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Start > Information > Widerspüche / Klagen -> muss ein widerspruch begründet sein?


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.

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Alt 09.06.2017, 15:39   #1
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Beiträge: 32
andyomsen
Standard muss ein widerspruch begründet sein?

Hallo,

ich habe drei 10%-Kürzungen erhalten,da ich angeblich unentschuldigt nicht zu Terminen erschienen bin. Diese sind absolut haltlos. Zum einen musste ich arbeiten (2x) und habe dieses auch von meinem Arbeitgeber bescheinigen lassen, zum anderen war beim dritten Termin ein Systemausfall im Jobcenter(KEIN WITZ!) und ich wurde nicht zu der Sachbearbeiterin vorgelassen( es gab sogar eine Zeugin dafür, die ebenfalls ihren Termin nicht wahrnehmen konnte). Ich möchte jetzt, um die Frist zu wahren, einen Widerspruch ohne Begründung dagegen einlegen. Ich möchte die Begründung später von einer Anwältin formulieren lassen da die Sachbearbeiterin nur nervt und ein Schreiben von der Anwältin die Person vll. etwas zur Ruhe bringt. Geht das und wenn ja, wie könnte eine Formulierung hierzu aussehen?
andyomsen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 16:30   #2
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Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 840
Vidya
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Auch eine Anwältin muss die Formulierung fristtgerecht beim Jobcenter einreichen. Bist du sicher , dass das noch klappt? Ich würde mich darauf nicht verlassen wollen. Sondern schon begründen wollen. In etwa, wie das hier in dem Link beschrieben wird:

Widerspruch Hartz 4 - Alles was Du brauchst inkl. Mustervorlage

Das jobcenter ist zwar gehalten den tatsächlichen Hergang der Ereignisse zu ermitteln -viele machen sich aber nicht wirklich die Mühe und lassen es oftmals auf ein Verfahren ankommen, wo dann auch eine Anwältin auch per PKH zugeordnet werden könnte, die dann entsprechend argumentiert.
DoppelPleite und bmi 10 bedanken sich.
__

Vidya ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 16:37   #3
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Registriert seit: 15.05.2017
Beiträge: 107
Mmepepper
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

doch, du kannst z.B. schreiben "Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen xyz vom DATUM ein. Begründung ergeht nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage".

Damit ist die Frist gewahrt und die Begründung kann nachgeliefert werden.
__

Gruß
Madame
Mmepepper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 17:26   #4
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Beiträge: 5,952
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, Bundesagentur für Arbeit, Online bei Harald Thomé, PDF-Seite 17, Begründung:
Zitat:
(5) Der Widerspruchsführer ist nicht zur Begründung des Wider-
spruchs verpflichtet. Sollte der Widerspruchsführer seinen Wider-
spruch nicht begründet haben, ist der Widerspruchsführer darauf hin-
zuweisen, dass er zwar nicht zur Begründung des Widerspruchs ver-
pflichtet ist, ihm jedoch die Möglichkeit gegeben wird, sich zum Ver-
fahren zu äußern. In diesem Zusammenhang sollte dem Wider-
spruchsführer eine Frist gesetzt werden. Die Fristsetzung sollte mit
dem Hinweis versehen werden, dass nach diesem Zeitpunkt eine
Entscheidung nach Aktenlage ergehen wird, sofern eine Äußerung
innerhalb der Frist nicht erfolgt.
[Quelle: biddy in Link]
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 09.06.2017, 17:32   #5
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Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1,173
Imaginaer
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Mein Anwalt hat fristwahrend Widerspruch eingelegt und erst einmal Akteneinsicht bei der Beklagten (Jobcenter) beantragt, bevor er eine Begründung abgibt.
Doppeloma bedankt sich.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2017, 16:03   #6
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Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 8,531
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Hallo andyomsen,

Zitat:
ich habe drei 10%-Kürzungen erhalten,da ich angeblich unentschuldigt nicht zu Terminen erschienen bin. Diese sind absolut haltlos. Zum einen musste ich arbeiten (2x) und habe dieses auch von meinem Arbeitgeber bescheinigen lassen, zum anderen war beim dritten Termin ein Systemausfall im Jobcenter(KEIN WITZ!) und ich wurde nicht zu der Sachbearbeiterin vorgelassen( es gab sogar eine Zeugin dafür, die ebenfalls ihren Termin nicht wahrnehmen konnte).
Hast du keine Anhörung dazu bekommen, dann wäre es doch sinnvoll und angebracht gewesen das entsprechend zu erklären und die vorhandenen Nachweise (zur Not) erneut als Kopie beizufügen ???

