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Start > > -> antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 06.09.2014, 16:57   #1
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

hallo

antrag auf prozesskosten hilfe abgeleht --soll rechsanwalt bezahlen

rechung von 761 euro

hier die bilder

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imag0535.jpg   imag0536.jpg   imag0537.jpg  
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Alt 06.09.2014, 17:03   #2
goodwill
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Da die Aussicht auf einen Gewinn deinerseits negiert wird, bekommst du keine PKH. Die erhält man, wenn es sicher zum Gewinn eines Prozesses kommt.

Wurden dir weitere Erläuterungen mitgeschickt?
Hier steht jetzt, dass du zu spät deinen Pflichten nach gekommen bist.
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Alt 06.09.2014, 17:13   #3
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

soll wohl eine massnahme machen

einmal 30% kurzung per verwaltungakt
einaml 60% kurzung per verwaltungakt


hab keine eingliederung massnahmen unterschrieben
werder beim amt noch bildungstrager
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Alt 06.09.2014, 17:18   #4
goodwill
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Der VA kam, da du die EGV nicht unterschrieben hast.
Allerdings hast du versäumt- lt. Schreiben- binnen der Widerspruchsfrist dem VA zu widersprechen.
An Fristen muss man sich halten.
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Alt 06.09.2014, 17:26   #5
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

hier mal das schreiben von sozialgericht

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Alt 06.09.2014, 17:28   #6
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

das nachste ware ja vorm bundessozialgericht zu klagen oder sich zu beschwaren
oder????

und was nach ich jetzt mit der rechnung??
einfach nicht bezahlen oder was??
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Alt 06.09.2014, 18:02   #7
goodwill
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Wenn du nicht zahlst, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor deiner Tür.
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Alt 06.09.2014, 18:23   #8
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

komisch
da ist das schief gelaufen
auch beim sozialgericht

hab doch den beratungschein vom amsgericht geholt und beim rechtsanwalt 15 euro bezahlt

beleg hab ich hier liegen
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Alt 06.09.2014, 18:51   #9
Charlot
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Zitat von rudi2221 Beitrag anzeigen
komisch
da ist das schief gelaufen
auch beim sozialgericht

hab doch den beratungschein vom amsgericht geholt und beim rechtsanwalt 15 euro bezahlt

beleg hab ich hier liegen
Dieser Schein war für die Beratung.
Ein Arzt kann Dich auch beraten. Nicht rauchen, weniger fett essen, mehr Sport etc.
Untersuchen oder operieren kostet aber extra.
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Alt 06.09.2014, 19:02   #10
vagabund
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Hat der Anwalt Dich über die Kosten im Unterliegensfall aufgeklärt?
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 06.09.2014, 19:20   #11
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

nein
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Alt 06.09.2014, 20:18   #12
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Hat der Anwalt Dich über die Kosten im Unterliegensfall aufgeklärt?
Muss er nicht:

Muss ein Anwalt bei Mandatserteilung eigentlich auf die Kosten hinweisen?

Muss ein Anwalt bei Annahme eines Mandates eigentlich darüber aufklären, in welcher Höhe Kosten anfallen?
Der Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag. Hierbei muss man sich nicht über die entstehenden Kosten einig werden. Es gelten vielmehr die Kosten, die üblich sind. Und genau das sind die Kosten der BRAGO bzw. des RVG.

Quelle
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Alt 06.09.2014, 20:36   #13
Muzel
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Beim BSG fallen immer Gebühren an, weil das ohne Anwalt nicht geht.
Heute zu tage kann man eine Honarbeteiligung mit einem Anwalt schließen. Also als Harzt 4 kann man immer beantragen, dass die Gebühren für einen Rechteanwalt überschaubar sind. Also kontaktiere den Anwalt.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 06.09.2014, 20:36   #14
vagabund
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Ein seriöser Anwalt berät auch dahingehend, dass Kosten anfallen können ... denn der Laie geht zunächst davon aus, dass die Kosten durch PKH gedeckt sind.

Im Sozialrecht sind die Gebühren außerdem absehbar.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

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Alt 06.09.2014, 21:07   #15
Doppeloma
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Frage AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Das ist so nicht korrekt, der Schein ist für Anwaltliche Hilfestellung /Kosten im Zuge eines Widerspruches z.b. völlig ausreichend, weitere Kosten dürfen gar nicht gefordert werden ...

Habe selbst (in meiner EM-Rentensache) einen Anwalt auf Beratungshilfeschein gehabt ... damals noch für 10 Euro, mehr hat mich das auch nicht gekostet, obwohl der fast 1 volles Jahr mit dem Widerspruch beschäftigt war und der am Ende von der DRV auch abgelehnt wurde.

Die Rechnung ist also gar nicht zulässig, es ist egal, ob das Verfahren gewonnen oder verloren wurde ...

Zitat:
Ist die Beratungshilfe gewährt, kann der Anwalt von Mandanten maximal 10 Euro als Gebühr verlangen. Die restlichen Kosten trägt die Staatskasse.
Quelle

Beratungshilfe

ist zwar noch der "alte Preis" aber die Rechtslage dazu hat sich meines Wissens nicht geändert.

Wegen der Rechnung würde ich mal die die zuständige Anwaltskammer befragen, wäre nicht der erste Anwalt der da versucht "doppelt" zu verdienen ...

Mit den gerichtlichen "Begründungen" komme ich allerdings auch nur teilweise klar...

Wenn ich das richtig lese /verstehe war zum selben Zeitraum sowohl eine Maßnahme (mit täglicher Anwesenheitspflicht) als auch eine AGH (1-Euro-Job) angeordnet worden, es ist ja eher nicht möglich sich zu teilen oder habe ich da was falsch gelesen ...

Es schein aber bei Gericht auch nicht unbedingt wichtig zu sein, ob diese "Kombination" für sich genommen überhaupt irgendeinen Sinn ergeben kann ...
Denn wenn Jemand noch in Maßnahmen geschickt wird, die der Integration in den 1. Arbeitsmarkt dienen sollen, ist die Zuweisung in eine solche AGH (als Maßnahme für aussichtslose Fälle) ja eher nicht angezeigt.

Es wird auch problemlos hingenommen, dass es sich hier nicht um eine "erzieherische" Maßnahme handeln soll /darf (Findung einer Tagesstruktur) aber inzwischen scheint das überall schon als so "normal" zu gelten ... dass sich nicht mal Richter mehr tiefergehende Gedanken zu solchen Widersprüchen machen ...

Hinterfragt wird ja gleich gar nicht, ob diese AGH überhaupt den rechtlichen Bedingungen/Erfordernissen entspricht, es wird einfach mal davon ausgegangen dass der LE das zu machen hat wenn er Geld vom Staat bezieht ...

Die Argumentationen des Antragstellers /Klägers halte ich aber auch nicht für besonders "geschickt", in Maßnahmen bekommt man üblicherweise kein "Bezahlung", die sollen ja (rein theoretisch) gezielt in den 1. Arbeitsmarkt integrieren helfen ...

Naja, mich wundert das alles nicht mehr besonders aber der Anwalt bekäme von mir keinen Cent, da würde ich es auf den Mahnbescheid ankommen lassen und dann aber bitte fristgerecht Widerspruch einlegen und diese Forderung voll Umfänglich abweisen.

Dann muss er das nämlich einklagen und die Berechtigung dafür nachweisen, wenn der TE einen Beratungshilfeschein dafür erhalten hat (und hoffentlich eine Kopie davon besitzt) dürfte das ein ziemliches Problem werden.

Die PKH hätte ja erst in einem Gerichtsverfahren Bedeutung gehabt.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 21:15   #16
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

eine beratung gabs diebezuglich bei mir nicht
der rechsanwalt hatte mich auch nicht auf kosten aufmerksam gemacht

bin auch davon ausgegangen das ich mit den beratungsschein
und 15 euro gebuhr das erledigt ist

wurde nicht ordnungsgemäß auf die anfallenden Kosten im Unterliegensfall hingewiesen

werden am montag bei ihn anrufen ob eine stonierung oder reduzierung der kosten rechnung molich ist

wie sieht es denn mit aus wenn ich weiter klage
nachte klage ware das LSG osnabruck
rudi2221 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 21:24   #17
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

die nächste Instanz wäre das LSG Niedersachsen-Bremen...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 06.09.2014, 21:32   #18
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

stimmt

LSG Niedersachsen-Bremen...
rudi2221 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 00:51   #19
blinky
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Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Auch ich hab gestern eine Kostennote von meinen Anwalt in Höhe von 464 euro erhalten, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG Niedersachsen-Bremen abgewiesen wurde.

