Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 24.03.2017, 12:12   #1
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Hallo,

das Jobcenter hat schon zugestimmt. Ich soll die Zustimmung auch erteilen.
Was passiert wenn ich diesen Zettel nicht unterschreibe?

Ferner was "müsste" ich hinschreiben damit es eine mündliche Verhandlung gibt?

Gruss
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Alt 24.03.2017, 12:55   #2
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Info AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Hallo Koma47,

übersichtich erläutert -Prozessführung, Verhandlungen-:
http://www.harald-thome.de/fa/harald...chtsgesetz.pdf

weiteres dazu unter:
https://dejure.org/gesetze/SGG/103.html

https://dejure.org/gesetze/SGG/105.html

Amtsermittlungsgrundsatz:

Amtsermittlungsgrundsatz - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
https://www.rechtslupe.de/stichworte...lungsgrundsatz

Die Zustimmung zur mündlichen Verhandlung sieht vor, dass der Vortrag
zur Sachverhaltsaufklärung stattfindet und das SG den Rechtsstreit für
entscheidungsreif hält. Alle Beteiligten, die beigeladen werden
(hier aufpassen, dass das auch stattfindet), erhalten die Gelegenheit,
sich zu äußern.

In 'eindeutigen Fällen' kann auch ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entschieden werden.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)

Geändert von Atze Knorke (24.03.2017 um 13:44 Uhr)
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Alt 24.03.2017, 13:11   #3
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Hallo,
verstehe ich nicht ganz, wieso soll ich dann zustimmen? Damit das Gericht weniger Arbeit hat und nix entscheiden muss wegen mündlicher Verhandlung/schriftlichen Verfahren?

Vor dem AG kenne ich das, nicht vorgetragen -> wird nicht berücksichtigt
Ist das vor dem SG unter Umständen anders?
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Alt 24.03.2017, 13:33   #4
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

@Koma47 - dann bitte beim SG oder beim Rechtsbeistand nachhaken.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 24.03.2017, 17:47   #5
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Meinst du vielleicht, dass das Gericht eine Zustimmung zur Entscheidung OHNE mündliche Verhandlung will?

Denn für eine mündliche Verhandlung selbst braucht das Gericht keine Zustimmung. Schaust du in § 124 SGG: https://dejure.org/gesetze/SGG/124.html

OmV macht das Gericht bei Streitfällen mit einfachem Streitgegenstand. Also, wo z. B. wegen vorhandener eindeutiger höherer Rechtsprechung klar ist, wie das Gericht entscheiden muss.

Worum geht es denn in der Klage?
__

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Alt 24.03.2017, 19:48   #6
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Welchen Zettel? Was steht da drin?
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Alt 27.03.2017, 08:45   #7
Koma47
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Koma47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Hallo,

das war wohl nur die Empfangsbestätigung das ich die Abschrift bekommen habe.

Die sind vorher zwei mal mit VA zur EGV bei der Widerspuchsstelle gescheitert, beim dritten Mal haben sie sich mehr Mühe gegeben und es ist durchgekommen und ich habe dann Klage eingereicht.
Die Klage habe ich selbst geschrieben.
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Alt 27.03.2017, 16:03   #8
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Ich versteh nur Bahnhof...
__

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Alt 27.03.2017, 16:12   #9
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich versteh nur Bahnhof...
Zweimal wurde seinem Wderspruch gegen den VA stattgegeben, der dritte Widerspruch wurde abgelehnt und TE hat Klage eingereicht.
Oder so ähnlich.
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Alt 27.03.2017, 16:31   #10
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung

Ja, soweit habe ich das auch verstanden. Aber nicht den Zusammenhang zwischen "Empfangsbestätigung das ich die Abschrift bekommen habe" (was für eine Abschrift?!) und "Jobcenter hat schon zugestimmt. Ich soll die Zustimmung auch erteilen."
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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