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Alt 02.10.2017, 12:48   #26
Pixelschieberin
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
[...] Ist der Satz mit dem Rechtsbeistand von Vorteil?
Was sagt denn DEINE Glaskugel dazu?
Meine ist defekt.

Es gibt mannigfaltige Formulierungen, die dem SB signalisieren KÖNNEN:
Der hat sich schlau gemacht. Der macht künftig Arbeit.
Wer Konfrontation/en vermeiden will, läßt die Warnfarben weg und tupft sich die Stirn mit pastellfarbenen Wattebäuschchen.

Ich KÖNNTE auch schreiben:
Zitat:
Da auf Grund lückenhafter Informationen zunächst fachkundiger Rat einzuholen war, war es nicht möglich, unverzüglich auf das bislang ungeklärte Thema Fahrtkosten einzugehen.
[Jetzt dein Text]
Der sensible SB erkennt:
Der Höflichkeitspirouetten sind genug gedreht.
Gleich wird Tacheles geredet - und - Roß und Reiter genannt.

In Brief 2 - wenn der SB damit um die Ecke kommt - laber Rhabarber - er dürfe lt. § Schlagmichtot die "Leistung" ausgliedern, kann blond geantwortet werden:
Zitat:
Ihnen wurde im Schreiben vom dd.mm.yyyy, zur Kenntnis gebracht, daß mein Rechtsbeistand geprüft hat, ob die Zuweisung zu einer Maßnahme soundso vom dd.mm.yyyy, eingegangen am dd.mm.yyyy zulässig sei.
Daran bestanden erhebliche Zweifel.
U. A. zu den von Ihnen vorgeschlagenen Modalitäten der Fahrtkostenübernahme.
Lt. Rechtsbeistand obliegt die Kostenübernahme fremdbestimmt diktierter Aktivitäten allein dem Leistungsträger.
Lediglich Tätigkeiten, wie z. B. Maßnahmen ausrichten oder Beschulung dürfen "ausgelagert" werden.
Die Delegation der Kostenübernahme=Buchung auf das Konto/zu Händen des Hilfeempfängers ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Der vom Gesetzgeber anerkannte Leistungsträger ist in meinem Fall das Jobcenter (JC) und keineswegs ein bislang unbeteiligter Dritter.
Ihren Vorschlag, irgendwelche Maßnahmeträger über anfallende Fahrtkosten zu bescheiden und begleichen zu lassen, werde ich nicht akzeptieren.
Grund:
Dritte, mit denen ich keinerlei Vertragsverhältnis eingegangen bin, könnte ich im Streitfall gar nicht belangen.

Sollte sich mein Rechtsbeistand hinsichtlich der Leistungserbringung "Zahlungsverkehr" getäuscht haben, bitte ich Sie, ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht nachzukommen, indem Sie mir die Rechtsgrundlage nennen, die mich u. a. verpflichtet, Dritten Abtretungserklärungen zu deren Gunsten zu signieren oder durch schlüssiges Handeln zu billigen.

Bis dahin halte ich meinen Antrag vom dd.mm.yyyy auf Übernahme der Fahrtkosten durch meinen Leistungsträger - das Jobcenter selbst - aufrecht.
Und jetzt wieder die abschließende Leier mit dem
Zitat:
["Nu mach ma hinne und nicht die SB-Suppe auslöffeln wollen wenn das Zeitfenster zuschlägt]
Zu den Formulierungen:
Vom Gegner lernen.
Unverwertbare Worthülsen verunsichern den Unwissenden.
Das machen die mit dem HE genau so.

"Rechtsbeistand", "eine Person MEINES Vertrauens" sind meine Antworten auf übergriffige Fragen.
SB geht es NULL an, WER das ist.
Trotzdem habe ich "kooperativ" geantwortet.
Damit lasse ich SBs höflich aber bestimmt wissen, ich werde es NICHT erzählen, denn mein Vertrauen haben sie verwirkt.
__

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„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 02.10.2017, 15:18   #27
Tempar
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Tempar
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Was sagt denn DEINE Glaskugel dazu?
Ich hatte eben bedenken, ob der Satz nicht eher kontraproduktiv ist, deshalb habe ich ihn nun auch weggelassen.
Bin schon gespannt was für eine Rückantwort von meinem SB kommt.

Also morgen ist Feiertag und Mittwoch hat das JC zu, könnte dann also am Donnerstag den Widerspruch einreichen und auch gleich die aW beantragen. Hoffe bis dahin bekomme ich noch Unterstützung für meinen Widerspruch
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Alt 04.10.2017, 16:32   #28
Tempar
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Tempar
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Ist mein Widerspruch nun ok oder sollte ich noch etwas ändern? Möchte morgen den Widerspruch einreichen und die aW beantragen.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Zuweisung vom XX.09.2017 in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Widerspruch
ein.

1. Die Maßnahme ist unbestimmt hinsichtlich der Inhalte und der entsprechende Ermessensgebrauch fehlt. Weiterhin ist die Zuweisung auch unbestimmt hinsichtlich der zeitlichen Verteilung. Eine Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt und der Ermessensgebrauch erkennbar sein.

Zitat:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.
Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).
Zitatende
SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER

Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
Zitatende
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-

2. Als ich die Zuweisung von der Frau XXX erhielt, habe ich Sie unter anderem gefragt, woran machen Sie fest, dass ich aktiviert werden muss? Antwort: Weil ich arbeitslos bin!
Zitat:
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Zitatende
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

3. In der Zuweisung steht, dass ich angegeben habe, kein Internet Zuhause zu besitzen, das habe ich nicht behauptet. Bitte ändern Sie diesen Eintrag im VerBIS.


Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.
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Alt 04.10.2017, 18:56   #29
Zeitkind
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ist mein Widerspruch nun ok oder sollte ich noch etwas ändern? Möchte morgen den Widerspruch einreichen und die aW beantragen.
Für einen Widerspruch ist das m.M. nicht geeignet.
Bedenke, daß Du mit Offenlegung der Mängel Gelegenheit für Nachbesserung gibst
und der Gegner sich durch die detaillierte Kenntnis (zu) gut vorbereiten kann.
Der Widerspruch sollte sich, möglichst allgemein gehalten, auf Rechtswidrigkeiten beschränken,
nicht aber ausführliche Taktiken preisgeben.
Schließlich ist es nicht Deine Aufgabe, Verwaltungsversagen auszubessern.
Als Begründug für den Antrag auf aW ist das soweit ok, bis auf:

1. Die Absätze der Begründungen mit einer Leerzeile auseinanderhalten.
2. Die Urteile vor dem Zitat mit "vgl. dazu" anführen. In etwa so:
Zitat von Formbeispiel
1. Die Maßnahme ist schwachsinnig und dient dem Abgreifen von Fördertalern ...

vgl. dazu Urteil vom 11.11.2011 SG Entenhausen Az. S EH 12 34/56
"Nach Ansicht der Kammer handelt es sich bei der Zuweisung um dummdreisten Schwachsin
welcher nach § 55 Abs.1 der Bewußtseinsordnung so einzustufen ist ..."

2. Die Zuweisung ist unbestimmt und ich weiß garnichts ...

vgl. dazu Urteil vom 05.10.2001 LSG Putenhausen Az. S PH 10 36/16
RZ. 6 "Alleine daß ein Erwerbsloser nicht weiß, daß er weiß ..."
Dem nachweisbar eingereichten Antrag sollten alle dort aufgeführten Dokumente in zweifacher Kopie beigefügt sein.
Und nicht vergessen, zu unterschreiben. Viel Glück.
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Alt 04.10.2017, 21:57   #30
Tempar
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Für einen Widerspruch ist das m.M. nicht geeignet.
Bedenke, daß Du mit Offenlegung der Mängel Gelegenheit für Nachbesserung gibst und der Gegner sich durch die detaillierte Kenntnis (zu) gut vorbereiten kann.
Sollte ich nicht am besten gleich einen Widerspruch ohne Begründung einlegen?

Zitat:
Der Widerspruch sollte sich möglichst allgemein gehalten auf Rechtswidrigkeiten beschränken,
nicht aber ausführliche Taktiken preisgeben.
Meinst du so in etwa?
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Zuweisung vom XX.09.2017 in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Widerspruch
ein.

1. Die Maßnahme ist unbestimmt hinsichtlich der Inhalte und der entsprechende Ermessensgebrauch fehlt. Weiterhin ist die Zuweisung auch unbestimmt hinsichtlich der zeitlichen Verteilung. Eine Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt und der Ermessensgebrauch erkennbar sein.

2. Als ich die Zuweisung von der Frau XXX erhielt, habe ich Sie unter anderem gefragt, woran machen Sie fest, dass ich aktiviert werden muss? Antwort: Weil ich arbeitslos bin!
Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit.

3. In der Zuweisung steht, dass ich angegeben habe, kein Internet Zuhause zu besitzen, das habe ich nicht behauptet. Bitte ändern Sie diesen Eintrag im VerBIS.


Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.
Zitat:
Als Begründug für den Antrag auf aW ist das soweit ok, bis auf
Der Widerspruch ist doch ein extra Schreiben?
Sollte ich den Antrag, so wie er mir auf der 1. Seite hochgeladen wurde, nicht beim SG abgeben? Habe den noch mal im Anhang hochgeladen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc aufschiebende Wirkung SG.doc (74,0 KB, 8x aufgerufen)
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Alt 05.10.2017, 00:38   #31
Zeitkind
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Sollte ich nicht am besten gleich einen Widerspruch ohne Begründung einlegen?
Ein Widerspruch ohne Begründung macht keinen Sinn.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Meinst du so in etwa?
Kannst Du die unter 2. aufgeführte Behauptung beweisen? Schreibe den Widerspruch allgemeiner;
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom XXXX
(Zuweisung zur Maßnahme XY) fristwahrend Widerspruch ein.

Begründung:

Dem Bescheid liegt eine fehlerhafte Ermessensentscheidung zugrunde,
welche sich nicht an meine Förderbedürfnisse richtet.
Der Zuweisung mangelt es an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:
  • Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme konkret verfolgt?
  • Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
  • Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?
Ich erwarte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

mit freundlichen Grüßen
Fördergeldretter
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Der Widerspruch ist doch ein extra Schreiben?
Ja. Das geht an den Verursacher des Bescheides (Zuweisung), also das JC.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Sollte ich den Antrag, so wie er mir auf der 1. Seite hochgeladen wurde, nicht beim SG abgeben?
Das was Du heruntergeladen hast, ist eine Formvorlage. Die mußt Du natürlich anpassen,
so wie Du es im Beitrag #28 ja schon gezeigt hast und den fertigen Antrag dann beim SG einreichen.
Ich würde dort auch aufführen, daß Du diese Maßnahme bereits schon einmal absolviert hast
und sie Dich offensichtlich eben nicht in den ersten Arbeitsmarkt bringt.
Schaue Dir nochmal die Vorlagen in diesem Beitrag an.
Dort passen so einige Formulierungen auf Deinen Sachverhalt.
Zeitkind ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2017, 02:04   #32
Tempar
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Tempar
Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Ein Widerspruch ohne Begründung macht keinen Sinn.
Weiß zwar nicht ob das das gleiche ist aber habe mal gegen eine EGV-VA beim Amt einen Widerspruch ohne Begründung beim Amt eingereicht und aW (der Antrag sah so aus wie mein jetziger, ohne das ich da noch was persönliches eingefügt habe) beantragt --> der VA wurde aufgehoben.

