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Start > > -> Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 18.01.2018, 11:42   #1
MWertz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.11.2013
Beiträge: 11
MWertz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

Hallo,

nach Widersprüchen gegen Sanktionen im Zusammenhang mit einer Eingliederungsvereinbarung hat die Arbeitsagentur erklärt, dass Sie meine erforderlichen Aufwendungen aus dem Widerspruchsverfahren trägt.

Nachdem nur ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen von der Arbeitsagentur erstattet wurde habe ich Mahnantrag zu Schadensersatz gestellt und als zuständiges Streitgericht das Sozialgericht angegeben. Nun erhalte ich eine "Monierung", dass die Forderung nicht zum angegebenen Streitgericht passen würde.

Habe ich das falsch verstanden, dass Forderungen gegen die Arbeitsagentur zum SGB gehören und damit das Sozialgericht zuständig ist ?

Über einen Hinweis bzw. Quelle unter der ich weiter recherchieren könnte bin ich dankbar.

Viele Grüsse,

Markus
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Alt 19.01.2018, 12:01   #2
oberon
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.09.2017
Beiträge: 21
oberon
Standard AW: Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

Ist gegen den Bescheid der Arbeitsagentur Widerspruch erhoben worden und ist in der Sache ein Widerspruchsbescheid ergangen? Wenn ja, dann kann dagegen beim zuständigen Sozialgericht Klage erhoben werden. Das sollte auch so in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids stehen.
oberon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2018, 23:21   #3
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 6.289
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Standard AW: Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

Geht es um Schadensersatz weil z. B. Rückbuchungen Geld gekostet haben oder geht es darum, dass die Behörde die Kosten für das Widerspruchsverfahren niedriger als beantragt festgesetzt hat?

Im ersten Fall ist das Amtsgericht für Amtshaftungsansprüche zuständig. Im zweiten Fall müsstest du einen Kostenfestsetzungsbescheid bekommen haben.,gegen den du erstmal in Widerspruch gehen müsstest, ehe du beim Sozialgericht Klage erheben kannst.

Und du solltest tunlichst die Begriffe "Schadensersatz" und "Kostenerstattung" trennen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 25.01.2018, 21:40   #4
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

@Helga40 Für Amtshaftungsklagen ist in erster Instanz das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht. Zudem besteht Anwaltszwang.
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Alt 07.05.2018, 12:46   #5
MWertz
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.11.2013
Beiträge: 11
MWertz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

@Helga40
Danke für die Hinweise und die Nomenklatur -> Kostenerstattung

Von mir gefordert wird Erstattung der Anwaltskosten (die bis zu der von mir ausgesprochenen Kündigung des Mandats entstanden sind) sowie meiner eigenen Kosten (wie Kopien, die die Anwältin benötigte, Porto).

Die Arbeitsagentur hat trotz der Mandatskündigung (die der Anwältin und der Arbeitsagentur mitgeteilt wurde) an die Anwältin erstattet und insgesamt auch nur teilweise erstattet.

Auf meine Abrechnung ist kein Kostenfestsetzungsbescheid ergangen.

Nach Schreiben des Amtsgerichts habe ich den Anspruch begründet und Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit gestellt (ich meine Sozialgericht ist zuständig, da sich die Kostenerstattung auf den Vorgang aus SGB III §§ 37 und 38 bezieht), das Amtsgericht geht allerdings darauf nicht ein und auch die Arbeitsagentur rügt die Zuständigkeit nicht.

Vielen Dank für die Hinweis und einen schönen Tag,

Markus
MWertz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 19:38   #6
alpha
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.197
alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Forderung gegen Arbeitsagentur (Mahnverfahren)

Soll das ein gerichtliches Mahnverfahren nach BGB sein ? Falls ja, musst DU mal googlen für das zuständige Vollstreckungsgericht. Ein Mahnbescheid kostet natürlich Dich erst mal selber (einen Anwalt braucht man dafür aber nicht)
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline   Mit Zitat antworten
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arbeitsagentur, forderung, mahnverfahren

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