Man "muss" ja eine Anhörung auch nicht beantworten aber man könnte ja auf diesem Wege trotzdem zunächst mal versuchen die unberechtigte Sanktion zu verhindern ... wäre jedenfalls ein "Pluspunkt" für dich gewesen, wenn du diesen Versuch auch beweisen könntest.

Zitat:
Ich möchte jetzt, um die Frist zu wahren, einen Widerspruch ohne Begründung dagegen einlegen.
Soweit völlig richtig, wie dir ja auch schon bestätigt wurde, bei Durchführung einer Anhörung (so wie oben beschrieben) hätte ICH ganz "frech" (als sofortige Begründung) noch einmal darauf verwiesen, dass bereits alles ausfühlich (mit Nachweisen in der Anhörung vom XX) erklärt wurde und eine Sanktion daher berechtigt NICHT erfolgen kann.

Ansonsten muss ICH mir die Frage stellen welchen Sinn eine Anhörung ergibt wenn die bereits (nachweislich) vorgelegten Nachweise ignoriert werden und die Sanktion trotzdem durchgesetzt werden soll.

Der Rest wäre dann Angelegenheit der Behörde, dafür würde ich keinen Anwalt beschäftigen wollen ...
In der Weise konnte ich mal eine ähnliche Geschichte bei der AfA klären, dem Widerspruch wurde dann sehr schnell stattgegeben.

Zitat:
Ich möchte die Begründung später von einer Anwältin formulieren lassen da die Sachbearbeiterin nur nervt und ein Schreiben von der Anwältin die Person vll. etwas zur Ruhe bringt. Geht das und wenn ja, wie könnte eine Formulierung hierzu aussehen?
Ruhe bekommt man nur, wenn die SB merken, dass man sich persönlich NICHTS gefallen lässt, sich immer gleich beim Anwalt "ausheulen" ist auch keine Lösung, ansonsten sollte man schon davon ausgehen (dürfen), dass die Anwälte wissen wie sie was zu formulieren haben.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2017, 21:32   #7
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Beiträge: 1,489
Schikanierter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Zitat von andyomsen Beitrag anzeigen
Muss ein Widerspruch begründet sein?
Auch wenn ein Widerspruch nicht zwingend zu begründen ist, und es für Ämter eine Amtsermittlungspflicht gibt, ist es dennoch ratsam und empfehlenswert, einen Widerspruch zu begründen.

Wird keine Begründung geliefert und auch nicht im Widerspruch selber darauf hingewiesen, dass die Begründung noch folgen wird, entscheidet die Behörde nach Aktenlage. Und das heißt in aller Regel, dass der Widerspruch als unbegründet abgewiesen wird.

Um die Erfolgsaussichten zu verbessern, ist es aber durchaus sinnvoll, den Widerspruch zu begründen. Denn wenn die Behörde nicht weiß, warum der Betroffene nicht einverstanden ist, kann sie seine Einwände bei der erneuten Prüfung nicht berücksichtigen.

Wird keine Begründung vorgebracht kann es passieren, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird obwohl die Sachlage dies eigentlich erforderlich machen würde.

Übrigens, wenn man Widersprüche überhaupt nicht begründet, kann das dazu führen, dass man in einem späteren Gerichtsverfahren auf den außergerichtlichen Kosten sitzen bleibt.

Bei der Kostenentscheidung am Ende eines Gerichtsverfahrens spielt nämlich das Verschuldensprinzip eine Rolle. Das heißt, die Partei, die das Gerichtsverfahren veranlasst bzw. provoziert hat, muss auch die außergerichtlichen Kosten tragen.

