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Start > > -> Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulegen

Widerspüche / Klagen

Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulegen

Widerspüche / Klagen

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Alt 12.02.2018, 13:17   #1
DenkenVerboten!
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DenkenVerboten!
Standard Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulegen

Hallo liebes Forum!

Ich habe bei meinem JC einen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin gestellt.

Dieser wurde auch prompt abgelehnt wie ich es schon erwartet hatte.
Mit hirnverbrannten Argumenten wie einer Bagetellgrenze bei Fahrtkosten, und das ich von Erstattungen für Fahrtkosten dann Rücklagen für neue Fahrtkosten bilden soll.
(siehe Ablehnungsbescheid unten)

Die würden mir tausende von Euro für ein Coaching finanzieren, aber 5,- Euro Fahrtkosten zu Meldeterminen zahlen geht nicht.

Dagegen möchte ich nun Widerspruch einlegen.



In der Begründung meines Widerspruchs habe ich nicht vor all zu viel zu schreiben.
Wird mir das JC eh wieder ablehnen, also wozu Mühe geben.

Verstehe ich das richtig, ich kann gleichzeitig zum Widerspruch ans JC dann einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz bezüglich des Ablehnungsbescheides stellen?
Wie das dann konkret auszusehen hat, muss ich erst noch hier im Forum recherchieren.


Haltet ihr meine geplante Vorgehensweise hier für sinnvoll?
Oder wird mich das SG auslachen, wenn ich wegen einer vorauszahlung von ca. 5,- Euro Rechtsmittel einzulegen versuche?

Vielen Dank für eure Hilfe im voraus!

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ablehnungsbescheid-fahrtkosten-vorauszahlung.jpg  
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Alt 12.02.2018, 13:34   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Mit hirnverbrannten Argumenten wie einer Bagetellgrenze bei Fahrtkosten
Da haben die SB an deinem JC aber über 10 Jahre lang sehr gründlich und tief gepennt, denn das Bundessozialgericht hat bereits schon im Dezember 2007 unter dem Aktenzeichen.: - B 14/7b AS 50/06 R - sehr deutlich klargestellt, dass so eine angebliche Bagatellgrenze rechtswidrig und diese behauptete Bagatellgrenze damit komplett unzulässig ist.

Auszugszitat:
Zitat:
Hartz-IV-Empfängern müssen für Pflichttermine bei Sozialbehörden auch geringe Fahrtkosten erstattet werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
[...]
Eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro sei bei den beschränkten Verhältnissen eines ALG II- Empfängers nicht angemessen.
Quelle: Tacheles Forum: Urteile zu Fahrtkostenerstattung

Und genau das solltest du für den Widerspruch nutzen, damit die Schnarchnasen dort merken, dass du dich nicht verarschen und belügen lässt / bzw. dass sie mit ihren Lügen gewaltig auf die Schnauze fallen können.


Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig, ich kann gleichzeitig zum Widerspruch ans JC dann einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz bezüglich des Ablehnungsbescheides stellen?
Einen Antrag am SG wegen Einstweiligen Rechtschutz solltest du dir besser verkneifen, denn den würde dir vermutlich ein Richter bei dieser strittigen Erstattungshöhe von 5,00 € um die Ohren hauen und abschmettern.
Dann lieber den Widerspruchbescheid abwarten und, sollte der wieder negativ und ablehnend ausfallen, den Weg einer normalen Klage gehen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von Couchhartzer (12.02.2018 um 13:54 Uhr)
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Alt 12.02.2018, 13:55   #3
veritasdd
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Die Antworten auf deine Fragen findest du meiner Meinung nach hier:

SG München vom 21.03.2016, S 40 AS 555/16 ER

Rechtsanwalt Klose: Beschluss des Sozialgerichts Munchen vom 21.03.2016 (Az. S 40 AS 555/16 ER)
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Alt 12.02.2018, 15:39   #4
DenkenVerboten!
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DenkenVerboten!
Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Es hilft mir bereits sehr, was Couchhartzer geschrieben und zitiert hat, vielen Dank dafür!

