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Start > > -> Welche Unterlagen dürfen bei Widerspruch gegen Überzahlung verlangt werden


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 10.10.2017, 17:14   #1
22ohhappy
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Registriert seit: 23.08.2017
Beiträge: 63
22ohhappy
Standard Welche Unterlagen dürfen bei Widerspruch gegen Überzahlung verlangt werden

Hallo liebe Gemeinschaft,
hoffe ihr könnt aushelfen, hatte mit Suchfunktion nichts gefunden.

Habe vor Gericht Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid eingereicht. Jetzt hatte Jcenter geantwortet, und weitere Unterlagen durch das Gericht gefordert - ich sehe aber nicht ein diese rauszugeben, da ich keine Rechtsgrundlage dafür sehe.

Meine Frage ist, ob i erst mal das Sozialgericht anschreibe und bitte mir die Rechtsgrundlage zu nennen, da es Unterlagen sind, die nach dem Bewilligungszeitraum erstellt sind.prüft das Gericht vorher, ob die Forderung zulässig ist?

Danke für eure Hilfe und einen schönen Abend

Vom nicht so happyen Happy ;)
22ohhappy ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 12:32   #2
dagobert1
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Beiträge: 4.357
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Welche Unterlagen dürfen bei Widerspruch gegen Überzahlung verlangt werden

Zitat von 22ohhappy Beitrag anzeigen
Habe vor Gericht Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid eingereicht.
Geht nicht.
Für Widersprüche ist das JC zuständig, das Gericht für Klagen.

Zitat von 22ohhappy Beitrag anzeigen
Jetzt hatte Jcenter geantwortet, und weitere Unterlagen durch das Gericht gefordert - ich sehe aber nicht ein diese rauszugeben, da ich keine Rechtsgrundlage dafür sehe.
Um dazu was sagen zu können müsste man wissen worum es genau geht und welche Unterlagen das JC haben will.

Letztlich finde ich in deinem Post aber keine derartigen Infos, woraus sich auch erklären dürfte warum dir 3 Tage lang niemand geantwortet hat.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 16:52   #3
22ohhappy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.08.2017
Beiträge: 63
22ohhappy
Standard

Danke Dagobert -hast recht 😅das ist kryptisch formuliert
und erklärt wohl das Schweigen im Walde.

Es geht natürlich darum, dass das Jocenter meinen Widerspruch gegen die Rückforderung wegen Überzahlung (Arbeitsaufnahme)abgelehnt hat.
Ich also beim Sozialgericht Klage dagegen eingereicht habe.

Hatte dann Kontoauszüge eingereicht, die beweisen, dass mir in diesem Monat noch kein Gehalt überwiesen wurde.
Jetzt will das Jobcenter weitere Unterlagen haben, dieser Antrag wurde mir vom Sozialgericht weitergeleitet mit Aufforderung, diese innerhalb von zwei Wochen einzureichen.

Meine erste Frage:
Wenn diese Aufforderung durch das Sozislgericht kommt, hat das Sozialgericht dann auch geprüft, ob zulässige Forderungen gestellt werden
(-wie ja fast jeder weiß, ist das Jobcenter in dieser Hinsicht unersättlich?? und sehr erfindungsreich)

Meine zweite Frage:
Dürfen Unterlagen eingefordert werden, die nach dem Bewilligungszeitraum liegen, den Monat, in dem ich keinen Cent von Ihnen bekommen habe?
Vor allem da ich ja die Kontoauszüge für den Monat der angeblichen Überzahlung eingereicht habe?

Ist es jetzt klarer?
Danke für eure Hilfe

Happy
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Alt 15.10.2017, 21:09   #4
Helga40
Elo-User/in
 
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Beiträge: 5.617
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Standard AW: Welche Unterlagen dürfen bei Widerspruch gegen Überzahlung verlangt werden

Wenn der Richter verfügt, dass die vom JC gewünschten Unterlagen einzureichen sind, dann hat er das geprüft. Vielleicht will man ausschließen, dass du den Lohn nicht doch im Erstattungsmonat bekommen hast, allerdings bar. Wenn im Folgekosten z. B. auch keine Überweisung drauf ist...
__

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dürfen, unterlagen, verlangt, widerspruch, Überzahlung

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