TiSA - Vertrags-Machwerk mit ungeheuerlichen Klauseln - Petition zeichnen

[Zeitkind]

Seit 06.07.2015 wurden die Geheimen Verhandlungen über TiSA (Trade in Service Agreement) in Genf wieder aufgenommen.
Wenn ich das als Bürger mit normalen Verstand lese, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
In Berlin wurde ja beispielsweise die Wasserversorgung erfolgreich entprivatisiert. Das soll nach TiSA nicht mehr möglich sein.
Einmal privatisiert - immer privatisiert. Die Straftäter in der sog. Bundesregierung spielen TiSA mit der Forcierung
der ÖPP - Initiative in die Hände. Alles was in Deutschland nicht niet- und nagelfest ist, soll an ausländische [durchgestrichen]Investoren[/durchgestrichen] Heuschrecken verscherbelt werden.

Wenn wir schon keinen demokratischen Einfluß auf dieses "Vertrags-Machwerk mit ungeheuerlichen Klauseln" haben,
so können wir zumindest die Online Petition von Campact unterzeichnen.

[Dagegen72]

Uruguay steigt bei TISA aus

Regierung verlässt wegen Protesten die Verhandlungen

11.09.2015: Uruguay steigt aus TISA aus (neues-deutschland.de)

Zitat:

Montevideo. Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag.

Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.

https://amerika21.de/2015/09/129078/...-tisa-rueckzug

[dagobert1]

Na, das nenn ich doch mal eine gute Nachricht.

[Zeitkind]

Zitat von Dagegen72

Regierung verlässt wegen Protesten die Verhandlungen
Uruguay steigt aus TISA aus

Daran sollte sich das Murksel und dessen Marionettenkasperletheater mal ein Beispiel nehmen.

Ich denke, daß damit dieses Land auf der Interventionsliste der Drecksamis und seiner NATO Untertanen ganz oben steht.

[Dagegen72]

ja, das ist ne gute Nachricht - und alle sollen mitziehen

auch bei TTIP und CETA und was es da sonst noch alles gibt

@ Aufgewachter: hoffe für Uruguay nur das Beste aber weißt ja: eigene Meinung haben und so Meinungsfreiheit und so

[Dagegen72]

huhu,

bin gerade auf einen Artikel gestoßen über Julian Assange.

Zitat:

Drei von vier Vorwürfen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange laufen heute und am kommenden Dienstag aufgrund der Verjährungsfrist aus. Doch die Anschuldigung wegen angeblicher Vergewaltigung wird fünf weitere Jahre aufrechterhalten. Assange wurde niemals offiziell angeklagt und die schwedischen Strafverfolgungsbehörden verschleppen die Aufklärung des Falles bis heute.

Da Assange befürchtet an die USA ausgeliefert zu werden, sobald er die schützende ecuadorianische Botschaft in London verlässt, harrt der Australier weiter in dem Gebäude aus.

Derweil hat WikiLeaks hohe Premien ausgesetzt für potentielle Whistleblower, die die streng geheimen Dokumente der TPP- und TTIP-Abkommen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Schweden | RT Deutsch

[Dagegen72]

TTIP: Frankreich droht USA mit Abbruch der Gespräche - DIE WELT

Frankreich will Verhandlungen abbrechen Gabriel will unbedingt dran festshalten. Er glaubt, das ist eine letzte Chance, dass sich Deutschland mit an der Globalisierung beteilige, da es sonst andere tun werden.

[Dagegen72]

es gibt zig dieser krakenartigen Freihandelsabkommen - über alle kann man gar nicht bescheid wissen glaube ich.

Wie das Pazifik-Freihandelsabkommen (TPP)

USA: Pazifikstaaten besiegeln TPP-Freihandelsabkommen |*ZEIT ONLINE

USA besiegeln Pazifik-Freihandelsabkommen

Zitat:

Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes
Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der
Weltwirtschaft.

Vermutlich wird auch die Petition der Bürgerinitiative Anti- CETA / TTIP trotz über 3 Millionen Unterschriften und 23 beteiligenden Ländern (statt nur 7 wie es Bürgerinitiativenregeln vorgeben glaube ich) von der EU-Kommission abgelehnt wie es diese schon seit Jahren - siehe Internet tut :(

[Zeitkind]

TTIP - CETA - TiSA

Drei geplante Abkommen mit höchstem Gefahrenpotential

So lautet die treffende Überschrift in einem Artikel von Helmut Schnug im kritischen-Netzwerk.

Zitat von Helmut Schnug

Als kleinen Service biete ich allen LeserInnen des Kritischen Netzwerks insgesamt 10 recherchierte, wichtige Dokumente als zum Download, Online-Lesen und/oder Ausdrucken.
Dazu bitte einmal ganz nach unten, also bis an das Seitenende, scrollen! Es wäre toll, wenn Sie diesen Artikel via Facebook, Google+, Twitter oder auf eigenen Webseiten und Blogs weiterempfehlen.

Bemerkenswert und zum Verteilen, hat er ein paar Publikationen in den Anhang gepackt.
Wer sich also schlau machen will oder einfach nur überzeugende Argumente gegen diese
Schweinereien sucht, sollte sich folgende Dokumente (Direktload) anschauen:

• TTIP Freihandelsabkommen - Ein trojanisches Pferd wird als Freihandelsfalle entlarvt - Wilhelm Neurohr
• TTIP - Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auf Entwicklungs- und Schwellenländer - Studie IAW Tübingen - Endbericht zum 21.1.2015 - 250 Seiten
• TTIP Freihandelsabkommen - Ausverkauf von Bildung und Kultur In Europa durch TTIP - Wilhelm Neurohr
• TTIP Freihandelsabkommen - Kommunale Auswirkungen von TTIP - Wilhelm Neurohr
• Asia Policy Brief - Ökonomische Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens für Asien - Bertelsmann Stiftung - Oktober 2013 - 8 Seiten
• TiSA – Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und die Agenda der Konzerne - TiSA contra öffentliche Dienste - PSI-Spezial
• TTIP Leaks - Transatlantisches Freihandelsabkommen - Transatlantic Trade and Investment Partnership - secret TTIP negotiation documents - doc1-16 - 248 pages
• TTIP - The Twelfth Round of Negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership - Public Report – March 2016 - 20 pages
• TiSA - Trade in Services Agreement - Financial Services Annex - WikiLeaks release - June 19, 2014 - 19 pages
• CETA - COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT BETWEEN CANADA OF THE ONE PART AND THE EUROPEAN UNION AND ITS MEMBER STATES - 1598 pages

Zitat von Jens Spahn

Bundestagsabgeordneten und CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn trifft die für einen Parlamentarier bemerkenswerte Aussage, die Forderung nach transparenten Verhandlungen sei »absurd«. (Quelle)
Absurd ist eher, dass ein Volksvertreter offenbar ungerührt hinnimmt, wie EU-Beamte und Lobbyisten einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen aushandeln, ohne dass Abgeordnete wie er irgendein Mitspracherecht haben.

Es soll hinterher keiner behaupten, er habe von alledem nichts gewußt.
Und glaubt nicht, daß solche "Verträge" keine Auswirkungen auf Euer Leben haben.

[Dagegen72]

wichtig! für alle, die gegen TTIP und diese ganzen Freihandelsabkommen sind - CETA und wie sie alle heißen

Groß - Demo - Tag am 24. September 2016

und zwar bundesweit in allen großen Städten - von Hamburg - bis Köln - bis Stuttgart .... !!

Zitat:

Sa. 24.Sept. 2016
GroSSDEMOS in Stuttgart, Köln,
Hamburg, Berlin, ...

https://www.die-linke.de/fileadmin/d...arte_vorab.pdf

Zitat von Dagegen72

wichtig! für alle, die gegen TTIP und diese ganzen Freihandelsabkommen sind - CETA und wie sie alle heißen

Groß - Demo - Tag am 24. September 2016

und zwar bundesweit in allen großen Städten - von Hamburg - bis Köln - bis Stuttgart .... !!

Ist 'n bißchen spät, weil bei CETA schon im Juni die ersten Entscheidungen fallen werden. Und wie der Erzengel festgestellt hat, braucht dann das TTIP keiner mehr:

Alle US-amerikanischen Unternehmen, die etwas auf sich halten, haben wegen NAFTA auch in Kanada einen Briefkasten und können über CETA (auch ohne TTIP) die EU aufrollen. Daß das eine Einbahnstraße wird, die Europäer umgekehrt nicht über diesen Weg in die USA können, wird die Amerikaner nicht stören - nicht unter Obama und nicht unter Trump. Die Murkel und den Erzengel sowieso nicht.

[Dagegen72]

@ Aufgewachter: stimmt, der Link funktioniert bei mir auch nicht mehr

in der Jungen Welt wird außerdem von einem 17. September als geplanten Aktionstag erwähnt

die eu - Parlamente sollen bei Ceta erst gar nicht mitbestimmen sollen

https://www.jungewelt.de/2016/06-11/004.php

@ P23: deshalb auf die Straße: denn aus Ceta kommt man nie wieder raus zitiert und berichtet die Junge Welt

https://www.jungewelt.de/2016/06-11/017.php

Zitat:

Wenn man »CETA einmal unterschrieben hat, kommt man nie wieder raus«, stellte die Freihandelsexpertin und Buchautorin Ulrike Herrmann am Montag auf einer gut besuchten Podiumsdiskussion in München nüchtern fest. Einer der Zuhörer mochte das kaum glauben und meldete sich mit der Frage zu Wort, ob er das wirklich richtig verstanden habe. Die Kündigung des CETA-Vertrags könnte nur einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden, aber das sei praktisch unmöglich, erläuterte Ulrike Herrmann.

