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Alt 26.03.2017, 22:22   #226
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Info AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG

DoppelPleite Antragsteller
Straße der Erinnerung 3



Jobcenter Antragsgegner


26.03.2017

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 26.03.2017 gegen den Bescheid über Minderung von Leistungen vom 22.03.2017, erhalten am 24.03.2017 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Sachverhalt:


Mir wurde am 24.03.2017 ein rechtswidriger Minderungsbescheid von Leistungen übersandt.


Begründung:


Anlage K1a

Bescheid über Minderung vom 22.03.2017


Anlage K1b

Widerspruch gegen Bescheid über Minderung von Leistungen vom 26.03.2017


Anlage K2a

Bescheid über Zuweisung zu einer Maßnahme vom 30.12.2016


Anlage K2b

Erklärungsbogen über Abtritt von Ansprüchen ggü. AG an Dritte/Maßnahmeträger -
Erklärung lag der Zuweisung bei.

Anlage K3

Abhilfebescheid gegen EGV-VA vom 27.02.2017, erwirkt durch Antrag beim SG auf aW.


Anlage K4a

Datenschutzerklärung des Ast an Schulhaus vom 13.01.2017


Anlage K4b

Datenweitergabe und Datenspeicherungs-Untersagung des Ast vom 13.01.2017


Anlage K5a

Teilnehmervereinbarung der Schulhaus GmbH


Anlage K5b

Datenschutzerklärung der Schulhaus GmbH


Anlage K5c

Hausordnung der Schulhaus GmbH


Anlage K6

Antwortschreiben des LDA (LandesDatenschutzAkteneinsicht) vom 13.02.2017


Anlage K7

Mitteilung von Ast zum Erprobungscenter an AG vom 20.02.2017


Anlage K8a

Sanktionsanhörung vom 28.02.2017


Anlage K8b

Antwort vom 08.03.2017 zur Sankionsanhörung/Anlage K8a –
Begründungen werden nicht im Minderungsbescheid thematisiert.

Anlage K9

Zitat aus Notizen die der Ast am 13.02.2017 tätigte
Anmerkung Ast: Bis jetzt kam keine Aufklärung in welchem Umfang Daten über Ast gespeichert/weiter gegeben wurden, Ast hat einen festen Wohnsitz

Zitat von Anlage K9
13.02.2017
DoppelPleite nachfolgend als DP gekürzt
08:00 Uhr DP erreicht Schulungsraum
DP wird darauf verwiesen Beginn sei 9:00 Uhr
Dozentin Fr. S: „Vertreiben Sie sich die Zeit“
09:00 Uhr DP pünktlich anwesend, Fr. S und Fr. N anwesend
09:10 Uhr Fr. N.: „Hier nochmal unsere Vertragsunterlagen Sie müßen unterschreiben sonst können wir nicht zusammen arbeiten.“
DP: „Ich habe diese Verträge schon zu Hause vorliegen, zur Prüfung.“
Fr.S.: „Dann haben wir jetzt eine Patt Situation, Sie wollen nicht unterschreiben, Ihre Daten nicht Preis geben also muss ich mit dem Chef sprechen.“ – verläßt den Raum
09:15 Uhr Fr.N.: „Haben Sie Ihre Bewerbungsmappe dabei?“
DP.: „Nein wurde auch nichts von gesagt, kann aber gern ein anonymes Muster erstellen.“
Fr.N.: „Gut machen Sie das bitte.“
09:20 Uhr DP beginnt eine fiktive Bewerbung zu fertigen auf A4 mit Kugelschreiber
09:40 Uhr Geschäftsführer: Dr. betritt den Raum: „Und Sie arbeiten aktiv mit?“
DP: „Sehen Sie ich habe schon eine ganze A4 Seite geschrieben, Anschreiben Bewerbung.“
Dr.: „Gut dann teile ich Ihrer SB mit, dass Sie aktiv mitarbeiten.“
DP.: „Ich habe Ihnen verboten meine Daten an Dritte weiterzugeben.“
Dr.: „Sie können mir gar nichts verbieten, außerdem teile ich nur Fakten mit ob Sie anwesend sind usw.“
Fr.S.: „Was ist denn nun mit den Verträgen DP will nicht unterschreiben?“
Fr.N.: „Und unbezahltes Praktikum will er auch nicht.“
Dr.: „Verträge unterschreiben will er nicht, Praktikum will er nicht und seine Daten gibt er nicht. Dann bleibt er eben hier und wir bieten Ihm eine warme Stube.“


Anlage K10a

Arbeitsvorlage: „Profilpass“ 5 Seiten Auszug, auf Anfrage stellt Ast mehr zur Verfügung


Anlage K10b

Arbeitsvorlage: „Eignungstest“ 5 seitiger Auszug auf Anfrage stellt Ast mehr zur Verfügung



Sicherheitsunterweisung

Ast wollte am 3.ten Tag zu Beginn eine Sicherheitsunterweisung erhalten, wo Fluchtwege, Feuerlöscher, Verbandskasten zu finden sind, wer der Sicherheitsbeauftragte ist. Man verweigerte eine Sicherheitsunterweisung mit den Worten: „Die Sicherheitsunterweisung fällt aus“
Am Tag darauf am 15.02.2017 um ca. 8:50 Uhr wand Ast sich ans „Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - http://lavg.de“ und meldete den Vorfall, da er sich in Gefahr sah.


Allgemeine Erörterung zum „Erprobungscenter“

Ast bedient keinen fremden Computer weil es Massenspeichergeräte sind und Ast nicht nachvollziehen kann was mit der gemachten Eingabe geschieht. Zudem griff Dozent vorne am Computer auf Teilnehmer PC zu.

Der Stoff der in den Lehrstunden vermittelt wurde, bestand in Themen wie Kommunikation, Profilpass, Deutsch/Mathe-Test´s, Eignungstest, Allgemeinwissentest, Bewerbung erstellen, mit Word und Excel arbeiten.

Nach dem man mich smart „fest“ gesetzt hatte, mit den Worten dann bleibt er eben hier und bekommen eine warme Stube.
Begann man mich zu maßregeln wenn ich eine Frage hatte, bekam ich als Antwort: „Sie wollen nicht mit uns reden also ignorieren wir Sie ab jetzt.“
Dieser Umstand legte sich zwar wieder und man bezog mich mit ein, aber den Sinn den eine Maßnahme erfüllen sollte mich wieder in Arbeit zu bringen – erbrachte das erlebte in keiner Weise.

Zwar wollte man berücksichtigen bei Computerarbeit mit Hilfe eines Projektors, dass ich etwas mit bekomme, aber Stunden lang an ein projeziertes PC-Abbild an der Wand zu schauen überanstrengte zudem meine Augen stark.


Rechtsverweise:

Keine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte ohne Einverständnis

Zitat von BSG Az. B 6 KA 37/07 R v. 10.12.2008 Urteil

38 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass schon die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung "normaler" Daten voraussetzt, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht (vgl § 4a Abs 1 Satz 1 BDSG, § 67b Abs 2 Satz 2 SGB X). Der Betroffene muss tatsächlich die Möglichkeit haben, selbst darüber zu befinden, ob und unter welchen Bedingungen die sich auf seine Person beziehenden Angaben benutzt werden dürfen (Simitis, aaO, § 4a RdNr 2). Daran fehlt es jedoch, wenn sich der Betroffene in einer Situation befindet, die ihm keine Möglichkeit zu einer eigenen, selbstständigen Stellungnahme lässt, die Einwilligung also nur dazu dienen würde, einen scheinbar von ihm gebilligten Vorgang rechtlich abzusichern (Simitis, aaO, RdNr 21 mwN).

Zitat von BSG Az. B 14 AS 65/11 R v. 25.01.2012

Das Jobcenter darf nicht ohne die Einverständnis des Leistungsempfängers mit Dritten über dessen Hartz IV Bezug sprechen.
Wie das Bundessozialgericht unter dem Az.: B 14 AS 65/11 entschied, räumen die datenschutzrechtlichen Vorschriften für das SGB II jedem Leistungsbezieher das Recht ein, dass die ihn betreffenden, persönlichen Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, weiterverarbeitet oder anderweitig genutzt werden dürfen.
Quelle (HartzIV.org): BSG: Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug Datenschutz wahren

Keine Sanktion bei Ablehnung eines rechtswidrigen Arbeitsvertrags

Zitat von SG Berlin Az. S 147 AS 21183/14 ER v. 01.10.2014 Beschluss

Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.
Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch;
hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB)

Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen

Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

Zitat von SG Berlin Az. S 107 AS 1034/12 ER v. 15.02.2012 Beschluss

unter: Zwang einen ZAF-Personalfragebogen auszufüllen

Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 32 AS 2523/16 B ER v. 16.12.2016 Beschluss
Es sei sehr zweifelhaft, dass der Antragssteller vorwerfbar in einer ihm subjektiv abzuverlangenden Weise am Erreichen des Maßnahmeziels nicht mitgewirkt hat. Es sei zudem bereits zweifelhaft, ob das Maßnahmeziel es erfordere, dass die Lücke im Lebenslauf geschlossen wird, da sich der Antragssteller vorstellen könnte in der Leergutannahme zu arbeiten. Hier werde kein Lebenslauf benötigt.

