Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 03.07.2013, 11:51   #51
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Zuweisung = VA? Ja oder Nein.

Zitat:
Klarstellung, dass eine Zuweisung bei der AGH
keine vorbereitende Handlung und damit kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.
Könnte man das so auslegen, dass eine Zuweisung in eine Maßnahme dann eine vorbereitende Handlung ist und nur bei einer AGH nicht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.07.2013, 12:21   #52
Minimina
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Könnte man das so auslegen, dass eine Zuweisung in eine Maßnahme dann eine vorbereitende Handlung ist und nur bei einer AGH nicht?
Das versuche ich in meinem Faden http://www.elo-forum.org/weiterbildu...50/index2.html gerade in meinem persönlichen Fall zu lösen.

Werde die Ergebnisse dann auch hier parallel posten.

Ich schätze man muss differenzieren ob Zuweisung drüber steht oder Angebot usw., aber das sind nur meine laienhaften Vermutungen. Nach meinem gestrigen Telefonat mit dem LSG vermute ich, daß die es selber nicht wissen. Ich möchte für mich Rechtssicherheit, daran arbeite ich.

LG MM
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Alt 12.08.2013, 11:50   #53
Minimina
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Das versuche ich in meinem Faden http://www.elo-forum.org/weiterbildu...50/index2.html gerade in meinem persönlichen Fall zu lösen.

Werde die Ergebnisse dann auch hier parallel posten.

Die Sache ist gelöst:

Eine Zuweisung zu einer Massnahme zur Aktivierung ist nur dann ein Verwaltungsakt (VA), wenn eine Rechtsbehelfserklärung dabei ist.

Wenn keine Rechtsbehelfserklärung dabei ist, kann die Zusweisung (nur die Zuweisung!) in die Tonne. Es ist dann auch egal ob die Massnahme in der EGV oder EG-VA stehen.

An das was in der unterschriebenen EGV oder dem EG-VA steht, muss man sich natürlich halten, wenn diese parallel bestehen.

LG MM

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Alt 12.08.2013, 12:53   #54
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Zuweisung = VA? Ja oder Nein.

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Die Sache ist gelöst:

Eine Zuweisung zu einer Massnahme zur Aktivierung ist nur dann ein Verwaltungsakt (VA), wenn eine Rechtsbehelfserklärung dabei ist.

Wenn keine Rechtsbehelfserklärung dabei ist, kann die Zusweisung (nur die Zuweisung!) in die Tonne. Es ist dann auch egal ob die Massnahme in der EGV oder EG-VA stehen.

An das was in der unterschriebenen EGV oder dem EG-VA steht, muss man sich natürlich halten, wenn diese parallel bestehen.

LG MM
Das würde also im Umkehrschluss bedeuten, dass wenn man so eine AGH als Angebot "schlage ich Ihnen vor...." ohne RBB bekommt und es nicht in der EGV/VA entsprechend konkretisiert wurde, das einfach vergessen kann und es sanktionslos bleibt?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Antrag

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Alt 12.08.2013, 12:58   #55
Minimina
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das würde also im Umkehrschluss bedeuten, dass wenn man so eine AGH als Angebot "schlage ich Ihnen vor...." ohne RBB bekommt und es nicht in der EGV/VA entsprechend konkretisiert wurde, das einfach vergessen kann und es sanktionslos bleibt?
Ja bei einer AGH muß drin stehen "Zuweisung zu der AGH..." und nicht "Angebot zu einer AGH...".

Wie gesagt wird hier in dem Faden jetzt Zusweisung zu AGH, Angebot zur AGH und Zuweisung zu Massnahmen der Aktivierung besprochen. Also letztentlich zu allen Punkten ist jetzt die Antwort "rechtssicher" durch Beschlüsse belegt

LG MM
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Alt 12.08.2013, 15:41   #56
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hmm, also wäre das wie bei mir nicht sanktionierbar?

Rechtshilfebelehrung ist ja dabei, aber eben nur ein Angebot

na ja mal schauen, bin erst mal krank geschrieben

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Alt 12.08.2013, 16:09   #57
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Zitat von Weserbergland66 Beitrag anzeigen
hmm, also wäre das wie bei mir nicht sanktionierbar?
Rechtshilfebelehrung ist ja dabei, aber eben nur ein Angebot
Wo ist die Rechtsbehelfsbelehrung, die steht da nicht. Es muß heißen:
Zitat:
"Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt Widerspruch einlegen"
Die andere Frage ist, ob Du eine unterschriebene EGV oder einen EGV-ersetzenden Verwaltungsakt über die Maßnahme hast.

