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Start > > -> Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 30.10.2015, 23:14   #1
BurnItDown
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BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown BurnItDown
Frage Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Hi
Weiß jemand wo im Gesetzt eine Auskunftspflicht des Sozialgerichts oder ein Auskunftsrecht meinerseits festgelegt ist?

Such schon eine Weile aber habe nur Sachen gefunden die nicht recht passen, zum Beispiel in § 119 SGG steh das:
"Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet..."
bloß wo steht nun DAS sie verpflichtet ist?

Oder § 120 SGG für Akteneinsicht, aber Akteneinsicht ist ja nicht die Pflicht einem Beteiligen Auskünfte zu erteilen sondern ihm eben die Einsicht in die Akte zu erlauben.

Oder § 15 SGB I der sich aber wohl auf die Leistungsträger bezieht, das SG ist ja kein Leistungsträger.

Mittlerweile sind wir bei der Auskunftspflicht des Saatgutverkehrsgesetz gelandet und als Krönung beim Auskunftspflichtgesetzt von Österreich , da dachte ich es ist mal Zeit hier zu fragen.
mfg
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Alt 30.10.2015, 23:29   #2
ThorKonnat
 
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ThorKonnat ThorKonnat
Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Versuchs doch mal mit dem Informationsfreiheitsgesetz deines Bundeslandes. Das sollte das passende für dich sein. Das verpflichtet jede Behörde auf Antrag Informationen zu den gestellten Fragen zu geben.

IFG

Zitat:
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
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Alt 30.10.2015, 23:39   #3
Hartzeola
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Zitat:

Akteneinsicht umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten an ihrem Aufbewahrungsort bei Gericht oder einer Behörde, die Mitnahme (z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene Wohnung) und die Anfertigung von Ablichtungen und Abschriften aus den Akten. Bei Mitnahme oder Versendung fertigt die Ausgabestelle ein Retent der Akte, um den Verbleib zu dokumentieren.

Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z. B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihm stehen insoweit entgegen:
Zitat:
Sozialgerichtsverfahren

In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht
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Alt 30.10.2015, 23:45   #4
ThorKonnat
 
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Beiträge: 318
ThorKonnat ThorKonnat
Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Er möchte ja keine Akteneinsicht, sondern begehrt andere Informationen. Mit einer Akteneinsicht wird ihm ja lediglich in die ihn selbst betreffenden Akten Einsicht gewährt. Wenn er jetzt aber z.B. Arbeitsabläufe erfahren will wird er damit nicht weit kommen.
Wobei hier klar gesagt werden muss, dass das Sozialgericht keine Pflicht zur Rechtsberatung hat. Dafür ist ein Anwalt zuständig. Also das Gericht wird dir keine Rechtsauskunft geben.
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Alt 31.10.2015, 01:22   #5
BurnItDown
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Konkret geht es eigentlich sogar um etwas banales nämlich die Frage ob bestimmte Schreiben zugegangen sind, bevor ich was dahingehen anleiere weil man beim SG nicht reagiert hat, muss ich ja erst einmal wissen ob denen die Schreiben auch zugegangen sind.
Dafür Akteneinsicht zu beantragen und dann selbst dort aufzuschlagen halte ich doch für übertrieben(weil auch weiter weg), zumal ich den Inhalt meiner Schreiben ja kennen.

Wir hatten schon mal formlos eine Frage per Mail ans SG geschickt, darauf kam eine Antwort(Ausrede) damit sich die Sachbearbeiter wohl das Akten wälzen sparen konnte:
"Der E-Mail-Verkehr in Rechtssachen ist in der XY Sozialgerichtsbarkeit durch Gesetz nicht zugelassen.

Entsprechende Mitteilungen und Anfragen zu gerichtlichen Verfahren können daher auf diesem Weg nicht entgegengenommen werden.

Ihre E-Mail wird vom Gericht nicht berücksichtigt, nicht zu den Gerichtsakten genommen und nicht an andere Verfahrensbeteiligte weitergeleitet.

