?

Geändert von ExTachelesler (08.04.2018 um 23:53 Uhr)
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Alt 09.04.2018, 00:13   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten ...

Müssten JC usw. Prozesskosten zahlen! Zählte diese im Endeffekt der Steuerzahler.
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Alt 09.04.2018, 19:19   #3
romeo1222
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Standard AW: Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hallo Ihr Lieben,


mich würde mal interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach Abschluss von (Euererseits gewonnenen) Gerichtsverfahren geltend macht?
Portokosten
Druckkosten bzw. Kopierkosten
Briefumschlag

Mehr eigentlich nicht. Übergabe- bzw. Einwurfeinschreiben bzw. Prio wird bei meinem SG nicht anerkannt.

Sind daher meistens auch nur zwischen 3-10€ für ein Klageverfahren.

Hinzukommen natürlich noch die Zinsen, die das JC zahlen darf.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2018, 19:27   #4
Curt The Cat
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Standard AW: Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Moinsen ExTachelesler ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten ..., sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 22.04.2018, 03:16   #5
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard AW: Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten ...

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
[…]

Hmm, OK, also das mit den Portokosten leuchtet ein; da kann u. U. auch mal durchaus was zusammenkommen ...

Aber wie soll man bspw. "Druckkosten" geltend machen? Das ist ja wohl kaum praktikabel ... Wie soll man hier bspw. die einzelnen Blätter, den Tintenbetrag etc. entsprechend anteilig errechnen? Das läuft ja eigentlich ins Leere.
Ebenso mit den Briefumschlägen. Wenn bspw. 50 Briefumschläge 1,50 EUR kosten ...

Kosten für Einschreiben etc. würde ich mir allerdings schon ersetzen lassen! Hier würde ich mich nicht so leicht abwimmeln lassen ...
Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass Gerichtspost verlorengeht, wohl recht gering; dennoch halte ich entsprechende Kosten, falls Du eben den besonders zustellungssicheren Weg gewählt hast, für durchaus bzw. sehr wohl erstattungsfähig.

Trotzdem sind das insgesamt wohl verschwindend geringe Beträge ... Leider.

Das ist wohl einer der Gründe, warum Ämter es permanent auf Klagen ankommen lassen, weil ihnen so gut wie nichts droht, sie keinerlei Konsequenzen o. Ä. zu befürchten haben ... Sie haften für gar nichts! ... Und wenn sie bspw. zu Unrecht Gelder einbehalten haben, müssen sie hinterher (u. U. Jahre später!) lediglich den seinerzeit einbehaltenen Betrag auszahlen, ohne Schmerzensgeld, ohne Schadensersatz etc. etc.!! ... (Und bei Totalsanktionen ist man doch ohnehin schon längst tot! ...)
Das ist eigentlich skandalös und ein unglaubliches Unrecht! ...

Schade bspw., dass das entsprechende Urteil des SG Frankfurt, wonach dem Kläger bei gewonnenem Verfahren 20,00 EUR zustehen, sich offenbar nicht so wirklich verbreitet hat ...

Ich habe übrigens mal u. a. die Fahrtkosten zum Vollstreckungsgericht (es ging um Zwangsvollstreckung der Leistungen; das Vollstreckungsgericht erwies sich zwar als nicht zuständig, dennoch konnte ich dies nicht wissen, machte es insofern dennoch geltend. :)) in Höhe von rund 10,00 EUR geltend gemacht, die mir das Amt auch bezahlt hat! :)

Geändert von Curt The Cat (23.04.2018 um 21:09 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 22.04.2018, 09:02   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Fuer die Druckknöpfen gibt es Pauschalen.

Ich hab es auch schon so gemacht, dass ich im Netz die durchschnittlichen Kosten je Seite für meinen Drucker rausgesucht habe.
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Alt 22.04.2018, 16:04   #7
romeo1222
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Standard AW: Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hmm, OK, also das mit den Portokosten leuchtet ein; da kann u. U. auch mal durchaus was zusammenkommen ...

Aber wie soll man bspw. "Druckkosten" geltend machen?
Das mit dem Einschreiben wurde auch versucht, wurde aber bei meinem SG abgelehnt. Jetzt handhabe ich es halt so, schicke einen Brief hin und rufe paar Tage später an, ob er auch angekommen ist. Teilweise sind die Leute dort dann genervt, aber anders geht es ja nicht...