Zumutbarkeit der Maßnahme

Zitat von SG Berlin Az. S 102 AS 24426/07 ER v. 13.11.2007 Beschluss

Einleitung 1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.

Hinweis:
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al0-26696.htm

Zitat von LSG Baden-Württemberg Az. L 1 AS 746/09 v. 02.11.2009 Urteil

35 Grundlage der Beschäftigung der Klägerin waren auch nicht die von ihr und I. e.V. bzw. dem epd getroffenen „Vereinbarungen“ vom 14. Juli 2005 und 25. Oktober 2006. Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587). Vielmehr hat die Arbeitsgelegenheit schon durch den SGB II-Träger so bestimmt zu sein, dass der Arbeitssuchende rechtzeitig die Kriterien der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit sowie die weiteren Zulässigkeitskriterien im Rahmen des § 16 SGB II prüfen kann. Diesen Anforderungen tragen die Vermittlungsvorschläge des Beklagten sicherlich nicht hinreichend Rechnung. Ob sie dennoch als Rechtsgrund für die Beschäftigung der Klägerin angesehen werden konnte, musste jedoch nicht entschieden werden.
Link zum Urteil: Urteil des 1.*Senats vom*2.11.2009 -*L*1*AS*746/09*-

Zitat von SG Braunschweig Az. S 33 AS 653/14 ER v. 08.12.2014 Beschluss

19 Der Antragsteller hat durch sein Nichterscheinen ab dem 18. Juni 2014 Anlass für den Abbruch gegeben. Er wurde auch zuvor zutreffend und ausreichend über die Rechtsfolgen informiert. Eine Pflichtverletzung liegt dennoch nicht vor, weil der Antragsgegner dem Antragssteller die Maßnahme nach den Erkenntnissen im Eilverfahren nicht ordnungsgemäß angeboten hat (1). Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Maßnahme zumutbar (2) ist.
20 (1) Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach diesen Vorschriften kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
21 Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Angebot einer Arbeitsgelegenheit können nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. [gekürzt].
22 (2) Die Kammer hat auch Zweifel daran, ob die angebotene Maßnahme dem Antragsteller zumutbar ist. Bei einer Sanktionierung ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit inzident zu überprüfen [gekürzt].

Zitat von SG Detmold Az. S 23 AS 587/16 ER v. 26.04.2016 Beschluss

(...) Denn das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt gerade, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Die notwendigen Informationen müssen sich demnach aus dem Bescheid - bzw. diesem beigefügten Anlagen - ergeben, dieser muss aus sich selbst heraus verständlich sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmtheit des Verwaltungsaktes ist der Zeitpunkt seines Zugangs. Umstände, die erst nach Zustellung bzw. Bekanntgabe desselben hinzutreten, können nicht zu dessen Verständnis herangezogen werden (...). Der Verweis auf ein später folgendes Schreiben (aus dem sich im Übrigen wiederum nicht die konkrete Art der Tätigkeit sowie die umfassten Aufgaben ergeben) reicht daher ebenso wenig aus, wie die Möglichkeit, sich (nach Kenntniserlangung von der Identität des Trägers) im Internet zu informieren.

Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmeträger nicht unterschrieben werden
Zitat von Zusätzliche Information
Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Zitat von Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245

Vertragliche Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern:
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch - anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten - keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.

Zitat von SG Dortmund Az. S 28 AS 361/07 ER v. 25.09.2007 Beschluss

22 Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 361/07 ER v. 12.11.2007
S 28 AS 361/07 ER vorher
Zitat von SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 Beschluss
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.

Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1361/12 B v. 01.10.2012 Beschluss

Info Dadurch bedingt entsteht ein sozialleistungsrechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten, Jobcenter bzw. der Optionskommune und dem privatrechtlichen Maßnahmeträger. Mit Abgabe der Unterschrift durch den betroffenen ALG-II-Empfänger beim Träger bildet sich wiederum ein zivilrechtliches Verhältnis im Sinne des Vertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches heraus. Hierzu erklärte das Landessozialgericht NRW, daß der Leistungsberechtigte mit seiner Unterschrift mit dem Maßnahmeträger “als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen” hat, “die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.“

3 Im zu Grunde liegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine mit dem Beklagten [Anm.: einem MT] am 22.03.2011 geschlossene Weiterbildungsvereinbarung nicht beendet worden ist.

35 Soweit der Kläger darüber hinaus der Ansicht ist, dass Gericht übersehe, dass der Kläger auf Grund der mit dem Jobcenter N abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung zum Vertragsschluss mit dem Beklagten verpflichtet gewesen sei und es aus diesem Grunde an einem Gleichordnungsverhältnis mangele, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Kläger verkennt das Gefüge und die Bedeutung der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Beziehungen in dem entstandenen sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis. Zwar hat der Kläger mit dem Jobcenter N eine Eingliederungsvereinbarung getroffen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II als rechtlich bindender, subordinationsrechtlicher öffentlichrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rdz. 8), jedoch folgt daraus nicht zwingend, dass damit in den übrigen Rechtsverhältnissen für zivilrechtliche Verträge kein Raum mehr ist und diese auf Grund der Eingliederungsvereinbarung automatisch öffentlichrechtlichen Charakter tragen. Der Kläger hat mit dem Beklagten als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen, die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat. Die vorliegend aufgetretene Störung fußt in diesem Vertragsverhältnis. [...]

Zitat von SG Hamburg Az. S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 Beschluss

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen(vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).

Zitat von SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss

Die angegriffene Eingliederungsvereinbarung enthält die Verpflichtung, die Weisungsbefugnis, Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten und bestimmt, dass Zuwiderhandlungen als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet würden, was zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen könnte. Dies stellt bei Beachtung der Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II als Instrument zur Vereinbarung bzw. Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen nach Auffassung des Gerichts eine wesensfremde bzw. jedenfalls zu unbestimmte Verpflichtung dar. Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist stets die Sanktionsnähe in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Verpflichtung zu beachten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Haus- bzw. Betriebsordnung eines (privaten) Maßnahmeträgers betrifft die Eingliederung der zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher. Auch wird deren Inhalt (d. h. die einzelnen Verhaltensregeln) aus der Eingliederungsvereinbarung nicht ersichtlich. Zwar kann der Leistungsträger unter bestimmten Umständen abstraktere Verpflichtungen und Absichtsbekundungen in eine Eingliederungsvereinbarung aufnehmen, um sie nachfolgend zu konkretisieren, hat dies jedoch zum Ausschluß einer ungerechtfertigten Sanktionierung und zur Wahrung der Bestimmtheit kenntlich zu machen. Die Sanktionswürdigkeit des Verstoßes gegen eine weitgehend unbekannte und darüber hinaus auch nicht verhandelbare Verpflichtung, die überdies nicht gegenüber dem Leistungsträger besteht, führt indes vorliegend dazu, dass kein Fall einer lediglich abstrakteren Verpflichtung im vorgenannten Sinne vorliegt.

Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler

Zitat von SG Berlin Az. S 142 AS 2471/14 ER v. 19.01.2015 Beschluss

Das Sozialgericht Berlin betont in seinem Beschluss vom 19.01.2015, Az. S 142 AS 2471/14 ER ausdrücklich, dass ein Mangel der Ermessensbetätigung bzw. ein Ermessensausfall im Gegensatz zum "Nachschieben von Ermessenserwägungen" kein heilbarer Fehler nach § 41 SGB X ist.

Zitat Es liegt somit ein Ermessenausfall vor, bei dem - anders als bei einem Fehler der Ermessensbegründung - auch eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X durch das "Nachschieben von Ermessenserwägungen" nicht zulässig ist (vgl. Schütze in, von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 41 Rn. 11; LSG Hessen v. 30.10.2013 - L 4 KA 65/11, Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.7.2009 - L 11 B 8/09 KA ER, Rn. 21; jeweils juris).

