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Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 05.07.2014, 21:55   #1
Eiffel
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Eiffel
Standard Verhandlung Räumung

Frage:

hatte vom Vermieter eine Räumungsklage. Jetzt wurde vom Gericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, der ca. 2 Wochen nach Ablauf der Schonfrist, in der man die Mietschulden ausgleichen kann, stattfinden soll.

Was passiert, wenn ich die Mietschulden bis zum Ende der Schonfrist bezahle? Die Verhandlung müsste doch dann eigentlich ausfallen, weils nichts mehr zu verhandeln gibt. Zudem würden mir damit auch die Kosten dieser nutzlosen
Verhandlung erspart bleiben (gegenerische Anwaltskosten etc.)

Weiß da jemand , wie das gehandhabt wird?
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Alt 05.07.2014, 23:59   #2
Lecarior
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
Was passiert, wenn ich die Mietschulden bis zum Ende der Schonfrist bezahle? Die Verhandlung müsste doch dann eigentlich ausfallen, weils nichts mehr zu verhandeln gibt. Zudem würden mir damit auch die Kosten dieser nutzlosen
Verhandlung erspart bleiben (gegenerische Anwaltskosten etc.)
Wenn du die Mietschulden bezahlst, entfällt dadurch der Klagegrund. Der Vermieter wird dann die Klage zurücknehmen. Damit wäre das Verfahren erledigt. Allerdings wird der Vermieter beantragen, dass dir die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Das Gericht wird dann antragsgemäß dir die Kosten auferlegen:

Zitat:
LG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2011, 2-11 T 50/11
Da durch den Ausgleich der rückständigen Miete der Anlass zu der Klageerhebung weggefallen war und die Klägerin daraufhin die Klage zurückgenommen hatte, entspricht es billigem Ermessen, den Beklagten die Kosten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.
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Alt 06.07.2014, 11:30   #3
Fritz Fleißig
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Standard AW: Verhandlung Räumung

@Eiffel

Im Falle einer rechtzeitigen Bezahlung würde ich zusätzlich das Gericht mit Zahlungsnachweis darüber informieren und die kurzfristige Absage des Verhandlungstermins beantragen.

Die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten wirst du trotzdem zahlen müssen, denn der Vermieter war offensichtlich berechtigt, Räumungsklage zu erheben. Der Kündigungsgrund ist lediglich nachträglich weggefallen. Ohne mündliche Verhandlung wird es aber kostengünstiger.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 06.07.2014, 13:26   #4
Eiffel
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Eiffel
Standard AW: Verhandlung Räumung

Ok danke. Dass ich die bereits angefallenen Kosten zahlen muss, ist mir bewusst. Ging mir nur darum, weitere unnötige Kosten zu vermeiden.
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Alt 06.07.2014, 14:04   #5
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Verhandlung Räumung

Ob nun die Mietzahlung vor dem Verhandlungstag des Gerichtes bezahlt wird hindert ja nicht den Vermieter daran eine Fristgemässe Kündigung auszusprechen. (wegen unpünktlicher Mietzahlung?) Kann man in der Verhandlung beantragen oder muss das Kündigungsschreiben umgeschrieben werden und ggf ein Gerichtstermin beantragt werden.
Es gibt hierzu ja eine vielzahl Urteile.Da blickt ja keiner richtig durch.
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Alt 12.07.2014, 08:30   #6
Eiffel
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Eiffel
Standard AW: Verhandlung Räumung

nachdem ich den Mietrückstand innerhalb der Schonfrist nicht aufbringen konnte, dürfte klar sein, dass der Vermieter einen Räumungstitel erhält und ich ausziehen muss. Vor vielen Wochen wurde der Termin einer mündlichen Verhandlung angesetzt. Was soll diese jetzt noch bringen, außer dass mir weitere Kosten entstehen? Die sache ist doch klar. Kann ich die Verhandlung absagen, damit ich nicht noch weitere Kosten habe? Außerdem hab ich kein Interesse daran, mit dem Vermieter auch nur ein Wort zu wechseln
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Alt 12.07.2014, 16:35   #7
Lecarior
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
Kann ich die Verhandlung absagen, damit ich nicht noch weitere Kosten habe?
Wenn du dir sicher bist, dass du den Prozess verlierst, dann kann du ein Anerkenntnis abgeben, also den Anspruch des Klägers als berechtigt anerkennen. Der Kläger bekommt dann ein Anerkenntnisurteil und kann notfalls daraus vollstrecken. Die mündliche Verhandlung ist dann überflüssig.
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Alt 13.07.2014, 15:39   #8
paemi
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paemi
Standard AW: Verhandlung Räumung

oder die Wohnung räumen, damit fällt der Klagegrund weg.
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Alt 16.07.2014, 01:12   #9
Barrit
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Allerdings wird der Vermieter beantragen, dass dir die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Das Gericht wird dann antragsgemäß dir die Kosten auferlegen:
gem. §xxx ?
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Alt 16.07.2014, 12:39   #10
Barrit
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Standard AW: Verhandlung Räumung

