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Alt 23.02.2017, 11:02   #101
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Kann mir jemand einen kurzen Crash-Kurs geben wie man gegen einen Bescheid klagt, also wie es mit einem Antrag aW aussieht hab ich verstanden, auf welchen § bezieht man sich in der Überschrift bei einer Klage und in wie fern begründet man dies dann, sorry aber darin hab ich leider keine Erfahrung ein Link zum rein lesen würde mir auch schon helfen...

Ablehnung meines Widerspruchs gegen Zuweisung Klikk und siehe Anhänge...
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Alt 23.02.2017, 11:18   #102
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

du meinst jetzt ne Klage wegen #100
Zitat von DoppelPleite
Weil es existiert ja auch noch die Zuweisung, gegen die ich dummerweise nur Widerspruch beim JC eingelegt hatte, dieser dann abgelehnt wurde es sei "nur ein Angebot", es wurde auch darauf hingewiesen dagegen zu klagen.
ich bin mir da jetzt nicht so sicher, ob das jetzt so klug oder sinnvoll wäre, dagegen noch zusätzlich extra zu klagen. Es wird ja festgestellt dass es sich um keinen Verwaltungsakt sondern um ein "freiwilliges Angebot" handelt? Würde es evtl. mehr Sinn machen, diesen "Bescheid" mit als Argument für die "Freiwilligkeit" in deinen bisherigen Klagekram ergänzend "einzubauen" -> also ans SG nachzuliefern? Neben der neuen Erkenntnis von Aufgewachter, dass das Teil ESF-gefördert (also freiwillig) ist?

Ich weiss es leider nicht und möchte auch nix Falsches sagen. Leider geht das jetzt für mich zu sehr ans Eingemachte mit den ganzen Rechtsmittel-Möglichkeiten und Klagewegen, da kenn ich mich auch nicht gut genug aus. Aber da melden sich bestimmt noch paar andere, die da mehr dazu sagen können :)
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Alt 23.02.2017, 11:51   #103
Zeitkind
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Kann mir jemand einen kurzen Crash-Kurs geben wie man gegen einen Bescheid klagt, also wie es mit einem Antrag aW aussieht hab ich verstanden,
auf welchen § bezieht man sich in der Überschrift bei einer Klage und in wie fern begründet man dies dann, ...
Klage kannst Du erst erheben, wenn Du einen ablehnenden Widerspruchbescheid erhalten hast, also rechtlich beschwert bleibst.
Du mußt also warten, bis dieser eintrudelt. Hier gilt es, die Frist auszureizen, denn oft werden noch innerhalb dieser- Anhörungsbogen und Sanktionsbescheid zugestellt.
Gegen die Zuweisung kannst Du nicht klagen, da der Widerspruch ja nicht zugelassen wurde, da angeblich kein VA.
Also übe Dich jetzt einfach in Geduld. Das SG muß Deinen Antrag prüfen, das JC Deinen Widerspruch bescheiden. Da gehen ein paar Tage ins Land.
Und weil wir eine Sanktion bereits erwarten, bleiben wir die Ruhe selbst.
Du hast Dir zur Jahreswende hoffentlich genug Speck angefuttert.