Anmerkung Ast: Maßnahme wurde weder mit mir besprochen noch auf meinem Profil zugeschnitten.

Fehlender Nutzen einer Maßnahme

Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 166/00 v. 09.08.2000 Urteil

Tenor Die Maßnahme muss nicht absolviert werden, wenn sie offensichtlich nichts bringt.

21 (...) denn die streitgegenständliche Trainingsmaßnahme war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geeignet, dem Kläger notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern [...]. Relevant ist, in welchem Umfang für einen konkreten Arbeitslosen mit dem bestehenden Leistungsprofil, z.B. Lebensalter oder Dauer der Arbeitslosigkeit, sich durch die Maßnahme die Beschäftigungschancen erhöhen. Nicht vorausgesetzt wird eine positive Beschäftigungsprognose, vielmehr soll nach Durchführung der Trainingsmaßnahme die Wahrscheinlichkeit zur Beendung der Arbeitslosigkeit größer sein als vor der Maßnahme. [...] Vorliegend war die Beklagte im Rahmen der beschriebenen Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angebotene Trainingsmaßnahme "Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bewerbungstraining" zu einer Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Klägers führen könnte. Das Gericht kann dieser Einschätzung nicht folgen.

Zitat von LSG Hessen Az. L 6/10 AL 1404/01 v. 23.04.2003 Urteil

Tenor Eine Maßnahme, die den Arbeitslosen krass unterfordert, ist unzumutbar.

34 Nach Auffassung des erkennenden Senates hatte der Kläger einen wichtigen Grund, die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme abzulehnen, denn diese war ihm unzumutbar. (...)

38 Dabei genügt nicht eine irgendwie geartete Eignung der Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen, sondern es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Dauer und Umfang der Maßnahme und dem Grad der Verbesserung der Eingliederungsaussichten bestehen. Ferner muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit der Maßnahme für den Arbeitslosen erfüllt sein [...]
39 Unter Zurückstellung der Frage, in welchem Umfang die konkrete Trainingsmaßnahme die Eingliederungsaussichten des Klägers voraussichtlich hätte fördern können,
geht der erkennende Senat davon aus, dass die Teilnahme an dieser Trainingsmaßnahme dem Kläger unzumutbar gewesen ist.
41 Eine Trainingsmaßnahme ist einem Arbeitslosen jedoch jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn mehr als die Hälfte des Unterrichtsinhaltes diesen Arbeitslosen krass unterfordert, wie es bei dem Kläger der Fall war. Oder zeitlich ausgedrückt, es ist einem Arbeitslosen nicht zumutbar, an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, wenn von sechs Wochen allein vier Wochen sich mit fachlichen Unterrichtsinhalten für Anfänger befassen, wenn der Arbeitslose vertiefte Kenntnisse des Fachgebietes hat, und nur zwei Wochen ein Bereich unterrichtet wird, der geeignet ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen zu verbessern. Soweit der Zeuge M. vor dem Sozialgericht ausgesagt hat, dass die soziale Kompetenz gestärkt werde, wenn in einer Maßnahme der Stärkere den Schwächeren stützt, so kann das nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser ohne Rücksicht auf seinen Kenntnisstand in irgendeine Maßnahme gesteckt wird und er sich wegen einer drohenden Sperrzeit nicht dagegen zur Wehr setzen kann. Damit würde ein Arbeitsloser zum reinen Objekt staatlichen Handelns und es fehlte die Angemessenheit der Maßnahme im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3.

Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 520/02 v. 13.10.2004 Urteil

Tenor Trainingsmaßnahme ist unzumutbar, wenn sie die Qualifikation nicht verbessert.

31 (...) Nach dem Inhalt der Maßnahmeakte, in der davon gesprochen wird, es gehe um die "Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten für arbeitslose Jugendliche" und der angesetzten Dauer von sechs Wochen für die fragliche Maßnahme, kann jedoch unschwer geschlossen werden, dass es sich um eine Maßnahme nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB III handeln sollte, also um eine Maßnahme, die dem Arbeitslosen notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln sollte, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern. Dem entspricht auch der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1999, der ebenfalls vornehmlich auf diese Merkmale abstellt.
32 [B]Der Senat hält, bezogen auf den Kläger, die dem Kläger angebotene Maßnahme für ungeeignet. Die Teilnahme an dieser Maßnahme war dem Kläger deshalb nicht zumutbar.
33 So ist für den Senat schon nicht erkennbar geworden, welche weitergehenden notwendigen Kenntnisse dem Kläger in der fraglichen Trainingsmaßnahme hätten vermittelt werden können (...)

Zitat von LSG Hessen Az. L 6 AL 216/04 v. 09.03.2005 Urteil

Tenor Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Berücksichtigung der Qualifikation ist unzumutbar.
31 (...) Der einzige erkennbare Grund scheint für die Beklagte gewesen zu sein, den Kläger möglichst schnell nach der kurzen Zeit der Tätigkeit als Feriensprachlehrer erneut in eine Trainingsmaßnahme hinein zu bringen. Damit wäre der Kläger jedoch in unerlaubter Weise zum Objekt staatlichen Handelns geworden, anstatt die besondere Situation des Klägers mit der vorhergehenden Trainingsmaßnahme angemessen zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Grund waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
32 (...) Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln.

Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss

7 Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt „Coachingcenter für Hilfebedürftige mit Einkommen“) bestehen erhebliche Bedenken. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138). Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des „Maßnahmeprojekts“ lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der - nicht bestrittenen - Richtigkeit dieser Angaben ausgehen.
8 Es liegt auf der Hand, dass eine sinnvolle Eingliederung nicht stattfindet, wenn den Teilnehmern einer Maßnahme bedeutet wird, sich ihren sonstigen Vorhaben zu widmen, damit sie Vorgaben zur Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung einhalten. Eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar. Sie darf vom Arbeitsuchenden ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden. (...)

Zitat von SG Leipzig Az. S 1 AL 251/15 v. 09.06.2016 Urteil

Buchhalterin im SGB III Bezug muss nicht an ungeeigneter Trainingsmaßnahme teilnehmen.

Anwalt: Entscheidung wegweisend

Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist die Leipziger Entscheidung (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) wegweisend.

„Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, meinte er. Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen.

Urteil ? Leipziger Gericht: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren ? LVZ - Leipziger Volkszeitung
S. a. Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar: Branchenfremde Arbeitsamtskurse sind nicht zumutbar | radio SAW
S. a. : @mephisto976 mit ausführlichem Bericht zu "unserem" Urteil z Zuweisung v Alg I-Beziehern in Eingliederungsmaßnahmen Klage gegen sinnlose Maßnahmen | mephisto 97.6



VV nur von BA und nicht von Dritten

Zitat von BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil

Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).

Bestimmtheitsgebot

Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
Leitsatz (Juris)

1. Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt sind, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen.

2. Allgemeine Beschreibungen wie Unterstützung und Hilfestellung im Bewerbungsprozess oder Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind nicht geeignet, eine ausreichende Auskunft über Gegenstand und Ausgestaltung der Maßnahme zu vermitteln.

Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss

Eine Zuweisung ohne eine entsprechende Prüfung, um dann sozusagen im Rahmen der Angelegenheit zu prüfen, „wie sich der Leistungsberechtigte anstellt“, ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes gerade nicht zulässig.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsverwaltungsakt mit Arbeitsgelegenheit

Zitat von LSG Thüringen Az. L 9 AS 449/16 B ER v. 18.05.2016 Beschluss

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d SGB II (ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids).

Leitsatz (Juris)

1. Die Beschwerde gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 16d Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil sich die Bedeutung der Zuweisung nicht in der Vorbereitung einer späteren Sanktion erschöpft, sondern eigenständige Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet.

2. Einzelfall einer erfolgreichen Beschwerde, weil es im Zuweisungsbescheid sowohl an Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 16d SGB II als auch an hinreichenden Ermessenserwägungen fehlt


Keine Sanktionierung vor Eintritt einer Pflichtverletzung

Zitat von SG Augsburg Az. S 8 AS 567/16 v. 01.09.2016 Urteil

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme

Der Kläger wendet sich gegen den eine Minderung seines Arbeitslosengeldes II um 30% (hier erfolgreich)

Leitsatz (Juris)

Aus dem Urteil
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger auch später nicht an der Maßnahme teilgenommen hat, selbst wenn man annimmt, wie eben dargelegt, dass diese Pflicht aus der EGV vom 22. Januar 2016 noch fortbestand. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist die letzte Behördenentscheidung, hier der Widerspruchsbescheid vom 18. April 2016. Bis dahin war aber immer noch keine Pflichtverletzung eingetreten, weil der Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme noch bis 18. Juli 2016 Zeit gehabt hätte. Ab Anfang Mai 2016 hat sich diese Pflicht zudem erledigt durch die nachfolgende EGV, die eine Teilnahme an dem Lehrgang vorsieht, an dem der Kläger auch seit 9. Mai 2016 tatsächlich teilnimmt.

Maßnahme muss im VA definiert sein

Zitat von SG Köln Az. S 31 AS 3927/13 ER v. 25.10.2013 Beschluss

Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss hiernach vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was der SGB II-Träger von ihm im Einzelnen verlangt.
Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme „Jobbörse“ gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ausgesprochen, einer Antragstellerin in diesem Rahmen aber zunächst behördlicherseits auferlegt wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Maßnahmenträger zu melden und einen Erstgesprächstermin zu vereinbaren.
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger der Antragstellerin auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird. Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden.


Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt

Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 2496/12 ER v. 06.08.2012 Beschluss




Rechtsfolgenbelehrung

Die erste Belehrung über die Rechtsfolgen muss enthalten
• individuelle Höhe der Sanktion 10%, 30%, 60% oder 100% der Leistung;
• auch die Leistungen nach §§ 21 bis 23 (Mehrbedarfe, Unterkunft und weitere Leistungen) sind
von Absenkung und Wegfall betroffen;
• Zeitpunkt der Absenkung oder des Wegfalls (mit dem Kalendermonat nach Wirksamwerden (Zugang) des Absenkungsbescheides);
• Dauer der Absenkung oder des Wegfalls (drei Monate);
• Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) besteht während der Zeit der Absenkung oder des Wegfalls nicht!

Vor wiederholter Pflichtverletzung zusätzliche Belehrung:
• es erfolgt eine zusätzliche und deutlich verschärfte Absenkung bis hin zum Wegfall des Anspruchs; • es können für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (Lebensmittelgutscheine);
• es sollen für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wenn minderjährige Kinder in der BG sind (§ 31a Abs.3 SGB II).

Sanktionen müssen gut begründet sein

Zitat von LSG Hamburg Az. L 5 AS 78/09 v. 18.08.2010 Urteil

Eine Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie – wie vorliegend in den Meldeaufforderungen – abstrakt alle denkbaren Arten von Verletzungen der Meldepflicht und deren Folgen aufzählt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Meldeaufforderung, an deren Nichtnachkommen nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der konkrete Adressat sich damit durch die auf den jeweiligen Einzelfall konkret umgesetzte Belehrung direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten von Meldepflichten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine und ggf. welche der genannten Varianten für ihn einschlägig ist. Die hier zu beurteilenden Rechtsfolgenbelehrungen in den Meldeaufforderungen sind darüber hinaus auch deshalb mangelhaft, weil sie in der einschlägigen Passage die fragliche Meldepflicht lediglich durch einen Hinweis auf deren gesetzliche Grundlage (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III) umschreiben. Denn es ist mit dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung nicht zu vereinbaren, dass deren Inhalt nur unter Hinzuziehung des Gesetzestextes zu erschließen ist (vgl. auch dazu BSG Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, juris).
Strenge Anforderungen

Zitat von SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid

Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
Quelle (RA Beier & Beier): Rechtsanwälte Beier & Beier
Zitat von SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss
Unübersichtliche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig, denn die Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung ist nur bei ausreichender optischer Gestaltung gewährleistet.
Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.
Leitsatz (Redakteur) 1. Der Antragsteller hat sich nicht geweigert die Arbeit aufzunehmen bzw. die Anbahnung der Arbeit verhindert.
2. Dass in einer Bewerbungsphase, selbst wenn sich die Bewerbungsaktivitäten in einem überschaubaren Rahmen halten, auch mal eine Bewerbung vergessen wird, ist nicht so unwahrscheinlich, dass man ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgehen könnte, dass dieser Vortrag eine Schutzbehauptung wäre (
3. Für ein nur fahrlässiges Verhalten spricht auch das umgehende Nachholen der Bewerbung jedenfalls in so einer ansprechenden Form, dass der Arbeitgeber bereit war, dem Antragsteller eine Nebentätigkeit zu geben.
4. Zweifel bestehen, ob die Rechtsfolgenbelehrung so gestaltet ist, dass sie der Warnfunktion genügt.
5. Denn drucktechnisch ist die Rechtsfolgenbelehrung in einer deutlich kleineren Schrift gehalten als der Rest des Textes. Das Wort Rechtsfolgenbehrung wird dabei nicht hervorgehoben und der Text ist durch fehlende Absätze und Schriftgröße so gestaltet, dass ein flüssiges Lesen erschwert wird.
6. Um ihrer Warnfunktion zu genügen, muss eine Rechtsfolgenbelehrung auch über die inhaltliche Richtigkeit und Verständlichkeit hinaus, drucktechnisch so deutlich gestaltet sein, dass sie dem Betroffenem zum einen ohne weiteres in die Augen fällt und er zum anderen auch ohne Probleme in der Lage ist, die Belehrung zu lesen und zu erfassen.
7. Dem genügt der dem Vermittlungsvorschlag angefügte Fließtext nicht.

RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
Zitat: Wegen der Verfassungsvorlage des SG Gotha hat das BVerfG diese mit der Auflage;
Prüfen, ob ggf. die RFB fehlerhaft ist und dann ist die Sanktion vom SG aufzuheben, an das SG Gotha zurückverwiesen.
Die Konsequenz daraus ist, dass bei einer Klage die RFB auf Fehler überprüft werden muss.
Vom SG Hildesheim (Az. S 37 AS 1854/13) wurde es so gemacht.
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 29/06 AS v. 19.10.2006 Beschluss

6 Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.02.2006 hat es der Antragsteller abgelehnt, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ein solcher Tatbestand stellt sich als grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen. Allerdings lässt sich nicht nachvollziehen, ob während der persönlichen Vorsprache eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. hierzu BSG, a.a.O). Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung. Denn bei der Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich um ein Element, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides ist (vgl. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage 2005, § 31 SGB II, Rdn. 5). Eingreifende Verwaltungsakte können jedoch dann keinen Bestand haben, wenn die Voraussetzungen für den Eingriff nicht festgestellt werden können (Leitherer in Meyer-Ladewig, 8. Auflage 2005, § 103, Rdn. 19e).
7 Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass sich aus der Leistungsakte, den Beratungsvermerken und den verschiedenen Programmen nicht entnehmen lässt, ob eine den Anforderungen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist (Vermerk vom 03.05.2006). Dem entsprechend hat sie dem Widerspruch abgeholfen und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, ob eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, so wirkt sich dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

Zitat von BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010

Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Zitat von BSG Az. B 4 AS 30/09 R v. 18.02.2010 Urteil - RN22 und
BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 v. 19.02.2010 Urteil - RN19

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.

Zitat von BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil

Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
Zitat von BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 Beschluss
bb) Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

aW eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn einzelne Regelungen eines VAs rechtswidrig sind

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.


Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 26.03.2017 gegen die Sanktion wiederherzustellen.



Mit freundlichen Grüßen





…………………………






Anlagen:


Antrag auf W § 86b SGG 1 Original, 1 Kopie
Anlage K1a - Bescheid über Minderung vom 22.03.2017
Anlage K1b - Widerspruch gegen Bescheid über Minderung von Leistungen vom 26.03.2017
Anlage K2a - Bescheid über Zuweisung zu einer Maßnahme vom 30.12.2016
Anlage K2b - Erklärungsbogen
Anlage K3 - Abhilfebescheid gegen EGV-
Anlage K4a - Datenschutzerklärung vom 13.01.2017
Anlage K4b - Datenweitergabe Untersagung vom 13.01.2017
Anlage K5a - Teilnehmervereinbarung
Anlage K5b - Datenschutzerklärung der Schulhaus GmbH
Anlage K5c - Hausordnung der Schulhaus GmbH
Anlage K6 - Antwortschreiben des LDA vom 13.02.2017
Anlage K7 - Mitteilung an AG vom 20.02.2017
Anlage K8a - Sanktionsanhörung vom 28.02.2017
Anlage K8b - Antwort zur Sankionsanhörung vom 08.03.2017
Anlage K9 - Zitat aus Notizen am 13.02.2017
Anlage K9a - Arbeitsvorlage: „Profilpass“ 5 Seiten Auszug
Anlage K9b - Arbeitsvorlage: „Eignungstest“
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Viele Grüße,
DoppelPleite

Geändert von DoppelPleite (26.03.2017 um 22:41 Uhr)
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Alt 27.03.2017, 05:52   #227
swavolt
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Ich beantrage das neuerdings immer so:
Zitat:
Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx
.xx.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 anzuordnen.