@Lecarior

leider konnte ich den Beschluss nur "Häppchenweise" finden und ohne angabe von einem Paragrafen - mehr gibt Google nicht raus - wäre nett, wenn Du den Beschluss vollständig reinstellen würdest, danke im voraus.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LG FfM Verhandlung Räumung, Klagegrund entfallen ,Kosten.pdf (117,7 KB, 98x aufgerufen)
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Alt 16.07.2014, 13:34   #11
Fritz Fleißig
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Das ist eigentlich ganz einfach. Der Vermieter war zur Erhebung der Räumungsklage berechtigt, weil ein Mietrückstand in qualifizierter Höhe vorlag. Durch die spätere Begleichung des Mietrückstandes wird der Kündigungsgrund lediglich nachträglich unwirksam, nicht aber von Anfang an. Der Vermieter muß dann also die Klage zurücknehmen, kann aber die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten vom Mieter verlangen. Genauso wird das Gericht dem Mieter die entsprechenden Gerichtskosten auferlegen.

Der Vermieter müßte (Mehr-)Kosten nur tragen, falls er trotz rechtzeitiger Begleichung der Mietschulden noch ohne Grund weiterprozessiert.
__

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Alt 16.07.2014, 14:00   #12
Barrit
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
@Eiffel

Im Falle einer rechtzeitigen Bezahlung würde ich zusätzlich das Gericht mit Zahlungsnachweis darüber informieren und die kurzfristige Absage des Verhandlungstermins beantragen.

Die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten wirst du trotzdem zahlen müssen, denn der Vermieter war offensichtlich berechtigt, Räumungsklage zu erheben. Der Kündigungsgrund ist lediglich nachträglich weggefallen. Ohne mündliche Verhandlung wird es aber kostengünstiger.
Es gibt einen Unterschied zwischen" PKH-Prüfverfahren" und "Klage" und die Frage ist:

wurde ein Anwalt hinzugezogen der einen PKH Antrag stellte über den noch nicht beschieden ist?
Bejahend befindet sich @Eiffel noch im PKH-Prüfverfahren und da würden keine Gerichtsgebühren anfallen im Rahmen einer Rücknahme des PKH-Antrages, da ja durch Zahlung des Mietrückstandes der Klagegrund entfallen ist aber @eifel bleibt auf den Kosten d. eigenen RAes sitzen .

Weiter ist die Frage, ob es ein Privat-Vermieter ist der selbst einen RA hinzuzog oder ob er von der Möglichkeit, ein PKH-Prüfverfahren ohne RA einzureichen, Gebrauch machte, denn vor dem LG kann jeder ein PKH-Prüfverfahren ohne RA einleiten.

Ist der Vermieter z.B. eine Hausverwaltung/Genossenschadft etc, die einen eigenen RA i.H. , sprich, bei der Hausverwaltung/Genossenschaft etc. angestellt hat, dann fallen für @Eiffel keine Kosten an, da dieser RA ja "angestellt" ist und bezahlt wird.

Kosten für einen RA der Gegenseite würden nur anfallen, wenn die Gegenseite ein RA mit eigener Kanzlei beaufragt hat.

Leider geht aus dem #1 sehr wenig hervor ...


@Fritz Fleißig
meine Frage war nach einem Paragrafen z.B. welcher das regelt und mit dem man Antrag gem. xxx stellen kann -
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Alt 16.07.2014, 18:52   #13
Lecarior
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
gem. §xxx ?
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

Zitat:
Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2011, Aktenzeichen 33 C 651/11 - 31, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf 315,00 € festgesetzt.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.


Gründe

I.

Die Klägerin hatte die Beklagte zu 2) auf Räumung und Herausgabe einer von ihr gemeinsam mit dem Beklagten zu 1) bewohnten Wohnung in Anspruch genommen. Nachdem der Beklagte zu 1), der alleiniger Mieter ist, noch vor Rechtshängigkeit die rückständige Miete ausgeglichen hatte und damit die auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung vom 21.2.2011 unwirksam wurde, hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und Kostenantrag gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt.

