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Start > > -> Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 14.02.2016, 00:47   #1
Spielball->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2016
Beiträge: 2
Spielball
Standard Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Hallo liebe Forenmitglieder,

hoffe Ihr könnt mir eins zwei Tips geben.

Ich hatte bereits im September 2015 ein Antrag auf ALG2 gestellt. Davor war ich 2 Jahre und 1 Monat Student gewesen (abgeschlossen). Die Zeit habe ich durch einen Studienkredit finanziert. Da ich einen Monat länger als 2 Jahre Student war, hatte ich kein Anspruch auf ALG1 obwohl ich zuvor über 10 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hatte. Aber nun gut... das ist in diesem Fall Pech!

Wie oben bereits geschrieben hatte ich im September 2015 einen Antrag auf ALG2 gestellt. Hatte mein Unterlagen vollständig mit eingereicht! Habe mir das sogar schriftlich geben lassen. Leider passiert dann nichts. Ich bin zwischen Ende Oktober/Mitte November mehrmals persönlich beim Jobcenter vorstellig geworden und hatte nachgefragt wann denn mein Antrag bearbeitet wird. Ich bekam immer die gleiche Antwort, er ist in Bearbeitung ich solle mich gedulden. Als dann kurz vor Weihnachten immer noch nichts passiert war, bin ich wieder hingegangen und habe solange Stress gemacht bis endlich sich ein Mitarbeiter des Jobcenters der Angelegenheit annahm, bevor er natürlich wieder den Standardsatz raushaute, ich soll mich gedulden. Was stellt sich dann dabei raus, der Antrag ist verloren gegangen. Zum Glück habe ich mir immer alles von den schriftlich geben lassen wodurch ich zu mindestens meine Schuld an dem ganzen widerlegen konnte. Was sie mir natürlich erstmal unterstellten!

Das war leider noch nicht das Ende. Nach dem ich einen neuen Antrag gestellt hatte, alle Unterlagen ein zweites Mal eingereicht hatte und mir dieses natürlich schriftlich geben ließ. Lehnte das Jobcenter meinen Antrag ab. Aber bei den Arbeitsvermittlern muss ich regelmäßig auftauchen! Begründung der Ablehnung: Meine Mutter hätte mir ja im Zeitraum Oktober-Dezember Geld überwiesen damit ich mir überhaupt etwas zu Essen kaufen konnte, dieses könne sie ja weiterhin tun. Meine Mutter verdient unter 1000Euro im Monat! Wohngeld verneinen sie auch, da mein Vermieter, ich hatte ihn natürlich informiert das ich ALG2 beantragt habe, bis zu meinem Bescheid auf fristgerechte Mietzahlung verzichtete wenn er dann den Betrag rückwirkend beglichen bekomme. Was sagt das Jobcenter dazu, mein Vermieter könnte ja weiterhin auf die Mietzahlung verzichten und hat auch dieses abgelehnt. Dagegen habe ich natürlich sofort Widerspruch eingelegt.

Was ist passiert, natürlich nichts!

Darauf habe ich im Februar 2016 Klage beim Sozialgericht eingereicht! Auf einmal bekam ich paar Tage später sämtlich Unterlagen rückdatiert auf den 4.1.2016. Mit einen neuen Bescheid der mir 404Euro zu spricht. Allerdings erst ab Februar! September bis Januar wird einfach komplett aussenvorgelassen. Wohngeld erhalte ich keins!

Jetzt erhalte ich doch tatsächlich Post vom Sozialgericht in dem sie schreiben, dass die Angelegenheit sich mit dem neuen Bescheid erledigt hätte. Und ich erst Anspruch auf Wohngeld hätte sobald der Vermieter eine Räumungsklage einreicht, ich könnte ja solange in der Wohnung bleiben. Fordert das Sozialgericht mich tatsächlich auf Betrug zu begehen? Denn wissentlich Leistung beziehen (Wohnung) die man sich nicht Leisten kann, zum Schaden eines Drittens (Vermieter) ist für mich Betrug und auch die Anstiftung dazu ist Strafbar! Oder verstehe ich die Aufforderung falsch? Auch die Monaten September bis Januar werden völlig ausgeblendet!

Ich weiß nicht was ich machen soll, habe bei meinem Vermieter bereits 6 Monatsmieten Schulden, meine Mutter ist dank Jobcenter ihre sämtlich Ersparnisse los, ich habe bereits über 20kg aufgrund von Mangelernährung abgenommen und sämtlich anderen Rechnung wie Strom, Wasser etc konnte ich auch seit einigen Monaten nicht begleichen. Einen Schufa Eintrag habe ich jetzt vor ein paar Tagen auch noch bekommen und meine Krankenversicherung möchte 650Euro monatlich rückwirkend für die Monate September bis Januar von mir haben, mit der Begründung, wäre ich Arbeitslos würde das Jobcenter das ja bezahlen, also würde ich sie über meine Einnahmen belügen und sie würden den Betrag deshalb in dieser Höhe festsetzen.

Ich habe noch nie mit meiner Sachbearbeiterin persönlich gesprochen, sie lehnt jede Termin bitte ab.

Ist das normal? Hab das erst mal was mit dem Jobcenter zu tun!

Habt Ihr Tips für mich?

Vielen lieben Dank

Spielball
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Alt 14.02.2016, 01:03   #2
HartzVerdient
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Zitat von Spielball Beitrag anzeigen
Habt Ihr Tips für mich?
Am Montag gehst du zum nächsten Sozialverband Deutschland e.V. und trägst denen genau den gleichen Sachverhalt vor. Die Leute dort sind auf solche Fälle (also alles rund um Sozialsachen) geschult und können dir bei den Behördensachen helfen. Allerdings kostet dich die Mitgliedschaft dort 5-7€ im Monat. Lohnt sich aber, um den ganzen Stress mit den Behörden vom Hals zu halten. Die Helfen dir mit den Anträgen (Kostet dann nochmal 10€). Allerdings kannst du danach sicher sein, dass das Jobcenter dich für eine Weile in ruhe lässt und dir die Kohle auch überweist.

Wahlweise kannst du auch zum VdK Deutschland e.V. gehen oder zur nächsten Gewerkschaft (z.B. Verdi). Die bieten auch Beratungen zum Thema ALG2 an und können dir da ggf. auch helfen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2016, 03:26   #3
Fabiola
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Zitat von Spielball Beitrag anzeigen
(...)
Auf einmal bekam ich paar Tage später sämtlich Unterlagen rückdatiert auf den 4.1.2016. Mit einen neuen Bescheid der mir 404Euro zu spricht. Allerdings erst ab Februar! September bis Januar wird einfach komplett aussenvorgelassen.
(...)
Neben Deinen weiteren Schritten solltest Du den Widerspruch gg. o.g. Bescheid nicht vergessen!!!

Und - habe Geduld, es werden sich noch andere User hier zu Deinem Thema äußern.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2016, 03:34   #4
swavolt
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen, weil die vorherigen Monate nicht übernommen wurden und auch jetzt noch keine Mietkosten übernommen werden.
Was hast du den vom SG bekommen und was für eine Klage war das? Einen Beschluss oder nur eine Bitte den Antrag zurückzunehmen?

Du must glaubhaft machen das deine Mutter dir das Geld geliehen hat und was schriftliches vom Vermieter besorgen das er das so handhabt.
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Alt 14.02.2016, 04:16   #5
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Am Montag gehst du zum nächsten Sozialverband Deutschland e.V. und trägst denen genau den gleichen Sachverhalt vor.
Allerdings kostet dich die Mitgliedschaft dort 5-7€ im Monat. Die Helfen dir mit den Anträgen (Kostet dann nochmal 10€).
In meinen Augen kein guter Ratschlag, oder hast Du übersehen, in welcher finanziellen Notlage TE sich befindet?
Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Wahlweise kannst du auch zum VdK Deutschland e.V. gehen oder zur nächsten Gewerkschaft (z.B. Verdi).
Auch die machen ohne Mitgliedschaft keinen Finger krumm. Die erste Frage beim DGB-Rechtsschutz: Ihre Mitglieds-Nr. bitte.