2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 anzuordnen.


3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.


4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Dadurch muss der Richter auch entscheiden was mit schon einbehaltenen Minderungen geschieht.
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Alt 10.04.2017, 12:52   #228
DoppelPleite
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Info AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Habe zeitgleich Post vom SG und vom JC erhalten, während das SG zum Schriftsatz vom 28.sten März Stellung binnen 1 Woche haben möchte.
Schickt das JC vom 04. April einen WS-Bescheid, in der mein WS teilbewilligt wird und eine Sanktion aufgehoben wurde, steige da aber irgendwie nicht durch was genau gemeint ist.
Nach zu lesen auf Upload 1, 4, 6 und 8 der Anhänge unten.

Die erste Sanktion hier aufgeführt...

Was am WS-Bescheid auch auffällt sind die erfundenen Lügen, hätte noch nie länger als 3 Monate gearbeitet ist erfunden. Kann man solche Falschaussagen irgendwie belangen, also irgendwo finde ich es sehr unfair einfach in die die Ecke gestellt zu werden um von dort aus Sachverhalte zu berichtigen.

Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, ich spinne mir ja vorm SG auch nichts aus sondern halte mich an Tatsachen. Genauso wie "andere Teilnehmer der MN durch mich beinträchtigt würden". Dass sind 2 Lügen in einem Satz, es war zu meiner Zeit nur 5-fache anwesend, bis auf die InfoVer, und ich habe sie in keiner Weise beinträchtigt. Kann ich sie vorladen lassen als Zeugin?

Im Schriftsatz ans JC ist auf einmal keine Rede mehr davon ich hätte die anderen TN beinträchtigt.

Ja und den Check bekam ich auch nie zu sehen, den man mir überreichen wollte.

Das SG möchte eine Stellungnahme, soweit okay aber das JC erliess nun einen WS-Bescheid gegen den man klagen könnte. Wie gehts weiter?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ws-bescheid-mn-.-10.04.17-001.jpg   ws-bescheid-mn-.-10.04.17-001.jpg   ws-bescheid-mn-.-10.04.17-001.jpg   ws-bescheid-mn-.-10.04.17-001.jpg   schriftsatz-28.03.17-.-001.jpg   schriftsatz-28.03.17-.-001.jpg   schriftsatz-28.03.17-.-001.jpg   schriftsatz-28.03.17-.-001.jpg  
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 10.04.2017, 15:46   #229
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Gegen den Widerspruchsbescheid klagen! (wenn nicht bereits anderweitig anhängig!?) Und in diesem Wort für Wort und Satz für Satz analysieren, auseinandernehmen und in der Klage die Gegendarstellung niederschreiben.

Wenn Jobcenter seine Anschuldigungen nicht beweisen kann, steht Aussage gegen Aussage und am Ende heißt es immer für den Angeklagten. Zudem ist es Aktenkundig beim JC und vor dem SG.

Anzeige wegen Verleumdung gegen Behördenmitarbeiter ist schwer. Siehe Thema hier: https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post866594

Ist der Widerspruchsbescheid unterschrieben worden? Dann würde ich mich kundig machen. Da das SG als Dritte diesen Bescheid ebenso gesehen hat, kann man es nicht so einfach abhaken. Jedenfalls hast Du durch das SG nun aktenkundige Dokumente.

Ich würde auch die aW Ablehnung wie oben fett markiert angreifen. Zeugen kann das SG vorladen, wenn es das für nötig hält: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__111.html

Jedenfalls sieht mir das nach dem jämmerlichen Versuch aus, dich vor dem SG/Richter als den bösen Buben darzustellen. Das SG scheint sich aber bisher nicht auf das Spiel vom JC eingelassen zu haben. Das Resultat der bisherigen Arbeit deinerseits und der Mitwirkenden hier.

Mach dich nicht kirre, die haben nichts gegen dich in der Hand. Deswegen werden die nun richtig persönlich. Der teilbewilligte Widerspruchsbescheid spricht Bände. Viel bla bla und Gesetzestexte sehen immer einschüchternd aus

Übrigens spielt mein JC gerade bei den Bewerbungskosten dasselbe Spielchen. Teilbewilligungen gehen nur noch raus.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 11.04.2017, 00:48   #230
swavolt
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Aha Aha.
Sie haben erkannt das die Sanktion so nicht geht.
Hatte ich ja schon ausgeführt in #223.
Ne 60% Sanktion geht nicht.
Deshalb hat das JC im Widerspruchsbescheid daraus eine 30% Sanktion gezaubert.
Müßtest also bald ne Anweisung über die zu Unrecht schon einbehaltene 30% zuviel Sanktion auf deinem Konto erhalten.


Also unbedingt das in der Erwiderung anführen:
Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholter Pflichtverstoß.
Der erste Pflichtverstoß wurde am 20.03.2017 festgestellt.
Der dieser Sanktion zugrundeliegende Pflichtverstoß wurde am 22.03.2017 festgestellt.
Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.
Eine 2te 30% Sanktion käme nur infrage wenn beide Pflichtverstöße am selben Tag festgestellt worden wären.
Das JC kann auch nicht eine irrtümlich erlassene 60% Sanktion später in eine 30% Sanktion umwandeln. Die 60% Sanktion ist deshalb aufzuheben.
Der Antragsteller weißt deshalb nochmal auf das Urteil des BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 hin:
bb) Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zitatende

Bin ja gespannt wie ein Flitzebogen was das Gericht entscheidet und wie es das begründet. Ich drück dir die Daumen.
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Alt 11.04.2017, 14:18   #231
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Beitrag AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Kurz vorweg, es existiert nun auch ein Schriftsatz zur Beantwortung binnen 4 Wochen bzgl. der Klage ob die Zuweisung ein Angebot oder eine Zuweisung ist, swavolt hatte ja mal geschrieben man könnte eine aW der Klage machen um eine erste Einschätzung zu bekommen, wie wäre es mit einer Zusammenlegung?
Es scheint sich gerade an zu bieten, dazu kurze Verständnisfrage:
Was ist eine aW zur Klage, bedeutet dies es muss separat eine Klage vorliegen, oder reicht es wie hier auch schon einfach darum zu bitten die Umwandlung durch zu führen und die Klagebegründung der schon vorhandenen aW zu entnehmen?


Ein erster Versuch, Auffälligkeiten bitte mitteilen möchte vor Ostern das Ding noch einreichen:

Kleinsiehstenich, 12.04.2017
Az.: Ü 8888 AS 000/0007 NM
(möchte darauf hinweisen; dass wohl ein Fehler beim angegebenen AZ.: A 22 DD 2224/222 WW vom Schriftsatz vom 28.03.2017 seitens AG unterlaufen und dem Schein nach vom Gericht bei der „Bitte um Stellungnahme“ vom 05.04.2017 übernommen worden ist)

Hiermit möchte ich das Gericht darum bitten meinen Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG vom 26.03.2017, in eine aW der Klage gegen die Sanktion vom 22.03.2017 umzuwandeln, da ein Widerspruchsbescheid Anlage K1 ergangen ist und ich Klage erheben werde.
Auch beantrage ich, dass eine Klage gegen Anlage K1 mit den Begründungen des umgewandelten Antrages aW zur Klage fortgeführt werden, da es sich um denselben Sachverhalt handelt.

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meiner Klage vom 12.04.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 22.03.2017, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 anzuordnen.
3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge unverzüglich nachzuzahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Zum Schriftsatz des AG vom 28. März 2017, nehme ich wie folgt Stellung:


Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholten Pflichtverstoß. Der erste Pflichtverstoß (geführt unter: AZ.: Y 33 QQ 456789 PÖ) wurde am 20.03.2017 festgestellt.

Der dieser Sanktion zugrundeliegende Pflichtverstoß wurde am 22.03.2017 festgestellt.

Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung aus der Zuweisung vom 30.12.2016 als Anlage K2, kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.

Eine 2te 30% Sanktion käme nur infrage wenn beide Pflichtverstöße am selben Tag festgestellt worden wären.
Das JC kann auch nicht eine irrtümlich erlassene 60% Sanktion später in eine 30% Sanktion umwandeln. Die 60% Sanktion ist deshalb aufzuheben.

