Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....

Start > > -> Formulierung Forzestzungsfeststelllungsklage Eingliederungsverwaltungsakt


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.04.2017, 05:53   #1
fluggy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.09.2016
Beiträge: 7
fluggy
Standard Formulierung Forzestzungsfeststelllungsklage Eingliederungsverwaltungsakt

Hi,
ich hatte letztes Jahr schon Klage gegen meinen damaligen EGV-VA eingereicht (Begründet mit Verfassungswidrigkeit und mangelnden Leistungen seitens JC), der alte VA lief bis zum 31.12.16. Anfang Januar habe ich einen neuen EGV-VA ausgestellt bekommen (Inhalt ist gleich geblieben; Laufzeit bis 30.6.17), Widerspruch eingelegt und kürzlich den Widerspruchsbescheid erhalten.

Wir formuliert man eine Fortzetzungsfeststellungsklage? Bzw. wie geht man die neue Klage an? Ich hatte hier im Forum nichts dazu gefunden. Ich würde das so furmulieren:
Zitat:
*Meine Adresse*

*Adresse SG*

*Datum*

Fortzetzungsfeststellungsklage

des *mich* --Kläger--

gegen

*mein JC* --Beklagter--

Geschäftszeichen abc

Es wird beantragt, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom *Datum* in der Form des Widerspruchsbescheides vom *Datum* aufzuheben. Darüber hinaus besteht nach wie vor die Notwendigkeit, die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom *Datum* festzustellen. Da in der neuen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden, wird auf die Begründung in der Klageschrift vom *Datum* (Az. xyz) verwiesen.

*Unterschrift*
Passt das so, oder muss da noch was rein?
fluggy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2017, 12:16   #2
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.718
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Formulierung Forzestzungsfeststelllungsklage Eingliederungsverwaltungsakt

Ich verlinke mal dahin
https://www.elo-forum.org/alg-ii/171...ml#post2086728

In eine Fortsetzungsfeststellungsklage kannst du nur eine vorhandenen Klage umwandeln.
Das muss dann auch begründet werden. Wiederholungsgefahr ist gängig bei Eingliederungsverwaltungsakte.

Du must also gegen den neuen EGV/VA eine normale Klage einreichen.
Deine alte Klage könntest du in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umwandeln damit das Gericht die Klage nicht abweisst wegen Zeitablauf.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Fortsetzungsfeststellungsklage im Bezug Eingliederungsverwaltungsakt Sophie1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 9 25.02.2015 16:43
Neuen Eingliederungsverwaltungsakt bekommen - Bauche Hilfe! SysW0rm Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 26.11.2014 16:42
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt espps Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 20.09.2014 13:31
Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, da nur vier Monaten angeordnet gizmo Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 06.08.2014 13:00
Eingliederungsverwaltungsakt + Zuweisung einer Maßnahme / Hilfe !!! Ranzratte Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 35 20.09.2013 16:06


Es ist jetzt 09:05 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland