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Start > > -> Die Kostenuebernahme für meine Brillenreparatur wurde abgelehnt - und nun?

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 02.02.2018, 22:43   #1
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 976
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard Die Kostenuebernahme für meine Brillenreparatur wurde abgelehnt - und nun?

Moin,

nach Brillenschaden habe ich die "Reparatur" beantragt, auch wenn das wohl auf eine neue Brille hinauslaufen wird.

reicht im Widerspruch ein Hinweis auf das entsprechende Urteil vom BGH(?), oder habt ihr noch andere Tips?`

Die Brille ist aerztlich verordnet, um's Gleiten koennte man sich noch streiten, Kasse uebernimmt trotz Nulltarifgestell natuerlich nicht alles.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
180122_ablehnungsbescheid-brillenreparatur_z.jpg  
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Alt 03.02.2018, 00:28   #2
ZynHH
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Benutzerbild von ZynHH
 
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ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Deine dioptren lassen also keine Lösung bei Fielmann zu?
Ich habe dort nie mehr als 10€ für eine Einstärkenbrille bezahlt.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2018, 00:44   #3
ela1953
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Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.205
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Meine Gleitsichtbrille wurde übernommen.
Ich guck am WE mal nach dem Schriftwechsel.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2018, 10:40   #4
colognier
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Registriert seit: 25.10.2017
Ort: Köln
Beiträge: 9
colognier
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Moin zusammen,
Widerspruch einlegen und begründen.

Unter Rubrik "Mitwirkungspflichten und Sicherheit" ist eine Begründung eingefügt, die sich abändern bzw. verkürzen lässt.

Wird der Widerspruch abgelehnt reichst Du eine Klage vor Deinem Sozialgericht ein.

Und ja, ich habe als Beispiel die Aktenzeichen aus dem oben erwähnten Link übernommen.
Wenn Du möchtest kann ich Dir den Wortlaut meines Schreibens gerne per PM senden.

Sag bescheid...

Geändert von colognier (03.02.2018 um 10:43 Uhr) Grund: Ältere Fehlerteuffel gekilled um dafür neue einzufügen.
colognier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2018, 12:28   #5
Zeitkind
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Zeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/in
Ausrufezeichen Hinweis

Zitat von colognier Beitrag anzeigen
Wenn Du möchtest kann ich Dir den Wortlaut meines Schreibens gerne per PM senden.
Wenn Du möchtest, können wir speziell für Dich sämtliche Informationsthemen sperren.
Du darfst dann gerne Deine Fragen - wem auch immer - per PN zukommen lassen und auf Hilfe hoffen.
Oder was meinst Du, auf welcher Basis ein offenes Hilfeforum funktioniert?
Könnte es eventuell das Teilen von Informationen sein? Erst denken, dann schreiben.

Zur Nutzung der PN Funktion als "Helpdesk"...
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2018, 21:39   #6
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Meine Gleitsichtbrille wurde übernommen.
Ich guck am WE mal nach dem Schriftwechsel.
Ich hatte geschrieben:
Im Internet habe ich gelesen, dass Reparaturen von Hilfsmitteln, z.B. Brillen, vom Jobcenter übernommen werden. Daher bitte ich um Erstattung....

Es kam folgende Absage:
Ihren o.a. Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung einer Brille gem. § 24 Abs. 3 SGBII lehne ich hiermit ab, da die von Ihnen beantragte Beihilfe über die Ihnen gewährte Regelleistung nach § 20 bzw über das Sozialgeld......abzudecken ist.

Bitte sprechen Sie bei Ihrer Krankenkasse vor und beantragen Sie dort die Übernahme der Kosten.

Begründung: ...nach dem SGBII gewährt. Diese Leistungen umfassen den sog Regelbedarf nach " 20 SGB II für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigte........, sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung....
Der Regelbedarf umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Haushalt......usw.

Da die von Ihnen beantragten Beilhilfen (einer Brille) über den Regelbedarf abgedeckt werden, kann eine darüber hinausgehende Bewilligung im Rahmen der einmaligen Beilhilfen nach § 24 SGB II nicht erfolgen.
Gründe für das Vorliegen eines unabweisbaren Bedarfs gem. § 24 Abs.1 SGBII wurden von Ihnen nicht vorgetragen.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2018, 21:47   #7
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Meine Antwort:

Sie begründen Ihre Ablehnung damit, dass für die Brille eine Betrag im Regelsatz vorhanden wäre.

Das sehe ich nicht so. In der Auflistung über die Zusammensetzung des Regelsatzes finde ich keinen Betrag, um eine Brille anzusparen.
Ihren Tipp, die Übernahme der Kosten bei meiner Krankenkasse zu beantragen kann ich auch nicht beherzigen, da deutschlandweit keine Krankenkasse mehr für eine Brille zahlt.

In Ihrem Schreiben erwähnen Sie aber auch den § 24 Abs. 1 SGBII, nach dem ich Gründe vortragen kann.
Dann wird aber nur ein Darlehn gewährt. Das möchte ich ja nicht.

Es gibt aber im § 24 noch den Abs. 3, der lautet:

Nicht vom Regelsatz nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.

Eine Brille fällt in diesen Bereich.

Hinzukommt, dass ich ohne Brille, die mir vom Augenarzt wegen einer Sehstärkenänderung verschrieben wurde, das Haus nicht verlassen kann.

Ich kann dann nicht mehr meinem Minijob nachgehen, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben, nicht mehr als Verkehrsteilnehmer raus gehen und somit nicht mal einkaufen.

Ich bitte um nochmalige Überprüfung.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2018, 21:54   #8
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Dann kam wieder ein Schreiben vom Jobcenter (finde das gerade nicht), auf das ich antwortete:

Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht überreiche ich Ihnen:
1. das Rezept des Augenarztes
2. den Auftrag der Firme....

Antwort vom Jobcenter:

..bewillige ich Ihnen gemäß § 24 Abs. 3 SGBII eine Beihilfe zur Beschaffung von: Sehhilfe in Höhe von...

angekreuzt ist - Aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II wird kein Eigenanteil von Ihnen gefordert.

Das Ganze hat sich ca. 6 Wochen hingezogen. Ich hatte die Brille aber bereits vorfinanziert und den Antrag erst nachträglich gestellt, weil ich erst hier auf diese Reparaturregel aufmerksam wurde.,
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2018, 21:54   #9
ArNoN
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Beiträge: 976
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
da deutschlandweit keine Krankenkasse mehr für eine Brille zahlt.
das ist, zumindest bei entsprechenden Korrekturwerten, nicht mehr so - reicht in diesem Fall aber nicht aus, da die Kasse zB eine Entspiegelung trotz aerztlicher Verordnung nicht uebernimmt :(
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2018, 10:19   #10
Sammydeluxe
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Beiträge: 4
Sammydeluxe
Standard AW: Brillenrep. Kostenuebernahme abgelehnt - und nun?

Ach wie passend.....hab gestern gelesen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 25. Oktober 17 (Az: B 14 AS 4/17 R) festgestellt, dass die Reparatur einer Brille NICHT vom Regelbedarf umfasst ist und daher als Zuschuss zu übernehmen ist.

Kannste ja in deinen Widerspruch einbringen. Oder Einstweiligen Antrag ( Eilantrag) mit der Begründung beim SG einreichen.

Es eilt ja, weil du schlecht siehst und somit auch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellst.


MfG und viel Erfolg
Sammydeluxe ist offline   Mit Zitat antworten
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