Der Antragsteller weißt deshalb nochmal auf
das Urteil des BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 hin:

Zitat:
bb) Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zitatende

Zudem nimmt das JC im Schriftsatz Behauptungen zum Kern die nicht der Wahrheit entsprechen, um den Ast in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ohne auf Ast seinen Lebenslauf näher ein zu gehen, bleibt die Darstellung er habe noch nie länger als 3 Monate gearbeitet eine reine Behauptung – Ast weist diese Behauptung als unbegründet zurück.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen getätigter Job´s in Art oder Umfang, im Gegenzug zur Sinnhaftigkeit einer angebotenen oder auferlegten Maßnahme. Ast macht von seinem Recht Gebrauch den Datenschutz seiner Person zu wahren, unabhängig davon wielange er im Leben bei Firmen angestellt war.

Ein „Mobiticket“ wäre durchaus möglich gewesen, voraussetzend man hat eine Kundenkarte des Verkehrsbetrieb, diese wird vom AG nur ausgestellt insofern man, ein Passfoto und seinen aktuellen Bewilligungsbescheid beim AG vorlegt. Die Kosten dafür würden nicht übernommen werden, wurde dem Ast mündlich vom Sachbearbeiter vorgetragen. Es würde aber gar nicht bei diesen Kosten verbleiben für ein Passbild und die Kopien, denn der Ast müßte von seinem Heimatort zum AG anreisen ca. 50km Hin/Zurück, i.H.V. 8,60€ einer Tageskarte, auf die er sitzenbleibt.
Die 7€ für eine Tageskarte, für die Fahrt zur Infoveranstaltung beim Maßnahmeträger in Hastenichgesehen wurden vom AG bis jetzt nicht übernommen, trotz Antrag.
Da dem Ast ein solches Kundenkärtchen des VVB, durch unterlassene Kostenübernahme verwehrt geblieben ist. War es ihm auch nicht möglich einen Check des AG entgegen zu nehmen, denn dieser war ausschließlich für die Nutzung eines nicht vorhandenen „Mobiticket“ gedacht.
Die Fortführung und der Abschluss der Maßnahme, hätte für den Ast bedeutet alle Unterlagen gegenzuzeichnen, auf seinen Datenschutz zu verzichten und rechtswidrige Arbeitsangebote von Dritten hier Schule GmbH an zunehmen und in Praktika´s unbezahlt „Schwarz“ arbeiten zu gehen.

Wenn der AG von einem „strengen Maßstab“ in einem Schriftsatz redet, in dem er seine Kunden zu rechtswidrigen Tätigkeiten zwingen will, dann könnte man von ihm auch erwarten, dass er jenen in seiner Befugnis anlegt, ist dies nicht der Fall so muss man davon ausgehen das dieser „strenge Maßstab“ dem AG an zu legen ist.


Dazu auch Anlage K3 Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017, in der angegeben wird der Ast habe andere Teilnehmer beeinträchtigt mit seinem Verhalten der Weigerung das Speichermedium „Schulungs-PC“ zu bedienen. Bis auf die Informationsveranstaltung vom 16.Januar 2017, waren zu meinen 6 weiteren Wahrnehmungen ausschließlich eine (1) weitere Person anwesend. Diese junge 5fache Mutter aus Wodenn, hat der Ast in keiner Weise auch nur annähernd beeinträchtigt, sollte es hier auch nur den geringsten Zweifel geben, so steht es dem Gericht frei die Teilnehmerin Frau Hilfeempfang anzuhören.

Es ist außerdem sehr fraglich warum dieser angeblich vorhandene Umstand zur Weigerung, der Bedienung des Speichermediums „Schulungs-PC“ und die daraus entstandene Beeinträchtigung anderer Teilnehmer, nicht im Schriftsatz ans Gericht enthalten ist.
Sollte doch gerade dieser Umstand der Fliege Flügel verleihen, den Ast auf die „böser Bube Bank“ zu setzen, er habe von Anfang an die Maßnahme „vereiteln“ wollen.
Dabei bleibt es aber weiterhin fraglich, wie eine Weigerung der Herausgabe von Sozialdaten die Schulung stören könnte.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 11.04.2017, 17:16   #232
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Das was du da jetzt hast ist eine Stellungnahme zur aW, inklusive der Umwandlung, und die ist soweit in Ordnung.
Es wird beantragt und die 4 Punkte musst du streichen. Das erledigt die Umwandlung. In deier aW hast du ja schon dasselbe beantragt.
Ich weiß nicht ob du das schon irgendwo in deinen Anträgen geschrieben hast ->
Der Antragsteller konnte nicht die Einrichtungen und Geräte des Maßnahmeträgers benutzen weil ansonsten bei Schäden mögliche Schadenersatzforderungen des Maßnahmeträgers gegen den Antragsteller hätten erfolgen können.

aW und Klage kann man nicht zusammenlegen. Das sind 2 komplett unterschiedliche Verfahren.
Also Klage separat nochmal aufsetzen. Und am besten die Klage vorher oder gleichzeitig mit der Stellungnahme zur aW abschicken.
Kannst die Gründe aus der aW übernehmen oder auf die aW verweisen.
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Alt 12.04.2017, 16:19   #233
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Zitat von swavolt
aW und Klage kann man nicht zusammenlegen. Das sind 2 komplett unterschiedliche Verfahren.
Also Klage separat nochmal aufsetzen. Und am besten die Klage vorher oder gleichzeitig mit der Stellungnahme zur aW abschicken.
Kannst die Gründe aus der aW übernehmen oder auf die aW verweisen.
Also der selbe Sachverhalt bzgl. der Umwandlung von aW in eine Klage, bzw. der Bitte einer Klage gegen 2 Ablehnungsbescheide von WS. Aus dem anderen Fahrtkosten für VG Tread, habe ich mit folgenden Sätzen verfasst:

Zitat:
Hiermit möchte ich das Gericht darum bitten meinen Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG vom 23.03.2017, in eine aW der Klage gegen die Sanktion vom 20.03.2017 umzuwandeln, da ein Widerspruchsbescheid Anlage K1 ergangen ist und ich Klage erheben werde.
Auch beantrage ich, dass eine Klage gegen Anlage K1 und eine Klage gegen Anlage K2 zusammen gefügt, fusioniert, bzw. die Begründungen des umgewandelten Antrages aW zur Klage entnommen werden, da es sich um denselben Sachverhalt handelt.
Genau dazu kam Heute Post vom SG: "Ihre Klage vom 04.04.2017 ist hier am 05.04.2017 eingegangen und wird unter folgendem AZ geführt"

Daher gehe ich davon aus wie beschrieben und beantragt das alles sein Richtigkeit soweit hatte. Also das man weitere Klagen wie beantragt allein aus der ursprünglichen aW Antrag erstellt hat, oder ich blicke was nicht.

Könnte auch sein das SG wie gewünscht die aW in eine aW der Klage gewandelt hat und zusätzlich 2 andere Klagen inkludiert ansieht weil selber Sachverhalt.

Ist mir gerade zu hoch darüber denke ich schon Tage lang nach...... warum schickt SG heute Post das die Klage einging und unter AZ geführt wird, oder kann es sein das da nochmal Post kommt in der erörtert wird das dies so nicht ginge...

Hab ja jeweils versucht extra Klagen zu vermeiden darum die Bitte um Fusion, so ähnlich würde ich es diesmal erneut machen scheint ja zu funktionieren.


Mal langsam:

Es gibt die Klage vom xx.xx.xxxx weil die Zuweisung als Angebot deklariert wurde.
Darauf wurde geantwortet jetzt mit einem Schriftsatz zur Stellungnahme binnen 4 Wochen, hab ich gerade auf die lange Bank geschoben weil es nicht sehr eilt im Gegensatz zu den anderen Schriftsätzen.

Dann gibt es die aW gegen die Sanktion (WS), wegen Abbruch der Maßnahme, die wiederum in eine aW der Klage gewandelt werden muss. Weil JC WS-Bescheid erlassen hat.
Da fehlt aber die Klage gegen die Ablehnung des WS, diese sollte ich kurz in Kopfform erschaffen mit dem Hinweis der Begründung der aW und seinen Facetten...

