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Start > > -> 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 11.09.2017, 11:16   #1
Blumenfreundin
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Blumenfreundin
Standard 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Hallo zusammen,

da ich beim Termin Anfang Juli meine EGV nicht sofort unterschreiben wollte, sondern diese mitnahm, wurde mir eine weitere baldige Einladung in Aussicht gestellt.
Ich habe dort bereits darauf hingewiesen das ich auf den Schulbus (!!) angewiesen bin, und dieser in den Sommerferien nicht fährt. Eine Einladung daher bitte nachmittags, da ich jemanden brauche der mich fährt.
Die Einladungen kamen, für den 11.Juli, den 08. und 18. August. Jeweils zwischen 8.30 und 9 Uhr.
Die Einladungen kamen mit der Post, ganz normal als Brief.
Ich erhalte nach der Anrechnung von Einkommen noch 86.- Euro Regelbedarf. Das dann die Sanktion vom ursprünglichen Satz berechnet wird ist auch ein starkes Stück.
Wie kann man da dagegen vorgehen?

Vielen Dank und
LG

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Alt 11.09.2017, 14:07   #2
Couchhartzer
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Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Wie kann man da dagegen vorgehen?
Die Antwort findest du sehr deutlich nachlesbar auf der Seite zwei unter Rechtsbehelfsbelehrung.


Also einfach genau das mit dem Widerspruch machen und darin deine hier auch genannte Erklärung (Schulbus usw.) als Begründung einfügen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2017, 17:58   #3
Nena
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Nena
Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Du hast die Termine also nicht abgesagt?
Nena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2017, 18:08   #4
Zeitkind
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Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Ich habe dort bereits darauf hingewiesen das ich auf den Schulbus (!!) angewiesen bin, und dieser in den Sommerferien nicht fährt.
Eine Einladung daher bitte nachmittags, da ich jemanden brauche der mich fährt.
Für die Zukunft mache das bitte schriftlich nachweisbar. Dann dürften diese Umstände nicht so einfach ignoriert werden.
Eine wichtige Frage: Hast Du vor diesem Sanktionsbescheid ein Anhörungsschreiben bekommen?
Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Wie kann man da dagegen vorgehen?
Innerhalb eines Monats (also vor Ablauf der Widerspruchsfrist) schriftlich nachweisbar gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben.
Anzupassende Formvorlagen bzw. Mustertexte findest Du hier.
Da mit der Sanktion Dein Existenzminimum unmittelbar unterschritten wird, solltest Du zeitgleich beim Sozialgericht Antrag auf aW stellen.
Die anzupassenden Mustertexte dazu findest Du hier.
Der Begründung für das Gericht möglichst beweiskräftige Details beilegen wie Busfahrplan, Auszug über leeres Konto etc..
Dem Anschreiben an das Gericht sind alle Anlagen (Sanktionsbescheid, Widerspruch etc.) in zweifacher Kopie beizufügen.

Wenn Du Deine Entwürfe dazu hier (anonymisiert) reinstellst, können wir nochmal drüberschauen.
Zitat von Nena Beitrag anzeigen
Du hast die Termine also nicht abgesagt?
Sie hat bereits vorher (leider mündlich) angekündigt, daß sie Terminen in bestimmten Zeitfenstern nicht nachkommen kann.
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Alt 12.09.2017, 11:25   #5
Blumenfreundin
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Blumenfreundin
Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Da ich bisher jeden einzelnen Termin pünktlich wahrgenommen habe gelte ich beim JC nicht als unzuverlässig.
Ich habe bewusst geschrieben das die Briefe per Post kamen, erst die letzte Einladung kam per Einwurf-Einschreiben, und dieser Einladung bin ich wieder gefolgt.

Daher kann blöd gefragt...auf die Post schieben? Zieht nur einmal, aber dieses eine mal würde sich ja jetzt anbieten...
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Alt 12.09.2017, 11:34   #6
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Nicht auf die Post schieben - bitte gehe so vor wie Aufgewachter mitteilt.


Also Antwort auf die obligatorische Anhörung+dann Widerspruch.
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Alt 12.09.2017, 12:05   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

ich meine, es steht sogar in den fachlichen Hinweisen der BA zum § 59 SGB II. Die Behörde muss bei der Terminvergaben genau solche Umstände, wie sie bei TE vorherrschen (eingeschränkter ÖPNV) berücksichtigen. Auch bei einer möglichen Berufstätigkeit.

