Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
QR-Code des ELO-Forum Mach mit. klick mich....

Start > Information > Widerspüche / Klagen -> Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent


Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.

Geehrte Leser,
Sie können sich
hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.
Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können.



Danke-Struktur572Danke


Antwort

 

LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 22.12.2015, 22:09   #1
Elo-User/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2,023
verona verona
Standard Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Hier wird wohl anders begründet:


>>Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 diesen Mechanismus bestätigt. <<


https://www.bundesregierung.de/Conte...g-ab-2016.html
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2015, 23:46   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,945
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.
Admin2, Fotoz, bac123 und 2 andere bedanken sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2015, 23:46   #3
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.12.2015
Beiträge: 50
FlameHaze
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie hätte die Regelsatz ausgesehen, die nach EVS 2013 berrechnet wurden?
FlameHaze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 00:13   #4
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2,023
verona verona
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.
Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweise als Fortschreibung als Mechanismus bestätigt? Was dann?
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 01:09   #5
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3,085
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Kann der Faden bitte mal weiter gesponnen werden?

- Angenommen, der Widerspruch ist nachweisbar beim JC eingegangen.
- Wie ich die Brüder kennen gelernt habe, dürfte der mutmaßlich als "unbegründet" abgewiesen werden.
- Spielball zurück - beim Elo.

Und nu?
Mit dem Ablehnungsbescheid zum SG dackeln?
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 01:21   #6
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,945
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
bac123 und servant bedanken sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 01:44   #7
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3,085
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Die abzuarbeitende Welle an Widersprüchen ist hoffentlich groß genug, um Wirkung zu zeigen.
Das bindet human ressources im JC.

Vielen Dank für den Rundbrief und die Info.
DerELOquente bedankt sich.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 01:46   #8
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.12.2015
Beiträge: 50
FlameHaze
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
Haben sie schon... es nennt sich
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-ErmittlungsgesetzRBEG)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regelb...ittlungsgesetz

§ 10 RBEG bestimmt, dass die Sonderauswertung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 bis zum 1. Juli 2013 vorzunehmen ist. Hierüber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Bericht zu unterbreiten, in dem auch die Weiterentwicklung der Auswertung im Einzelnen zu diskutieren sein wird.

http://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/__10.html
FlameHaze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 02:17   #9
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Travolta
 
Registriert seit: 04.10.2014
Ort: NRW
Beiträge: 237
Travolta Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie viel mehr ist ab 2017 zu erwarten?

Die Opposition kann sich eine Anhebung auf bis zu 500 Euro im Regelsatz 1 vorstellen und vom linken Flügel wird diese gar gefordert. Ob die Regierung diese dann wirklich so durchsetzt bleibt abzuwarten. Es ist vielleicht nicht ganz unlogisch, dass die Regelsätze im Jahr 2016 nicht so stark steigen, da im Jahr 2017 die nächste Bundestagswahl ansteht und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze so zum Wahlkampfthema 2016 werden.

Hartz IV steigt 2016 nicht so stark, wie es könnte | Heimarbeit.de ?

Mit 500€ könnte ich wieder am Leben teilnehmen.
DerELOquente bedankt sich.
__

Aktivität ist das beste Mittel gegen den Zufall.

Schließlich war er der einzige mit gesundem Verstand unter all den Wahnsinnigen und wurde daher von allen anderen als verrückt angesehen, bis er schließlich selbst den Verstand verlor.

"Seit" wird mit t geschrieben, wenn es sich um zeitliche Angaben handelt.
Travolta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 04:25   #10
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,945
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Fällt mir grad wieder ein:
Zitat:
Peter Hartz sagt nun in der Dokumentation der ARD Auf der Suche nach Peter Hartz (Minute 28:10), dass in den Ausgangsvorschlägen der Hartz-Kommission ein Regelsatz von 511 Euro angedacht war. Bei allen Kommissionsmitgliedern habe damals (2002!) Einvernehmen geherrscht, dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet werden muss.
https://www.grundeinkommen.de/07/12/...-hartz-iv.html
Rosigatton bedankt sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 09:20   #11
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.10.2007
Ort: Stadt in Niedersachden
Beiträge: 22
neoneumann
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann
neoneumann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 10:08   #12
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2,023
verona verona
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zitat von neoneumann Beitrag anzeigen
Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann

Wichtig!
Das sehe ich als Problem. Was passiert bei Ablehnung des Bescheids? Der aktuelle Regelsatz wird doch dennoch normal bewilligt?