In diesem Beitrag findest Du ganz unten eine grafische Darstellung des Rechtsweges.
Hier ein sehr guter Leitfaden:
Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch Sozialgerichtsgesetz
Hier ist ein Mustertext: Klage gegen JC - Vorschlag 1.swavolt
Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Es wird ja festgestellt dass es sich um keinen Verwaltungsakt sondern um ein "freiwilliges Angebot" handelt? Würde es evtl. mehr Sinn machen, diesen "Bescheid" mit als Argument für die "Freiwilligkeit" in deinen bisherigen Klagekram ergänzend "einzubauen" -> also ans SG nachzuliefern?
Das ist eine super Idee, damit klemmst Du den SB in die eigene Zwickmühle. Kann man sich für die Klagebegründung aufheben.
Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Zitat:
Sollte ich dagegen noch schnell eine Klage einreichen..?
Ja, würde ich machen, damit das im Zusammenhang gerichtlich aktenkundig wird.
Kann er nicht siehe oben. Der Nichzulassungsbescheid auf den Widerspruch zur Zuweisung
kann dem SG später bei Klage immernoch nachgereicht werden.
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Alt 23.02.2017, 12:14   #104
yukiko
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von Aufgewachter
Kann er nicht siehe oben. Der Nichzulassungsbescheid auf den Widerspruch zur Zuweisung kann dem SG später bei Klage immernoch nachgereicht werden.
nee ich meinte ja Klage gegen den WS-Bescheid wegen der Zuweisung (aus #100 in diesem Fred). Aber das wäre ja sinnfrei, weil er ja genau die Antwort erhalten hat, die er wollte, nämlich dass es sich um ein "Angebot" handelt
Zitat von DoppelPleite
[...]Weil es existiert ja auch noch die Zuweisung, gegen die ich dummerweise nur Widerspruch beim JC eingelegt hatte, dieser dann abgelehnt wurde es sei "nur ein Angebot", es wurde auch darauf hingewiesen dagegen zu klagen.
Zitat von Aufgewachter
Zitat von yukiko
[...]Es wird ja festgestellt dass es sich um keinen Verwaltungsakt sondern um ein "freiwilliges Angebot" handelt? Würde es evtl. mehr Sinn machen, diesen "Bescheid" mit als Argument für die "Freiwilligkeit" in deinen bisherigen Klagekram ergänzend "einzubauen" -> also ans SG nachzuliefern?
Das ist eine super Idee, damit klemmst Du den SB in die eigene Zwickmühle. Kann man sich für die Klagebegründung aufheben.
Jo genau, das war mein Ansinnen
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Alt 23.02.2017, 13:09   #105
Zeitkind
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
nee ich meinte ja Klage gegen den WS-Bescheid wegen der Zuweisung ...
Weis ich. Und weil der Widerspruch nicht zugelassen wurde, enthält dieser Bescheid garantiert auch keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Fehlt diese, kann er dagegen nicht klagen.
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Alt 23.02.2017, 13:20   #106
yukiko
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Weis ich. Und weil der Widerspruch nicht zugelassen wurde, enthält dieser Bescheid garantiert auch keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Fehlt diese, kann er dagegen nicht klagen.
Achsoo, jetzt versteh ich´s ~> hat DP den Bescheid eigentlich irgendwo hochgeladen? Steig auch bald nicht mehr durch bei dem "Kuddelmuddel"..
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Alt 23.02.2017, 13:32   #107
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Die Zuweisung die angeblich ein Angebot sein soll, hat eine RFB >> dagegen WS eingelegt...und der Ablehnungsbescheid des WS enthält eine RBB @Aufgewachter.

Zitat von yukiko
den Bescheid eigentlich irgendwo hochgeladen?
Schau mal meinen Beitrag #101
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Alt 23.02.2017, 14:00   #108
Vidya
 
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Kann mir jemand einen kurzen Crash-Kurs geben wie man gegen einen Bescheid klagt,....
Eine Zuweisung ist kein VA. Siehe Urteil Anhang. In dem Urteil wird darauf verwiesen, dass kein rechtgültiger Widerspruch vorliegt, was bei Dir auch ja wohl aktuell der Fall ist. Es fehlt ein rechtsgültiger Verwaltungsakt, gegen den Dein Widerspruch rechtmäßig wäre. Ich sehe hier daher die Gefahr, dass das Gericht zugunsten des JC entscheiden könnte, eben weil ja gar kein VA vorliegt.

Du hast den nichtsnutzigen Schwachsinn (laut Deiner Aufzeichnungen) dort lange genug mitgemacht -ohne Fahrgeld dafür zu bekommen oder irgendeine Aussicht auf einen Lerneffekt oder eine Eingliederung in Arbeit. Und der Träger hat ganz bestimmt auch keinen Auftrag von der BA über das regionale Einkaufszentrum - um Dich und 5fache in der Besenkammer oder im Abstellraum unterrichten zu dürfen. Ganz bestimmt nicht. Du hast genug Argumente, um gegen eine mögliche Sanktion gewappnet zu sein - nach meiner Meinung.

Du musst auch nicht weiter Beihilfe zur Haushaltsmittelverschwendung leisten oder die Ermessensfehler Deines JC ausbaden. Ich würde erst einmal abwarten. Klage kannst Du immer noch einreichen, wenn Dir dafür eine rechtssichere Grundlage vorliegt, wogegen Du dann womöglich noch vorher einen zulässigen Widerspruch beim JC einreichen kannst, denn die aufschiebende Wirkung bezieht sich ja immer auf einen Widerspruch, der rechtsgültig sein muss - denn sonst gibt es dazu keine Rechtsgrundlage.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Urteil Zuweisung KEIN VA 2013.pdf (1.020,3 KB, 20x aufgerufen)

Geändert von Vidya (23.02.2017 um 14:11 Uhr)
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Alt 23.02.2017, 14:02   #109
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DoppelPleite #107: Ja das ist doch knorke. Dann würde ich wie vorhin schon gesagt wurde, mir den Bescheid schön als Pfeil im Köcher für die Klagebegründung aufheben

Zitat von vidya
Eine Zuweisung ist kein VA
Momentmal, das ist ja so wohl falsch, sicherlich kann eine Zuweisung ein VA sein. Hier hat aber das JC selbst beschieden, dass es sich um ein freiwilliges Angebot und nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid i.S. eines VAs handelt. Deshalb unterstreicht das zusätzlich die Freiwilligkeit dieser Maßnahme neben der ESF-Förderung.
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Alt 23.02.2017, 14:04   #110
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Die Zuweisung die angeblich ein Angebot sein soll, hat eine RFB >> dagegen WS eingelegt...und der Ablehnungsbescheid des WS enthält eine RBB @Aufgewachter.
hatte ich garnicht auf dem Schirm. WS unter 1. als unzulässig erklärt und dennoch RBB? So ein Käse.
Dann kannst Du natürlich Klage gegen diese Entscheidung einreichen. Aber mit welchem Ziel? Daß die Zuweisung als VA anerkannt wird?
Macht keinen Sinn wie @Vidya auch anmerkt, zumal in diesem Widerspruchbescheid unter Punkt 1 vorletzter Absatz auf die fehlende Beschwerung hingewiesen wird.
Also, wie geplant als Angebotsmerkmal hinter die Kiemen schieben, weichkauen und für später aufheben.
Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
DoppelPleite #107: Ja das ist doch knorke. Dann würde ich wie vorhin schon gesagt wurde, mir den Bescheid schön als Pfeil im Köcher für die Klagebegründung aufheben.
Na, da sind wir doch einer Meinung.
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Alt 23.02.2017, 14:34   #111
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
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Wie immer kommt alles anders als gedacht, eben kam eine Einladung zum SB (mein neuer FallManager, den ich seit 2017 habe) am 28.02.17 um 14:00 Uhr.

"Ich möchte mit Ihnen gemeinsam Ihre bisherige Teilnahme am Erprobungscenter auswerten."

Ja also dann war es nun zumindestens keine Anhörung, vermutlich möchte man mir am 28.sten dann etwas unter die Nase reiben.

Mal abgesehen davon scheint es vermutlich kein zulässiger Meldegrund zu sein.

Kann die Einladung hochladen aber es ist nichts besonders ganz normal nach 59 i.V.m. 309... und oben stehende 1 Satz Begründung, plus der RFB.

Könnte ja fast eine Falle sein in unterschiedlichster Hinsicht, Daten erfahren die SB nicht wissen dürfte, oder mir einen Abbruch unter schieben will.. naja aber eine Einladung war ja noch nie keine Falle
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 23.02.2017, 14:44   #112
yukiko
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Do legst di nieder. Dein JC scheint sich vom weihnachtlichen Glühweinrausch nahtlos in den Faschingssuff begeben zu haben
Zitat:
Kann die Einladung hochladen aber es ist nichts besonders ganz normal nach 59 i.V.m. 309... und oben stehende 1 Satz Begründung, plus der RFB.
ja lad mal bitte hoch, ich seh sowas immer gerne in echt ~> zumindest um zu begreifen, dass ich nicht träume..