EDIT

Wie schon vermutet, steht genau meine Vermutung in den FH der BA. Siehe dazu Seite 8, Rn 59.6 "idividuellen Meldezeiten".
==> https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI378026
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 05.10.2017, 17:41   #8
Blumenfreundin
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Blumenfreundin
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Das ging schnell. In meinem Widerspruch habe ich Bezug genommen auf den nicht fahrenden Schulbuss für alle Termine die mir im August zugesendet wurden.
Angeschmettert wird jetzt wegen eines Termins für den ich gar keine Einladung bekommen habe, und wegen dem wurde jetzt auch sanktioniert.
Sanktioniert wurden auch gleich alle anderen Termine zu denen ich nicht gekommen bin.
Zum allerersten mal war es mir nicht möglich zu kommen, ich habe bei der Hotline abgesagt und um einen neuen Termin am Nachmittag gebeten...jetzt wird klar das die Drohung des Teamleiter "Sie werden sich noch umschaun!" wahr gemacht wird.
Nach der von Schikanierter so großartig abgewehrten Maßnahme wollten die mich um jeden Preis erwischen...jetzt haben Sie meine mangelnde Mobilität und die auf dem Land kaum vorhandenen Busverbindungen genutzt...seht euch den Schlamassel selbst an...an so Tagen ist das Leben bitter

Anbei die neue Sanktion. Es wird Bezug genommen auf die Buslinie 59. Diese ist nicht die die eigentlich herangezogen wird, sondern fährt ab Ortskern, 3,5 Kilometer Fußmarsch an der Landstraße entlang.
Hier wird zumindest meine Bitte bei der Hotline erwähnt.
Das heisst mann wollte mir aus reiner Willkür keinen Termin am Nachmittag einräumen, schafft es auf der anderen Seite aber 4 (!) Termine innerhalb eines Monats an mich zu vergeben. Im Mai habe ich selbst um einen Termin wegen einer Fortbildung gebeten, da war innerhalb von 7 Wochen nichts zu machen.
Was soll ich da nur machen...jetz haben die mich

Und weil wir schon dabei sind. Beim letzten Termin hatte ich ein Anschreiben an eine Firma dabei. Meine Sachbearbeiterin fragte ob ich auf diesem Papier auch die ichtige Bewerbung drucke...denn...man sollte schon ein hochwertiges Papier verwenden.
Dieses habe ich auch gekauft, und wie unten zu sehen, wurde die Übernahme abgelehnt...

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widerspruchsbescheid.jpg   widerspruchsbescheid1.jpg   widerspruchsbescheid2.jpg   widerspruchsbescheid3.jpg   widerspruchsbescheid4.jpg   widerspruchsbescheid5.jpg   sanktion.jpg   sanktion1.jpg   sanktion2.jpg   sanktion3.jpg  

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Geändert von Curt The Cat (27.10.2017 um 18:27 Uhr)
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Alt 18.10.2017, 11:58   #9
Blumenfreundin
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Standard AW: 10% Minderung geradezu erzwungen. Bitte um Hilfe beim Widerspruch

Und weiter geht´s. Heute kam unten angehängte Anhörung. Seit Jahren lege ich die Nachweise beim naxhfolgenden Termin vor.
Auch daraus will man mir jetzt einen Strick drehen.
Sanktionen im Wochentakt, für Dinge die früher alle beim Gespräch ausgeräumt wurden.
Erst nutzt man die fehlende Busverbindung, jetzt ändert man Regeln die seit Jahren gelten.
Es wird versucht mich rauszuekeln...und langsam wirds dann finanziell extrem knapp.

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Alt 18.10.2017, 18:43   #10
Schikanierter
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Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Da mit der Sanktion Dein Existenzminimum unmittelbar unterschritten wird, solltest Du zeitgleich beim Sozialgericht Antrag auf aW stellen.
Meiner Erfahrung nach kannst du dir einen eR-Antrag beim SG bei einer 10 % Minderung aufgrund eines Meldeversäumnisses sparen.

Eine solch geringfügige Unterschreitung des Existenzminimums wird nicht dazu führen, dass ein SG hier akuten Handlungsbedarf sieht.

Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Und weiter geht´s. Heute kam unten angehängte Anhörung. Seit Jahren lege ich die Nachweise beim naxhfolgenden Termin vor.
Auch daraus will man mir jetzt einen Strick drehen.
Sanktionen im Wochentakt, für Dinge die früher alle beim Gespräch ausgeräumt wurden.
Erst nutzt man die fehlende Busverbindung, jetzt ändert man Regeln die seit Jahren gelten.
Es wird versucht mich rauszuekeln...und langsam wirds dann finanziell extrem knapp.
Bevor ich mich zur Sache äußere, hätte ich gerne den vom JC angesprochenen Bescheid vom 06.09.2017 anonymisiert hier hochgeladen (Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen).

Wann und wie ist dir der betreffende EinV-VA zugegangen?

Zu den anderen Baustellen melde ich mich die Tage noch einmal gesondert. Muss mir die Sachen mal in Ruhe zu Gemüte führen. Komme aber voraussichtlich frühestens am nächsten Wochenende (21./22.10.2017) dazu.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2017, 22:27   #11
Zeitkind
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Meiner Erfahrung nach kannst du dir einen eR-Antrag beim SG bei einer 10 % Minderung aufgrund eines Meldeversäumnisses sparen.
Eine solch geringfügige Unterschreitung des Existenzminimums wird nicht dazu führen, dass ein SG hier akuten Handlungsbedarf sieht.
Ich sehe hier aber mehr als 10 Prozent.
1. Sanktion vom 04.09.2017
mit Kürzung vom 1.Oktober bis 31. Dezember.
2. Sanktion vom 29.09.2017 mit Kürzung vom 1.November bis 31 Januar.

Für die Monate November und Dezember wird die Leistung also um 20 Prozent gekürzt.
Davon abgesehen, ist ja schon bereits die nächste Sanktion in Arbeit.

Die Indizien sprechen hier für ein willkürliches Handeln.
Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
... erst die letzte Einladung kam per Einwurf-Einschreiben, und dieser Einladung bin ich wieder gefolgt.
Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Zum allerersten mal war es mir nicht möglich zu kommen,
ich habe bei der Hotline abgesagt und um einen neuen Termin am Nachmittag gebeten.
Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Das heisst mann wollte mir aus reiner Willkür keinen Termin am Nachmittag einräumen,
schafft es auf der anderen Seite aber 4 (!) Termine innerhalb eines Monats an mich zu vergeben.
Meiner Ansicht nach liegt hier eindeutig fehlerhafter Ermessensgebrauch vor.
Zitat von BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil
Einleitung Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch

47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALGII zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Link zum Urteil: juris.bundessozialgericht.de
Bevor der Teamleiter seine willkürlichen Fähigkeiten bis zum vollständigen Verlust des Existenzminimum entfaltet,
sollte Eilantrag auf aW gestellt und ggf. mit Klage reagiert werden.
Ich nehme an, die TE hat auch der 2. Sanktion bereits widersprochen.
Ganz wichtig: Alle Ausgaben mit Nachweis protokollieren, um sie im Rahmen des Verfahrens zurückfordern zu können.
Zeitkind ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2017, 09:59   #12
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Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Ich sehe hier aber mehr als 10 Prozent.
Da magst du vollkommen recht haben. Meine von dir zitierte Aussage war - da ich mich mit dem Sachverhalt noch nicht eingehender beschäftigt habe - allgemeiner Natur. Mir ist aber durchaus aufgefallen, dass der TE hier mehrere Baustellen hat, die aber vom JC einzig und alleine deswegen eröffnet worden sind, um ihn mit fortlaufenden Sanktionen zu schikanieren und disziplinieren.

Zur Sache selber melde ich mich die Tage noch mal gesondert.
__

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Alt 21.10.2017, 10:23   #13
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Der Bescheid vom 06.09.2017 ist der VA der mir sofort beim Termin mitgegeben worden ist.
Diesen habe ich unten angefügt.
Es ist definitiv zu erkennen das dort eine Jagd auf mich stattfindet.
Diese wurde mir ja quasi angekündigt..."ich werde mich noch anschauen"...

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Alt 22.10.2017, 20:58   #14
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Puh, der gesamte Vorgang riecht nach ein bis zwei Nachtschichten.

Bevor ich mich hier näher einbringen kann, benötige ich noch einige Informationen und Unterlagen:

Zu der ersten Sanktion vom 04.09.2017 mit Kürzung vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 wurde der Widerspruchsbescheid bereits eingestellt (siehe Post #8).

Frage: Wurde gegen den Widerspruchsbescheid bereits Klage erhoben?

