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Start > > -> Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 09.07.2017, 11:53   #1
La Bouche
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La Bouche
Standard Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Er enthält folgende Entscheidungen:

1. Dem Widerspruch wird insoweit stattgegeben, als für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.01.2017 ein höherer Bedarf für ... berücksichtigt wird.

2. Im übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen.

3. Im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen werden entsprechend dem Erfolgsanteil des Widerspruchs auf Antrag erstattet.

Meine Begründung des Widerspruches:

Die angemessenen Aufwendungen/Nachzahlung für ... in Höhe von ... wurden bei der Berechnung der Leistungen für Januar 2017 nicht berücksichtigt.

Die angemessenen Aufwendungen für ....kosten wurden bei der Berechnung der Leistungen für März - Dezember 2017 nicht berücksichtigt (sie konnten auch noch nicht im Bescheid auftauchen weil die Endabrechnung noch nicht da war dieser Passus war lediglich ein Hinweis zu dem Änderungsbescheid)

Meine Fragen wären:

Müsste dem Widerspruch nicht vollumfänglich stattgegeben werden?

Wie hoch ist den nun der Erfolgsanteil der entstandenen Aufwendungen wenn man den Ausführungen des JC Glauben schenken sollte (Bestimmtheit)?


Gegen diesen Bescheid werde ich sowieso Klage einreichen, da mir jetzt zwar die Nachzahlung vollumfänglich bewilligt wurde, nur leider vergessen wurde den Abschlag für Januar zu bewilligen.

Wäre aber trotzdem schön wenn sich jemand zu meinen Fragen äußern könnte/würde.
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Alt 09.07.2017, 17:02   #2
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Hallo, hier noch der Widerspruch und Widerspruchsbescheid.

Vielleicht fällt hier jemanden dazu was ein.

Wie bereits geschrieben bin ich der Meinung es hätte ein Abhilfebescheid erfolgen und die notwendigen Aufwendungen erstattet werden müssen. Da die sonstige Höhe der Heizkosten nicht bestritten wurde, es wurde nur darauf hingewiesen, dass sie nicht im Bescheid enthalten sind.

Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruch-heizkosten.png   widerspruchsbescheid-heizkosten.png   widerspruchsbescheid-heizkosten-.png  
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Alt 09.07.2017, 21:41   #3
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Da fehlt mindestens noch die Seite 3.
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Alt 09.07.2017, 21:47   #4
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Wenn die neuen Abschläge für ...kosten erst später bekannt wurden und sie deshalb im angegriffenen Bescheid nicht auftauchten, dann war der Bescheid dahingehend auch nicht falsch, so dass kein voller Erfolg vorliegt. Da hätte ein einfaches Einreichen der Endabrechnung mit den neuen Abschlägen gereicht.
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Alt 09.07.2017, 22:23   #5
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

@swavolt

die 3. Seite ist denke ich nicht relevant, weil nur RBB

@Helga40

und wie ist das mit der Bestimmtheit?
50 : 50? der Widerspruchsbescheid trifft hierzu leider keine Aussage.
Hast du vielleicht Quellen zur Hand wo man deine Meinung nachlesen kann? Hab schon im INet gesucht und leider nichts dazu gefunden (Verwaltungsrecht). Da der Bescheid sowieso rechtswidrig ist lasse ich ihn gerichtlich überprüfen,wir werden sehen was dabei rauskommt.
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Alt 10.07.2017, 13:29   #6
Helga40
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Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Was willst du denn mit der Bestimmtheit? Der WSB verfügt, dass der WS unzulässig ist und führt dazu hinreichend aus, dass der Widerspruch vom xxxx bereits Gegenstand des Widerspruchsverfahrens xyz nach § 86 SGG geworden ist. Was soll da noch mehr stehen?!


Dass ein nachgehender Bescheid, der einen mit Widerspruch angegriffenen Bescheid abändert (oder ihn ersetzt), gem. § 86 SGG Gegenstand wird, dazu findest du doch reichlich im Netz.


Ob der von dir angegriffene Bescheid tatsächlich ein Änderungs- oder Ersetzungsbescheid zu dem ursprünglich angegriffenen Bescheid darstellt, kann ich ohne Kenntnis zu den einzelnen Bescheiden nicht sagen.
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Alt 10.07.2017, 21:49   #7
La Bouche
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Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

@Helga40

mir geht es bei meiner Frage wegen einer Quelle: um die Erstattung der notwendigen Aufwendungen, wie die laut Gesetz genau aufgeteilt werden soll/muss.

Der Bescheid war rechtswidrig und wurde deshalb geändert.
Also stehen mir die Aufwendungen in voller Höhe zu, meiner Meinung nach. Das Vorgehen des JC ist doch nur Wortklauberei.

Aber eins habe ich jetzt gelernt: dass man sehr genau aufpassen muss wie man einen Widerspruch begründet wenn man gegen rechtswidrige Bescheide vorgeht.

Ich habe nächste Woche einen Termin beim Anwalt, ich bin gespannt ob der mir meine Fragen beantworten kann.
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Alt 11.07.2017, 14:55   #8
Helga40
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Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Das mit dem unzulässig vergiss bitte. Ich habe da wohl den Thread verwechselt.


Der Bescheid wurde geändert, korrekt. Aber es ist eben nur ein Teilerfolg und da wird eine Quote gebildet, die sich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen richtet:


Bundessozialgericht, Urteil vom 12.6.2013, B 14 AS 68/12 R


Zitat:
Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=13115


Die Kostenquote sollte eigentlich zum Schluss der Entscheidung stehen. Poste bitte die fehlende/n Seite/n.
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Alt 12.07.2017, 14:18   #9
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

@Helga40

oh, vielen Dank für das Urteil - damit kann ich was anfangen. Kannst du mir bitte verraten wie man sowas rausfinden kann?

Hier die Seite 3. (ich schreib sie schnell mal ab) sonst müsste ich den Laptop anschließen und das dauert länger.

Für Kosten der Unterkunft und Heizung kannn ein höherer Betrag als der bewilligte nicht berücksichtigt werden.

Anmerkung: diese Begründung geht völlig am Sachverhalt vorbei, da es in meinem Widerspruch um die allgemeine Berücksichtigung dieser Kosten geht und nicht um die Höhe.

3)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), wonach die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstanden notwendigen Aufwendungen nur bei erfolgreichen Widerspruch vollständig erstattet werden können.


Rechtsbehelfbelehrung
.......

m Auftrag
.......
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Alt 12.07.2017, 15:34   #10
Helga40
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Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Du meinst, wie man den Anteil von Obsiegen und Unterliegen errechnet? Das ist teilweise nicht einfach. Am einfachsten ist es, wenn jemand z. B. gegen einen AuE über 800 Euro in WS geht und den ganz aufgehoben haben möchte, man ihn aber z. B. nur um 200 Euro mindert. Das sind 1/4, also 1/4 der Kosten, also eine genaue rechnerische Ermittlung möglich ist.


Wenn der Streitgegenstand jedoch nicht genau benannt und beziffert wird, dann muss die Behörde alle in Betracht kommenden Begehren heranziehen. Steht auch so in dem verlinkten Urteil:


Zitat:
Wenn ein Widerspruch - wie hier - nicht begründet wird, ist zur Bestimmung des Widerspruchsbegehrens dieses vor dem Hintergrund des gesamten Verfahrens auszulegen (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 36, Stand: 12/2010; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 20). Dabei ist davon auszugehen, dass sämtliche nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden.

Das ist nicht ganz einfach zu erklären, für jede Eventualität schon gar nicht.
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Alt 15.07.2017, 10:30   #11
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Kostenerstattungspflicht besteht, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.
Bei teilweisem Erfolg sind die Aufwendungen deshalb nur zu dem Teil zu erstatten, der dem Verhältnis zwischen Erfolg und Misserfolg des Rechtsbehelfs
entspricht. Die Kostengrundentscheidung muss dabei klar zum Ausdruck bringen, zu welchem Teil Aufwendungen zu erstatten sind (z.B. 1/2 öder 1/3 .....).

Aus der Rechtsschutz im SGB II.

Somit ist dieser Widerspruchsbescheid nicht hinreichend bestimmt laut § 33 SGB X, da er den Teil der Aufwendungen nicht klar bestimmt.

Da erstellt dieses JC wiedermal einen rechtswidrigen Widerspruchsbescheid. Ich hab keine Ahnung wie ich diese Vorgehensweise einordnen soll: sind die zu dumm rechtmäßige Bescheide zu erstellen oder enthalten die ihren Kunden vorsätzlich deren rechtmäßige Ansprüche vor?

- Nachzahlung wird nicht voll erstattet obwohl angemessen
- Kostengrundentscheidung nicht hinreichend bestimmt
- ein Hinweis im Widerspruch wird als Begründung hergenommen um den Widerspruch nur teilweise stattzugeben zu müssen

Zudem wissen die doch bereits, dass ich mich nicht betrügen lasse und einen Rechtsanwalt beauftrage.

Mal schaun was der Rechtsanwalt nächste Woche hierzu sagen kann, bzw. wie oder ob das in der Klage mit angemerkt werden sollte bezüglich grundsätzlicher Unfähigkeit dieses JC.

Geändert von La Bouche (15.07.2017 um 10:41 Uhr)
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Alt 15.07.2017, 18:28   #12
Helga40
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Standard AW: Widerspruchsbescheid erfüllt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X, was tun?

Die Kostenentscheidung nach 63 SGB X ist eine eigenständige Verwaltungsentscheidung. Die könnte genausogut getrennt vom WSB ergehen. Daher ist der WSB nicht nichtig.

Wenn du Klage erhebst und die Klage sich nicht ausschließlich gegen die Kostenentscheidung richtet (isolierte Kostenklage), brauchst du dir keine Arbeit damit zu machen, die Kostenentscheidung auch nur zu erwähnen. Mit Klageerhebung erledigt sich die Kostenentscheidung auf andere Weise , da dann das Gericht gem. § 193 SGG einheitlich über die Kosten entscheidet, BSG, B 14 AS 50/15 R: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14531
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 23:42   #13
La Bouche
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La Bouche
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Der Rechtsanwalt teilt meine Auffassung: Die Kostengrundentscheidung muss dabei klar zum Ausdruck bringen, zu welchem Teil Aufwendungen zu erstatten sind.

Habe ihn beauftragt Klage einzureichen.
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