Anwaltskosten können über einen Beratungsschein zunächst abgedeckt werden. Vorausgesetzt der RA interessiert sich so eingehend dafür und sackt sich nicht mal schnell die Beratungsgebühr ein. (alles schon erlebt)
Bei weiterem Vorgehen muss man auch erstmal einen finden, der für einen Appel und Ei die Klagewege mitgeht. Alleine kann es schwierig werden.
bac123 und servant bedanken sich.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 12:36   #13
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.10.2010
Beiträge: 5,209
Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@ Verona: diese Frage habe ich mir auch schon gesetellt und teile deine Frage / Sorge bezüglich der trotzdem Auszahlung.

Letztendlich ist es nur ein Widerspruch denke ich, ein rein verwalterischer Vorgang, der entweder akzeptiert und bearbeitet oder abgelehnt wird. Bei Ablehnung ist es doch mir überlassen, den Weg weiter zum SG zu gehen.

Mit dem Widerspruch lehnst du ja nicht die Auszahlung generell ab und meldest sie ab und du meldest dich damit auch nicht vom Jobcenter ab und teilst auch keine Veränderugn deiner Verhältnisse mit, die einen Schluss auf die Veränderung des Auszahlungsbetrages zulassen würde, du monierst ja lediglich die Summe des Auszahlungsbetrages, nicht die Auszahlung an sich aufgrund der dir zur Verfügung stehenden Informationen.

Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.

Tja. schön wäre es natürlich schon wenn das alles nicht nötig wäre. Jeder wie er mag und psychisch (Angst / Aufwand) dazu in der Lage ist, denke ich.
bac123 bedankt sich.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 18:25   #14
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8,250
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab mal 2 Punkte aus Wikipedia genommen.
Zitat:
Beispielsweise würden auch Aufstocker, die ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt als Arbeitslosengeld II beziehen, weil ihr Arbeitseinkommen unterhalb des Regelbedarfs zuzüglich der Kosten für die Wohnung und der Mehrbedarfe liegt, nicht aus der Statistik herausgerechnet.
Damit werden ALG II Bezieher in die Statistik reingerechnet. Mini-, Midi- und Vollzeitjobber. Diese haben durchschnittlich 100 € mehr im Monat.
Aber
Zitat:
Wenn aus dem statistisch ermittelten Bedarf einzelne Punkte als nicht „regelbedarfsrelevant“ herausgerechnet würden – so etwa Ausgaben für Alkohol, Tabak, Schnittblumen, Hundefutter oder die chemische Reinigung –, führe das zu einer Mischung von Statistik- und Warenkorbmethode, wodurch es zu einer zu niedrigen Schätzung des Existenzminimums kommen könne. Auch erfolge der Inflationsausgleich bei dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu spät [und auch nicht rückwirkend - eigene Anmerkung]. Deshalb sei der tatsächliche Bedarf der Betroffenen auch durch die Neuregelung nicht sichergestellt.
diese 100 € wird praktisch wieder rausgerechnet weil das Geld nicht für die bedarfsrelevanten Ausgaben ausgegeben wird(Arbeitsrelevante Kosten usw.).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 19:03   #15
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rente65
 
Registriert seit: 02.02.2015
Beiträge: 14
Rente65 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich bekomme nur noch für Januar und Februar HartzIV. Danach Rente plus Grundsicherung. Lohnt es sich dennoch, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen? Woran erkenne ich denn, dass die Bundesregierung die jährliche Anpassung der Regelleistung nicht gesetzeskonform vorgenommen hat?

Eventuell basiert die künftige Berechnung der Grundsicherung ja auf der Höhe der neuen Leistungen...
Rente65 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 19:24   #16
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1,748
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Man müsste^^ da ggf. mal das SGG durchsuchen. Meiner Meinung nach gibt es auch im Sozialrecht die Möglichkeit, einen Widerspruch und ebenso ein SG-Verfahren ruhend zu stellen bzw. auszusetzen, bis "die Bedingung xy" erfüllt ist.

Ich kenne da ´ne (andere) Bundesbehörde die seit nunmehr 15 Jahren an dem Schauspiel verzweifelt
eine "Bedingung" könnte z.B. sein, den Ausgang des ´gleichgelagerten Verfahrens - Az. xx anhängig bei yy´ abzuwarten; oder auch
den Ausgang der Musterklage zz abzuwarten.

Überhaupt sollten wir uns evtl. mal mit Musterklagen auseinandersetzen. Es gibt definitiv auch im SGG die Möglichkeit zu Musterklagen. Ich weiß nur im Moment nicht mehr, wieviele gleichgelagerte Klagen dafür vorhanden sein müssen; 10, 20, ...? Dazu wäre ggf. "nur" erforderlich, eingereichte Klagen an ein anderes Gericht verweisen zu lassen, um sie zusammenfassen zu können zu Sammelklagen und erreichen der Musterklage-Schwelle.

Zitat:
Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.
Ich überlege gerade, gegen die AlgII-Bescheide für das Jahr 2015 Ü-Antrag einzureichen; das liese sich ja möglicherweise gleich kombinieren ...
Begründung: ich war leider das gesamte Jahr 2015 über Bezieher von AlgII-Leistungen. Gemäß SGB II wird jeder Monat zu 30 Tagen berechnet. Da ein Jahr jedoch mitnichten 360, sondern 365 Tage hat, kommt es somit zu einer Bedarfsunterdeckung i.H. von 5 Tagen jährlich (pi mal 55€). Diese Summe ist entsprechend spätestens im Dezember des selben Jahres nachzuzahlen; dies ist bislang unterblieben
Rosigatton bedankt sich.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2015, 22:43   #17
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2,023
verona verona
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

defintitiv finde ich auch, wenn jemand, wie in diesem Fall- Martin- zu den vielen Fragen mal Stellung nehmen können würde.
Da mal "einfach " aufrufen: Legt Widerspruch ein.....
ist m.E. unzureichend
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 03:36   #18
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.10.2010
Beiträge: 5,209
Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@Rente65: ja, ich finde, dass es sich auch für zwei Monate lohnt.

An der ALG II - Auszahlungssumme wird es - meiner Vermutung nach - nichts ändern da den Jobcentern vermutlich die rechtliche Handhabe dazu fehlt - aber ein Widerspruch könnte ein Zeichen setzen.

Es könnte Bewegung in die Sache bringen und Leute (SBs) die noch nichts davon wissen, werden von der zugrundeliegenden Sachlage (ALG II - Erhöhung - Verschleppung) werden auch endlich darüber informiert. So sehe ich es.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 12:38   #19
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.08.2014
Beiträge: 177
Maximus Decimus
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Ich habe mal gelernt:

Zitat:
Kein Handeln ohne Gesetz
und
Zitat:
Kein Handeln gegen das Gesetz
Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?
Ich denke da sollten sich die Initiatoren doch schon Gedanken drüber gemacht habe und einen Plan in der Schublade dazu haben, wie reagiert werden soll bei der zu erwartenden Ablehnung.
Bisher ist nur das Schweigen im Walde zu vernehmen.
Maximus Decimus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 13:19   #20
Elo-User/in
 
Benutzerbild von JulieOcean
 
Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 961
JulieOcean
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich müsste zunächst den Überprüfungsantrag stellen, dann Widerspruch einreichen. Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?

Beim Widerspruch sind es meines Wissens drei Monate, es dürfte also einige Zeit ins Land gehen, bis sich die Frage der Klage überhaupt stellt.

