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Widerspüche / Klagen

Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistungen

Widerspüche / Klagen

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Alt 28.08.2016, 10:28   #1
ExitUser
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Standard JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistungen

Hallo,

es wurde am 31.03.16 die aufschiebende Wirkung eines vorläufigen Bescheides erwirkt. Der Bescheid erfolgte ohne Anrechnung des KiG.
Es hätte somit für März und April zunächst eine Nachzahlung der bisher bewilligten Leistungen zu erfolgen.

Stattdessen leistet das JC (erst Anfang Mai!!) nicht laut Ursprungsbescheid ( dessen Aufhebung ja wegen des Beschlusses zurück zu nehmen war und wurde), sondern behält ohne vorherigen Bescheid einfach das KiG (760 €) ein.
Der Fall ist zwar noch wesentlich komplexer, aber obiges sollte für meine Fragen genügen.

Zwar kann und muss das KiG auf diese beiden Monate angerechnet werden, aber ohne vorherigen Änderungsbescheid ist dies rechtswidrig!

Am 01.08. kommt folgender comicreifer und unsägliche Bescheid, den man eigentlich veröffentlichen müsste.
So viele Fehler in einem Bescheid geht fast gar nicht zu toppen.


Da wird im August versucht, die rechtswidrig gekürzten Leistungen in extrem hilfloser Weise zu "heilen" in dem eine rückwirkende Änderung für die Zukunft konstruiert wird.
Dann auch noch nur für März (380 €) aber die einbehaltenen 380 € für April tauchen gar nicht auf, obwohl lt. Bescheid für März und April das KiG angerechnet werden soll.

Bereits mit Mail vom 29.04.16 also VOR Ablauf der Frist für einen Vollstreckungsantrag, wurde dem Gericht folgende Mail geschrieben:
Zitat:
Guten Tag,

seit dem Beschluss S 23 AS 103/16 ER vom 31.03.15 ist noch keine Zahlung durch das Jobcenter erfolgt. Es wurden auch noch keine neuen Bescheide erlassen.
Was ist zu tun, damit das JC endlich die Leistungen nachzahlt?

Mit freundlichen Grüßen
Der Richter reagiert darauf überhaupt nicht, ist offensichtlich völlig überfordert und hat den Sachverhalt auch nicht wirklich 100 % korrekt erfasst.

Nun meine Fragen:
1. Wäre der Richter nicht verpflichtet, auf Grund des Untersuchungs- oder Amtsermittlungsgrundsatzes darauf hinzuweisen, dass gem. 201 SGG Vollstreckungsklage eingereicht werden kann?

Immerhin ist ein ER Verfahren nur dann statthaft, wenn es die finanzielle Leistungsfähigkeit zulässt.
Und wenn ein Beschluss einfach umgangen wird, und nicht alles nach gezahlt wird, braucht man auch kein Eilverfahren. Hier kommen ja grundrechtliche Belange zum Tragen.

Es darf doch nicht sein, dass es keinerlei Konsequenzen hat, wenn ein JC einfach gegen einen Beschluss verstößt? Dass sich ein Richter das gefallen lässt ist unfassbar.

Ich habe vor, dem Richter entweder etwas zu schreiben, oder eben einen entsprechenden Antrag zu stellen, das JC wegen "Rechtsbeugung", bzw. Missachtung des Gerichts, oder sonst. rechtl. Möglichkeiten zu verdonnern. Die sollen Strafe zahlen müssen, für so ein existenzgefährdendes Verhalten.

Jemand eine Idee?

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Alt 28.08.2016, 12:22   #2
Helga40
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Die Antworten stehen doch alle schon hier:

https://www.elo-forum.org/widerspuec...verfahren.html
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Alt 28.08.2016, 12:23   #3
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Der Richter ist kein Anwalt und muss keine anwaltliche Beratung geben. Die gerichtliche Hinweispflicht bezieht sich nur auf ein laufendes Verfahren, nicht auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren.