Zitat:
Kannst Du die unter 2. aufgeführte Behauptung beweisen?
Nein, das geht bei einer mündlichen Aussage auch schwer. Kann ich den Punkt ohne Beweise auch gleich lassen?

Zitat:
Das was Du heruntergeladen hast, ist eine Formvorlage. Die mußt Du natürlich anpassen
Na gut das ich das noch vor der Abgabe erfahre. Bin davon ausgegangen, das ich das so wie es ist abgeben kann.
Jetzt noch 10 Seiten Antrag auf aW zu bearbeiten, übertrifft eindeutig meine Kompetenz.

Zitat:
Ich würde dort auch aufführen, daß Du diese Maßnahme bereits schon einmal absolviert hast
und sie Dich offensichtlich eben nicht in den ersten Arbeitsmarkt bringt.
Ich kann eben auch nicht nachweisen, das es sich diesmal um genau die selbe Maßnahme handelt. War bei dem gleichen Träger (im selben Haus) und es ging auch um Aktivierung zur beruflichen Eingliederung.

Den Widerspruch von Schikanierter habe ich nun mal an meinen Fall angepasst.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den im Betreff näher bezeichneten Verwaltungsakt vom TT.MM.JJJJ lege ich hiermit form- und fristgerecht
Widerspruch
ein. Gleichzeitig beantrage ich:
• die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
• die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Arbeitslosen „ins Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu stecken. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es – bezogen auf die leistungsberechtigte Person – um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, Defizite, Lern- und Entwicklungschancen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt werden (vgl. Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N.).

Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist (vgl. Rixen a.a.O. Rn. 122, 123).

Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R). Die Aushändigung eines Informationsblattes entbindet nicht von dieser Pflicht.

Die mit heutigem Schreiben angegriffene Maßnahme-Zuweisung genügt den rechtlichen Anforderungen nicht, da diese nur oberflächlich beschrieben und nicht explizit auf mich angepasst ist.

Die aufgeführte lapidare und allgemein gehaltene Zielsetzung, dass diese Maßnahme den Teilnehmer an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heranzuführen sowie in Arbeit oder Ausbildung durch intensive Aktivierung vermitteln soll sowie die Feststellung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, entbindet Sie keineswegs von Ihrer Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen und die Missachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie dem Bestimmtheitsgebot nicht heilen. Das Gleiche gilt für den Hinweis des Leistungsträgers, dass Termine und die aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind. Wie Sie zum Beispiel eine nichtaktive Mitwirkung von was auch immer wie feststellen wollen, erschließt sich nirgends. Was ist eine aktive Teilnahme und wer legt das fest? Hier werden Sanktionsgründe in die Hände von Dritten gelegt.

Die Sinnhaftigkeit ist nicht im Geringsten zu erkennen, sodass die Maßnahme schon objektiv betrachtet unzumutbar ist.
Der Zuweisung mangelt es an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:

• Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme konkret verfolgt?
• Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
• Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?

Im Rahmen der Zumutbarkeit müssen Sie parallel in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Verwaltungsakt die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in der betreffenden Eingliederungsvereinbarung jedoch, was diese bereits rechtswidrig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

In der Zuweisung steht, dass ich angegeben habe, kein Internet Zuhause zu besitzen, das habe ich nicht behauptet. Ändern Sie umgehend diesen Eintrag im VerBIS.

Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass der mit heutigem Schreiben angefochtene Zuweisungsbescheid vom TT.MM.JJJJ an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet und inhaltlich weder hinreichend bestimmt ist, noch entsprechend begründet wurde, was nicht den §§ 33 Abs. 1 und 35 SGB X entspricht. Deshalb können aus diesem rechtswidrigen Bescheid weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a SGB II abgeleitet werden.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.
Tempar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2017, 02:22   #33
Zeitkind
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Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Nein, das geht bei einer mündlichen Aussage auch schwer. Kann ich den Punkt ohne Beweise auch gleich lassen?
Richtig, das solltest Du. Denn Dein Gegenspieler wird das Gegenteil behaupten.
Deswegen läßt man sich beim SB rechtlich relevante Dinge immer begründen und ggf. schriftlich bestätigen.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ich kann eben auch nicht nachweisen, das es sich diesmal um genau die selbe Maßnahme handelt.
War bei dem gleichen Träger (im selben Haus) und es ging auch um Aktivierung zur beruflichen Eingliederung.
Aber Du kannst dazu im Antrag auf aW die Heranziehung Deiner Eingliederungsakte mitbeantragen.
Dort sollte diese Maßnahme nachgewiesen sein.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Den Widerspruch von Schikanierter habe ich nun mal an meinen Fall angepasst.
Sieht schon ganz vernünftig aus. Willst nun doch einen ausführlichen Widerspruch schreiben?
Oder soll das der Antrag auf aW für´s SG sein? Weil ich da noch Widerspruch lese.
Widerspruch zielt auf den VA, Antrag auf aW ist einstweiliger Rechtsschutz.
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Alt 05.10.2017, 11:31   #34
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Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
[...] Kannst Du die unter 2. aufgeführte Behauptung beweisen? [...]
Selbst wenn nicht - es geht u. A. auch um Glaubwürdigkeit.
Eine nachvollziehbare Berichterstattung läßt sich schwerlich in "nicht gehört" von der Bio-Festplatte löschen.
Die fleißigen Mitarbeiter des Unterbewußtseins werden das schon richtig einsortieren.