Noch was zu @veronas Befürchtung, das JC könnte beim Widerspruch keine Leistung bzw. keinen Regelsatz mehr zahlen: Vor Jahren hatte ich eine EA laufen, mir mehr Miete zu zahlen (bekam ich dann auch). Während der gesamten Zeit bekam ich weiter die damals übliche Mietobergreze vom JC. Also keine Kürzung/Streichung der Leistung.
Aber vielleicht kann man diese beiden Fälle auch nicht vergleichen. Weiß ich nicht.

Dennoch ist Vorsicht natürlich die Mutter der Porzellantasse und wir sollten schon alle Eventualitäten in Erwägung ziehen.
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 15:15   #21
Elo-User/in
 
Registriert seit: 31.05.2014
Ort: Leverkusen, Plattenbausiedlung am Stadtrand
Beiträge: 1,474
bla47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Werden Änderungen nicht von Amtswegen berücksichtigt ? Für alle oder keinen ?
Steht immer unten im Einkommen Steuerbescheid vom Finanzamt, und das ein Einspruch deshalb nicht erforderlich ist.
bla47 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 15:26   #22
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 779
CanisLupusGray CanisLupusGray
Info AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das sagt das Gesetz:

SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Zitat:
(5) 1Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. 2Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
SGB XII § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen:
Zitat:
(1) 1In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. 2§ 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
RBSFV 2016 § 1 Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016:
Zitat:
Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2016 um 1,24 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.
vom 22.10.2015

so ist dies also auch geschehen (Fortschreibung)

ABER dies wäre gesetzeskonform gewesen:

SGB XII § 28 Ermittlung der Regelbedarfe:
Zitat:
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz [Anm. CanisLupusGray: Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)] neu ermittelt.
und zwar JETZT und nicht erst ab 2017!

Da soll auf unserem Rücken wieder einmal gespart werden.

Beste Grüße aus dem Wald und
eine besinnliche Zeit wünscht

CanisLupusGray
bac123 und KarlApitalismus bedanken sich.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 17:29   #23
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22,290
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

sobald die ersten Widerspruchbescheide eingehen, werden wir eine entsprechende Musterklage zeitnah ausarbeiten. Die beiden BVerGE-Urteile aus 2010 und 2014 geben das her.
Werner58 und bac123 bedanken sich.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 22:35   #24
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,945
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zitat von Maximus Decimus Beitrag anzeigen
Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
[...]
Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?
--->
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Der Widerspruchsbescheid ist allerdings erforderlich, um vorm SG klagen zu können, ohne würde die Klage als unzulässig abgewiesen werden.
(Das hätte zur Vermeidung von Mißverständnissen in dem Aufruf des Forums vielleicht mit drin stehen sollen.)

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen
Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?
6 Monate hat das JC Zeit (§ 88 SGG).
JulieOcean bedankt sich.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2015, 22:57   #25
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Texter50
 
Registriert seit: 01.03.2012
Beiträge: 7,257
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab den Becheid für 2016 schon vorliegen, geht aber nur für Januar.
Da is ja nen WBA fällig für die Zeit ab Februar.

Wie wird da zu verfahren sein?
__

Crane, Pool & Schmidt - und ich bin Schmidt...
Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
abgelehnt, deutschland, erheben, erwerbslosen, forum, klage, leistungsbescheide, massenhaften, solzialgericht, widerspruchsbescheid, widersprüchen

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


LinkBacks (?)
LinkBack zu diesem Thema: https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/163709-erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbescheide-jobcent.html

Erstellt von Für Typ Datum
29.04.2016 Sozialgericht Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr dieses Thema Refback 08.04.2017 19:46
Untitled document dieses Thema Refback 15.01.2017 21:05

Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbesch Martin Behrsing Pressemeldungen des Erwerbslosen Forum Deutschland 1 07.01.2016 08:05
Klick auf "Erwerbslosen Forum Deutschland" führt nicht mehr ins Forum!? BurnsTorn Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 4 03.10.2015 18:39
Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 14 03.12.2010 00:32
ARGE Bonn betreibt Stimmungsmache gegen das Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 25 21.04.2008 13:08
Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner Martin Behrsing Pressemeldungen des Erwerbslosen Forum Deutschland 10 05.12.2007 17:57


Es ist jetzt 20:15 Uhr.


Powered by vBulletin; (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland