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Start > > -> Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 11.09.2014, 22:07   #1
50GdB23
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Beiträge: 1.867
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Hallöchen, nächste Woche gehen bei mir 2 Untätigkeitsklagen raus.

Meine Fragen sind, da es ja einige Seiten sind:

Was kann ich pro Seite verlangen (Papier, Druckerkosten Strom) und wie kann ich das verlangen??

Zudem, was ist wenn z.B am 30.9 die Frist abläuft, ich am 30ten Unterlagen in die Post gebe, und am 2 oder 3.10 kommen die Sachen, kann ich dann trotzdem die Kosten geltend machen??
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 05:38   #2
Charlot
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Registriert seit: 05.03.2011
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Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen

Zudem, was ist wenn z.B am 30.9 die Frist abläuft, ich am 30ten Unterlagen in die Post gebe, und am 2 oder 3.10 kommen die Sachen, kann ich dann trotzdem die Kosten geltend machen??
Entscheidend ist, wann es beim Empfänger ankommt.
Nicht wann Du es zur Post bringst.

Kommt es zu spät, ist es ungültig und Dir stehen auch keine Kosten dafür zu.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 07:14   #3
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Hi 50GdB23...

...da haste Dir echt was vorgenommen; Respekt

Das ist von JC und SG zu JC und SG verschieden. Bei mir war es so:

Kosten der Abwehr beantragen

Ich wünsch Dir viel Vergnügen!

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 09:23   #4
50GdB23
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.09.2011
Beiträge: 1.867
50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Ich wills diesmal einfach ausprobieren. Wenn ich da 2x ans Gericht was schicken muss, sind das auch 1,10€ Porto. Und halt Papier, wenn alles doppelt hingeschickt werden muss.

@Charlot
Einmal war es so, da haben die Idioten noch am selben Tag bei Eingang des schreibens vom Gericht mir den Bescheid zugesand.

Für das Gericht war die Sache natürlich geklärt. Obwohl die Erstellung und der Versand des Bescheides schon außerhalb der Frist war.

Und wenn ich was abschicke ist es 100% am nächsten Tag da.

Habe da ja genügend erfahrung bereits sammeln dürfen ;)
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 09:45   #5
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 8.145
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Entscheidend ist, wann es beim Empfänger ankommt.
Nicht wann Du es zur Post bringst.

Kommt es zu spät, ist es ungültig und Dir stehen auch keine Kosten dafür zu.
Wobei es bei einer untätigkeitsklage eigentlich kein Frist für die Klage gibt, denke ich.

Ich kann dem JC eine letzte Frist setzen, bis wann es den Antrag zu bearbeiten hat, um die Klage abzuwenden, aber das verpflichtet mich noch lange nicht, genau mit Ablauf dieser Fist Klage einzureichen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 12:08   #6
hene99->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 147
hene99
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Ich habs damals so gemacht, vielleicht hilft es Dir ja.

Hier noch ein paar Links und ruhig auf die § klicken und durchlesen damit auch weisst was beantragst :)


erfolgreiche Beschwerde / nun Kostenerstattung

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kostenerstattung__hene99.pdf (33,5 KB, 52x aufgerufen)
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 12:35   #7
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Hallöchen, nächste Woche gehen bei mir 2 Untätigkeitsklagen raus.

Meine Fragen sind, da es ja einige Seiten sind:

Was kann ich pro Seite verlangen (Papier, Druckerkosten Strom) und wie kann ich das verlangen??

Zudem, was ist wenn z.B am 30.9 die Frist abläuft, ich am 30ten Unterlagen in die Post gebe, und am 2 oder 3.10 kommen die Sachen, kann ich dann trotzdem die Kosten geltend machen??
Warum nicht UTK plus PKH-Antrag mit Beiordnung RA ?


Generell zu UTK und Kosten:




infoalso 2014, 174
Sozialgericht Köln: Kostentragung bei Untätigkeitsklage

Beschluss vom 22.05.2014 - S 20 AS 4534/13 | § 88 Abs. 2, § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG

... Kostentragung bei Untätigkeitsklage § 88 Abs. 2, § SGG § 193 Abs. SGG § 193 Absatz 1 Satz 3 SGG Leitsatz (der Redaktion): Eine Pflicht oder Obliegenheit, vor der Erhebung der Untätigkeitsklage eine Sachstandsanfrage an die Behörde zu richten, sieht das Gesetz nicht vor, schon gar nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung. Sozialgericht Köln , Beschluss vom 22.5.2014 – S 20 AS 4534/13 Aus den Gründen: (…) Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Für die Kostenentscheidung ist insbesondere die Erfolgsaussicht der Klage von Bedeutung.


Quelle:

https://beck-online.beck.de/default....esSelected=all
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 20:57   #8
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.211
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Kosten wegen Untätigkeitsklage geltend machen

Für die Untätigkeitsklage gibt es eine Frist und die ist 6 Monate. Dann können sich die Behörden immer noch rausreden, weil sie aktuell ermitteln. Allerdings zahlst du nicht, wennn die Frist überschritten wurde.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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geltend, kosten, untätigkeitsklage

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