P.S.: da würd ich ja fast nen event draus machen. Vllt gibts hier ja paar Foris, die in der Nähe deines JC wohnen und dir bei der "Show" als Beistände zur Seite stehen.. schade dass ich so weit weg wohne, ich wär sofort dabei!
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Geändert von yukiko (23.02.2017 um 15:08 Uhr) Grund: Feintuning
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Alt 23.02.2017, 15:09   #113
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Wie immer kommt alles anders als gedacht, eben kam eine Einladung zum SB (mein neuer FallManager, den ich seit 2017 habe) am 28.02.17 um 14:00 Uhr."Ich möchte mit Ihnen gemeinsam Ihre bisherige Teilnahme am Erprobungscenter auswerten." Mal abgesehen davon scheint es vermutlich kein zulässiger Meldegrund zu sein.
Schau mal in Deinen Zuweisungsbescheid oder Anhang -Seite 2 nach. Da steht was von Deinen Mitwrkungspflichten im Hinblick auf den Eingliederungserfolg und die Qualität dieser Maßnahme.

Genau darauf würde ich mich auch in dem Gespräch an Deiner Stelle beschränken wollen und dies auch zum Ausdruck bringen. Denen ansonsten keine Infos geben, die sie gegen Dich verwenden könnten, sofern Du dann doch noch danach in Sachen Maßnahme rechtlich vorgehen musst.

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
. Hier hat aber das JC selbst beschieden, dass es sich um ein freiwilliges Angebot und nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid i.S. eines VAs handelt.
EXAKT - habe ich auch gar nicht bestritten. Ich meinte nur, dass genau deswegen eine Aw nicht möglich ist. Nichts weiter.

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
. Hier Deshalb unterstreicht das zusätzlich die Freiwilligkeit dieser Maßnahme neben der ESF-Förderung.
Mag sein. Hier ist jedoch bislang keine ESF Förderung ersichtlich. Und eingekaufte Maßnahmen über REZ haben - meistens - keine ESF-Förderung.
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Alt 23.02.2017, 15:16   #114
yukiko
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Zitat:
Schau mal in Deinen Zuweisungsbescheid oder Anhang -Seite 2 nach. Da steht was von Deinen Mitwrkungspflichten im Hinblick auf den Eingliederungserfolg und die Qualität dieser Maßnahme.
Vidya, wie wir hier alle gerade soeben gemeinsam festgestellt haben, gibt es keine rechtsgültige "Zuweisung", von daher ist es völlig egal, was in diesem "Angebot" drinsteht.

Zudem hat DP auch absolut nichts unterschrieben, was ihn jetzt dazu veranlassen müsste, irgendwelche "Qualitätssicherungs-Aufgaben" des Jobcenters unentgeltlich zu übernehmen ~> DP stellt in meinen Augen hier schon die "richtige Frage", inwieweit oder/und ob es sich überhaupt um einen "zulässigen Meldezweck" handelt
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Alt 23.02.2017, 15:28   #115
Vidya
 
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Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
DP stellt in meinen Augen hier schon die "richtige Frage", inwieweit oder/und ob es sich überhaupt um einen "zulässigen Meldezweck" handelt
Vorsicht - Mitwirkungspflichten sind gegebenenfalls unabhängig von einer Zuweisung zu betrachten. Sicherlich kann man argumentieren, dass ja noch gar kein Eintritt in die Maßnahme erfolgt ist, weil bislang nichts unterschrieben wurde und auch kein Einzelgespräch stattfand. Könnte er ergänzend argumentieren. Eigentlich könnte man ihm auch nicht den Nichtantritt vorwerfen -mit Verweis auf den Bescheid und deren eigenem Argument, die Maßnahme wäre freiwillig, was aber nicht bedeuten kann, dass Doppelpleite auch freiwillig das Fahrgeld aus dem Regelsatz dafür verwenden muss. Dafür ist mir keine Rechtsgrundlage bekannt. -so würde ich an seiner Stelle argumentieren wollen.

Und keine Einzelheiten zu den Aufzeichnungen in der Maßnahme preisgeben. Die sind in einem möglichen Prozess dann möglicherweise noch Gold wert.