Wenn man einen Widerspruch nun nicht begründet, provoziert man damit ein Gerichtsverfahren. Denn hätte man den Widerspruch begründet, hätte die Behörde den Widerspruch schon im Widerspruchsverfahren abhelfen können, ein Gerichtsverfahren hätte es dann nicht bedurft. Wenn man den Widerspruch nun aber nicht begründet, hat die Behörde gar keine andere Wahl als den Widerspruch abzulehnen, die wissen ja dann gar nicht, was überprüft werden soll. Und dann heißt es im Gerichtsverfahren "ja hätten Sie das doch gleich gesagt, dann hätten wir das natürlich auch gemacht".

Ein Kläger, der vorher seinen Widerspruch nicht begründet hat, könnte trotz Obsiegen auf den Kosten sitzen bleiben, weil er mit seinem Verhalten das Klageverfahren provoziert hat.

Quelle für die vier vorgenannten Absätze: https://www.elo-forum.org/widerspuec...ndruck-sg.html

Insofern empfehle ich grundsätzlich, einen Widerspruch auch umfassend zu begründen!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 15.06.2017, 21:42   #8
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Registriert seit: 23.11.2013
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Schikanierter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Zitat von andyomsen Beitrag anzeigen
Ich möchte jetzt, um die Frist zu wahren, einen Widerspruch ohne Begründung dagegen einlegen. Ich möchte die Begründung später von einer Anwältin formulieren lassen da die Sachbearbeiterin nur nervt und ein Schreiben von der Anwältin die Person vll. etwas zur Ruhe bringt. Geht das und wenn ja, wie könnte eine Formulierung hierzu aussehen?
An das JC xxx

15.06.2017


BG-Nr.: xxx
Widerspruch gegen den Minderungs-/Sanktionsbescheid nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II vom TT.MM.JJJJ



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben näher bezeichneten Minderungs-/Sanktionsbescheid vom TT.MM.JJJJ lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich:
  • die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
  • die sofortige (Rück-) Erstattung der einbehaltenen Minderungsbeträge.
  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Um die Widerspruchsfrist zu wahren, wird vorab diese verkürzte Form gewählt.

Die erforderlichen detaillierten Begründungen bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten und werden zu gegebener Zeit nachgereicht.

Ich erwarte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

andyomsen
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 16.06.2017, 00:24   #9
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Wenn man gleichzeitig aufschiebende Wirkung beantragt, sollte man schon begründen, wieso. § 86a Abs. 3 SGG sagt nämlich:

Zitat:
In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Die ernstlichen Zweifel und die Härte muss man schon belegen, wieso sollte die Behörde ernstliche Zweifel an einem gerade frisch erlassenen Bescheid hegen, dann wäre er erst gar nicht erlassen worden. Genauso mit der Härte. Wäre jede Sanktion immer und sofort eine Härte, hätte ein Widerspruch immer aufschiebende Wirkung...
Mmepepper bedankt sich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2017, 01:16   #10
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Beiträge: 107
Mmepepper
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Ohne eine gewisse "Beschwertheit" bekommt man seinen Eilantrag nicht durch, weil es ja dann keinen Grund zur Eile gibt, ist ja irgendwie logisch nachvollziehbar.

Was ich noch nicht verstehe, sind diese Abstufungen bezüglich der Beinhaltung der aW bei WS. Im SGB II ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs komplett weggefallen.

Im SGB I offenbar partiell nicht.
__

Gruß
Madame
Mmepepper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2017, 21:09   #11
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Das SGB I ist ein allgemein die anderen Sozialgesetzbücher regelndes Gesetz. Außerdem ist im SGB II nicht für alles die aW weggefallen, Widerspruch gegen einen Aufhebung- und Erstattungsbescheid hätte z. B. aufschiebende Wirkung.

Was meinst du tatsächlich?!
__

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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2017, 13:35   #12
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Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wenn man gleichzeitig aufschiebende Wirkung beantragt, sollte man schon begründen, wieso. § 86a Abs. 3 SGG sagt nämlich:
Wenn du mich damit angesprochen haben solltest, dann sollte dir auch aufgefallen sein, dass es sich bei meinem Schriftsatz um einen fristwahrenden Widerspruch handelt und die erforderlichen detaillierten Begründungen nachgereicht werden.
__

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Alt 17.06.2017, 13:50   #13
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Also die DRV BUnd hate ja mal versucht mir klatzumachen, eine Widerspruchsbegründungunterliege der Mitwirkungspflicht.

Ich dachte, ich lese nicht richtig. Ich bekam tatsächlich ein Schreiben, wenn ich nicht bis zu enem bestimmten Datum meiner Mitwirkungspflicht nachkomme, werde mein Antrag abgelehnt.

Ich hate fristwahrenden WIderspruch eingelegt und erstmal eine Kopie der Stellungnahme des Sozialmediziniscen Dienstes verlangt. BIs ich die komplett hatte, verging einige Zeit, erst versuchte man mir die Rückseiten zu unterschlagen (Die DRV hat da eine sehr eigenartige Seitennummerierung, S. 1, Seite 1R, Seite 2, Seite 2R usw...), dann kam da aucnu die Hälfte, war eine zähe Angelegenheit, bis ich alles hatte.)

Keine AHnung was die geritten hat, ich habe das durchgezogen bis zum Schluss und erst begründet, als ich alles beisammen hatte.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2017, 22:54   #14
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: muss ein widerspruch begründet sein?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Wenn du mich damit angesprochen haben solltest, dann sollte dir auch aufgefallen sein, dass es sich bei meinem Schriftsatz um einen fristwahrenden Widerspruch handelt und die erforderlichen detaillierten Begründungen nachgereicht werden.
Stell dir vor, ist mir aufgefallen. Die Beantragung aufschiebender Wirkung ist im Allgemeinen jedoch ein Eilantrag. Nach 5 Monaten braucht man da auch nichts mehr begründen...

Nochmal: wenn man sowas neben dem Widerspruch beantragt, dann sollte man es auch gleich begründen. Ansonsten mutet es verwunderlich an, dass jemand im Vorgreifen auf die Widerspruchsentscheidung bereits das Abwenden der negativen Auswirkungen des Bescheides beantragt, sich aber nicht die Mühe macht, wieso er ein schnelles, vorläufiges Abstellen der Folgen möchte.
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2017, 14:07   #15
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die ernstlichen Zweifel und die Härte muss man schon belegen, wieso sollte die Behörde ernstliche Zweifel an einem gerade frisch erlassenen Bescheid hegen, dann wäre er erst gar nicht erlassen worden. Genauso mit der Härte. Wäre jede Sanktion immer und sofort eine Härte, hätte ein Widerspruch immer aufschiebende Wirkung...
So etwas kann auch nur jemand internes bringen. Es werden sehr viele Bescheide bewusst willkürlich erlassen. Es darf nicht gezweifelt werden, sonst würde alles nicht funktionieren!

Jemand der einen solchen Bescheid prüfen müsste und sich keinen raum für die Ideologie eines JC leisten dürfte, würde gleich sehen wo Sachen nicht stimmen oder eine Entscheidung nur eine Laune ist, nicht wahr? Da brauche ich nichts zu begründen!

Und dann bin ich auch gleich bei der aufschiebenden Wirkung, die bewusst im SGB II so nicht gewollt ist, man soll seinem Recht hinterherrennen und einige Jährchen warten, bis die Willkür, die so nie genannt wird, gekippt wird. Egal, das System arbeitet.

Sanktionen sollen einen Erziehungseffekt haben. Auch wenn JC mit Erlass eines Bescheides weiß, wie es endet, möchte man erziehen, es zumindest versuchen, weil es für die Zukunft wirkt.

Kein guter und ehrlicher Mensch, hält es lange in einem JC aus! Aus welchem Grund er dort auch gelandet ist! Die sitzen mit rotem Kopf und müssen sich selbst überwinden den Müll täglich abzusondern. Ich spreche aus meiner kleinen Erfahrung!

Gib einem Menschen Macht und er wird.......
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