Allerdings gibt es keine Frist mehr für die Vollstreckung im einstweiligen Verfahren, diese wurde zuletzt abgeschafft. Du kannst also jetzt noch die Vollstreckung einleiten.
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Alt 28.08.2016, 13:55   #4
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Du prüfst als allererstes, ob deine Gerichtsentscheidung ein vollstreckbarer Titel ist. Ist sie das, in deinem Fall sollte sie das sein, dann gehst du damit zum zuständigen Gerichtsvollzieher und lässt den mal beim Jobcenter pfänden...
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Alt 28.08.2016, 13:58   #5
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Antworten stehen doch alle schon hier:

https://www.elo-forum.org/widerspuec...verfahren.html
Nicht wirklich, da dieser Thread hier eine andere Fragestellung ist.
1. Wäre der Richter nicht verpflichtet, auf Grund des Untersuchungs- oder Amtsermittlungsgrundsatzes darauf hinzuweisen, dass gem. 201 SGG Vollstreckungsklage eingereicht werden kann?

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Der Richter ist kein Anwalt und muss keine anwaltliche Beratung geben. Die gerichtliche Hinweispflicht bezieht sich nur auf ein laufendes Verfahren, nicht auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren.
Kann man das ER-Verfahren als abgeschlossen ansehen, wenn der Beschluss bis heute noch nicht vollkommen vollzogen wurde?

Zwar wurde der Aufhebungsbescheid aufgehoben, aber dazu gehört ja auch, die Leistungen komplett nach zu zahlen und nicht nur einen Teil.

Und wenn man schon konkret nachfragt, wie man das JC zu Zahlung zwingen kann, dann finde ich schon, dass der Richter auf diese Möglichkeit hinweisen muss.

https://dejure.org/gesetze/SGG/106.html
Zitat:
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
Nun gut, jedenfalls sehe ich es nicht ein, dass das JC mit dieser Willkür, um nicht zu sagen Rechtsbeugung ungestraft davon kommt. Das schreibe ich so auch dem Richter und halte ihm evtl. auch den 106 SGG vor und beantrage, dem JC ein Zwangsgeld zu verhängen.
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Alt 28.08.2016, 14:01   #6
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Kann man das ER-Verfahren als abgeschlossen ansehen, wenn der Beschluss bis heute noch nicht vollkommen vollzogen wurde?
Ja. Das Vollstreckungsverfahren ist ein separates Verfahren und gehört nicht mehr zum ER-Verfahren. Das endet mit dem Beschluss.

Ein Zwangsgeld ist aussichtslos. Das geht nur, wenn es sich bei dem Streitgegenstand nicht um eine Leistung in Geld handelt (z. B. Anspruch auf Akteneinsicht).
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Alt 28.08.2016, 14:12   #7
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Antworten stehen doch alle schon hier:

https://www.elo-forum.org/widerspuec...verfahren.html
Nicht wirklich, da dieser Thread hier eine andere Fragestellung ist.
1. Wäre der Richter nicht verpflichtet, auf Grund des Untersuchungs- oder Amtsermittlungsgrundsatzes darauf hinzuweisen, dass gem. 201 SGG Vollstreckungsklage eingereicht werden kann?

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Der Richter ist kein Anwalt und muss keine anwaltliche Beratung geben. Die gerichtliche Hinweispflicht bezieht sich nur auf ein laufendes Verfahren, nicht auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren.
Kann man das ER-Verfahren als abgeschlossen ansehen, wenn der Beschluss bis heute noch nicht vollkommen vollzogen wurde?

Auch finde ich, dass ein Richter in einem Beschluss auch von sich aus in den Verfügungssatz einfügen sollte, dass die sofortige Zahlung angeordnet wird.
Es ist ja logisch, dass der Antragsteller eine zügige Nachzahlung will. Dann hat er dies bei seinem Beschluss gefälligst zu verfügen, oder den Kläger hinzuweisen, dass er seine Klage dahingehend erweitern soll.
Wozu sonst obiger §§?


Zwar wurde der Aufhebungsbescheid aufgehoben, aber dazu gehört ja auch, die Leistungen komplett nach zu zahlen und nicht nur einen Teil.