Um keine Rechtsnachteile zu erleiden wird empfohlen, Ihr Schreiben per Post oder per Fax zu übersenden."


Die Frage war aber eben nichts rechtserhebliches und hätte auch dem Gegner nicht mitgeteilt werden müssen, sondern war eben bloß die Frage nach einer Auskunft.
Deshalb wollen ich mal wissen was hinsichtlich der Auskunftspflicht per Gesetzt festgelegt ist.
Oder unterscheide ich hier zu sehr zwischen Auskunftspflicht und Akteneinsicht?
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Alt 31.10.2015, 02:01   #6
Doppeloma
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Frage AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Hallo BurnItDown,

Zitat:
Konkret geht es eigentlich sogar um etwas banales nämlich die Frage ob bestimmte
Schreiben zugegangen sind, bevor ich was dahingehen anleiere weil man beim SG
nicht reagiert hat, muss ich ja erst einmal wissen ob denen die Schreiben auch
zugegangen sind.
Das kann man doch leicht selbst nachprüfen, wenn man sich die Mühe macht alles per Übergabe-Einschreiben zu schicken, dann kann man das ganz einfach selbst im Internet überprüfen wann die Unterlagen bei Gericht eingegangen sind ...

https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html

man kann dir natürlich ganz ohne Gesetze dafür Auskunft geben ob Unterlagen dort angekommen sind zu deinem Aktenzeichen, man muss es aber nicht, denn du bist nachweispflichtig wenn es darauf ankommt, dass du überhaupt was hingeschickt hast ...und DASS die das bekommen haben MÜSSEN ...

Das geht nicht mit normaler Post und auch (in den meisten Fällen) noch nicht per Mail aber z.B. per Fax mit Sendenachweis ist an vielen Gerichten auch üblich und anerkannt, wenn nicht gerade die Original-Unterschrift (z.B. für die Klage-Einreichung) erforderlich ist ...

Zitat:
Dafür Akteneinsicht zu beantragen und dann selbst dort aufzuschlagen halte ich doch für übertrieben(weil auch weiter weg), zumal ich den Inhalt meiner
Schreiben ja kennen.
Du hast aber offenbar nicht für einen nachweissicheren Zugang gesorgt, wonach sollen die denn suchen müssen, falls auf dem (normalen) Postwege was verloren gegangen ist ... ????

Im Zuge der vielen unterschiedlichen Postunternehmen passieren die unglaublichsten Dinge, so wurde letztens ein (normaler) Brief an uns, direkt an den Absender zurück geschickt, mit dem Aufkleber wir seien an der angegebenen Adresse nicht auffindbar ...

Der Absender hatte (auch in unserem Interesse) auf eine kostenintensive Einschreibe-Sendung verzichtet, das war wohl ein Fehler, denn die Adresse auf dem Brief war völlig korrekt gewesen (hat er uns extra mitgeschickt als Beweis im 2. Umschlag), der Postbote hatte wohl nur keine Lust uns den Brief zu bringen ... für andere Post wurden wir am gleichen Tag auch "gefunden" ...

Wichtige Unterlagen (und damit meine ich auch gerichtsrelevante Schreiben usw.) sende ich IMMER nur nachweislich, per Fax und /oder per Übergabe-Einschreiben ... dann kann man sich die erforderliche Auskunft selbst einholen, ob das angekommen sein muss oder nicht ... darum auch nicht "Einwurf-Einschreiben" sondern Übergabe, dafür muss (wenigstens ein Bevollmächtigter des Empfängers /Poststelle) unterschreiben ... Rückschein kostet nur mehr Geld und bewirkt auch nicht mehr ...

Das SG muss nicht was suchen, wenn du nicht beweisen kannst, dass was dort angekommen ist ... solche Gesetze gibt es nicht ...

