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Start > > -> Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 22.04.2017, 13:19   #1
Imaginaer
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Standard Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen

Hallo liebe Mitstreiter,

mir ist heute eine "Förmliche Zustellung" meines zuständigen Sozialgerichts zugegangen.

Zitat:
Sehr geehrter Herr Imaginaer,

in dem oben genannten Rechtstreit

ist ein Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmt auf

Tag, Datum, Uhrzeit
Etage, Saal
Straße, PLZ/Ort

Ihr persönliches Erscheinen ist angeordnet.
Vertrete mich in allen 4 Fällen selbst, also ohne Rechtsanwalt/Rechtsvertretung.

Mit Nennung von 4 Klagen, aber rechts nur ein Aktenzeichen. Also wo steht

Aktenzeichen:
S xx AS xxxx/16
(bei Antwort bitte angeben)

1. Untätigkeitsklage aufgrund des nicht beschiedenen Widerspruch gegen diese Teilbewilligung.

2. Klage gegen Regelsätze ab 2016 aufgrund der Muster Widersprüche/Klage dieses Forums. Anmerkung: Das wird interessant.

3. Klage bezüglich der Auslagenpauschale von 20 Euro. Anmerkung: Das wird auch sehr interessant sein.

4. Untätigkeitsklage aufgrund des nicht beschiedenen Widerspruch gegen diese Teilbewilligung

Nach mehrmaligen Durchlesen bin ich zwiegespalten.

Szenario 1 Der Richter will vom JC hören was so schief läuft, das Imaginaer seine Angelegenheiten nicht mit JC regeln kann. Besonders 1 und 4 lässt das JC nicht im guten Licht dastehen, da die Kosten bis heute nicht erstattet wurden.

Szenario 2 Das SG schiebt mir den Miesepeter zu und wiegelt alle 4 Klagen ab. Besonders 2 und 3, da für das SG aussichtslos. 1 und 4 unter fadenscheinigen Begründungen.


Also bei Zustimmung kann man ja schlecht nein sagen. Bei 1 und 4 nicht abwegig. Bei 2 und 3 sehe ich es realistisch...die werden es abwiegeln (wie bei einigen hier im Forum schon geschehen). Aber vor Ort werde ich nichts zurückziehen. Die Widersprüche/Klagen wurden sehr präzise und ausführlich von mir formuliert. Daher sehe ich wenig, was es zu erörtern gibt.

Wenn das JC 1 und 4 stattgibt, haben sich die Untätigkeitsklagen ja erübrigt. Also über 193 SGG abrechnen?


Wie schätzt Ihr das ein? Nummer 4 der Eingang wurde erst vor 2 Tagen bestätigt im Schreiben das per normaler Post kam.

Bin gespannt auf eure Meinungen. Tipps und Tricks gerne her damit.
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Alt 24.04.2017, 13:15   #2
Imaginaer
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Standard AW: Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen

Niemand eine Meinung und/oder Ratschlag?
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Alt 25.04.2017, 11:15   #3
Zeitkind
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Daumen hoch AW: Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen

Also ich finde es schon mal bemerkenswert, daß Du das ohne Vertretung durchziehst. Würde ich mir überhaupt nicht zutrauen, das es so viele Stolperstellen gibt und eine Ungleichheit für einen solchen Erörterungstermin bereits vorprogrammiert ist. Denn das JC wird garantiert nicht ohne Rechtsvertretung aufkreuzen. Aber wenn Du selbstbewußt genug und dazu noch redegewand bist - warum nicht? Dafür auf jeden Fall meinen Respekt.

Umso wichtiger ist es also, sich auf den Termin richtig gut vorzubereiten. Daß Du schon fleißig dabei bist, zeigt ja Dein Thema. Ich brauche Dir also nicht zu schreiben, daß Du Deine Anliegen mit guten Argumentationen hinterfüttern mußt. Die Sachverhalte aus 1,3 und 4 lassen sich schon mal gut mit der Regelsatzklage aus 2 vereinbaren. Für diese würde ich mich darauf festlegen, daß das Gericht angehalten ist, eine Entscheidung dem BverfG zu überlassen, da die Fachgerichte darüber garnicht enscheiden können. Und zwar auch nicht durch Abweisung oder Einstellung des Verfahrens. Jeder Begründung dessen steht entgegen, daß die Entscheidung über die Festlegung der Regelsätze nicht durch den Beklagten erfolgen kann und somit die Zuständigkeit entsprechend richtig zugeordnet werden muß.

Versetze ich mich in Deine Lage, dann würde ich zu allen Aktenzeichen die wirkungsvollsten Argumente aufschreiben und mit zutreffenden Urteilen ergänzen. Nur so vorbereitet könnte ich der Erörterung mit gewisser Ruhe entgegensehen. Die gegebenen Fakten sprechen eher für Dich, sonst hätte das Gericht seine Entscheidungen bereits getroffen. Denen fehlt es aber offensichtlich an ausreichender Begründung. Dafür und wohl auch zur Zusammenfassung aus Kostengründen braucht es die Erörterung. Ich wünsche Dir alles Glück der Welt, daß Du dort als Gewinner herauskommst.
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Alt 25.04.2017, 13:00   #4
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Die 1. hat sich wohl so gut wie erledigt. Siehe hier.

4. Könnte auch noch die Tage was kommen. Aber erst einmal abwarten


Wegen 2. Regelsatzklage. Vielleicht kriege ich die Richterin dazu eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zu schicken. Wie ich ihr das unterschiebe, ohne das sie sich auf den Schlips getreten fühlt, das muss man sehen. Vielleicht geht es auch nicht anders. Jedenfalls sehe ich nach der Richtervorlage aus Gotha ein Hoffnungsschimmer, das ich an einen Richter mit dieser Einstellung gerate.

Zu der Auslagenpauschale in 3 gibt es noch eine nette Nebengeschichte im Thread selbst. Die Erbsenzähler streiten sich um jeden Cent. Was das hinten rum an Verwaltungsaufwand und Kosten produziert, steht nicht mehr im Verhältnis was ich beantragt habe. Werde die Richterin darauf aufmerksam machen bzw. hab es bereits erwähnt.



Aber erst einmal den kleinen Sieg feiern, bin um 25 Euro reicher.
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Alt 25.04.2017, 22:03   #5
Zeitkind
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Standard AW: Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Wegen 2. Regelsatzklage. Vielleicht kriege ich die Richterin dazu eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zu schicken. Wie ich ihr das unterschiebe, ohne das sie sich auf den Schlips getreten fühlt, das muss man sehen. Vielleicht geht es auch nicht anders. Jedenfalls sehe ich nach der Richtervorlage aus Gotha ein Hoffnungsschimmer, das ich an einen Richter mit dieser Einstellung gerate.
Denke ich eher nicht, sonst hätte Richter bereits in den anderen zwei Fällen zu Deinen Gunsten entschieden und die Erörterung auf die Regelsatzklage beschränkt.
Meine Vermutung: die Klage wir abgewiesen und Dir bleibt nur die Berufung beim LSG. Auf die Begründung wäre ich allerdings gespannt. Man wird Dich wohl oder übel durch alle Instanzen jagen, denn auch meine Vertretung hat bereits in der Begründung vermerkt, daß es sich um eine politische Entscheidung handelt.
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Alt 28.04.2017, 15:39   #6
Imaginaer
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1. hat sich erledigt. Kostenerstattung der Untätigkeitsklage ist auf dem Weg zum Sozialgericht.

Kosten im Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) auch per Fax beantragt beim JC. Sind zwar nur etwas über 1 Euro, aber Kleinvieh macht auch Mist.

4. hat sich die Untätigkeitsklage ebenfalls erledigt. Ich warte da noch auf Schreiben vom SG die Klage als erledigt zu erklären.

Nun wird ein separates Klageverfahren (Vorverfahren wurde eingehalten) gegen den Widerspruchsbescheid (negativ für mich) geführt.

2 und 3 sind noch am laufen.
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Alt 10.05.2017, 13:04   #7
Imaginaer
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So bin zurück vom Gerichtstermin.

Ich versuche mal meine Empfindungen wegzulassen.

Regelsatzklage:

Würde ihrer Ansicht nach keinen Erfolg geben. Ob ich die Klage nicht zurücknehmen wolle!? Verwies auf L 18 AS 405/16 B PKH und würde dies auch so im Gerichtsbescheid feststellen.

Ich darauf das verschiedenen Berechnungen aufgrund der EVS 2013 angeführt und das diese ganz andere Regelsatzhöhen ausweisen. Habe nie gesagt, das ich den Regelsatz zu niedrig finde (war ja vom Kläger in der obengenannten LSG Klage gemacht worden), sondern lenkte es auf die Berechnungsgrundlagen und deren Anwendung bzw. Nichtanwendung.

Jedenfalls machte ich darauf aufmerksam das NUR das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit über ein Gesetz urteilen darf. Der Richterin viel dazu nichts ein und war nach dem Gesichtsausdruck etwas baff und äußerte sich dazu nicht weiter.

Habe 14 Tage Zeit mir geben lassen zum Bedenken. Danach folgt der Gerichtsbescheid laut Richterin.

Kleiner Vermutstropfen: Die Berufung wäre aller Voraussicht zulässig.

Auslagenpauschale:

Auch hier ablehnende Haltung und Verweis auf die fehlende Norm (Gesetz) zur Anwendung dieser Pauschale. Hatte auch ehrlich gesagt keine Lust, da ich deren grundsätzliche Ablehnung erkannte. Alle Verweise auf die unkompliziertere Abwicklung wischte die Richterin mit dem Argument das es an einer Norm (Gesetz) fehlt, wonach sie das beschließen könnte.

Immer wieder verweis auf RVG genannte Personen haben Anspruch bla bla bla. Ich darauf nur das ich nirgends schrieb das ich es aufgrund dessen beantrage, sondern das ich (und der Urkundenbeamte am SG Frankfurt) mich am RVG orientierte (schrieb ich auch so in Widerspruch/Klage rein). Interessierte die Richterin nicht.

Sie scheint da aber grundsätzlich dafür zu sein, sei aber von der Norm (Gesetz) nicht dazu befugt!?

Auch hier: Habe 14 Tage Zeit mir geben lassen zum Bedenken. Danach folgt der Gerichtsbescheid laut Richterin.

Mein Eindruck: Die Richterin wollte dies nur vom Tisch fegen. Und im Erörterungstermin kann man den ein oder anderen noch richtig verunsichern. Zitierte auch gern aus anderen Urteilen oder verwies auf fehlende Norm (sie nannte es nie Gesetze).

Naja werde die Gerichtsbescheide einstellen, sobald diese da sind. Werde die Frist verstreichen lassen.

Hoffe hab da keine Totalschaden gemacht!?
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Geändert von Imaginaer (10.05.2017 um 13:46 Uhr)
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Alt 10.05.2017, 22:57   #8
dagobert1
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Regelsatzklage:
[...]
Habe 14 Tage Zeit mir geben lassen zum Bedenken. Danach folgt der Gerichtsbescheid laut Richterin.
Falls du dazu noch nachlegen möchtest, Anregungen gibt es hier genug: https://www.elo-forum.org/widerspuec...e-jobcent.html (von mir z.B. #215, #434, #590, #604, #641, #646, #687, #696) Ich hoffe, ich hab jetzt keinen wichtigen übersehen.

Weitere Ideen und Hinweise (unsortiert):

Sowohl im Verfahren des LSG NRW – L 19 AS 2235/16 B – als auch in den dort in Bezug genommenen Entscheidungen *darunter auch die von dir erwähnte* erfolgte lediglich eine summarische Prüfung im Rahmen einer PKH-Entscheidung.
Eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in keinem dieser Verfahren erfolgt.
*
Auch wenn § 28 Abs. 1 SGB XII keine exakte Umsetzungsfrist enthält, kann eine Verzögerung um mehr als ein Jahr nicht mehr als „zeitnah“ angesehen werden.
Dass die Bundesregierung ein Wahlrecht zwischen Neuberechnung und Fortschreibung hätte, ist keiner der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen.
*
„Wegen des Zeitbezugs einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 33, 199 <203>) ist eine erneute Prüfung dennoch nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGE 33, 199 <203 f.>; 65, 179 <181>; 70, 242 <249 f.>; BVerfGK 3, 270 <273>; vgl. auch BVerfGE 128, 326 <365>; 131, 316 <333>).“
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 (1 BvR 1089/12 u.a.), Rz 45
*
Sowohl die alte 20%- als auch die derzeitige 15%-Referenzgruppe ist willkürlich festgelegt worden. Die Annahme, dass aus den damit erhobenen Daten zuverlässige Rückschlüsse auf das Existenzminimum gezogen werden könnten, ist durch nichts belegt, die Größe der Referenzgruppe also freihändig geschätzt.

Im SGB II wird ein PKW beim Schonvermögen gesondert berücksichtigt, um eine Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Im Regelsatz ist ein PKW jedoch nicht berücksichtigt, der Unterhalt desselben während der Erwerbslosigkeit somit nicht sicher gestellt. Das mit der gesonderten Berücksichtigung beim Schonvermögen verfolgte Ziel wird damit konterkariert.

Im Regelsatz sind Kosten für einen Internetanschluss berücksichtigt, die Anschaffung des für eine Internetnutzung notwendigen Computers wird indessen als „für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich“ angesehen (vgl. LSG NRW, L 6 AS 297/10 B). Dies ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch unverständlich, da Stellenangebote heutzutage zunehmend online veröffentlicht werden.

Der Gesetzgeber verhält sich auch widersprüchlich, wenn er einerseits das Nichtbezahlen der Stromrechnung sanktioniert, indem er Energieversorgern in solchen Fällen die Möglichkeit zu Stromsperren einräumt, sich jedoch andererseits weigert, Stromausgaben in tatsächlicher Höhe in den Regelbedarf zu übernehmen. (siehe hierzu auch Stellungnahme von Rüdiger Böker zum RBEG 2017-E)
Auch die Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln, schafft hier nur teilweise Abhilfe. Leistungsbeziehern mit negativen Schufa-Einträgen ist dieser Weg meist ohnehin versperrt.
*
„Überdies verpflichtet die bundesstaatliche Kompetenzordnung alle rechtsetzenden Organe, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, daß die Rechtsordnung nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird. [...] Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (vgl. BVerfGE 98, 83 [97]; 98, 106 [118]).“
BVerfGE 98, 265 [301]
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Alt 11.05.2017, 11:34   #9
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
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Hallo dagobert1,

also ich hab mir damals mal die Vergleichstabelle welche ja bei der Referenzgruppe zufrunde gelegt wurde (wird) mal aus dem Netz gezogen und mit der Tabelle der BMAS verglichen. Legt man beide Tabellen übereinander dann fällt einem schon auf, daß selbst bei der Referenzgruppe und hier ist es ganz gleich ob es die unteren 20% oder 15% sind, noch viele Dinge ganz locker heraus gestrichen wurden.

Ganz nebenbei kommen da dann auch noch Fakten zum tragen, die einem schon erschaudern lassen. Wie bitte soll jemand mit einem Existenzminimum auch noch fürs Jobcenter in Vorleistung treten (Fahrtkosten, Bewerbungskosten etc.) was ja zum Teil manche Richter als gerechtfertig betrachten, oder wie soll jemand aus einem Existenzminimum auch noch Rücklagen ansparen, oder wie sollen z.B. chronisch Kranke ihre ständigen Behandlungen bzw. Medikamente bezahlen, eine neue Brille kaufen.

Schon da zeigt sich die grundsätzliche Willkür mit der man die Betroffenen abzuspeisen gedenkt.

Hier geht es in Wahrheit nicht im geringsten um ein Existenzminimum - nein - hier geht es lediglich darum die kostengünstigste Lösung zu finden die die Betroffenen so gerade noch mitmachen.

Und das beste an der Sache - was wissende nicht vergessen sollten, die letzten Endes darüber entscheidenden Richter sind alle samt Parteibuchträger.

Mir persönlich stößt diese zugrunde liegende Berechnungstabelle aus der dann auch noch weiter willkürlich von Beamten des BMAS gestrichen wurde sehr unangenehm auf.


Grüße saurbier
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Alt 11.05.2017, 12:54   #10
Imaginaer
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Hallo,

habe da mit Hilfe der Zusammenfassung von Dagobert1 was vorbereitet. Ist nur eine Rohfassung, also bitte nicht teeren und federn. Die grau hinterlegten Texte bin ich mir nicht sicher ob am die so anführen kann!?

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich mit die Klage aufrecht zu erhalten. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen das ich nicht die Höhe des Regelsatz mit dieser Klage angreife, sondern deren Berechnungsgrundlagen. Außerdem bitte ich folgende Tatsachen und Fakten zu berücksichtigen.

Sowohl im Verfahren des LSG NRW – L 19 AS 2235/16 B – als auch in den dort in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a L 18 AS 405/16 B PKH) erfolgte lediglich eine summarische Prüfung im Rahmen einer PKH-Entscheidung.
Eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in keinem dieser Verfahren erfolgt.

Auch wenn § 28 Abs. 1 SGB XII keine exakte Umsetzungsfrist enthält, kann eine Verzögerung um mehr als ein Jahr nicht mehr als „zeitnah“ angesehen werden.
Dass die Bundesregierung ein Wahlrecht zwischen Neuberechnung und Fortschreibung hätte, ist keiner der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen.

„Wegen des Zeitbezugs einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 33, 199 <203>) ist eine erneute Prüfung dennoch nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGE 33, 199 <203 f.>; 65, 179 <181>; 70, 242 <249 f.>; BVerfGK 3, 270 <273>; vgl. auch BVerfGE 128, 326 <365>; 131, 316 <333>).“
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2016 (1 BvR 1089/12 u.a.), Rz 45

Sowohl die alte 20%- als auch die derzeitige 15%-Referenzgruppe ist willkürlich festgelegt worden. Die Annahme, dass aus den damit erhobenen Daten zuverlässige Rückschlüsse auf das Existenzminimum gezogen werden könnten, ist durch nichts belegt, die Größe der Referenzgruppe also freihändig geschätzt.

Im SGB II wird ein PKW beim Schonvermögen gesondert berücksichtigt, um eine Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Im Regelsatz ist ein PKW jedoch nicht berücksichtigt, der Unterhalt desselben während der Erwerbslosigkeit somit nicht sicher gestellt. Das mit der gesonderten Berücksichtigung beim Schonvermögen verfolgte Ziel wird damit konterkariert.

Im Regelsatz sind Kosten für einen Internetanschluss berücksichtigt, die Anschaffung des für eine Internetnutzung notwendigen Computers wird indessen als „für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich“ angesehen (vgl. LSG NRW, L 6 AS 297/10 B). Dies ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch unverständlich, da Stellenangebote heutzutage zunehmend online veröffentlicht werden.

Der Gesetzgeber verhält sich auch widersprüchlich, wenn er einerseits das Nichtbezahlen der Stromrechnung sanktioniert, indem er Energieversorgern in solchen Fällen die Möglichkeit zu Stromsperren einräumt, sich jedoch andererseits weigert, Stromausgaben in tatsächlicher Höhe in den Regelbedarf zu übernehmen. (siehe hierzu auch Stellungnahme von Rüdiger Böker zum RBEG 2017-E)
Auch die Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln, schafft hier nur teilweise Abhilfe. Leistungsbeziehern mit negativen Schufa-Einträgen ist dieser Weg meist ohnehin versperrt.

„Überdies verpflichtet die bundesstaatliche Kompetenzordnung alle rechtsetzenden Organe, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, daß die Rechtsordnung nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird. [...] Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (vgl. BVerfGE 98, 83 [97]; 98, 106 [118]).“
BVerfGE 98, 265 [301]

Nach alledem ist die Klage von grundsätzlicher Bedeutung. Ich bitte das Sozialgericht MeinSozialgericht das Verfahren auszusetzen und in einer Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.


Hochachtungsvoll

Imaginaer
Wie seht ihr das?
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Alt 12.05.2017, 12:01   #11
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
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Hallo,

vielleicht solltest du auch aufführen, wieviel aus der statistischen Erhebung des hier zittierten Personenkreises zusätzlich noch heraus gestrichen wird um die Kosten bzw. das Existenzminimum zu drücken, denn die unteren 15-20% leben ja nicht von lediglich 409,-€.

Mir scheint es schon sehr wichtig eine deutliche Stellungnahme von den Verfassungsrichtern zu erhalten, warum ALG-II Empfänger noch weniger haben müssen als eben gerade die untersten 15-20% unserer Bevölkerung.


Grüße saurbier
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