Auf den Vortrag des Beklagten zu 1), dass die Beklagte zu 2) schon seit April 2010 nicht mehr in der Wohnung lebe, hat die Klägerin ausgeführt, dass ausweislich des von ihr vorgelegten Botenzettels vom 21.1.2011 der Name der Beklagten am 21.1.2011 auf dem Briefkasten gestanden habe.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.3.2011 den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern die Kosten auferlegt, da sie Anlass zur Klage gegeben hätten und voraussichtlich verurteilt worden wären, wenn der Anspruch der Klägerin nicht vor Rechtshängigkeit erfüllt worden wäre. Da der Name der Beklagten zu 1) noch auf dem Briefkasten der streitbefangenen Wohnung angebracht gewesen sei, habe sie trotz des behaupteten Auszugs im April 2010 Anlass zur Klage gegeben.

Gegen den ihr am 15.4.2011 zugestellten Beschluss hat die Beklagte zu 2) am 20.4.2011 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie hat ausgeführt, sie habe kein Namensschild auf dem Briefkasten angebracht und ihr sei nichts davon bekannt gewesen, dass ihr Name noch in 2011 auf dem Briefkasten der Wohnung des Beklagten zu 1) gestanden habe, was sie auch bestreite. Möglicherweise habe der Beklagte zu 1) das Namensschild angebracht, ohne sie zu informieren. Im Übrigen sei die Angabe des Namens auf dem Briefkasten kein Indiz, dass diese Person auch tatsächlich in der Wohnung lebe.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 13.5.2011 nicht abgeholfen, da der Name der Beklagten zu 2) zum Zeitpunkt der Klagezustellung ausweislich der Zustellungsurkunde am Briefkasten angebracht gewesen sei. Ein etwaiges Fehlverhalten des Beklagten zu 1) hätten die Parteien unter sich zu klären.


II.

Die Beschwerde ist nach § 269 Abs. 5 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und daraufhin die Klage zurückgenommen wird.

Nachdem die streitbefangene Wohnung von dem Beklagten zu 1) nach der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 21.1.2011 nicht innerhalb der gesetzten Räumungsfrist bis zum 4.2.2011 herausgegeben wurde, hatte für die Klägerin Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage sowohl gegen den Beklagten zu 1) als auch gegen weitere Mitbesitzer der Wohnung, wie etwa nicht im Mietvertrag aufgeführte Ehegatten des Mieters, bestanden. Da der Name der Beklagten zu 2) ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Botenzettels vom 21.1.2011 bei dem Zugang der Kündigung am 21.1.2011 sowie ausweislich der Zustellungsurkunde vom 26.2.2011 noch zum Zeitpunkt der Klagezustellung am 26.2.2011 an dem Briefkasten der streitbefangenen Wohnung angebracht war, hatte die Klägerin auch Anlass zur Klageerhebung gegen die Beklagte zu 2).

Da durch den Ausgleich der rückständigen Miete der Anlass zu der Klageerhebung weggefallen war und die Klägerin daraufhin die Klage zurückgenommen hatte, entspricht es billigem Ermessen, den Beklagten die Kosten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen. Der Umstand, dass nach dem Auszug der Beklagten zu 2) aus der gemeinsamen Ehewohnung deren Name nicht von dem Schild am Briefkasten entfernt wurde bzw. ggf. von dem Beklagten zu 1) wieder angebracht wurde, ist nicht dem Risikobereich der Klägerin zuzurechnen, so dass es unbillig wäre, ihr die Kosten des Rechtsstreits - anteilig - aufzuerlegen. Soweit allein der Beklagte zu 1) für die Anbringung des Namensschildes verantwortlich sein sollte, ist dies im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB zu berücksichtigen.

Die Beschwerde der Beklagten zu 2) war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts richtet sich nach § 3 ZPO.

Maßgebend sind die Gerichtskosten erster Instanz, deren Festsetzung die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner beantragt hatte.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, § 574 Abs. 2 ZPO.

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war nicht zu gewähren, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, § 114 ZPO.

Die Kostenentscheidung bezüglich der Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags beruht auf den §§ 1 GKG, 118 Abs. 1 S. 4 ZPO.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 16:53   #14
Eiffel
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Eiffel
Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen

Ist der Vermieter z.B. eine Hausverwaltung/Genossenschadft etc, die einen eigenen RA i.H. , sprich, bei der Hausverwaltung/Genossenschaft etc. angestellt hat, dann fallen für @Eiffel keine Kosten an, da dieser RA ja "angestellt" ist und bezahlt wird.