Briefumschlag war ich so "dreist" und habe einfach 0,20€ gesagt. JC kam dann an und meinte, man müsse im Internet sich ein 1.000er Pack kaufen, weil sie dann ja nur wenige Cent zahlen müssten Gericht ist dem nicht gefolgt und meinte die Ansichten wären realitätsfremd. Klar, über einen Discounter geht es auch schonmal günstiger als für 0,20€ ein Umschlag, aber Discounter haben ja auch nicht dauerhaft welche im Angebot.

Bezüglich Druckkosten / Kopierkosten so verlange ich 0,15€ pro Seite. Keine Ahnung ob es die Kosten deckt, müsste es aber. Hier wollte das JC auch nur 0,10€ pro Seite zahlen, da dieses der gängige Preis für eine Kopie ist. An für sich stimmt es auch bei mir, aber anscheinend ist in der Kleinstadt des Gerichts durchaus 0,15€ pro Seite angemessen, so dass diesem stattgegeben wurde.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2018, 21:50   #8
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Mittlerweile wird eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR, angelehnt an den Erstattungsanspruch von Rechtsanwälten, die nach Nr. 7002 VV RVG pauschal entsprechende Kosten für Post und Telekommunikation in Rechnung stellen dürfen, für sich selbst vertretende Widerspruchsführer anerkannt (s.a. SG Ffm v. 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10).
„Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto,Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden.“
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2018, 23:54   #9
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard AW: Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
[…]
Ja, auf genau dieses Urteil hatte ich mich ja auch bezogen ... Mir scheint aber, das war eher eine Einzelfallrechtssprechung des SG Frankfurt ...
Ich hatte das auch mal geltend zu machen versucht und es wurde abgelehnt ... Sondern man wollte einer konkrete Aufschlüsselung meiner Kosten ...
Eine weitere Alternative wäre es evtl., die besagten 20,00 EUR pauschal zu verlangen; hilfsweise aber, falls das Gericht dem nicht folgen sollte, eben die detaillierten Kosten aufzuschlüsseln. (Falls Letztere jedoch höher als 20,00 EUR sein sollten, würde ich selbstverständlich ausschließlich den höheren Betrag verlangen ... ;))

Dass das Gericht Deine, romeo1222, Kosten für Einschreiben nicht akzeptieren will, erscheint merkwürdig ...
Schließlich gibt es keine Vorschrift, auf welchem Wege man seine Post ans Gericht abschickt?
Wenn jemand darauf Wert legt, es per Einschreiben o. Ä. zu tun, kann es ihm doch nicht per se verwehrt werden?
Bist Du diesbzgl. in Erinnerung gegangen?

Ich persönlich pfeife mittlerweile auf jegliche Briefzusatzleistungen ... Sondern schicke alles auf einfachem Wege ab ... Bis jetzt kam alles schnell und verlässlich an ...
Ich pfeife mittlerweile sogar auch darauf, das Zeug zweifach bei Gericht einzureichen ... Weil das ja letztendlich dazu führt, dass die Briefe dicker werden und das Porto steigt ...
Und nicht selten führte das Gerichtsverfahren doch nicht zum Erfolg (in diversen anderen Fällen hingegen jedoch sehr wohl bzw. durchaus) und ich blieb auf meinem Porto (bzw. eben den außergerichtlichen Kosten) sitzen ...
Sodass ich mittlerweile nur noch möglichst knapp kalkuliere und generell den einfachsten und billigsten (auch Versand-)Weg wähle ...

Geändert von Curt The Cat (23.04.2018 um 21:07 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 23.04.2018, 08:39   #10
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Standard AW: Mich würde interessieren, was Ihr alles als "außergerichtliche Kosten" nach erfolgreichen Klagen geltend macht

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ja, auf genau dieses Urteil hatte ich mich ja auch bezogen ... Mir scheint aber, das war eher eine Einzelfallrechtssprechung des SG Frankfurt ...
Natürlich war es das. Jedes Urteil, mit Ausnahme der Urteile des BVerfG, ist eine Einzelfallentscheidung und hat keinerlei Bindungswirkung für andere Gerichte. Auch ein anderer Richter am SG Frankfurt könnte sich anders entscheiden, weil das Urteil seines Kollegen für ihn ebenfalls keine Bindungswirkung hat.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 23.04.2018, 19:28   #11
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Bist Du diesbzgl. in Erinnerung gegangen?
Dieses hatte ich nicht gemacht, da ich mir keinen Erfolg versprach und ja auch wieder zusätzliche Kosten entstanden wären. Habe mich einfach gefreut, dass ich ihm Hauptsacheverfahren Erfolg hatte und das Gericht überwiegend meiner Meinung bezüglich der außergerichtlichen Kosten fast vollständig gefolgt ist (bis auf das Einschreiben halt).
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Alt 23.04.2018, 20:50   #12
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
[…]
Hmm, OK, wundert mich dennoch ein wenig, da ich selber schon mehrfach die Kosten für Einschreiben erfolgreich geltend machen konnte und diese auch erstattet bekommen hab'.