Deshalb ließe ich mich nicht beeindrucken, gar die Schere im Kopf bedienen, indem ich Teile meines Gedächtnisprotokolls nur deshalb nicht wiedergebe weil ich das Vier-Augen-Gespräch nicht belegen kann.
Daß dem so ist wissen alle.

Irgendwann sollte jedoch auf den Tisch, was strittig st.
Ich nutze sowas als Aufhänger:
Wenn es nicht die (lange) Arbeitslosigkeit ist - ja was ist es denn dann?!
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Alt 05.10.2017, 12:47   #35
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Zitat:
Richtig, das solltest Du. Denn Dein Gegenspieler wird das Gegenteil behaupten.
Deswegen läßt man sich beim SB rechtlich relevante Dinge immer begründen und ggf. schriftlich bestätigen.
Schriftlich wäre bestimmt eine andere Antwort gekommen. Wenn man alles anzweifeln kann, dann könnte ich auch alle Einträge im VerBis die bisher über mich gemacht wurden anzweifeln.

Zitat:
Aber Du kannst dazu im Antrag auf aW die Heranziehung Deiner Eingliederungsakte mitbeantragen.
Meinst du nicht den Widerspruch? Wie formuliere ich das am besten mit welchen §?

Zitat:
Sieht schon ganz vernünftig aus. Willst nun doch einen ausführlichen Widerspruch schreiben?
Wird wohl das beste sein, auch wenn sich die Sache nun noch weiter in die Länge zieht.

Zitat:
Oder soll das der Antrag auf aW für´s SG sein? Weil ich da noch Widerspruch lese.
Das sollte schon ein Widerspruch sein.
Wo liest du Widersprüche?

Zitat:
Widerspruch zielt auf den VA, Antrag auf aW ist einstweiliger Rechtsschutz.
Deswegen dachte ich auch das es langt, wenn ich den Widerspruch genau begründe und beim Antrag auf aW langt es zu wenn ich den Antrag so abgegebe, wie er mir hochgeladen wurde. Weil den Widerspruch erhält das SG sowieso als Kopie, von daher muss ja nicht alles doppelt begründet werden.


Zitat:
Wenn es nicht die (lange) Arbeitslosigkeit ist - ja was ist es denn dann?!
Ja eben, was ist es denn dann.
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Alt 05.10.2017, 13:20   #36
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Die fleißigen Mitarbeiter des Unterbewußtseins werden das schon richtig einsortieren.
Dieselben Mitarbeiter hatten mir beim Lesen des mokierten Satzes unter 2. den hier aussortiert.
Oder war das meinerseits etwa eine Sinnestäuschung?
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Meinst du nicht den Widerspruch? Wie formuliere ich das am besten mit welchen §?
Dazu braucht es keine Paragraphen, sondern nur eine Formulierung wie in etwa:
Zitat:
Zur Bewertung des Sachverhaltes bitte ich um das Heranziehen meiner Eingliederungsakte.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Deswegen dachte ich auch das es langt, wenn ich den Widerspruch genau begründe
und beim Antrag auf aW langt es zu wenn ich den Antrag so abgegebe, wie er mir hochgeladen wurde.
Nochmal. Das ist ein Musterschreiben, welches angepaßt werden muß.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Weil den Widerspruch erhält das SG sowieso als Kopie, von daher muss ja nicht alles doppelt begründet werden.
Das siehst Du falsch. Der Widerspruch richtet sich gegen die Behörde, nicht an das SG.
Der Antrag auf aW sollte ausführlich gestellt werden, da der Sachverhalt (nicht Dein Widerspruch) Gegenstand des Antrages ist.
Was Du nicht in der Begründung im Antrag aufführst, wird das Gericht nicht berücksichtigen.
Da hilft auch nicht, lapidar auf den Widerspruch zu verweisen.
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Alt 05.10.2017, 13:46   #37
Tempar
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Der Antrag auf aW sollte ausführlich gestellt werden, da der Sachverhalt (nicht Dein Widerspruch) Gegenstand des Antrages ist.
Mir fallen dann nur folgende Punkte ein, die ich beim Antrag auf aW den § zuordnen würde.

Zitat:
Die Maßnahme ist unbestimmt hinsichtlich der Inhalte und der entsprechende Ermessensgebrauch fehlt. Weiterhin ist die Zuweisung auch unbestimmt hinsichtlich der zeitlichen Verteilung. Eine Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt und der Ermessensgebrauch erkennbar sein.

Als ich die Zuweisung von der Frau XXX erhielt, habe ich Sie unter anderem gefragt, woran machen Sie fest, dass ich aktiviert werden muss? Antwort: Weil ich arbeitslos bin!

In der Zuweisung steht, dass ich angegeben habe, kein Internet Zuhause zu besitzen, das habe ich nicht behauptet.

Ich habe schon mehrere Maßnahmen besucht, vor 2 Jahren war es z.B. die gleiche Maßnahme, in die ich jetzt zugewiesen wurde und sie hat mich nicht in Arbeit gebracht.
Zur Bewertung des Sachverhaltes bitte ich um das Heranziehen meiner Eingliederungsakte.
Fehlt da noch was?