Kosten für einen RA der Gegenseite würden nur anfallen, wenn die Gegenseite ein RA mit eigener Kanzlei beaufragt hat.
der Vermieter ist eine Privatperson, die aber nie selbst auftritt, sondern alles über eine Hausverwaltung machen lässt. Das lustige ist, der Geschäftsführer der Hausverwaltung ist gleichzeitig der Anwalt des Vermieters und Prozessbevollmächtigter
Eiffel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 20:39   #15
Rmanske
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
Es gibt einen Unterschied zwischen" PKH-Prüfverfahren" und "Klage" und die Frage ist:

wurde ein Anwalt hinzugezogen der einen PKH Antrag stellte über den noch nicht beschieden ist?
Bejahend befindet sich @Eiffel noch im PKH-Prüfverfahren und da würden keine Gerichtsgebühren anfallen im Rahmen einer Rücknahme des PKH-Antrages, da ja durch Zahlung des Mietrückstandes der Klagegrund entfallen ist aber @eifel bleibt auf den Kosten d. eigenen RAes sitzen .
Das ist falsch was Du da schreibst. Zunächst heisst es im Eingang dieses Threads, dass der Vermieter eine Klage gegen @Eiffel eingereicht hat. Damit läuft die Klage schon und kein PKH-Verfahren. Ausserdem werden im PKH-Verfahren keine Termine angesetzt.

Jetzt kann Eiffel allenfalls nur noch für sich PKH beantragen. Diese wird Eiffel aber nicht bekommen wenn er mit der Miete im Rückstand ist und keine triftigen Gründe dafür hat. Da Eiffel die Mietschulden nachzahlen will gehe ich davon aus, dass die Miete nicht wegen Mängel gekürzt worden sondern weil das notwendige Geld zur Begleichung der Miete fehlte. Falls überhaupt ein PKH-Antrag von Eiffel gestellt wurde dürfte der dann wohl abgelehnt werden mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg.
Ansonsten sehe ich es wie Fritz Fleissig.
Die Gerichtskosten und Anwaltskosten der Gegenseite müssen auf jeden Fall übernommen werden. Spätestens im Termin kann Eiffel dann noch anerkennen, sofern die Klage berechtigt war. Da bleiben die Gerichtskosten erspart. Zumindest ein grosser Teil davon.
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Alt 19.07.2014, 22:36   #16
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Eiffel
Standard AW: Verhandlung Räumung

ich habe nie was von PKH erzählt und auch gar keine beantragt. Ich weiß nicht, was ihr hier diskutiert . ich wollte nur wissen, ob ich die mündliche Verhandlung absagen kann,
weil Mietschulden innerhalb der Schonfrist beglichen, damit ich Anwaltskosten (Gegenanwalt muss ja anreisen für den termin) und Gerichtskosten der mündlichen Verhandlung einsparen kann. Gibt ja nix mehr zu verhandeln, wenn Schuld beglichen.
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Alt 20.07.2014, 08:30   #17
Rmanske
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
ich habe nie was von PKH erzählt und auch gar keine beantragt.
Das habe ich auch so aus Deinem Eingangsbeitrag interpretiert. Mir war es auch nicht verständlich wieso plötzlich von PKH die Rede war. Ich wollte mit meinem Beitrag nur klar machen, dass es hier nicht um ein PKH-Verfahren geht sondern um eine Klage. Damit sind bereits Kosten entstanden.

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
ich wollte nur wissen, ob ich die mündliche Verhandlung absagen kann,
weil Mietschulden innerhalb der Schonfrist beglichen, damit ich Anwaltskosten (Gegenanwalt muss ja anreisen für den termin) und Gerichtskosten der mündlichen Verhandlung einsparen kann.
Dir würde auf jeden Fall die Terminsgebühr für den gegnerischen Anwalt erspart bleiben und die Reisekosten. Um die Verfahrensgebühr für den gegnerischen Anwalt wirst Du nicht drumherum kommen. Wie es bei den Gerichtskosten ist weiss ich nicht genau ob Du diese komplett erlassen bekommst. Auf jeden Fall wird es hier auch günstiger wenn kein Urteil mehr erfolgt.

Du wirst Dich mit der Einzahlung allerdings beeilen müssen. Ausserdem würde ich den gegnerischen Anwalt telefonisch darüber informieren, dass das Geld bezahlt ist bzw. fragen wohin Du es überweisen sollst. Solange wie er nicht den Eingang des Geldes bestätigt bekommt wird er nicht beantragen, dass der Termin ausfällt sondern diesen bestehen lassen.
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Alt 20.07.2014, 10:08   #18
Barrit
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Standard AW: Verhandlung Räumung

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
ich habe nie was von PKH erzählt und auch gar keine beantragt. Ich weiß nicht, was ihr hier diskutiert...
die div. Infos von den div. Forenten waren gutgemeinte und rein informative Tips zum Thema insgesamt - sozusagen " All-in-One" nicht mehr und nicht weniger - bedaure, dass es bei Dir nicht ankam und Du nichts damit anfangen kannst - ich selbst bin für umfangreiche und alles in einem Tip immer sehr dankbar, bin ich doch dadurch auf unerwartetes vorbereitet.... .
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