Mein Anwalt hat mir angeboten nun Verfassungsbeschwerde für mich einzulegen, sowie Beschwerde gegen die Ablehnungd der PKH.

Nur Beschwerde gegen PKH ist ausgeschlossen da Streitwert unter 750 Euro und die Verfassungsbeschwerde lege ich dann lieber selber ein. Das Kostenrisiko ist mir zu hoch, wenn dann bei Ablehnung der Verfassungsbeschwerde auch noch diese Kosten auf mich zukommen würde.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 09:03   #20
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

werde mich morgen mal bei der Anwaltskammer erkundigen

kann doch nicht sein das der anwalt mich nicht uber die kostengefahr informiert hat
der weiss doch selber das ich zur zeit kein geld hab

kann ja noch gleichzeitig eine beschwerde machen zum LSG
niedersachsen bremen
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Alt 07.09.2014, 09:09   #21
Marty Mc Fly
 
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Marty Mc Fly
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Zitat von rudi2221 Beitrag anzeigen
werde mich morgen mal bei der Anwaltskammer erkundigen

kann doch nicht sein das der anwalt mich nicht uber die kostengefahr informiert hat
der weiss doch selber das ich zur zeit kein geld hab

kann ja noch gleichzeitig eine beschwerde machen zum LSG
niedersachsen bremen

Du glaubst doch wohl nicht das wenn du dich weigerst seine Rechnung zu bezahlen das er noch einen Handschlag für dich macht.
Jeder Anwalt informiert über die Kostengefahr.Eigentlich sollte das irgendwo schriftlich stehen.
Aber anscheinend hat man nicht richtig zugehört oder dem Passus im Mandanten-Vertrag überlesen.
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Alt 07.09.2014, 09:18   #22
Marty Mc Fly
 
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Marty Mc Fly
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Formulare/Vollmacht - Rechtsanwalt Christian Raabe
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Alt 07.09.2014, 09:20   #23
Marty Mc Fly
 
Registriert seit: 16.07.2014
Beiträge: 203
Marty Mc Fly
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Welche Risiken sind zu beachten?
Wenn Sie ein Gerichtsverfahren führen müssen, sollten Sie sich zunächst möglichst genau über die
Höhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch bei Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe. Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus.
Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die Gegenseite zum Beispiel für ihre
anwaltliche Vertretung aufwendet. Verlieren Sie das Gerichtsverfahren, so müssen Sie der
Gegenseite diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn Ihnen Prozess- oder
Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier
muss man in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung auch dann nicht
erstatten, wenn man unterliegt.
Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
entstehen Kosten. Diese müssen Sie begleichen, wenn Ihrem Antrag nicht entsprochen wird. Das
Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.
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Alt 07.09.2014, 09:25   #24
Marty Mc Fly
 
Registriert seit: 16.07.2014
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Marty Mc Fly
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Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Ein seriöser Anwalt berät auch dahingehend, dass Kosten anfallen können ... denn der Laie geht zunächst davon aus, dass die Kosten durch PKH gedeckt sind.
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Hier wurden die PKH aber vom Gericht abgelehnt!
Marty Mc Fly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 09:39   #25
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: antrag auf prozesskostenhilfe abgelehnt--soll rechsanwalt bezahlen

Also zumindest die Position hinsichtlich des Vereitelns von Maßnahmen sollte wirklich ernsthaft überdacht werden. Zu sagen, man nehme nicht an Maßnahmen teil an der man kein Geld verdient, ist schlicht systembedingt ein Schuss ins eigene Bein. Da gibt es doch relativ sichere Vorgehensweisen.


Bezüglich der Rechnung kann ich nur sagen, ohne auf dessen Rechtmäßigkeit einzugehen, wenn einkommens- und vermögensmäßig nix zu holen ist, zudem ein P-Konto besteht, der Einfach halber einfach ignorieren. Allenfalls kommt es dann irgendwann zur Vermögensauskunft und das wars dann.

Wäre aber hingegen etwas zu holen, dann sollte man sich mit dessen Rechtmäßigkeit auseinandersetzen und sich mit dem Gläubiger einigen.
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