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Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 12.07.2017, 11:39   #1
Tical
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.07.2017
Beiträge: 5
Tical
Standard Klage gegen VA(EGV)

Hallo zusammen

Mein JC hat nun nach längerer Prüfung den Widerspruch gegen den VA(EGV) als unbegründet abgelehnt.
Dagegen werde ich beim Sozialgericht Klage einreichen.

Die rechtlichen Kritikpunkte, die im Widerspruch formuliert wurden, waren Folgende:

*ohne Einverständniserklärung keine Veröffentlichung des "Bewerberprofils"
*einschränkende, unzulässige Bedingungen bei der Kostenerstattung
*unzulässiger fester Stichtag zur Einreichung der "Eigenbemühungsliste"

*Auf das Anführen der m.E. ungültigen, automatischen Fortschreibung der EGV, wie in der EGV dargestellt, habe ich damals verzichtet.

All diese Punkte möchte ich nun nochmals in der Klage ausformulieren.
Ich würde mich sehr über Hilfe freuen.


Im Übrigen finde ich Teile des Widerspruchsbescheids fragwürdig.
Warum wird hier bei der "Begründung", die ja inhaltlich nur die vermeintliche Rechtsgültigkeit darstellen soll, detailliert auf die Vorgeschichte verwiesen ?
Was hat eine Passage "Es erfolgte auch keine telefonische Absage des Termins" hier verloren ?
Telefonische Absagen sind rein optional.
Welche Relevanz soll das in diesem Zusammenhang haben ?
Wie seht ihr das ?

Für alle dies' interessiert habe ich die den VA und den "Widerspruchsbescheid" angehängt.

Auf eure Meinungen und/oder vllt. Anregungen würde ich mich sehr freuen.

LG Tical

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egvva2.pdf (103,3 KB, 8x aufgerufen)
Dateityp: pdf egvva3.pdf (224,3 KB, 6x aufgerufen)
Dateityp: pdf egvva4.pdf (198,4 KB, 5x aufgerufen)
Dateityp: pdf egvva5.pdf (173,4 KB, 4x aufgerufen)
Dateityp: pdf egvva6.pdf (64,8 KB, 4x aufgerufen)
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Dateityp: pdf IMG_20170710_0003.pdf (591,9 KB, 8x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_20170710_0004.pdf (757,5 KB, 7x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_20170710_0005.pdf (213,0 KB, 7x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_20170710_0006.pdf (589,9 KB, 8x aufgerufen)
Tical ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2017, 14:08   #2
schnuckelfürz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.02.2014
Ort: Irgendwo in Hamburg
Beiträge: 785
schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage gegen VA(EGV)

Zitat von Tical Beitrag anzeigen
Hallo zusammen

Die rechtlichen Kritikpunkte, die im Widerspruch formuliert wurden, waren Folgende:


All diese Punkte möchte ich nun nochmals in der Klage ausformulieren.
Ich würde mich sehr über Hilfe freuen.
Ich würde als Kritikpunkt noch anführen, das der Passus "bis auf weiteres" nicht in eine EGV VA gehört:

Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
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