LG MM
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Alt 12.08.2013, 17:33   #58
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hallo, die Rechtshilfebelehrung ist hier

hm von 4 Wochen Widerspruch steht dort aber nichts

und nein ich habe nur eine EGV von vor 6 Wochen, da steht nur das ich mich 4 mal im Monat bewerben soll und sonst nichts und über diese Maßnahme wurde auch nie ein Gespräch geführt.

Der Brief kam Samstag heute sollte sie beginnen

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Alt 12.08.2013, 17:52   #59
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Dein Anhang in #58, Weserbergland66, ist leider unscharf und deswegen nicht lesbar.
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Alt 12.08.2013, 18:27   #60
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ok danke habs nochmal etwas schärfer hochgeladen :)

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Alt 12.08.2013, 18:30   #61
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Zitat von Weserbergland66 Beitrag anzeigen
hallo, die Rechtshilfebelehrung ist hier
Lies doch noch mal genau. Da steht "Rechtsfolgenbelehrung"! Nicht Rechtsbehelfsbelehrung!!!

Das ist nicht das Gleiche! Allein das Wort ...Folgen und ...behelf...!

Deine Zuweisung ist kein VA.

Zitat:
und nein ich habe nur eine EGV von vor 6 Wochen, da steht nur das ich mich 4 mal im Monat bewerben soll und sonst nichts und über diese Maßnahme wurde auch nie ein Gespräch geführt.
Wenn das wirklich nicht in der EGV steht mit der Maßnahem, dann kann nicht aus der Zuweisung sanktioniert werden.

Dein Beispiel ist genau der Fall warum der Beschluß den ich eingestellt habe so wichtig ist.

Stell doch zur Sicherheit Deine EGV noch mal ein.

LG MM
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Alt 12.08.2013, 18:41   #62
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ups, ein Wort und ein kleiner feiner Unterschied vielen dank. Ja ok ich stell die EGV später auch noch mal rein.

also kann ich demnach dieses Angebot, wohl dahin werfen wo es hingehört?
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Alt 12.08.2013, 19:01   #63
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hier noch mal meine Pflichten der EGV

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Alt 12.08.2013, 19:55   #64
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Zitat von Weserbergland66 Beitrag anzeigen
hier noch mal meine Pflichten der EGV
Ok, in der EGV steht tatsächlich nichts über die Maßnahme drin. Die Zuweisung hat keine Rechtfolgenbelehrung und ist somit kein VA. Damit brauchst Du mEa nach der Zuweisung keine Folge leisten.

LG MM
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Alt 12.08.2013, 20:05   #65
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ok, in der EGV steht tatsächlich nichts über die Maßnahme drin. Die Zuweisung hat keine Rechtfolgenbelehrung und ist somit kein VA. Damit brauchst Du mEa nach der Zuweisung keine Folge leisten.

LG MM
Rechtsbehelf...
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Alt 12.08.2013, 20:24   #66
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Danke, zumal bei mir ja nicht mal Zuweisung steht sondern ein Angebot.

Ich ignoriere das jetzt und warte ab, dürfte aber eigentlich nichts kommen.
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Alt 12.08.2013, 21:22   #67
kelebek
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Standard AW: Zuweisung = VA? Ja oder Nein.

Zitat von Weserbergland66 Beitrag anzeigen
Danke, zumal bei mir ja nicht mal Zuweisung steht sondern ein Angebot.
Wobei Abs. 3 der ersten Seite des an Dich gerichteten Maßnahmeangebotes (vgl. #56, dort Anh.) interessanterweise mit der Formulierung beginnt:
"Die festgelegte Zuweisungsdauer bezieht ..." (Fettung von mir, k.)

Zitat:
Ich ignoriere das jetzt und warte ab, dürfte aber eigentlich nichts kommen.
Schau'n.

Für mich jedenfalls wäre dies Schreiben (#56 Anh. sowie irgendwo in den Folgeposts verstreute weiter Seite) nicht eindeutig genug, um es als Zuweisung und/oder VA zu erkennen.

Auf eine Anhörung etc. und den zu erwartenden Gang vor's SG würde ich mich dennoch bereits innerlich einstellen. (So schlimm ist das ja auch wieder nicht.)
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