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Start > > -> Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Widerspüche / Klagen Hier kommen alle Fragen zu Widersprüchen und/oder Klagen/Rechtsmittel hinein die sich nicht alleine ALG II oder ALG 1 bezogen zuordnen lassen - auch Fragen zu diesbezüglichen Kosten.


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Alt 26.06.2014, 20:10   #1
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Roulade
Standard Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Vor 4 Wochen wurde in einer Verhandlung mit mündlichem Urteil eine Klage abgewiesen.

Wie lange muss man in der Regel auf eine schriftliche Begründung des SG warten ?
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Alt 26.06.2014, 20:12   #2
P123
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zwischen Wochen und Monaten.
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Alt 26.06.2014, 20:36   #3
Passant
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Vor 4 Wochen wurde in einer Verhandlung mit mündlichem Urteil eine Klage abgewiesen.

Wie lange muss man in der Regel auf eine schriftliche Begründung des SG warten ?
Das wird vom Auslastungsgrad des betreffenden Gerichts abhängen. Vorschlag: einfach mal dort anrufen und nachfragen. Du hast ja schließlich jetzt auch schon eine ganze Weile gewartet.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 26.06.2014, 21:07   #4
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Sieht so aus, als ob die das ewig hinausziehen können.
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Alt 26.06.2014, 22:02   #5
Muzel
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Nutze doch die Frist aus, um dir über Rechtsmittel klar zu werden. Solange du kein Urteil hast, läuft die Frist nicht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 27.06.2014, 10:10   #6
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Nutze doch die Frist aus, um dir über Rechtsmittel klar zu werden. Solange du kein Urteil hast, läuft die Frist nicht.
Wenn denn Rechtsmittel zugelassen werden ?

Eins ist schon klar, dass evtl. keine Berufung zugelassen wird und evtl. Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden muss.

Der Richter weiß, was faul ist und hat deswegen die Klage schon 1 Jahr verschleppt.
Es geht um einen extrem rechtswidrigen EVA, der mal einfach so durchgewunken wurde und dann läuft da noch eine zweite Klage wegen einer wiederholten Pflichtverletzung.

Die Rechtsmittel gegen die erste Klage könnten ja Erfolg haben und somit gäbe es keine wiederholte Pflichtverletzung bei der noch anhängigen zweiten Klage.

Der befangene Bursche weiß schon warum er schiebt.
Nur ewig kann er das nicht.

Und das an einem grooooooooßen Sozialgericht und einem Richter, der über all diese Probleme mit SGB II und der Klageflut so viele Lieder singen kann.

Den durchgewunkenen Eingliederungsverwaltungsakt werde ich demnächst einstellen.

Das war eine Verhandlung der Sonderklasse.
Die Mitarbeiterin des JC war überfordert mit meinen Fragen und der Richter hat ihr dann vorgegeben, was er denn gerne hören möchte.

Z.B. wurde in dem EVA unter Punkt 2. zu Ortsarrest verdonnert.
Also Beantragung bereits bei OA und nicht wie gesetzlich vorgesehen nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches.
Und im Krankheitsfall wurde diese Fantasiebescheinigung ebenfalls unter Punkt 2. gefordert.
Der Richter gab mir zwar in diesem Punkt Recht, dass es nicht hineingehört.
Jedoch hat er gebetsmühlenartig auf die Dame des JC eingeredet, bis sie endlich begriffen hat, dass er eine bestimmte Aussage von ihr braucht.
Die war dann, dass dieser Eintrag unter Punkt 2. doch ein Versehen war und nach dem Motto, dass es das böse Kind nicht noch einmal tut.
Ist doch nix passiert.

Eindeutige Bevorzugung einer Partei in Anwesenheit von zwei ehrenamtlichen Richtern, dessen eigentliche Hauptaufgabe die Unparteilichkeit sein sollte.
Sie hätten es als 2/3 Mehrheit verhindern müssen.

Nun kann sich jeder ausmalen, wie lange das mit dem schriftlichen Urteil noch dauert.

Deswegen der gute Rat:

Geht auch nicht alleine zu einer Gerichtsverhandlung.
Es besteht keine Protokollpflicht mehr und somit hat man für solchen von mir geschilderten Fall keine Zeugen.
Hätte ich Publikum dabei gehabt, dann wäre alles anders verlaufen.

Alles weitere wird ein Anwalt erledigen.

Es ist eine Schande für eine rechtsstaatliche Ordnung und das sich ein Sozialgericht mit solch einem Richter schmückt.

Der ursprüngliche Antrag auf EA wurde einfach unter den Tisch gefegt und nach ca. 6 Wochen erst nach Ermahnung ein Az zugesendet und per Schreiben einfach in eine Klage umgewandelt.
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Alt 27.06.2014, 11:10   #7
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Wenn sich bereits auf Verhandlungen eingelassen wurde, dann ist ein Befangenheitsantrag nicht mehr möglich.
Der war auch zur Verhandlung nicht mehr möglich, da es 9 Monate vor der Verhandlung bereits einen Erörterungstermin gab.