Und wenn man schon konkret nachfragt, wie man das JC zu Zahlung zwingen kann, dann finde ich schon, dass der Richter auf diese Möglichkeit hinweisen muss.

https://dejure.org/gesetze/SGG/106.html
Zitat:
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
Nun gut, jedenfalls sehe ich es nicht ein, dass das JC mit dieser Willkür, um nicht zu sagen Rechtsbeugung ungestraft davon kommt. Das schreibe ich so auch dem Richter und halte ihm evtl. auch den 106 SGG vor und beantrage, dem JC ein Zwangsgeld zu verhängen.
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Alt 28.08.2016, 15:07   #8
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Standard AW: JC setzt Beschluss im ER Verfahren nicht um - rechtswidriges Einbehalten von Leistun

Was haltet ihr davon? Sich unwissend darzustellen gehört zur Strategie.
Die Rüge wurde nicht besonders deutlich und scharf formuliert, denke aber die Message kommt dennoch rüber.

Zitat:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender xxxxxx,

leider stellt sich der Sachverhalt nicht ganz so dar, wie Sie ihn in Ihrem obigem Schreiben geschildert haben.

Dem Aufhebungsbegehren wurde zwar entsprochen, allerdings nicht in dem Umfang, wie es der Beschluss vom 31.03.2016 vorsah. Sinn und Zweck der aufschiebenden Wirkung, bzw. Aufhebung eines Aufhebungsbescheides ist ja, dass die ursprünglich bewilligten Leistungen weiterhin in der dort bewilligten Höhe unverzüglich zu leisten, bzw. nach zu bezahlen sind.

Ich erlaube mir, den Sachverhalt erneut zu verdeutlichen.

18.12.2015 Vorläufiger Bewilligungsbescheid → aktuell geltender Bescheid und Klagegegenstand.

31.03.2016 Beschluss im ER-Verfahren- Aufschiebende Wirkung angeordnet. -> Zahlung sollte 1496,38 € betragen.
04.05.2016 Rücknahme der Aufhebung und der Anhörung vom 02. u. 03.03.16.

10.05.2016 Nachzahlung für März und April. Ohne vorherigen Bescheid wurden aber für März und April das KiG für beide Kinder, mithin 760 €, einfach einbehalten, obwohl der Aufhebungsbescheid ja bereits wieder aufgehoben war und somit der Ursprungsbescheid v. 18.12.15 wieder gelten müsste.

24.05.2016 Mehrere Anhörungen und gleichzeitig Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, sowie Zahlungsaufforderungen für Dezember, Jan, Februar. Hierbei wurde aber immer das geschätzte EK zu Grunde gelegt. Also Rückforderung auf Basis eines noch nicht ermittelten tatsächlichen EK. Alle Bescheide werden mit dem § 40 II iVm 330 III iVm 48 X begründet.

11.07.16 Widerspruch gegen den unberechtigten Leistungsentzug erging nachrichtlich an das Gericht .

01.08.2016 Erster Änderungsbescheid lt. Anlage.

Somit wurde der Beschluss unseres Erachtens gerade nicht vollständig durchgeführt.

Das Verwaltungshandeln des JC ist für uns in keiner Weise akzeptabel. Für uns kommt dies einer Rechtsbeugung, bzw. Willkür im Sinne des Volksempfindens gleich.

Ein Beschluss muss nach unserem Verständnis so ausgeführt werden, wie er lautet. In diesem Falle wurde das JC verpflichtet, die vorläufig bewilligten Leistungen ab März nach zu zahlen, bzw. die den Aufhebungsbescheid zurück zu nehmen. Zu einer Leistungskürzung ohne jegliche Bescheidung war es nicht berechtigt.
Insbesondere im Eilverfahren kommen grundrechtliche Belange besonders stark zum Tragen.