Und danke an veritasdd für das Urteil!
Obwohl ich finde es zeichnet ein trostloses Bild (vielleicht täusche ich mich):

Zitat:
Die Frage, inwieweit fehlende Mittel für die Fahrkarte zum Meldetermin einen wichtigen Grund darstellen, ist differenziert zu betrachten. Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zum Meldetermin aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Das ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung der §§ 59 8GB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III, wonach auf Antrag die not-
wendigen Reisekosten zu einem Termin übernommen werden könnten. Eine solche Regelung wäre ansonsten überflüssig (vgl. BayLSG Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587113 NZB, sowie Urteil vom 27.03.20123 — L 11 AS 774110). Bei der Fahrtkostenerstattung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, das Ermessen ist jedoch reduziert, soweit ein Meldepflichtiger mittellos ist und deshalb den Meldetermin ansonsten nicht wahrnehmen könnte
[..]

Zitat:
Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn die - glaubhafte - finanzielle Unmöglichkeit zum Kauf der notwendigen Fahrkarte
unverzüglich und rechtzeitig vor dem Meldetermin geltend gemacht wird.

Ich dachte bisher immer, das JC muss die Fahrtkosten zu Meldeterminen übernehmen, und ich bin nicht verpflichtet diese vom Regelsatz zu begleichen.
Immerhin laden die mich ja ein, und ich habe zu Erscheinen.

Das oben liest sich für mich nun etwas anders.
Es liegt im Ermessen des JC, ob sie mir Fahrtkosten zahlen, oder eben nicht.
Und ich bin sehr wohl verpflichtet meinen Regelsatz dafür aufzubringen, um zu Meldeterminen zu gelangen.

Nur wenn ich nachweisen kann, dass ich wirklich kein Geld auf dem Konto habe, kann mir das JC eine Fahrkarte zukommen lassen.
Was ist dann, wenn ich doch Geld auf dem Konto habe, dies aber für Reparaturen, neuen Kühlschrank, Tierarztkosten, Notfälle, usw. aufspare?
Und auch einen Puffer auf dem Konto lassen muss, für Lastschriftabbuchungen, damit mir diese nicht fehlschlagen und zusätzliche Kosten entstehen?

Dann muss ich von dem Ersparten die Fahrkarte bezahlen, bekomme die wahrscheinlich nicht mal erstattet, und habe danach weniger Rücklagen für Notfälle.
Und wenn das JC sich dann noch entscheidet mich 1x die Woche einzuladen, sind schnell mal 10% (oder mehr) des Regelsatzes dahin.
So verstehe ich das Urteil.


Und nicht mal, wenn ich wirklich nachweislich kein Geld haben sollte, ist sicher dass ich einer Sanktion entgehen kann:
Zitat:
Ob vor diesem Hintergrund das Fehlen finanzieller Mittel einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen zum Meldetermin am 08. 12.2015 darstellt, kann nicht abschließend im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes geklärt werden.
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Alt 12.02.2018, 16:04   #5
DenkenVerboten!
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

hab zum falschen Thema hier nochmal gepostet, sollte eigentlich wo anders landen... bitte dies post hier ignorieren..
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Alt 12.02.2018, 16:17   #6
veritasdd
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

BSG v. 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R
Zitat:
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - Az. B 14/7b AS 50/06 R

Du bekommst also die Fahrtkosten erstattet - nachträglich. Eine Erstattung im Vorfeld kommt dagegen nur ausnahmsweise in Betracht, siehe oben SG München.
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Alt 19.02.2018, 16:37   #7
DenkenVerboten!
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DenkenVerboten!
Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Hallo liebes Forum!

Ich habe mich mal daran gemacht, einen Widerspruch zu im ersten Beitrag angehängten Ablehnungsbescheid zu entwerfen.

Da dies mein allererster Widerspruch ist, bitte ich euch meinen hier angehängten Entwurf zu lesen, und mir Hinweise, Tipps und eure Meinung zu schreiben.

Ist es ein guter Widerspruch?
(Ich vermute das JC wird es sich eh einfach machen, den Widerspruch kaum lesen, eine Sache rauspicken und aufgrund derer meinem Widerspruch nicht stattgeben.)
Kann ich den so lassen, oder brauche ich mehr / weniger?
Fallen euch Stellen auf, an denen ich mich um Kopf und Kragen schreibe?


Zusätzlich stellen sich mir noch 2 weitere Fragen:
Muss / Soll ich bei dem Widerspruch eine Frist setzen?
Und um schriftliche Antwort bitten / fordern?


Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch Ablehnung Vorauszahlung Fahrtkosten FEB_18 __ PDF.pdf (67,9 KB, 21x aufgerufen)
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Alt 19.02.2018, 17:10   #8
veritasdd
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Ich denke Ziffer I deines Widerspruchs ist inhaltlich ausreichend.

Ansonsten gilt, daß Fahrtkosten in der Regel zunächst aus dem Regelsatz zu bestreiten sind. Die Kostenerstattung erfolgt nachträglich, wobei das Ermessen des JC in dieser Frage in der Regel auf null reduziert ist.
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Alt 21.02.2018, 18:15   #9
Ah4entheater
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Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Da dies mein allererster Widerspruch ist, bitte ich euch meinen hier angehängten Entwurf zu lesen, und mir Hinweise, Tipps und eure Meinung zu schreiben.
Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Muss / Soll ich bei dem Widerspruch eine Frist setzen?
Und um schriftliche Antwort bitten / fordern?
Da wir den genau formulierten Inhalt Deines Antrags nicht kennen, aufgrund welchen Du schließlich den Ablehnungsbescheid erhalten hast, können vielleicht weitere wesentliche Details zu diesem Fall für Deine Begründung nicht in Betracht gezogen werden.

Hast Du den Antrag auf Vorauszahlung der Fahrtkosten NUR für den nächsten Folgetermin (Fall 1) gestellt oder generell für alle in der Zukunft folgenden Meldetermine (Fall 2)?

Diesen Text müsste man zuerst kennen, um auf Deinen Fall genauer eingehen zu können.

Ansonsten kann man einen Widerspruch wie folgt strukturieren:

-----------

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom Datum


Sg SB,

gegen den Ablehnungsbescheid vom xx.xx.2018 erhebe ich Widerspruch und stelle hiermit folgende Anträge:


1) Der Ablehnungsbescheid vom xx.xx.2018 wird zurückgenommen bzw. aufgehoben.

2) Der Betrag über x,xx EUR wird dem Antragsteller unverzüglich auf das dem Jobcenter XX bekannte Konto zurückbezahlt.

3) Die Kosten, die aufgrund der Erhebung dieses Widerspruchs entstehen, werden dem Antragsteller erstattet.


Sachverhalt und Begründung


I Sachverhalt

Beschreibung ...

Gegen diesen Sachverhalt richtet sich der Widerspruch.


II Begründung

Beschreibung ...


Der Sachverhalt des verfahrensgegenständlichen Ablehnungsbescheides ist außerdem grundsätzlich nach § 20 SGB X von Amts wegen zu prüfen.

Ich beantrage daher

mit Fristsetzung bis zum xx.xx.2018

die Überprüfung des oben geschilderten Sachverhaltes und eine Entscheidung im Antragsinne.

Sollte bis zum einschließlich xx.xx.2018 meinem Widerspruch nicht im Antragsinne entsprochen worden sein, werde ich ohne weitere Vorankündigung einen Eilantrag an das Sozialgericht München einreichen (Anmerkung: diesen letzten Absatz inkl. Frist nur einfügen, falls sinnvoll).

mfg

-----------


Ansonsten habe ich hier folgende Gedanken zum Fall, die Dir vielleicht für Deine Argumentation weiterhelfen:

Entscheidend ist im Fall einer Fahrtkostenvorauszahlung zum JC also wohl der "wichtige Grund": fehlende Mittel schon am Anfang des Monats? Kannst Du das NACHWEISEN (z.B. mittels Kontoauszug oder regelmäßigen Raten zur Abzahlung von xx oder Kosten, die Du nicht verringern kannst, weil Du aus Vertrag X und Y nicht rauskommst)?

Fahrtkosten sind also - erstmal - aus dem Regelbedarf zu bestreiten (SG München, S 40 AS 555_16 ER vom 21.03.2016) bzw. im Voraus auszulegen.

Zudem ist eine Fahrtkostenerstattung eine Ermessensentscheidung des JC.

ABER: das Ermessen des JC ist dann "reduziert, soweit ein Meldepflichtiger mittellos ist und deshalb den Meldetermin ansonsten nicht wahrnehmen könnte" (SG München, S 40 AS 555_16 ER vom 21.03.2016).

WICHTIG: Wenn Du also Mittellosigkeit nachweisen kannst, dann muss diese immer rechtzeitig (!) - VOR - der Fahrt zum Meldetermin dem JC nachweislich bekannt gemacht werden, da sonst KEIN wichtiger Grund zu einem möglichen Nichterscheinen zu einem Meldetermin vorliegt (SG München, S 40 AS 555_16 ER vom 21.03.2016).

Wird jedoch - glaubhaft, unverzüglich und rechtzeitig! - finanzielle Unmöglichkeit zum Kauf der Fahrkarte zum Meldetermin gegenüber dem JC geltend gemacht, DANN MUSS das JC Dir einen Fahrschein zuschicken (SG München, S 40 AS 555_16 ER vom 21.03.2016, hierin weiterer Verweis auf Beschluss des LSG Bayern vom 21.07.2014, L 7 AS 587/13 NZB und auf die Kommentarliteratur Winkler in Gagel, SGB II / SGB III, § 309 SGB III, 60. Ergänzungslieferung Dezember 2015, Rdnr. 40: es muss ein Gutschein oder eine Fahrkarte für die Reise zur Verfügung gestellt werden). DAS wäre dann ähnlich einer Vorauszahlung.
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Alt 22.02.2018, 13:02   #10
DenkenVerboten!
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DenkenVerboten!
Standard AW: Ablehnungsbescheid gegen Antrag auf Vorauszahlung von Fahrtkosten zum Meldetermin - plane Widerspruch + EA einzulege

Hier noch nachgereicht der von mir gestellte Antrag, auf den sich der Ablehnungsbescheid bezieht:

Zitat:
Antrag auf Vorauszahlung der Fahrtkosten zu Meldeterminen/Terminen

Sehr geehrte...

hiermit beantrage ich die Vorauszahlung meiner Fahrtkosten zu allen zukünftigen, von Ihnen vereinbarten, Terminen.
Fahrtkosten zu Terminen / Meldeterminen sind nicht Teil des Regelsatzes von Hartz IV, müssen von der einladenden Stelle / Behörde beglichen werden, und können von mir nicht als Vorauszahlung verlangt, noch von mir in Vorkasse ausgelegt werden.

Die Fahrtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
...

Daraus ergibt sich ein Betrag von x Euro pro Termin.

Ich bitte Sie, mir den Betrag von x Euro zukünftig zeitnah vor jedem Termin, auf das Ihnen bekannte Konto meiner Bedarfsgemeinschaft zu überweisen.

Ihre Entscheidung über diesen Antrag erwarte ich mit einer Frist bis spätestens zum ..

Bei Ablehnung dieses Antrages erwarte ich einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid.

mfg

Wenn ich das nun richtig verstehe, kann ich mir den Widerspruch und weiteres in diesem Fall hier sparen.
Ein Recht auf generelle Vorauszahlung der Fahrtkosten hat man nicht, damit erledigt sich doch auch der Widerspruch.

Ich dachte bisher immer, man sei bedingungslos nicht verpflichtet Fahrtkosten aus dem Regelsatz vorzustrecken.
War wohl falsch gedacht von mir.

Danke nochmal für eure Hilfe!

Immerhin weiß ich nun schon mal mehr über Fahrtkosten, und die Rechtswidrigkeit von Bagatellgrenzen.
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Alt 23.02.2018, 02:41   #11
Ah4entheater
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Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Ein Recht auf generelle Vorauszahlung der Fahrtkosten hat man nicht, damit erledigt sich doch auch der Widerspruch.
Im Fall von - generellen - Vorauszahlungen von Fahrtkosten zum JC (!) wohl ja. Aber Deine Argumentation kannst Du vielleicht bei einem anderen Fall betreffend Fahrtkostenanträgen noch brauchen.

Zitat von DenkenVerboten! Beitrag anzeigen
Ich dachte bisher immer, man sei bedingungslos nicht verpflichtet Fahrtkosten aus dem Regelsatz vorzustrecken.
Bei Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen aus Vermittlungsvorschlägen oder Vorstellungsgesprächen in einer anderen Stadt oder Maßnahmenträgern ists wieder anders. Die kann und sollte man sich sehr wohl vorher vom JC bezahlen lassen! Da gibts hier im Forum jede Menge Beiträge dazu.
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