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Start > > -> Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 13.01.2017, 01:02   #1
Herz5
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Herz5
Standard Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Unter Berücksichtigung der mitlesenden Fraktion von Teilen der JC möchte ich derzeit nicht so ganz konkret werden und auch keine anonymisierten Dokumente hochladen. Deswegen versuche ich den Konflikt mit dem JC so gut wie möglich neutral zu beschreiben und hoffentlich auch ausreichend.

Vor einigen Monaten habe ich Leistungen aus dem Vermittlungsbudget im deutlich zweistelligen EURO-Bereich beantragt. Dieser Anspruch auf Leistungen ist im Prinzip unstrittig und generiert sich aus Ereignissen der jüngeren Vergangenheit, die mit explizit erforderlichen und dem JC vorgelegten Originalbelegen beantragt wurden.

Der Sachbearbeiter (ist etwas sauer auf mich und) forderte seitdem zusätzliche Belege an. Diese Belege-Anforderung wird aber durch das Gesetz (indirekt) ausgeschlossen und ist mir durch die gelebte vergangene diesbezügliche Bewilligungspraxis des JC in dieser Form so auch noch nie vor Augen gekommen.

Mittlerweile kam seine dritte inhaltlich identische Anforderung. Jedesmal habe ich darauf verwiesen, dass seine Anforderung rechtswidrig ist, ohne aber konkret zu erklären, was denn an seinen Anforderungen nun rechtswidrig wäre. Ich fühle mich nämlich nicht verpflichtet ihn zu coachen oder zu erklären, wie er seinen Job korrekterweise ausüben müsste. Sämtliche Einlassungen meinerseits sind gerichtsfest nachweisbar.

Die Anforderungen kamen immer mit wechselnder Droh-Kulisse: mal mit RFB, mal ohne, mal mit Verweis auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I. So stellt sich natürlich die Frage, warum er sich nicht einfach hinter seine Droh-Kulissen zurückzieht und mich auflaufen lässt.

Der Druck kommt (wahrscheinlich) aus der Rechtsabteilung in einer (eigentlich) anderen Sache (mit separatem Antrag), die mittlerweile vom Sozialgericht bearbeitet wird und wo das Jobcenter jetzt steinalt aussieht. Man versucht nun wohl beide Angelegenheiten, die eine gewisse thematische Nähe haben, synchron über das bereits anhängige Verfahren abzuarbeiten, was ich ohnehin nicht zulassen werde.

Aber daher weht wohl der Wind dieser letzten neuerlichen Anforderung des Sachbearbeiters auf Einreichung zusätzlicher Belege. Die dreifache und speziell die letzte Anforderung ist ja schon nicht mehr ganz nachvollziehbar.

Ich werde vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig ohne Rechtsgrundlage fortwährend aufgefordert Unterlagen beizubringen, was zudem in dieser Form auch noch gegen den Datenschutz verstossen würde.

Einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X will ich nicht stellen, wäre zwar mein erster, aber der SB ist grade erst recht frisch und überhaupt im Amt, dazu sehr unsicher, und während unserer kurzen gemeinsamen Zeit bereits mehrfach vor seinen zuvor vertretenen Standpunkten und subjektiven Interpretationen leistungsrelevant eingeknickt. Ich würde ihn gerne weiter studieren.

Wäre der SB bzw. die Vorgesetztenkette aufwärts deswegen auf Basis des Art. 34 GG direkt belangbar, natürlich unter der Voraussetzung, dass seine Anforderungen wasserdicht und gerichtsfest illegal sind und die Ankündigung des Versagens der Leistung bescheid-technisch vollzogen wurde?
Herz5 ist offline  
Alt 13.01.2017, 01:43   #2
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Es ist nichts illegales dabei, zur Mitwirkung aufzufordern. Der SB handelt im Auftrag und du wirst ihn da kaum persönlich belangen zu können. Ob die Mitwirkungsforderung berechtigt ist oder nicht, wird sich ja nach deiner Meinung demnächst klären. Nur, weil eine Mitwirkungsforderung ggf. überzogen ist, ist sie noch lange nicht illegal. Sie ist dann eben nicht berechtigt. Aber es steht dir natürlich immer frei, Amtshaftungsansprüche beim Amtsgericht geltend zu machen. Welcher Schaden ist dir denn bis dato entstanden?

Beurteilen kann man sowieso nichts, da du nicht schreibst, worum es geht. Erinnert mich aber irgendwie an diese Threads hier: https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...rklaerung.html und https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...naten-hin.html
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online  
Alt 13.01.2017, 09:25   #3
mucel
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Registriert seit: 05.07.2009
Beiträge: 309
mucel mucel
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Ich würde dir dringend empfehlen, dir mal "anzulesen" was Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind und in welchen (juristischen) Zusammenhängen die Begriffe bzw. Sachverhalte denn überhaupt vorkommen bzw. verwendet werden.

Dann wird dir wahrscheinlich sehr schnell auffallen, dass nichts davon in Frage kommt.
mucel ist offline  
Alt 13.01.2017, 11:29   #4
Herz5
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Beiträge: 15
Herz5
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Welcher Schaden ist dir denn bis dato entstanden?
Bis jetzt keiner. Der Schaden entsteht erst, wenn die Leistung aufgrund der unberechtigten Anforderungen versagt wird.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich sehe hier keinen Bezug. Was meinst Du konkret?
Herz5 ist offline  
Alt 13.01.2017, 15:36   #5
Helga40
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat:
Ich sehe hier keinen Bezug. Was meinst Du konkret?
Die Ahnungslosigkeit, gepaart mit Verbohrtheit.
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online  
Alt 14.01.2017, 02:45   #6
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von Herz5 Beitrag anzeigen
Der Schaden entsteht erst, wenn die Leistung aufgrund der unberechtigten Anforderungen versagt wird.
Das sollte dann per rechtsmittelfähigem Bescheid passieren, gegen den du Widerspruch einlegen kannst.
dagobert1 ist offline  
Alt 15.01.2017, 11:05   #7
Herz5
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Herz5
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Ahnungslosigkeit, gepaart mit Verbohrtheit.
Ich sehe hier immer noch keinen Bezug. Erklär mal.
Herz5 ist offline  
Alt 15.01.2017, 15:44   #8
webeleinstek
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von Herz5 Beitrag anzeigen
Ich sehe hier immer noch keinen Bezug. Erklär mal.
Hat sie doch:
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Ahnungslosigkeit, gepaart mit Verbohrtheit.
In allen Threads dasselbe vorhanden.
webeleinstek ist offline  
Alt 25.01.2017, 10:21   #9
Herz5
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Registriert seit: 01.10.2016
Beiträge: 15
Herz5
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Hat sie doch:

In allen Threads dasselbe vorhanden.
Welche ?

Und kann Helga40 jetzt ihre Beiträge nur noch über einen Pressesprecher kommentieren?
Herz5 ist offline  
Alt 25.01.2017, 14:59   #10
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

Zitat von Herz5 Beitrag anzeigen
Die Anforderungen kamen immer mit wechselnder Droh-Kulisse: mal mit RFB, mal ohne, mal mit Verweis auf die §§ 60, 66 und 67 SGB I. So stellt sich natürlich die Frage, warum er sich nicht einfach hinter seine Droh-Kulissen zurückzieht und mich auflaufen lässt....Ich werde vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig ohne Rechtsgrundlage fortwährend aufgefordert Unterlagen beizubringen, was zudem in dieser Form auch noch gegen den Datenschutz verstossen würde.
Also zunächst sind das wohl nur Vermutungen Deinerseits. Wenn Du Dir da so sicher bist, warum konsultierst Du dazu nicht einen Anwalt und lässt Dir das bestätigen und Dich entsprechend beraten, denn dies wäre sowieso eine Grundvoraussetzung um eine Amtshaftung gerichtssicher beweisen und ggf. ahnden zu können.

Zitat von Herz5 Beitrag anzeigen
Wäre der SB bzw. die Vorgesetztenkette aufwärts deswegen auf Basis des Art. 34 GG direkt belangbar,
Mir käme es an deiner Stelle vorrangig auf die Genehmigung der Leistungen an - weil es selten etwas bringt in einer komplexen Angelegenheit noch solche Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Ein guter Anwalt hat da meistens bessere und schnellere Wirkung in der Hauptangelegenheit. Aber -wenn Du unbedingt Deine Chancen mal ausloten willst, dann schau mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/afa-jobcen...sanspruch.html
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ustaendig.html


Übrigens, ich finde die bisherigen Kommentare nicht besonders hilfreich und auch nicht neutral genug.
Vidya ist offline  
Alt 25.01.2017, 20:59   #11
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Sachbearbeiters?

@Herz5

Werf' Deine Stöckchen woanders ...!



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