Es gibt aber noch andere Mittel gegen rechtsbeugende Richter.
Einfach die schriftliche Begründung abwarten.
Vorher ist alles reine Spekulation.
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Alt 27.06.2014, 11:15   #8
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen

Wenn du den Richter für befangen hältst, solltest du einen entspr. Antrag stellen. Und gegen die Beisitzer dann auch.
Und wie sollte das enden ? Ein Kläger ohne Zeugen gegen 3 Befangene.

Das mit den Beisitzern ist auch ein Steinzeitmodell. Wenn die sich mit der Rechtslage überhaupt nicht auskennen, sollte sie auch keine 2/3 Mehrheit bekommen.
So etwas ist in rechtlosen Staaten üblich, dass Hunz und Kunz urteilt.
In einem Rechtsstaat hat das Steinzeitmodell nichts zu suchen.

Der eine hat überhaupt nicht zugehört und mich nur dämlich angestarrt.
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Alt 27.06.2014, 22:09   #9
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Wozu brauchst du ein abschmetterndes Urteil. Du bist doch besser dran, wenn du keins hast?
__

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Alt 28.06.2014, 08:36   #10
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Wozu brauchst du ein abschmetterndes Urteil. Du bist doch besser dran, wenn du keins hast?
Genau ! Braucht keiner. Muss keiner wissen, warum ein Richter so entschieden hat.

Einfach mit befangenen Richtern zufriedengeben, schön brav sein und sich nicht wehren.
Es geht dann alles schön weiter so.
Ist auch ökonomisch für den Staat. Keine weiteren Verfahrenskosten.

Mache doch mal den Vorschlag an die Gesetzesschreiber, dass es künftig keine Gegenwehr mehr gegen Gerichturteile geben sollte.
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Alt 28.06.2014, 09:11   #11
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Genau ! Braucht keiner. Muss keiner wissen, warum ein Richter so entschieden hat.

Einfach mit befangenen Richtern zufriedengeben, schön brav sein und sich nicht wehren.
Es geht dann alles schön weiter so.
Ist auch ökonomisch für den Staat. Keine weiteren Verfahrenskosten.

Mache doch mal den Vorschlag an die Gesetzesschreiber, dass es künftig keine Gegenwehr mehr gegen Gerichturteile geben sollte.
Das der Richter befangen ist die Meinung teilt ja wohl nicht dein Anwalt, sonst hätte dieser schon in der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
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Alt 28.06.2014, 09:45   #12
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Das der Richter befangen ist die Meinung teilt ja wohl nicht dein Anwalt, sonst hätte dieser schon in der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
Man sollte einfach das Thema richtig lesen, bevor man sinnbefreit und nicht hilfreich "gackert".
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Alt 28.06.2014, 09:50   #13
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Wieso bist du da nicht mit einem Anwalt hin?
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Alt 28.06.2014, 11:26   #14
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Na, immerhin tust du auch nichts anderes----du behauptest und streust in die Welt, Richter und Beisitzer seien befangen.
Punkt.
irgendwie...ich weiß nicht.
Musst du auch nicht wissen und solltest es als außenstehender Dir auch nicht anmaßen, den Verlauf einer mündlichen Verhandlung zu beurteilen.

Jedenfalls äußere ich mich in Foren nur, wenn ich mit evtl. hilfreichen Ratschlägen Hilfesuchenden helfen könnte.

Von sinnbefreiten "Blubbs" halte ich nichts.
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Alt 28.06.2014, 11:31   #15
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Wieso bist du da nicht mit einem Anwalt hin?
Weil der Richter bereits den vorangegangene Eilantrag einfach mal so unter den Tisch gefegt hat und einfach per Schreiben in eine Klage umwandelte.

Der hätte bestimmt auch dafür gesorgt, dass keine PKH bewilligt wird ?

Es ist aber noch nicht zu spät für einen Anwalt.
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Alt 28.06.2014, 13:35   #16
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Roulade
Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was kann dir nun helfen?
Außerdem: Du fragst doch gar nicht, du behauptest.
Helfen kann auf keinen Fall jemand, der in knapp 2 Monaten 1071 Beiträge auf haarspalterische Art aufdröselt und geschriebenes verdreht.

Wie läuft so etwas eigentlich ab ?
Klingelt eine Alarmglocke wenn ein neuer Beitrag in einem Forum erscheint und dann geht's im Sturzflug auf den Beitrag ?
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Alt 28.06.2014, 22:18   #17
Muzel
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Standard AW: Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Die Befangenheit eines Richters muss man unverzüglich rügen und 3 Leute gleichzeitig befangen sind, ist mehr als ein Zufall.
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