So langsam hab ich es glaube, aber mich wundert es, dass wie oben erwähnt die Klage so übernommen wurde, aber umso besser.
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Alt 12.04.2017, 20:04   #234
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Du musst deine Verfahren schon geordnet haben.
Jedes Aktenzeichen musst du zuordnen und einen eigenen Stapel machen.
Wenn du nicht weißt, was welches Aktenzeichen ist, dann ruf das SG an.
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Alt 12.04.2017, 22:08   #235
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Mal langsam: Es gibt die Klage vom xx.xx.xxxx weil die Zuweisung als Angebot deklariert wurde. Darauf wurde geantwortet jetzt mit einem Schriftsatz zur Stellungnahme binnen 4 Wochen, hab ich gerade auf die lange Bank geschoben weil es nicht sehr eilt im Gegensatz zu den anderen Schriftsätzen.
Dann gibt es die aW gegen die Sanktion (WS), wegen Abbruch der Maßnahme, die wiederum in eine aW der Klage gewandelt werden muss. Weil JC WS-Bescheid erlassen hat. Da fehlt aber die Klage gegen die Ablehnung des WS, diese sollte ich kurz in Kopfform erschaffen mit dem Hinweis der Begründung der aW und seinen Facetten...
Die erste Klage würde ich auch tatsächlich als Sekundär betrachten. Ist ein bischen verwirrend, aber dennoch klar genug.
Dein letzter Schriftsatz ist soweit ganz gut, nur aus dem Kopfteil werde ich nicht ganz schlau. In der Begründung lese ich den direkten Bezug zum letzten WS Bescheid heraus.
Dennoch willst Du das als Stellungnahme zu einem anderen Verfahren nutzen? Die Stellungnahme sollte sich aber auch im Einzelnen auf das bezeichnete Verfahren beziehen.
Du solltest die Verfahren strikt trennen. Für Antrag auf aW und Klage gegen den letzten WS Bescheid mit der Teilaufhebung
hat @swavolt hier in #230 eine komplette Begründung vorgelegt, die Du eigentlich nur noch umformulieren müsstest.
So wie ich @swavolt verstanden habe, hatte auch er an die souveräne Erwiederung des letzten WS Bescheides gedacht.
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also unbedingt das in der Erwiderung anführen:...
Also unabhängig von allen anderen Verfahren würde ich gegen den letzten WS Bescheid Antrag auf aufschiebende Wirkung und Klage erheben.
Wenn Dein Konto entsprechend bereits gegen Zero tendiert und Du eine aktuellen Nachweis beifügen kannst, würde ich sogar an einen Eilantrag denken.
Du kannst natürlich auf die laufenden Verfahren hinweisen, vielleicht auch um Zuordnung zu laufenden Verfahren bitten.
Auf jeden Fall sollte auf separate Widerspruchbescheide auch separat erwiedert werden.
Wenn das dem Gericht zuviel wird, fasst es die Klagen automatisch zusammen und informiert die Beteiligten entsprechend.

@Doppelpleite, daß ich mich erst so spät reinhänge. Ich habe im moment soviel am Hacken, manchmal reicht die Zeit nicht.
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Alt 12.04.2017, 22:12   #236
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Naja ganz ehrlich es scheint was AZ betrifft dem JC und daraus resultierend auch dem SG AZ Vertauschungsfehler unterlaufen zu sein, der Satz in Klammern unter dem AZ kam von mir nicht von ungefähr. Da taucht auf einmal ein AZ auf welches aus einem ganz anderen Sachverhalt stammt nämlich dem Tread wo ich sanktioniert wurde wegen einem nicht wahrgenommenenen VG bei einer ZAF.

Dieser Fehler kommt aber allen Anschein nach vom JC, und gerade diese hauen warum auch immer überdemensional viele Fehler in fast sämtliche Schriftwechselt mir gegenüber rein.

Was ich auch mal erwähnen müßte, das SG schickt mir 2 mal den selben Schriftsatz zur abgebrochenen MN innerhalb 1 Woche und bittet um Stellungnahme innerhalb 1 Woche, führt aber zwei malig ein AZ auf welches überhaupt gar nicht zum Thema MN gehört sondern zum Thema nicht wahr genommenes VG bei einer ZAF.

Der Fehler liegt definitiv nicht bei mir, ich berichtige aber auch gerne das SG wenn nötig...

Ich ziehe solche merkwürdigen Sachverhalte magisch an, warum auch immer................
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Alt 12.04.2017, 22:35   #237
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
ich berichtige aber auch gerne das SG wenn nötig
Die Berichtigung würde ich sofort einfordern bzw. um Aufklärung bitten. Sonst gerät Dein Stapel noch vollends aus den Fugen.
Immer alles schön der Reihenfolge nach. Noch eine Bemerkung;
Ich habe mir nochmal den Antrag auf aW aus dem Beitrag #226 reingezogen. Der ist in meinen Augen zu ausführlich und verliert damit an Übersicht.
Ich würde in Zukunft bei den Begründungen zwar sachverhaltsbezogen auf die Urteile verweisen, diese aber nicht noch einzeln zitieren.
Das kostet nicht nur Zeit, sondern Unmengen an Papier. Wenn das Gericht Zweifel an der Begründung hat, wird es sowieso mit den aufgeführten Urteilen vergleichen.
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Alt 13.04.2017, 09:52   #238
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Habe jetzt erstmal rein eine Stellungnahme zum Schriftsatz verfasst, die aW der Klage und die Klage hat ja noch bis nach Ostern Zeit. Außerdem möchte ich dem SG freie Hand lassen, damit meine ich den Umstand das zwar JC WS-Bescheid erlassen hat aber dies nachdem es mit dem SG Schriftsätze kommuniziert hatte.
Vllt wer weiß es schon, war dies zu spät. Das SG hat ja in seiner Entscheidungsmacht auch Spielraum und solange vom SG noch keine Kenntnisnahme zum WS-Bescheid kam werde ich auch mit einer Klage warten.

Danke schön für all Eure Hinweise und Tipps sowie Vorschläge, Schönen Start ins Osterweekend, ich bring gleich persönlich die Stellungnahme zum SG.



Az.: Ä 00 QQ 4444/44 AA

(möchte darauf hinweisen; dass wohl ein Fehler des angegebenen AZ.: Ü dd 22 777/77 LL beim Schriftsatz vom 28.03.2017 seitens AG unterlaufen und dem Schein nach vom Gericht bei der „Bitte um Stellungnahme“ vom 05.04.2017 übernommen worden ist)


Zum Schriftsatz des AG vom 28. März 2017, nehme ich wie folgt Stellung:


Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholten Pflichtverstoß. Der erste Pflichtverstoß (geführt unter: AZ.: Ü dd 22 777/77 LL) wurde am 20.03.2017 festgestellt.

Der dieser Sanktion zugrundeliegende Pflichtverstoß wurde am 22.03.2017 festgestellt.
Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung aus der Zuweisung vom 30.12.2016 (Anlage K1), kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.

Eine 2te 30% Sanktion käme nur infrage wenn beide Pflichtverstöße am selben Tag festgestellt worden wären.
Das JC kann auch nicht eine irrtümlich erlassene 60% Sanktion später in eine 30% Sanktion umwandeln. Die 60% Sanktion ist deshalb aufzuheben.

Der Antragsteller weißt deshalb nochmal auf
das Urteil des BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 hin:

Zitat:
bb) Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zitatende


Zudem nimmt das JC im Schriftsatz Behauptungen zum Kern die nicht der Wahrheit entsprechen, um den Ast in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ohne auf Ast seinen Lebenslauf näher ein zu gehen, bleibt die Darstellung er habe noch nie länger als 3 Monate gearbeitet eine reine Behauptung – Ast weist diese Behauptung als unbegründet zurück.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen getätigter Job´s in Art oder Umfang, im Gegenzug zur Sinnhaftigkeit einer angebotenen oder auferlegten Maßnahme. Ast macht von seinem Recht Gebrauch den Datenschutz seiner Person zu wahren, unabhängig davon wielange er im Leben bei Firmen angestellt war.

Ein „Mobiticket“ wäre durchaus möglich gewesen, voraussetzend man hat eine Kundenkarte des Verkehrsbetrieb, diese würde vom AG nur ausgestellt, insofern man ein Passfoto und seinen aktuellen Bewilligungsbescheid beim AG vorlegt. Die Kosten dafür würden nicht übernommen werden, wurde dem Ast mündlich vom Sachbearbeiter vorgetragen. Es würde aber gar nicht bei diesen Kosten verbleiben für ein Passbild und die Kopien, denn der Ast müßte von seinem Heimatort zum AG anreisen ca. 50km Hin/Zurück, i.H.V. 8,60€ einer Tageskarte, auf die er sitzenbleibt.
Die 7€ für eine Tageskarte, für die Fahrt zur Infoveranstaltung beim Maßnahmeträger Schul GmbH in OOO wurden vom AG bis jetzt nicht übernommen, trotz Antrag.
Da dem Ast ein solches Kundenkärtchen des VVB, durch unterlassene Kostenübernahme verwehrt geblieben ist. War es ihm auch nicht möglich einen Check des AG entgegen zu nehmen, denn dieser war ausschließlich für die Nutzung eines nicht vorhandenen „Mobiticket“ gedacht.