Für eine Einschätzung benötige ich die folgenden vollständigen Unterlagen (anonymisiert, aber Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen):

1. die Meldeaufforderung/Einladung des JC (inkl. RFB)
2. deinen Widerspruch
3. das Anhörungsschreiben des JC
4. deine Stellungnahme zur Anhörung
5. ggfs. deine Klage

Zur zweiten Sanktion vom 29.09.2017 mit Kürzung vom 1. November 2017 bis 31 Januar 2018 wurden außer dem Sanktionsbescheid keine weiteren Unterlagen eingestellt.

Frage: Wurde gegen den Sanktionsbescheid bereits Widerspruch eingelegt?

Für eine Einschätzung benötige ich die folgenden vollständigen Unterlagen (anonymisiert, aber Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen):

1. die Meldeaufforderung/Einladung des JC (inkl. RFB)
2. ggfs. deinen Widerspruch
3. das Anhörungsschreiben des JC
4. deine Stellungnahme zur Anhörung

Zitat von Blumenfreundin Beitrag anzeigen
Der Bescheid vom 06.09.2017 ist der VA der mir sofort beim Termin mitgegeben worden ist. Diesen habe ich unten angefügt.
Habe ich das richtig verstanden, dass dir der betreffende EinV-VA im Meldetermin am 06.09.2017 persönlich übergeben wurde? Ich frage, weil der VA am 30.08.2017 erstellt wurde und ab diesem Tag gültig ist.

Da die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, stellt sich für mich die Frage, ob du gegen den EinV-VA form- und fristgerecht Widerspruch erhoben sowie einen entsprechenden eR-Antrag beim zuständigen SG gestellt hast?

Wenn ja, dann benötige ich für eine Einschätzung die folgenden vollständigen Unterlagen (anonymisiert, aber Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen):

1. deinen Widerspruch
2. deinen eR-Antrag

Wenn du meine o. g. Fragen beantwortet und die angeforderten Unterlagen eingestellt hast, dann informiere mich bitte per PN. Ich schaue mir die Sache dann näher an und gebe eine Einschätzung zur weiteren Vorgehensweise ab.

Damit der Thread übersichtlich bleibt, bitte ich dich, für jede der oben genannten Baustellen einen eigenen Beitrag/Post zu schreiben.

Für heute bin ich erst einmal raus.
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Alt 27.10.2017, 12:40   #15
Blumenfreundin
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Hier zunächst alle Einladungen des JC, inkl. der Anhörungen.
Für den dann sanktionierten Termin am 11.07.2017 habe ich KEINE Einladung erhalten. Zwischen diesem und der Folgeeinladung liegen dann auch fast 4 Wochen. Danach ging es Schlag auf Schlag.
Geäußert habe ich mich dazu erst beim persönlichen Termin den ich dann wahrgenommen habe und hierfür extra eine Tante 40km herzitieren musste...

Der VA wurde mir am 06. September persönlich übergeben, sofort nachdem ich die EGV nicht unterschreiben wollte.
Gegen den VA habe ich keinen Einspruch eingelegt, da er mir relativ human erschien, und im Gespräch durch die SB darauf verwiesen wurde das bei einem weiteren Vorgehen diverse "Vergünstigungen" nicht mehr möglich sein werden.
Gegen die zweite Sanktion habe ich Widerspruch eingelegt, die Begründung würde ich nachreichen. Hierfür wurde eine Frist bis zum 11. November durch das JC festegelegt.
Klage habe ich bisher in keinem Fall erhoben. Auch nicht gegen den abgeschmetterten Widerspruch gegen die 1. Sanktion. Auch weil ich dort den fehlenden Schulbus als Grund angegeben hatte, obwohl noch keine Ferien waren. Dieses ganz einfach weil ich die Einladung im Juli gar nicht bekommen habe. Die erste Einladung die mich tatsächlich erreicht hat war die für den 08.August.

Hier der Widerspruch für die erste Sanktion

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e1.jpg   e2.jpg   e3.jpg   e4.jpg   e5.jpg   e6.jpg   e7.jpg   e8.jpg  

Geändert von Curt The Cat (27.10.2017 um 18:26 Uhr) Grund: Anhang entfernt ... bitte ausreichend anonymisieren und erneut einstellen ...! Auch Jobcenter-Mitarbeiter haben ein Recht auf Datenschutz!
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