Frommes Wunschdenken der Grünen, daß der Erzengel nicht umfallen könnte. Wie kommen die bloß darauf?

Zitat:

18. WP - 21.06.2016

CETA & TTIP: Das Vorsorgeprinzip in Gefahr

Zur Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA auf das europäische Vorsorgeprinzip durch foodwatch erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Was der Göttinger Völkerrechtler Tobias Stoll heute vorgestellt hat, ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung und die EU-Kommission: Mit CETA und TTIP drohen enorme Gefahren für das europäische Vorsorgeprinzip. Anhand von mehreren Beispielen wie etwa Pestizidrückständen in Lebensmitteln wird klar, dass mit CETA und TTIP langfristig eine tragende Säule des Verbraucherschutzes in Europa immer mehr ins Wanken geraten würde. Es ist enorm besorgniserregend, dass die Autoren der Studie zu dem Schluss kommen, dass die EU-Kommission schon in den Verhandlungen zu TTIP in Fragen des Vorsorgeprinzips auf ganzer Linie nachgegeben hat.

Auf etwa 1500 Seiten Vertragstext enthält CETA nur in zwei Kapiteln Verweise auf den Vorsorgegrundsatz. Und auch diese können nur sehr begrenzt zum Tragen komme, weil sie sich anderen Teilen des Abkommens gegenüber unterordnen müssen, die das Vorsorgeprinzip nicht erwähnen. Auch TTIP lässt für das Vorsorgeprinzip nichts Gutes erahnen. Die EU-Kommission hat bereits zugegeben, dass die USA eine Verankerung des Vorsorgeprinzips in TTIP ablehnen werden, und stattdessen ihr eigenes System im Abkommen verankern wollen. Die Folgen eines solchen Schrittes wären für das Vorsorgeprinzip ein riesiger Rückschritt. Am Ende kommt die Studie zum ernüchternden Schluss, dass weder CETA noch TTIP diese tragende Säule des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausreichend sichern.

Die Bundesregierung darf diese Fakten nicht länger ignorieren. TTIP läuft in die völlig falsche Richtung und darf so unter keinen Umständen Wirklichkeit werden. CETA ist ausverhandelt, und eine Entscheidung steht bevor. Sigmar Gabriel muss die roten Linien beherzigen, die er selbst gezogen hat – und beiden Abkommen eine klare Absage erteilen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher


Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962

Handelsabkommen: Gewerkschaften mobilisieren gegen Ceta | ZEIT ONLINE

Die deutschen und kanadischen Gewerkschaftsbünde lehnen CETA ab. Die Europäische Kommission will verhindern, daß die nationalen Parlamene über das Abkommen abstimmen. Der Erzengel steht vor der Aufgabe, laut dagegen zu schwätzen und alles dafür zu tun ... was ihn sicherlich nicht überfordern wird.

Die EU-Kommission will die Europagegner stärken und den nationalen Parlamenten die Befassung mit dem CETA-Abkommen verweigern:

EU-Kommission: Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

[Der aufmüpfige]

Ist doch immer wieder schade und unangenehm wenn da viel zu neugierige Bürger und Bürgerinnen in Sachen und Verhandlungen wie TTIP n , CETA und und und herumschnüffeln.

So was wier die "Privatisierung" des Alllgemeinguts Wasser geht den dämlichen blöden Bürger gar nix an, der ist eh zu blöd und ist so wie so gegen alles!

Hier mal ne kleine Schieberei, da mal ne größere Schweinerei, dort mal Privatisierung (ich nenne so was Enteignung, denn Wasser ist ein Allgemeingut wie Luft etc, dafür müssen dann auch bald zahlen, und Rechtsverschiebung durch Schiedsgerichte die die anderen Instanzen aushebeln.

Wenn der Wahnsinn so weitergeht könnte es so Passieren:
Du verlässt das Haus bei Regen, ein freundlich Herr hält dich an und präsentiert dir eine saftige Rechnung für das verbrauchte Wasser.

Drei Schritte weiter hält dich der nächste Wegelagere an: "Ich habe beobachtet das Du geatmet hast, macht für den Luftverbrauch 5 €.

Der nächste will dann Kohle wegen der Abnutzung des Gehwegs usw. usw usw.

Das ganze selbstverständlich alles privatisiert (also enteignet) und durch die selbstgeschaffene "Schiedsgericht" alles abgesegnet... Ordentliches Verfahren oder Revision ausgeschlossen, wäre ja noch schöner wenn sich der blöde Bürger auf Gesetze oder Grundrechte berufen könnte, so weit kommst noch!


Das ganze wird dann gerne heimlich und zü+gig während der Fußballsaison oder Olympia währen der brave Bürger nichtsahnend vor der Glotze sitzt verabschiedet und durchgewunken, ein Schelm wer böses dabei denkt.--