Geändert von Curt The Cat (23.04.2018 um 21:06 Uhr) Grund: Für Deinen Zweizeiler braucht es kein Vollzitat ...!
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Alt 05.05.2018, 22:19   #13
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ExTachelesler
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Bin immer noch ein wenig verunsichert bzw. unschlüssig, deswegen nochmal die Frage:

Wie viel haltet Ihr für angemessen, für eine Seite (Druck- bzw. Kopierkosten + Papier) zu verlangen? Sowie für einen Briefumschlag? (Neben den Portokosten ohnehin, versteht sich.)

Gibt es hierzu evtl. eine gefestigte Rechtssprechung o. Ä.? Tante Google hilft nicht viel weiter ...

Es muss/soll nicht unbedingt auf einen Rechtsstreit wegen Centbeträgen hinauslaufen, hihi ... aber ein wenig würde ich pro Seite sowie Briefumschlag schon gerne verlangen (denn Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist ...), und sei es, dass ich die entsprechenden Kosten meinetwegen eher unten ansetze ... (Und dann die Wahrscheinlichkeit wohl höher wäre bzw. ist, dass ich das Geld dann auch tatsächlich bekomme, als dass ich die Kosten zu hoch ansetze und dann womöglich komplett leer ausgehe bzw. diese nicht anerkannt werden ...)

Meint Ihr, ich komme bspw. mit 0,10 EUR pro Seite durch? Und 0,20 EUR für Briefumschlag? Akzeptieren die das direkt, oder muss man irgendwelche Nachweise vorlegen? Bzw. wenn ja, welche?
(Bei den Portokosten verweise ich stets detailliert auf die entsprechenden Anschreiben bzw. auf den Briefumschlägen befindlichen Briefmarken ... Wurde bisher stets akzeptiert ...
Bei den Einschreiben legte ich früher [wie gesagt, mittlerweile verzichte ich i. d. R. auf diesen Versandweg] stets eine Kopie von dem Einschreibenbeleg sowie auch die dazugehörige Rechnung von der Post, die ich in solchen Fällen stets aufbewahr[t]e.)

Geändert von ExTachelesler (05.05.2018 um 22:38 Uhr)
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Alt 06.05.2018, 16:25   #14
romeo1222
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Bin immer noch ein wenig verunsichert bzw. unschlüssig, deswegen nochmal die Frage:
Eine Rechtsgrundlage gibt es für die Höhe nicht, soweit ich weiß. Es kann also dein gericht anders sehen, als meins, selbst die unterschiedlichen Kammern könnten es anders sehen, was die Höhe betrifft.

Am Anfang hatte ich z.B. immer die Kassenbons mitgeschickt, aber dieses nach einiger Zeit sein lassen, da die zig Kassenbons immer einen Mehraufwand für alle Beteiligten bedeuten.

Mein JC wollte z.B. nicht die kompletten und tatsächlich angefallen Portokosten übernehmen und meinte man hätte es günstiger verschicken sollen. Ich hatte dem Gericht erklärt, dass man nunmal nicht 100 Seiten für 70 Cent verschicken kann (übertriebenermaßen). Darauf hatte das Gericht dem JC mitgeteilt, dass die Portokosten so richtig sind, da es auch dem tatsächlichen Eingang der ganzen Schreiben entsprechen würde.

Mittlerweile liste ich es immer so auf:

Eilantrag:

10 Seiten je 0,15€ = 1,50€
Briefumschlag - 0,20€
Portokosten - 1,45€

Stellungnahme xx.10.2016
8 Seiten je 0,15€ = 1,20€
Briefumschlag - 0,20€
Portokosten 1,45€

Stellungnahme xx.10.2016
6 Seiten je 0,15€ = 0,90€
Briefumschlag - 0,20€
Portokosten - 0,85

Stellungnahme xx.10.2016
2 Seiten je 0,15€ = 0,30€
Briefumschlag - 0,20€
Portokosten - 0,70€

Gesamt: xx,xx €
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