@Spielball
Als erstes stelle hier anonymisiert die Bescheide vom JC und vom SG ein.
Auch Deine Klageschrift sollte nicht fehlen. Dann sehen wir weiter.
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Alt 14.02.2016, 09:49   #6
Fraggle
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Das ist wirklich eine Sauerei!
Schalt die Presse ein. Kannst du alle Sachen belegen? Mach einen Kreditvertrag mit deiner Muter in welchem auch steht wofür das Geld zur Überbrückung der Notlage gegeben wurde. Wenn der Vermieter so kulant ist, Stell ein Schreiben auf in welchem er die Stundung der Miete bis zur Bearbeitung des JC stundet. Laß dir vom Hausarzt bestätigen, dass du 20 Kg abgenommen hast. Dies würde ich auf jeden Fall tun. Du hungerst ja!

Was soll das mit dem Gericht? Du wirst kein Wohngeld erhalten, wenn du ALGII bekommst. JC hat dies so gedreht, dass das Gericht meint deine Mutter finanziert deinen Lebensunterhalt. Geh dort nochmal hin verlange mit dem Richter zu sprechen und erkläre die Situation (mach auch was schriftlich damit du was in der Hand hast)! Wenn die nichts unternehmen würde ich eine Beschwerde an ein höhergestelltes Gericht eingeben..
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Alt 14.02.2016, 09:58   #7
Fraggle
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Ach hier das habe ich grad noch gefunden: Laut § 161 SGBIII erlischt ein Anspruch auf ALGI erst nach 4 Jahren! Wieso soll dein Anspruch dann nach 2 Jahren erloschen sein?
Mein Eindruck ist, das JC nimmt dich auf die Schippe. Hab grad gelesen, dass man das JC auf Schadensersatz verklagen kann -laut Bayrischem Landesgericht.

Erkundige dich wie es mit ALGI aussieht. Verzichte nicht auf deinen abgegebenen Antrag vom Herbst 2015. Wenn die den verschlampt haben ist dies nicht deine Schuld.
Auf jeden Fall sofort handeln und Fristen zur Bearbeitung setzen. Du wartest jetzt shocn zu lange.

Bei bekannt werden einer Hilfsbedürftigkeit muß das JC oder Sozialamt handeln! Weise darauf hin, dass deine Mutter dir kein Geld mehr zur Überbrückung leihen kann da ihre ERsparnisse aufgebraucht sind!
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Alt 14.02.2016, 11:26   #8
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Ach hier das habe ich grad noch gefunden: Laut § 161 SGBIII erlischt ein Anspruch auf ALGI erst nach 4 Jahren!
Ich sehe das so: Will man seinen Anspruch auf ALG I für 4 Jahre wahren, hätte man maximal 4 Jahre vorher sich mindestens für 1 Tag arbeitslos bei der Agentur für Arbeit melden müssen.

Diese 2 Jahre beziehen sich meiner Meinung nach auf die so genannte Rahmenfrist, siehe § 143 SGB III: Die Agentur schaut bei der Frage, ob ALG I bewilligt werden kann, sich die Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen innerhalb der letzten 2 Jahre seit Antragsstellung an. Hat man innerhalb der Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfült, wird ALG I bewilligt.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 14.02.2016, 21:02   #9
Spielball->Emailproblem
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Spielball
Standard AW: Jobcenter und Sozialgericht treiben mich in die Verzweiflung

Vielen Dank für eure Antworten, werde morgen früh als erstes Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen.

Die ganzen Schriftstück werde ich morgen anonymisiert hier hochladen. Vielleicht entdeckt Ihr ja noch etwas was ich übersehen habe.

Leider ist heute meine Zeit etwas knapp.

Vielen Dank für eure Mühe

LG
Spielball
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