Kannst du mir bitte auch noch sagen, wo du Widersprüche in meinem Widerspruch findest?
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Alt 05.10.2017, 19:48   #38
Tempar
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Zitat:
Mir fallen dann nur folgende Punkte ein, die ich beim Antrag auf aW den § zuordnen würde.
Also ich habe eben versucht meine Punkte bei dem Antrag auf aW zuzuordnen aber ich muss das aufgeben. 10 Seiten mit § und voll mit Sätzen, die ein Normalbürger gar nicht verstehen kann, ist mir wirklich zu viel. Dann kann ich den Widerspruch auch lassen, wenn ich keine aW beantrage.

Ich könnte auch einen Anwalt einschalten aber mir wurde schon beim Gericht gesagt, das ich nicht nochmal so einfach einen Beratungshilfeschein erhalte. Außerdem bekomme ich zur Zeit schon Gerichtskostenhilfe für meinen VA und wenn ich jetzt noch mal Gerichtskostenhilfe bekomme und dann irgendwann Arbeit finde, dann darf ich die ersten Monate nur für Anwälte und Gerichtskosten arbeiten gehen. Noch schlimmer, wenn ich verliere, dann darf ich auch noch die Anwälte vom JC bezahlen.

Geändert von Tempar (05.10.2017 um 20:00 Uhr)
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Alt 10.10.2017, 22:50   #39
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Bei mir ist nun eine Sanktionsanhörung eingegangen, so wie es aussieht, wurde nicht mal auf meinen Fahrtkostenantrag eingegangen.

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Alt 11.10.2017, 06:17   #40
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Also ich habe eben versucht meine Punkte bei dem Antrag auf aW zuzuordnen aber ich muss das aufgeben.
10 Seiten mit § und voll mit Sätzen, die ein Normalbürger gar nicht verstehen kann, ist mir wirklich zu viel.
Don´t panic. Der Antrag auf aW hat nun Zeit bis zum Sanktionsbescheid
und wird dementsprechend zu einem Eilantrag aufgemotzt.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Dann kann ich den Widerspruch auch lassen, wenn ich keine aW beantrage.
So schnell gibst Du auf?
Ich hatte Dir bereits im Beitrag #31 die Formulierung für einen Widerspruch geschrieben:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom XXXX
(Zuweisung zur Maßnahme XY) fristwahrend Widerspruch ein.

Begründung:

Dem Bescheid liegt eine fehlerhafte Ermessensentscheidung zugrunde,
welche sich nicht an meine Förderbedürfnisse richtet.
Der Zuweisung mangelt es an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:
  • Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme konkret verfolgt?
  • Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
  • Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?
Ich erwarte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

mit freundlichen Grüßen
Fördergeldretter
Diesen machst Du jetzt fertig und schickst ihn gestern nachweisbar an Dein JC.
Schon alleine, um nicht die Widerspruchsfrist zu versäumen. Denn wenn Du weiter untätig bleibst, schwimmen Dir die Felle weg.
Im Beitrag #32 hattest Du schon eine recht brauchbare Version des Antrages auf aW eingestellt.
Auch wenn Du meine Hinweise zur Form aus Beitrag #29 ignoriert hast.
Diesen Antrag können wir noch sauber zurechtstutzen und dann absenden, wenn der Sanktionsbescheid eintrudelt.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Bei mir ist nun eine Sanktionsanhörung eingegangen, so wie es aussieht, wurde nicht mal auf meinen Fahrtkostenantrag eingegangen.
Das war zu erwarten, denn das Erscheinen zum Vorstellungstermin gehört zur Mitwirkungspflicht.
Vielleicht wurde das durch uns nicht explizid vermittelt, ungeachtet aller Vorbereitungen zumindest den Vorstellungstermin beim MT wahrzunehmen.
Denn der zeitliche Ablauf des hier offerrierten Fahrtkostentango war Deinerseits garnicht mehr einzuhalten.
Zudem vermisse ich in Deinen Mitteilungen, wann Du den Fahrkostenantrag beim Jc für das Vorstellungsgespräch beim MT beantragt hast.

Zur weiteren Vorgehensweise:

1. Im Anhörungsbogen auf den Widerspruch verweisen und diesen dem Widerspruch beifügen
2. Widerspruch mit Anhörungsbogen noch heute nachweisbar an das JC absenden.
3. Sanktionsbescheid abwarten und bei Zustellung hier anonymisiert einstellen.
4. Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beim JC einreichen.
5. Eilantrag auf aW beim SG einreichen und Gerichtsbescheide abwarten.

Bei den Formulierungen des Widerspruch und Antrag auf aW gegen den Sanktionsbescheid
werden wir Dich direkt bis zu den fertigen Anschreiben unterstützen.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ich könnte auch einen Anwalt einschalten aber mir wurde schon beim Gericht gesagt,
das ich nicht nochmal so einfach einen Beratungshilfeschein erhalte.
Für ein direktes Rechtshilfeersuchen brauchst Du nicht im Vorfeld einen Beratungshilfeschein.
Die Kostenregelung wird dazu bereits im Antrag berücksichtigt.
Es gibt auch die Möglichkeit, kostengünstig den DGB-Rechtsschutz wahrzunehmen.
Dazu mußt Du der Gewerkschaft Deines Berufsstandes beitreten und erhälst
für den Mitgliedsbeitrag von ca. 1,60 Euro/Monat u.a. eine vollumfängliche Rechtsvertretung für Arbeits- und Sozialrecht.
Zitat von DGB-Rechtschutz
Wir sind für unsere Mandanten in sämtlichen sozialrechtlichen Auseinandersetzungen mit den Trägern der
Renten-, Kranken-, Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung und mit den Jobcentern in allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit tätig;
dies gilt auch für Versorgungs- und Sozialhilfesachen.(Quelle:dgbrechtsschutz.de)
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Alt 11.10.2017, 14:42   #41
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Der Antrag auf aW hat nun Zeit bis zum Sanktionsbescheid
und wird dementsprechend zu einem Eilantrag aufgemotzt.
Was ist wenn ich keine Sanktion bekomme?

Zitat:
So schnell gibst Du auf?
Nein, war zu dem Zeitpunkt nur ziemlich frustriert ....

Zitat:
Ich hatte Dir bereits im Beitrag #31 die Formulierung für einen Widerspruch geschrieben
Ich habe deinen Widerspruch schon gelesen aber dachte halt das da noch Punkte fehlen, z.B:
Zitat:
Als ich die Zuweisung von der Frau XXX erhielt, habe ich Sie unter anderem gefragt, woran machen Sie fest, dass ich aktiviert werden muss? Antwort: Weil ich arbeitslos bin!
Zitat:
In der Zuweisung steht, dass ich angegeben habe, kein Internet Zuhause zu besitzen, das habe ich nicht behauptet. Bitte ändern Sie diesen Eintrag im VerBIS.

Zitat:
Schon alleine, um nicht die Widerspruchsfrist zu versäumen.
Die Widerspruchsfrist läuft in knapp 2 Wochen aus. Würde aber selbst gern wenigstens den Widerspruch zeitnah abgeben.

Zitat:
Auch wenn Du meine Hinweise zur Form aus Beitrag #29 ignoriert hast.
Wollte erst mal einen brauchbaren Text für die aW haben, bevor ich mich mit Feinheiten wie mit der Leerzeile und "vgl. dazu" beschäftige.

Zitat:
Vielleicht wurde das durch uns nicht explizid vermittelt, ungeachtet aller Vorbereitungen zumindest den Vorstellungstermin beim MT wahrzunehmen
Doch, Pixelschieberin hat mir schon geschrieben, das es den soften Weg gibt, das man zumindest den 1. Maßnahmetag hingeht oder den harten Weg, erst zu der Maßnahme zu gehen, wenn das Fahrtgeld für die Monatskarte vom JC da ist. Habe mich halt für letzteres entschieden.

Zitat:
Denn der zeitliche Ablauf des hier offerrierten Fahrtkostentango war Deinerseits garnicht mehr einzuhalten.
Weil ich nur ein Woche von der Zuweisung bis zum Maßnahmeantritt Zeit hatte oder wie meinst du das?

Zitat:
Zudem vermisse ich in Deinen Mitteilungen, wann Du den Fahrkostenantrag beim Jc für das Vorstellungsgespräch beim MT beantragt hast.
In den Beiträgen #22 und #25 habe ich geschrieben, das ich nur einen Antrag für die monatlichen Fahrtkosten beim JC abgegeben habe.

Zitat:
Zur weiteren Vorgehensweise:

1. Im Anhörungsbogen auf den Widerspruch verweisen und diesen dem Widerspruch beifügen
2. Widerspruch mit Anhörungsbogen noch heute nachweisbar an das JC absenden.
Ich habe gar keinen Anhörungsbogen bekommen aber mal davon abgesehen, was sollte ich alles in meine Antwort zu der Anhörung schreiben? Da muss doch bestimmt auch rein, das ich nicht bei der Maßnahme erschienen bin, weil ich vom JC noch keine Fahrtkostenzusage erhalten habe. Mir wurde hier auch mehrfach geschrieben, das man auf Zeit spielen soll. Für die schriftliche Antwort auf die Anhörung habe ich nämlich bis ende des Monats Zeit.
Ist es nicht sinnvoller, wenn ich diese Woche noch den Widerspruch gegen die Zuweisung einreiche und die Antwort auf die Sanktionsanhörung erst ende des Monats abgebe?

Zitat:
Bei den Formulierungen des Widerspruch und Antrag auf aW gegen den Sanktionsbescheid
werden wir Dich direkt bis zu den fertigen Anschreiben unterstützen.
Vielen vielen Dank schon mal, auch für die bisherige Hilfe

Zitat:
Für ein direktes Rechtshilfeersuchen brauchst Du nicht im Vorfeld einen Beratungshilfeschein.
Die Kostenregelung wird dazu bereits im Antrag berücksichtigt.
Wenn ich einfach zu einem Anwalt gehe ohne Beratungshilfeschein, dann wird der Anwalt mir den vollen Preis für die Beratung in Rechnung stellen.
In welchem Antrag ist die Kostenregelung schon berücksichtigt?