Die Fortführung und der Abschluss der Maßnahme hätte für den Ast bedeutet alle Unterlagen gegenzuzeichnen, auf seinen Datenschutz zu verzichten und rechtswidrige Arbeitsangebote durch Dritte hier Schul GmbH an zunehmen und in Praktika´s unbezahlt „Schwarz“ arbeiten zu gehen.

Wenn der AG von einem „strengen Maßstab“ in einem Schriftsatz redet, in dem er seine Kunden zu rechtswidrigen Tätigkeiten zwängen will, dann könnte man von ihm auch erwarten, dass er jenen in seiner Befugnis anlegt, ist dies nicht der Fall so muss man davon ausgehen das dieser „strenge Maßstab“ dem AG an zu legen ist.

Dazu auch der Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017 (Anlage K2), in der angegeben wird der Ast habe andere Teilnehmer beeinträchtigt mit seinem Verhalten der Weigerung das Speichermedium „Schulungs-PC“ zu bedienen. Bis auf die Informationsveranstaltung vom 16.Januar 2017, waren zu meinen 6 weiteren Wahrnehmungen ausschließlich eine (1) weitere Person anwesend. Diese junge 5fache Mutter aus Wohnort, hat der Ast in keiner Weise auch nur annähernd beeinträchtigt, sollte es hier auch nur den geringsten Zweifel geben, so steht es dem Gericht frei die Teilnehmerin Frau Hilfe anzuhören.

Der Ast konnte nicht die Einrichtungen und Geräte des Maßnahmeträgers benutzen, weil ansonsten bei Schäden mögliche Schadenersatzforderungen des Maßnahmeträgers gegen den Ast hätten erfolgen können.

Es ist außerdem sehr fraglich warum dieser vorhandene Umstand zur Weigerung, der Bedienung des Speichermediums „Schulungs-PC“ und die daraus angeblich entstandene Beeinträchtigung anderer Teilnehmer, nicht im Schriftsatz ans Gericht enthalten ist.
Sollte doch gerade dieser Umstand den Ast auf die „Bank“ setzen, er habe von Anfang an die Maßnahme „vereiteln“ wollen.
Dabei bleibt es weiterhin offen, wie eine Weigerung der Herausgabe von Sozialdaten die Schulung stören könnte.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Anlage K1
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Alt 17.04.2017, 17:57   #239
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Ich werfe mal meine Gedanken ein. In diesem Fall handelt es sich bei der Maßnahmezuweisung aus Post #1 um einen Verwaltungsakt. Auf Seite 2 beachte man das Fettgedruckte. Dort wird explizit das Wort Bescheid benutzt. Der Widerspruchsbescheid ist also Unsinn, zu mal dort steht "zurückgewiesen" (abgelehnt) und als Begründung wird auf Unzulässigkeit des Widerspruchs verwiesen. Mit einer Ablehnung eines Rechtsbehelfs erfolgt jedoch eine Entscheidung in der Sache; mit Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig jedoch nicht. Da hat wohl jemand in der Verwaltungsfachhochschule bzw. im Studium nicht aufgepasst wie? Sehr fragwürdig einen offensichtlich fachlich ungeeigneten Mitarbeiter in die Rechtsabteilung einer Verwaltungsbehörde zu setzen :)

Übrigens verstößt dieser Satz in der Zuweisung gegen die Verfassung. Ein Jobcenter kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht einseitig ein Rechts- bzw. Vertragsverhältnis zwischen zwei Privaten statuieren.

Ich empfehle sich auf den Zuweisungsbescheid und dessen weitere Anfechtung zu konzentrieren. Schon allein mangels gesetzmäßiger Ermessensausübung sowie entsprechender Begründung ist die Entscheidung über die Förderung der Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig. Die rechtmäßige Feststellung einer Pflichtverletzung wegen Abbruchs oder Nichtantritts einer Eingliederungsmaßnahme setzt ein gesetzmäßiges Angebot voraus.

Zu erwähnen sei noch, dass m.E. gar kein Abbruch, sondern ein Nichtantritt vorliegt. Es wurde zu keiner Zeit ein einvernehmliches Rechts- bzw. Vertragsverhältnis geschaffen. Ein Abbruch setzt aber ein Beginn der Maßnahme im rechtlichen Sinne voraus. Dies wird durch Vertragsschluss vollzogen.
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 21.04.2017, 18:59   #240
DoppelPleite
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Möchte mal an @Makale ansetzen und den ersten Schriftsatz vom 28.03.2017 vom JC zur Klage, ob die Zuweisung eine Zuweisung oder ein Angebot ist, hochladen.

Eventuell könnte man bei der Antwort zum Schriftsatz, eine aW der Klage einflechten dazu bräuchte ich aber Hilfe.

Hab letzte 2 Wochen einiges zu tun gehabt, war Beistand hier und hatte Einladungen dort, der Schriftsatz ist binnen 4 Wochen zu beantworten, wobei die ersten 2 Wochen schon rum sind.

Es geht um diese Klage Klikk...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
zuweisungsschriftsatz-.-21.04.17-001.jpg   zuweisungsschriftsatz-.-21.04.17-001.jpg   zuweisungsschriftsatz-.-21.04.17-001.jpg  
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*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

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Viele Grüße,
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Alt 22.04.2017, 21:08   #241
Makale
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Standard AW: Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll

Eine Argumentation als Reaktion auf dieses Schreiben habe ich dir bereits geliefert.

Das ist unzweifelhaft aufgrund der Benutzung des Begriffs "Bescheid" sowie unter Berücksichtigung von § 133 BGB ein VwA. Das Fettgedruckte stellt ein Verfügungssatz dar. Schiebe ein entsprechenden Feststellungsantrag als Klageerweiterung nach. Im Netz findest du zahlreiche Abhandlungen von juristischen Portalen und Unis zum VwA ("Definitionsmerkmale Verwaltungsakt").
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 23.04.2017, 01:00   #242
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Eventuell könnte man bei der Antwort zum Schriftsatz, eine aW der Klage einflechten dazu bräuchte ich aber Hilfe.
Nichts durcheinanderbringen. Deine Antwort betrifft die Stellungnahme nach Gerichtsanforderung.
Einen Antrag auf aW oder Eilantrag mußt Du gesondert stellen. Voraussetzung ist eine unmittelbare Beschwerung.
Soweit ich mich erinnere hast Du aber gegen die Beschwerung (Sanktion) bereits Antrag auf aW gestellt.

Zur Stellungnahme:
Zitat von Stellungnahme der Beklagten
II. ... Nimmt der Kläger das Angebot des Beklagten auf Teilnahme am Erprobungscenter nicht an, dann erwachsen aus der Zuweisung selbst keine Konsequenzen für den Kläger.
Nicht nur dieser Satz widerspricht der eindeutigen und sehr ausführlichen Androhung von Rechtsfolgen in der RFB der Zuweisung,
sondern auch die Begründung des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 und dessen Folgen selbst.
Ein Beschluß des SG Potsdam vom 20.05.2016 mit dem AZ S26 AS 799/16 ER ist übrigens entweder nicht veröffentlicht oder nicht existent.
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Alt 23.04.2017, 09:31   #243
Makale
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Ergänzung zu meinem oben Geschriebenen:

Bei der Zuweisung handelt es sich um einen formellen VwA.

Erläuterungen siehe Anhänge. Ich empfehle die Darlegungen aus von Wulffen in der Stellungnahme mit einzubeziehen.

1. Darlegung des Vorliegens eines VwA ("Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Zuweisung vom .... um einen formellen VwA. Ein solcher liegt vor, wenn ......... (vgl. von Wulffen, § 31 Rn. 23 f.))

2. Darlegung dessen Rechtswidrigkeit (mangelnde Regelungsbefugnis des fettgedruckten Satzes ("Mit Zugang dieses Bescheides ...."), Ermessensnichtgebrauch usw)

Bei Unklarheiten oder weiterer Hilfestellung bitte fragen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
wulffen-31-rn-23-formeller-vwa.jpg   wulffen-31-rn-24-26-regelung-auslegung.jpg  
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