Die Formulierung der Einladung:

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
"Ich möchte mit Ihnen gemeinsam Ihre bisherige Teilnahme am Erprobungscenter auswerten."
finde ich zudem unterirdisch feige und verlogen. Erst DP ermessenfehlerhaft die Maßnahme aufs Auge drücken und dann auf einmal mit dem Anspruch einer "gemeinsamen Auswertung" mal eben um die Ecke kommen.
Da will der SB offensichtlich gleich mal den Anschein erwecken, dass auch ansonsten alles gemeinsam besprochen und vereinbart wurde - auch diese Maßnahme. Der SB will hier einfach in den Unterlagen den Anschein aufrechterhalten. Hat wohl Angst vor einem Verfahren nach VfV (Verfahren bei festgestellten Vermögensschäden, Vermögensschaden nach (§ 249 BGB)), was meiner Ansicht nach - in diesem Fall - auch angebracht erscheint. Würde ich so machen, falls ein SB nicht aufhört, mir andauernd unpassende Maßnahmen anzudrehen und damit vorsätzlich zu Unrecht Leistungen für Maßnahmen bewilligt. Das würde ich über eine Dienst -und Fachaufsichtbeschwerde anregen und meine Beihilfe bzw. Verflechtung darin gleichzeitig in Abrede stellen wollen. Das mal als Tipp für den Ernstfall, sofern das nach dem Meldetermin notwendig werden sollte.
Immer daran denken, ein VfV entsteht immer durch eine Verletzung der Dienstpflicht:

Beschäftigte haben ihre Dienstpflichten verletzt, wenn sie durch ihr Tun oder Unterlassen gegen den
Inhalt der ihnen obliegenden Pflichten verstoßen haben, z.B. indem sie

o gegen Weisungen oder gesetzliche Regelungen verstoßen,
o ihre Dienstaufsicht nicht ordnungsgemäß ausüben,
o gesetzlich eingeräumtes Ermessen nicht ordnungsgemäß ausüben.

Zur Verschuldensfrage:

o Einfache Fahrlässigkeit:
Einfach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr () erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

o Grobe Fahrlässigkeit:
Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet,
was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss.

o Vorsatz:
Vorsätzlich handelt, wer bewusst und gewollt den Erfolg seines Handelns herbeiführt. Bedingt
vorsätzlich handeln diejenigen, die bewusst den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf
nehmen.

Quelle: Jobcenter Gifhorn, Geschäftsanweisung VfV.aus 2015.

Geändert von Vidya (23.02.2017 um 16:40 Uhr)
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Alt 23.02.2017, 15:37   #116
Jaskolki77
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Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Vorsicht - Mitwirkungspflichten sind gegebenenfalls unabhängig von einer Zuweisung zu betrachten.
Ich habe diesen Satz jetzt dreimal gelesen. Und verstehe ihn immer noch nicht.
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Alt 23.02.2017, 15:52   #117
yukiko
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Zitat von Nachtrag von Vidya #115
EXAKT - habe ich auch gar nicht bestritten. Ich meinte nur, dass genau deswegen eine Aw nicht möglich ist. Nichts weiter.
stand eine aW hier irgends zur Debatte?

Zitat von Nachtrag 2 von Vidya #115
Zitat von yukiko
Deshalb unterstreicht das zusätzlich die Freiwilligkeit dieser Maßnahme neben der ESF-Förderung.
Mag sein. Hier ist jedoch bislang keine ESF Förderung ersichtlich. Und eingekaufte Maßnahmen über REZ haben - meistens - keine ESF-Förderung.
doch, eben schon. Lies doch bitte (zumindest) nochmal die letzten Seiten genau, insbesondere den Beitrag von Aufgewachter auf der letzten Seite:
Zitat von Aufgewachter #98
diese Stellen werden aus Mitteln des Landes und des ESF gefördert.
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Alt 23.02.2017, 16:11   #118
Imaginaer
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@Vidya Das Urteil bezieht sich darauf, das bei diesem Fall die Rechtsfolgenbelehrung gefehlt hat. Dann ist eine Zuweisung tatsächlich kein Verwaltungsakt wogegen Widerspruch eingelegt werden kann.