Zitat:
Es gibt auch die Möglichkeit, kostengünstig den DGB-Rechtsschutz wahrzunehmen.
Dazu mußt Du der Gewerkschaft Deines Berufsstandes beitreten und erhälst
für den Mitgliedsbeitrag von ca. 1,60 Euro/Monat u.a. eine vollumfängliche Rechtsvertretung für Arbeits- und Sozialrecht.
Dann wäre ich ein Gewerkschaftsmitglied und das ohne weitere Anforderungen als eine Anmeldung bei der Gewerkschaft in meiner Branche und der monatlichen Zahlung von ca 1,60€?
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Alt 11.10.2017, 15:10   #42
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Was ist wenn ich keine Sanktion bekomme?
Deswegen für die Fristwahrung den Widerspruch einreichen und abwarten.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Weil ich nur ein Woche von der Zuweisung bis zum Maßnahmeantritt Zeit hatte oder wie meinst du das?
So meinte ich das.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
In den Beiträgen #22 und #25 habe ich geschrieben, das ich nur einen Antrag für die monatlichen Fahrtkosten beim JC abgegeben habe.
Hoffentlich hast Du dafür einen Nachweis erhalten.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ich habe gar keinen Anhörungsbogen bekommen aber mal davon abgesehen,
was sollte ich alles in meine Antwort zu der Anhörung schreiben?
Wenn kein Anhörungsbogen dabei war, kannst Du Dich auf einem Extrablatt zu dem Vorwurf äußern.
Dir wird vorgeworfen, daß Du nicht an der Maßnahme teilgenommen hast.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Da muss doch bestimmt auch rein, das ich nicht bei der Maßnahme erschienen bin,
weil ich vom JC noch keine Fahrtkostenzusage erhalten habe.
Richtig. Mehr sollte da auch nicht rein.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Mir wurde hier auch mehrfach geschrieben, das man auf Zeit spielen soll.
Für die schriftliche Antwort auf die Anhörung habe ich nämlich bis ende des Monats Zeit.
Aber nicht für den Widerspruch.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ist es nicht sinnvoller, wenn ich diese Woche noch den Widerspruch gegen die Zuweisung einreiche
und die Antwort auf die Sanktionsanhörung erst ende des Monats abgebe?
Kannst Du auch so machen.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Wenn ich einfach zu einem Anwalt gehe ohne Beratungshilfeschein,
dann wird der Anwalt mir den vollen Preis für die Beratung in Rechnung stellen.
Wenn Du Dir das leisten kannst. Ein Rechtshilfersuchen beim Gericht kann man doch selbst einreichen.
Aber soweit sind wir ja noch nicht.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
In welchem Antrag ist die Kostenregelung schon berücksichtigt?
Im Antrag auf aW wird die Kostenerstattung gleich mitbeantragt.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Dann wäre ich ein Gewerkschaftsmitglied und das ohne weitere Anforderungen
als eine Anmeldung bei der Gewerkschaft in meiner Branche und der monatlichen Zahlung von ca 1,60€?
Richtig. Ab Beitritt hast Du bereits Anspruch auf Rechtsberatung.
Nach 3 monatiger Mitgliedschaft steht Dir der volle Rechtsschutz incl. anwaltlicher Vertretung zu.
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Alt 11.10.2017, 16:17   #43
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Ich könnte es auch hier nicht unterdrücken:

Da auf Seite 2 gebeten wird, die "aufgeführten Fragen ausführlich" zu beantworten, würde ich im Antwortschreiben versichern,
genau das zeitnah und auch sehr gerne zu tun, sobald wenigstens eine einzige Frage in Rohfassung vorliegt.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.10.2017, 16:36   #44
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich könnte es auch hier nicht unterdrücken...
Ich glaube die wissen selbst nicht, was da drin steht.
Ermessen nach Zettel Stimmungs (menno!) Aktenlage. Der lag mit Sicherheit auf´m Kopf oder unter´m Tisch.
Frag jetzt bitte nicht, wer von beiden. Sorry, für´s OT
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Alt 11.10.2017, 18:35   #45
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Standard AW: Zuweisung in eine Maßnahme (Vollzeit) erhalten

Zitat:
Hoffentlich hast Du dafür einen Nachweis erhalten
Ja ich habe für die Abgabe des Fahrtkostenantrages einen Nachweis, lasse mir immer den Eingang von Dokumenten vom JC abstempeln.

Zitat:
Wenn kein Anhörungsbogen dabei war, kannst Du Dich auf einem Extrablatt zu dem Vorwurf äußern.
Dir wird vorgeworfen, daß Du nicht an der Maßnahme teilgenommen hast.
Ok, muss mir dann noch überlegen was ich da nun genau schreibe.

Zitat:
Wenn Du Dir das leisten kannst. Ein Rechtshilfersuchen beim Gericht kann man doch selbst einreichen.
Aber soweit sind wir ja noch nicht.
Nein den vollen Preis beim Anwalt kann ich mir nicht leisten.
Ja so einen Beratungshilfeschein vom Gericht, wo man beim Anwalt dann max 15€ bezahlt, habe ich dieses Jahr schon mal in Anspruch genommen.


Zitat:
Da auf Seite 2 gebeten wird, die "aufgeführten Fragen ausführlich" zu beantworten, würde ich im Antwortschreiben versichern,
genau das zeitnah und auch sehr gerne zu tun, sobald wenigstens eine einzige Frage in Rohfassung vorliegt
Ich könnte als Abschlusssatz in dem Anhörungsschreiben meinen SB ja fragen, welche Fragen ich den noch genau beantworten soll.

Morgen reiche ich den Widerspruch gegen die Zuweisung, so wie es im Beitrag #40 steht beim JC ein.


Edit:
Möchte auch noch beantragen, das im VerBIS Daten gändert werden. In der Zuweisung steht, das ich kein Internet habe, was nicht stimmt.
Würde der Antrag in etwa so langen?

Zitat:
Antrag auf Datenänderung im VerBIS

Sehr geehrter Herr XXX,

in der Zuweisung vom XX.XX.XXX steht, das ich kein Internet besitze. Dies habe ich nicht behauptet, ändern Sie umgehend diesen Eintrag im VerBIS.

Geändert von Tempar (11.10.2017 um 19:50 Uhr)
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Alt 11.10.2017, 21:25   #46
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Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ja ich habe für die Abgabe des Fahrtkostenantrages einen Nachweis,
lasse mir immer den Eingang von Dokumenten vom JC abstempeln.
Wunderbar. Das ist sehr wichtig.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ok, muss mir dann noch überlegen was ich da nun genau schreibe.
Du wartest noch immer auf einen positiven Bescheid zur Erstattung der Fahrtkosten, um an der Maßnahme teilnehmen zu können.
Dieser Grund würde entfallen, wenn ein solcher Bescheid vor Stellungnahme zur Anhörung eintrudelt. So schlau sind die aber nicht.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Ich könnte als Abschlusssatz in dem Anhörungsschreiben meinen SB ja fragen, welche Fragen ich den noch genau beantworten soll.
Dem steht nichts entgegen.
Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Morgen reiche ich den Widerspruch gegen die Zuweisung, so wie es im Beitrag #40 steht beim JC ein.

Zitat von Tempar Beitrag anzeigen
Möchte auch noch beantragen, das im VerBIS Daten gändert werden. Würde der Antrag in etwa so langen?
Ja, aber ein bestimmtes Wort würde hier nicht schaden.
Zitat:
... ändern Sie bitte umgehend diesen Eintrag im VerBIS.
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Alt 12.10.2017, 00:06   #47
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Zitat:
Du wartest noch immer auf einen positiven Bescheid zur Erstattung der Fahrtkosten, um an der Maßnahme teilnehmen zu können.
Werde heut Nachmittag oder die Tage mal was formulieren und dann hier einstellen.

Zitat:
Dieser Grund würde entfallen, wenn ein solcher Bescheid vor Stellungnahme zur Anhörung eintrudelt. So schlau sind die aber nicht.
Selbst wenn ich jetzt bis ende des Monats noch eine Fahrtkostenzusage erhalte, dann kann ich immer noch sagen, das ich eben bis zu dem Fahrtkostenzusagebescheid gewartet habe.

Zitat:
Ja, aber ein bestimmtes Wort würde hier nicht schaden.
Den Antrag habe ich nun noch mal neu bearbeitet, denke mal das der so passt.

Zitat:
Sehr geehrter Herr XXX,

in der Maßnahme Zuweisung vom XX.XX.XXX steht, dass ich Zuhause kein Internetzugang besitze. Dies habe ich nicht behauptet, ändern Sie bitte umgehend diesen Eintrag im VerBIS.

Aus meiner Eigenbemühungsliste der letzten 2 Monate geht außerdem hervor, dass ich mich auch per Email bewerbe. Es ist aber anzumerken, dass der Ersteller einer Bewerbung entscheidet, auf welchem Weg er sich bewirbt.

Ich erwarte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über die Änderung der Daten.

Geändert von Tempar (12.10.2017 um 01:09 Uhr)
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Alt 12.10.2017, 16:15   #48
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Ich war wie versprochen heut beim JC und habe den Widerspruch und den Antrag auf Änderung der Daten im VerBIS nachweislich abgegeben.

Habe nun auch schon mal einen ersten Entwurf für das Sanktionsschreiben erstellt.

Zitat:
Antwort auf die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vom XX.10.2017


Sehr geehrter Herr XXX,

leider konnte ich die Maßnahme noch nicht antreten, weil ich vom Jobcenter XXX bisher keinen Bewilligungsbescheid für die Fahrtkostenübernahme erhalten habe. Den Fahrtkostenantrag für eine Monatskarte habe ich bereits am XX.10.2017 nachweislich im Jobcenter XXX eingereicht.

In Ihrer Anhörung vom XX.10.2017 steht, dass ich die aufgeführten Fragen ausführlich beantworten sollte. Sehr gern würde ich Ihre Fragen beantworten, sobald mir wenigstens eine einzige Frage von Ihnen vorliegt.

Ich bitte außerdem um eine zeitnahe Beantwortung meiner offenen Fragen über die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die am XX.09.2017 nachweislich im Jobcenter XXX eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 12.10.2017, 16:21   #49
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Habe nun auch schon mal einen ersten Entwurf für das Sanktionsschreiben erstellt.
Das nennt sich Stellungnahme zum Anhörungsschreiben. Sieht so ganz gut aus.
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Alt 12.10.2017, 16:37   #50
Tempar
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Wurde nun editiert. Bin mal gespannt was andere Elo´s zu dem Schreiben sagen.

Zitat:
Stellungnahme zum Anhörungsschreiben vom XX.10.2017


Sehr geehrter Herr XXX,

leider konnte ich die Maßnahme noch nicht antreten, weil ich vom Jobcenter XXX bisher keinen Bewilligungsbescheid für die Fahrtkostenübernahme erhalten habe. Den Fahrtkostenantrag für eine Monatskarte habe ich bereits am XX.10.2017 nachweislich im Jobcenter XXX eingereicht.

In Ihrer Anhörung vom XX.10.2017 steht, dass ich die aufgeführten Fragen ausführlich beantworten sollte. Sehr gern würde ich Ihre Fragen beantworten, sobald mir wenigstens eine einzige Frage von Ihnen vorliegt.

Ich bitte außerdem um eine zeitnahe Beantwortung meiner offenen Fragen über die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die am XX.09.2017 nachweislich im Jobcenter XXX eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen
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