Wenn eine Behörde einfach einen Gerichtsbeschluss missachten und unterwandern kann, ist ja keine Rechtssicherheit gegeben. Wozu ein Eilverfahren - welches ja nur bei finanzieller Not angenommen wird - wenn die Behörde die zustehenden Leistungen dann trotzdem nicht zeitnah nachzahlen muss? Das öffnet der behördlichen Willkür ja Tür und Tor und ist mit einem demokratischen Rechtsstaat - der ja Rechtssicherheit garantiert - aus unserer Sicht nicht vereinbar. Gerichtsbeschlüsse im Eilverfahren würden ad absurdum geführt, wenn dem Leistungsträger hier Ermessen eingeräumt wird, wann und wie viel er an Leistungen nachzahlt. Zumal wenn es z. B. um existenzsichernde Leistungen einer Familie geht.

Auch ist aus unserer Sicht unverständlich, dass sich das Gericht ein solches Vorgehen und die Missachtung seines Beschlusses straflos gefallen lässt und hier kein „Zwangsgeld“ oder ähnliches verhängt und das JC ohne jegliche Konsequenzen für sein rechtswidriges Verwaltungshandeln „davon kommt“.

Jemand teilte uns mit, dass man als Kläger ohne Anwalt im SG-Verfahren keine Nachteile befürchten muss, da die Richter helfen und einem rechtzeitig entsprechende Hinweise geben, welche Anträge gestellt werden können oder sollten. So z.B. auch, dass die Anordnung der Auszahlung der einbehaltenen Leistung beantragt werden müsste, bzw. dies von Amtswegen gleich verfügt wird.
§ 106 , oder 103 SGG ?

Sollte dies stimmen, ist es bedauerlich, dass wird auf unsere E-Mail vom 29.04.16 keine Antwort erhielten. In jener E- Mail wurde dem Gericht mitgeteilt, dass die Zahlungen noch nicht erfolgten und was zu tun wäre, das JC zur alsbaldigen Zahlung zu bewegen. Zu diesem Zeitpunkt wäre ein Vollstreckungsantrag wohl noch möglich gewesen.
Leider war uns die Möglichkeit des Vollstreckungsantrages gem. § 201 SGG damals noch nicht bekannt. Auch war uns nicht bekannt, dass man die Auszahlung der Leistungen gesondert beantragen muss, obwohl klar sein dürfte, dass der Antragsteller eine zügige Nachzahlung der Leistungen begehrt.
Sonst hätten wir dies damals sofort beantragt. Insbesondere, da wir ohne Anwalt agieren und es sich um ein ER Verfahren handelt, das gerade zum Ziel hat, dass die Leistungen in bewilligter Höhe und ohne Kürzungen zeitnah, bzw. unverzüglich erbracht werden.

Dem Gericht ist ja bekannt, dass das JC ohne weiteren Bescheid einfach entgegen des Beschlusses v. 31.03.16 Leistungen für März und April widerrechtlich einbehalten hat. Es wird in der Stellungnahme des JC vom 29.07.16 ja zugegeben, dass der Einbehalt der Leistungen ohne vorherigen Bescheid nicht hätte erfolgen dürfen und somit in dieser Form rechtswidrig war.

Erst am 01.08.16 kam dieser omniöse und unseres Erchatens in jeder Hinsicht fehlerhafte Bescheid, mit dem versucht werden soll, das Versäumnis, bzw. die Pflicht, die Monate März und April in vollem Umfang gem. des Ursprungsbescheides vom 18.12.15 nach zu erstatten, nachträglich zu legitimieren.

Ich hoffe, der Sachverhalt ist nun leichter nachvollziehbar. Es geht auch darum, ob man gegen dieses Willkürhandeln des JC weitere Rechtsmittel hat. Denn es ist nicht einzusehen, dass eine Behörde ohne jegliche rechtliche Konsequenzen einen Gerichtsbeschluss missachten und unterwandern darf.
Zumindest nicht in einem Eilverfahren, in dem es vornehmlich um die Sicherung der Existenz und Vermeidung von Rechtsnachteilen geht. Ein Eilverfahren stellt die Kläger gewissermaßen unter besonderen Schutz. Auf Grund dieser Erfahrung werden wir bei künftigen Klagen oder Widersprüchen die Kosten wohl nicht mehr gering halten können und werden daher nur noch mit Anwalt tätig. Dann gehen wir auch sicher, dass nötige Anträge gestellt und das Recht durchgesetzt wird.
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