MfG Doppeloma
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Alt 31.10.2015, 02:55   #7
BurnItDown
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Ich kenne Einschreiben und habe sie auch früher verwendet, aber da ich vor einiger Zeit genug Stress mit einer Kostenerstattung hatte in der das JC meckert das ich eben alles per Einschreiben(Einwurf) geschickt hatte und das SG nur zuschaute wie 6 Monate lang gestritten wurde bis das JC dann doch einknickte, spare ich mir Einschreiben nur auf wenn absolut unumgänglich.

Die "Logik" von dir zu sagen, das SG müsse nach nix suchen von dem ich nicht beweisen kann dass das SG es bekommen hat, entbehrt ja jeder Logik, wenn ich denen nachweisen kann das sie es bekommen haben muss ich sie doch nicht mehr danach fragen ob sie es bekommen haben, oder???

Es ist doch kaum zu viel verlangt wenn ich frage ob sie mein Schreiben datiert vom YY zu der Sache XX in der Akte liegen haben, es sei den es ist tatsächlich zu viel verlangt mal die Akte zu wälzen.

Von Postweg redet auch keiner, macht auch keinen Sinn Monate darauf zu warten nur damit die Post mir sagt was ich eh schon wissen könnte wenn das SG einmal in die Akte geschaut hätte und mit gesagt hätte "Ja ist da." oder "Nein ist nicht da.".

Ich sage nur Verhältnismäßigkeit, das war auch das was das JC mokierte da es im normalen Verlauf des Rechtsstreits Einschreibe nicht für nötig hielt.
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Alt 31.10.2015, 10:52   #8
sportsfreund
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Ich würde einfach mal beim SG anrufen. Wenn man das AZ nennt und Kläger ist, dann erhält man auch die Auskunft, ob ein bestimmtes Schreiben vorliegt oder nicht. Das ist zumindest meine Erfahrung. Die Mitarbeiter sind da sehr viel freundlicher und kooperativer als im JC.
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Alt 31.10.2015, 14:22   #9
Brave Heart
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Antrag auf Akteneinsicht beim SG stellen.

Und die schicken deine Akte(n) zu deinem Amtsgericht. Hast somit keine Fahrtkosten.

Dort kannste dann sehen ob deine Schreiben auch drin sind.

Hab ich schonmal gemacht, um einen Vergleich zu haben.
Was das JC mir vorlegt und dem SG.

War schon ein Unterschied!
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Alt 02.11.2015, 03:53   #10
Doppeloma
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Cool AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Hallo BurnItDown,

Zitat:
Die "Logik" von dir zu sagen, das SG müsse nach nix suchen von dem ich nicht
beweisen kann dass das SG es bekommen hat, entbehrt ja jeder Logik, wenn ich
denen nachweisen kann das sie es bekommen haben muss ich sie doch nicht mehr
danach fragen ob sie es bekommen haben, oder???
Mag ja sein, dass dir diese Logik nicht zusagt aber komischerweise wird die immer gerne genutzt, wenn das JC "beweisen" soll, dass normale Post auch beim Empfänger angekommen ist ...

VwVfG - Einzelnorm

Das bezieht sich zwar im Verwaltungsrecht auf den Zugang von Verwaltungsakten (kennt man ja vom JC ) aber im Prinzip ist der Absender immer nachweispflichtig wenn er behauptet, dass bei einem Empfänger (bei dir das SG) was angekommen sein muss ... das hat mit Logik wenig zu tun sondern mit Beweispflichten ...

Auch nachweislich angekommene Unterlagen sind bei vielen Behörden / Gerichten schon "verschwunden" und dann kann man durchaus verlangen, dass die danach suchen müssen, wenn man den Zugang beweisen kann ...

Ansonsten kann man freundlich nachfragen, ob die Dies oder Das erhalten haben und wenn sie behaupten NEIN, dann wirst du das Gegenteil kaum beweisen können ...

Auch eine Akteneinsicht enthält immer nur das, was man dem Antragsteller auch gerne zeigen möchte ... ob es noch mehr gibt /geben könnte, wird man wohl nie erfahren ...

MfG Doppeloma
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Alt 02.11.2015, 04:26   #11
BurnItDown
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Das hat nix mit "zusagen" zu tun, deine Argumente gehen hier vollkommen an der Fragestellung vorbei.

Es geht doch nicht um Beweispflicht, das wäre was anderes und dann ist auch klar das ich die Zustellung irgendwie beweisen muss, aber hier geht es um eine einfache Auskunft, dafür muss ich wohl kaum erst mal die Zustellung "nachweisen", allenfalls vielleicht je nach Auskunft muss man sich vielleicht legitimieren aber das trifft hier auch nicht zu.
Und wie gesagt das würde ja auch kein Sinn machen, den wen ich es schwarz auf weiß habe dass sie mein Schreiben bekommen haben, ja dann brauch ich deswegen auch keine Auskunft mehr einholen, oder siehst du das anders?
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Alt 03.11.2015, 19:32   #12
Doppeloma
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Cool AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Hallo BurnItDown,

Zitat:
Und wie gesagt das würde ja auch kein Sinn machen, den wen ich es schwarz auf weiß habe dass sie mein Schreiben bekommen haben, ja dann brauch ich deswegen
auch keine Auskunft mehr einholen, oder siehst du das anders?
Ja, das sehe ich anders und habe es mit dem SG (bei einer Klage gegen das JC) auch anders gehalten ... daher wusste ich IMMER GENAU was dort vorliegen muss ... aber das übersteigt offenbar deinen Horizont, du willst es einfach nicht verstehen ... dann warte darauf, dass es dir andere User besser erklären ...

MfG Doppeloma
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Alt 03.11.2015, 19:54   #13
BurnItDown
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Auskunftspflicht ist nicht Beweispflicht, was gibt es da zu erklären? Du verfehlst immer noch das Thema.
__

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht." - Thomas Jefferson

Bei Grundrechtsverletzungen hilft nur: "Mord rufen und des Krieges Hund’ entfesseln." - William Shakespeare

Falls nichts mehr hilft: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Nr. 4
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Alt 03.11.2015, 20:07   #14
Muzel
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Das SG hält sich mit Auskünften sehr zurück. Die Dame von der Geschäftsstelle sagte mir, dass sie alles mir als Klägerin mitteilen dem Beklagten auch mitteilen müssten, wegen der Parteiöffentlichkeit.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 04.11.2015, 08:50   #15
TazD
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Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

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Wir hatten schon mal formlos eine Frage per Mail ans SG geschickt, darauf kam eine Antwort(Ausrede) damit sich die Sachbearbeiter wohl das Akten wälzen sparen konnte:
"Der E-Mail-Verkehr in Rechtssachen ist in der XY Sozialgerichtsbarkeit durch Gesetz nicht zugelassen.

Entsprechende Mitteilungen und Anfragen zu gerichtlichen Verfahren können daher auf diesem Weg nicht entgegengenommen werden.

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Um keine Rechtsnachteile zu erleiden wird empfohlen, Ihr Schreiben per Post oder per Fax zu übersenden."
Diese Antwort hat nichts damit zu tun, dass die Sachbearbeiter keine Lust auf Akten wälzen haben, sondern ist rechtlich gesehen absolut korrekt.
Die Frage, ob ein Schreiben XY in der Akte vorhanden ist, kann durchaus rechtlich relevant sein und daher kann auch die Auskunft darüber, ob dies so ist, entsprechende Relevanz besitzen.
Selbst wenn du die Auskunft per E-Mail erhalten würdest, könntest du dies in einem Prozess nicht als Nachweis des Zugangs verwenden, falls die Gegenseite etwas anderes behauptet.
Zugelassen als rechtssichere Kommunikationsmittel sind Post, Fax und EGVP.
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Alt 04.11.2015, 11:16   #16
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Weiß jemand wo im Gesetzt eine Auskunftspflicht des Sozialgerichts oder ein Auskunftsrecht meinerseits festgelegt ist?

Such schon eine Weile aber habe nur Sachen gefunden die nicht recht passen, zum Beispiel in § 119 SGG steh das:
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Oder § 15 SGB I der sich aber wohl auf die Leistungsträger bezieht, das SG ist ja kein Leistungsträger.

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mfg
wenn du mal oben in der Menüleiste schaust, haben wir einen Punkt. Verfahtrensrecht. Dort steht auch alles zur Akteneinsicht und unter welchen Umständen auch keine gewährt werden muss.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2015, 18:22   #17
Siggae->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

BurnItDown möchte wissen, ob die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einer sozialgerichtlichen Geschäftsstelle verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, ob sich tatsächlich bestimmte Schreiben des Auskunftsersuchenden in der Gerichts- oder Verwaltungsakte befinden.

Desweiteren will er wissen, ob er einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Sozialgericht besitzt.

Die letzte Frage wird man schon deshalb verneinen müssen, da die Beteiligten verfahrensrechtlich keine selbständig einklagbaren Ansprüche gegenüber dem Gericht haben. Kommt ein Gericht bestimmten verfahrensbezogenen Anträgen nicht nach, kann sich daraus nur ein Verfahrensmangel ergeben, der entsprechend geltend zu machen wäre. Inwiefern die hier in Frage stehende fehlende Auskunftserteilung allein einen Verfahrensmangel darstellen könnte, ist aber nicht ersichtlich. Es wird schon insoweit nicht mitgeteilt, um welche Art von Scheiben es sich dabei handelt, deren Zugang man bestätigt haben will und letztlich berücksichtigt sehen will. Nur wenn es sich dabei um einen bestimmenden, fristwahrenden oder entscheidungserheblichen Schriftsatz (Schreiben) handeln würde, bestünde für das Gericht die verfahrensrechtliche Verpflichtung, dem nachzugehen und den Inhalt zu berücksichtigen.

In jedem Fall hätte das aber zur Voraussetzung, dass der Antrag auf Auskunft bzw. das Auskunftsersuchen rechtswirksam geltend gemacht wird. Dies ist jedoch nicht gegeben, da lediglich per E-Mail um Auskunft nachgesucht worden ist. Soweit die Geschäftsstelle BurnItDown empfohlen hat, Schreiben per Post oder per Fax zu übersenden, um keine Rechtsnachteile zu erleiden, ist dem nichts hinzuzufügen.

Dieses Schreiben würde dann von der Geschäftsstelle in die Verfahrensakte geheftet werden und dem Richter oder der Richterin vorgelegt. Wie damit zu verfahren ist, entscheidet insoweit der Richter und nicht die Geschäftsstelle.

Gruß
Siggae
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Alt 05.11.2015, 12:30   #18
webeleinstek
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auskunftspflicht des Sozialgerichts?

Ich verstehe das ganze Geeiere alles nicht. Warum gehst Du nicht einfach hin und rufst die Geschäftsstelle an ob das Schreiben vom xx.xx.2015 in der Akte vorhanden ist. Falls ja, lässt Du Dir noch die Blattnummer der Akte nennen und darauf beziehst Du Dich zukünftig dann immer. Den Inhalt Deines Schreibens kennst Du ja selber, darüber brauchen sie Dir keine Auskunft zu geben.

Auf der Geschäftsstelle wird man kein Interesse haben, Dir die Auskünfte zu verweigern. Die Blattnummer zu nennen ist eine Kleinigkeit, da die Gerichtsakten durchnummeriert werden. Für die Geschäfststelle ist es auch das einfachste, Dir kurz die Info zu geben, anstatt dies erstmal schriftlich von Dir einzufordern, weil sie dann Mehrarbeit haben indem sie Dir dann auch schriftlich antworten müssen. Da Du genau das Datum des Schreibens benennen kannst, dürfte für die auch ersichtlich sein, dass Du mit dem Verfahren etwas zu tun hast.

Ich unterstelle jetzt mal, dass Du Verfahrensbeteiligter bist. Ansonsten hast Du kein Recht auf Akteneinsicht oder irgendwelche Auskünfte.
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