Aber damit kann auch nicht sanktioniert werden, da keine gesetzliche Regelung im Form eines Verwaltungsakt vorliegt.

DoppelPleite hat im Eingangspost die Zuweisung eingestellt. Auf Seite 2 (unten) und Seite 3 (oben) ist die Rechtsfolgenbelehrung zu sehen. Also ist es ein Verwaltungsakt! Das Jobcenter will DoppelPleite verunsichern. Das ist deren Taktik. Oder die sind so dämlich und wissen nicht was ein Verwaltungsakt ist.

@Vidya Und mit Mitwirkungspflicht hat das ganze gar nichts zu tun. Oder geht es hier um Leistungsangelegenheiten. Das Wort alleine, benutzen Arbeitsvermittler gerne um die unwissenden ELO´s zu überrumpeln. Genauso das ohne Unterschrift unter die EGV keine Leistungen gezahlt werden können. Alles Hirngespinste der Jobcenter/AV/SB.


@DoppelPleite Wenn die Einladung keine RFB hat, musst auch nicht hin. Sei aber vorbereitet, das SB Dir eine Anhörung schickt und eventuell sanktioniert.

Gehe nur mit einem Beistand hin. Über Widersprüche bzw. Klagen wird nicht geredet. Mit dem Widerspruchsbescheid ist es weg vom Verwaltungsweg des Jobcenter/SB. Der versucht dich noch weich zu kochen, damit du Fehler machst.
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Alt 23.02.2017, 16:20   #119
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Zitat von Jaskolki77 Beitrag anzeigen
Ich habe diesen Satz jetzt dreimal gelesen. Und verstehe ihn immer noch nicht.
Ich meinte:
Mitwirkungspflicht und Mitwirkungsumfang

Vor einer Bewilligung der Leistung und während ihrer Zahlung kann auf Ihre Mitwirkung nicht verzichtet werden.
Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Bewilligung erheblich sind.
Es kann auch notwendig werden, dass Sie

der Erteilung von Auskünften durch Dritte zustimmen,
Beweismittel benennen oder vorlegen,
persönlich vorsprechen oder sich untersuchen lassen müssen.
Auch die Bereitschaft zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen muss unter Umständen verlangt werden.

Quelle:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...hten/index.htm

Es kann ja durchaus sein, dass man ihm - entgegen der Formulierung des Meldezwecks . entweder diese - Pflicht einreden will und ihm einen VA aushändigt und behauptet, die Maßnahme wäre passgenau . oder ihm wieder eine andere "passgenaue" Maßnahme aufs Auge drücken will und der Meldegrund nur ein Vorwand ist. Trotzdem muss er daran VORERST mitwirken, so schlimm sich das anhört. Meistens kann man solche SB nur mit einer saftigen Beschwerde loswerden und gleichzeitig klarstellen, dass man alle seine Rechte kennt und auch ALLE RECHTE WAHRNIMMT. Dies kann man auch immer beim Meldetermin gleich klarstellen. Dann kann der SB nicht sagen, man hätte ihn nicht vorgewarnt und gleichzeitig ausschließen, das der SB nur einen Fehler gemacht hat.

Geändert von Vidya (23.02.2017 um 16:32 Uhr)
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Alt 23.02.2017, 16:24   #120
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Oder geht es hier um Leistungsangelegenheiten..
Genau darum geht es. Den die Gewährung einer Maßnahme ist eine Leistung aus Haushaltsmitteln.Und genau dies ist dann auch zulässig für einen Meldetermin. -hier übrigens eine reife Fehllleistung des SB, was die Maßnahme anbetrifft -nach meiner Meinung. Ansonsten bin ich ganz Deiner Meinung.
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Alt 23.02.2017, 16:30   #121
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@Vidya

Nur komisch, dass zu diesem Zweck - unter enormem psychischen Druck - immer wieder gesonderte Einwilligungen bzw. Unterschriften verlangt werden.

Wie kann das sein? Wenn man´s qua Gesetz einfach befehlen könnte?
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Alt 23.02.2017, 16:47   #122
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Zitat von imaginaer 118
DoppelPleite hat im Eingangspost die Zuweisung eingestellt. Auf Seite 2 (unten) und Seite 3 (oben) ist die Rechtsfolgenbelehrung zu sehen. Also ist es ein Verwaltungsakt! Das Jobcenter will DoppelPleite verunsichern. Das ist deren Taktik. Oder die sind so dämlich und wissen nicht was ein Verwaltungsakt ist.
Nein, ist es nicht! Denn gegen diese "Zuweisung" hat DP doch längst WS eingelegt, der mit der "Begründung" durch das JC SELBST abgelehnt worden ist, dass es sich eben um keinen VA handelt, sondern um ein "Angebot".

Das haben wir doch hier alles eben gerade heute den lieben ganzen Tach lang in den letzten Beiträgen ausführlichst durchdekliniert. Also ist diese "Zuweisung" durch das JC SELBST als "unverbindliches Angebot" deklariert worden und somit völlig unerheblich. ~> lest doch bitte auch mal nochmal selber bevor ihr postet, liebe Leuz.. ich bin ja auch schon ganz verwirrt...
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Alt 23.02.2017, 17:09   #123
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@Vidya Noch einmal: Die Mitwirkungspflichten nach § 60 - 67 SGB 1 haben mit Arbeitsvermittlung nichts am Hut! Diese sind zur Antragstellung für Leistungsgewährung da.

Hat DoppelPleite einen Antrag auf diese Maßnahme gestellt? Nein!

@Yukiko Habe diesen Beitrag übersehen und den Widerspruchsbescheid.

Hatte aber in dem verlinkten Thread schon geschrieben, das es sich rechtlich tatsächlich um einen Verwaltungsakt gehandelt hat. Und nun sagen die im Widerspruchsbescheid es ist keiner?

Wenn Blödheit wehtut, müssten die beim Jobcenter den ganzen Tag jaulen.

Da das JC die Maßnahme als "Angebot" bestätigt hat, dann ist es doch kein Verwaltungsakt "mehr". Also fehlt hier auch bei Abbruch der Maßnahme seitens DP die gesetzliche Grundlage für eine Sanktion. Ich sehe ab Erlass des Widerspruchsbescheid (insbesondere der Begründung das kein VA vorliegt) keinen Grund das DP weiterhin zum MT geht.

Oder übersehe ich hier etwas?
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Alt 23.02.2017, 17:18   #124
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Zitat von imaginaer
Hatte aber in dem verlinkten Thread schon geschrieben, das es sich rechtlich tatsächlich um einen Verwaltungsakt gehandelt hat. Und nun sagen die im Widerspruchsbescheid es ist keiner?

Wenn Blödheit wehtut, müssten die beim Jobcenter den ganzen Tag jaulen.
Ja genau das ist ja der Witz an der Sache. Die sind (neben doof) so sehr darauf fixiert, DP in die Knie zu zwingen, dass sie selber nicht mehr merken, wie sehr sie sich selbst verblöden ~> und genauso muss das sein

Zitat:
Da das JC die Maßnahme als "Angebot" bestätigt hat, dann ist es doch kein Verwaltungsakt "mehr". Also fehlt hier auch bei Abbruch der Maßnahme seitens DP die gesetzliche Grundlage für eine Sanktion. Ich sehe ab Erlass des Widerspruchsbescheid (insbesondere der Begründung das kein VA vorliegt) keinen Grund das DP weiterhin zum MT geht.

Oder übersehe ich hier etwas?
Nein, genau so, jetzt hat´s bei dir geschnackelt
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Alt 23.02.2017, 17:34   #125
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@DoppelPleite Ob Du nun hin gehst oder nicht, bleibt deine Entscheidung.

Bei einem möglichen Sanktionsbescheid würde ich nebenher noch eine Fachaufsichtsbeschwerde an die BMAS schicken. So bescheuert halte ich deine Optionskommune, das die dennoch sanktionieren.

Hatte Dir ja hier die zuständige Fachaufsichten genannt.

Beschert den SB´s eventuell 2 Wochen Intensiv Seminar und damit meistens (nicht immer) Abwesenheit von Familie. So fies kann man zurückschlagen. Davon kriegt man aber meistens wenig bis gar nichts mit. Die tarnen das dann als "Urlaub".
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