Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 21.04.2013, 20:43   #26
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Ja, das verstehe ich gut.

Dann lass' mal von dir hören, wie es weiterging...
__

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Alt 21.04.2013, 20:47   #27
Blob
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Blob
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Wie soll es weitergehen...AU!
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Alt 21.04.2013, 21:08   #28
gila
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Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...s-29-04-a.html

Holger: schaut mal da die letzten Posts.
TE hat ein int. Urteil entdeckt. .. komplizierte Verwaltungs- und Paragrafenkram ... aber die Essenz und Schlussfolgerung sehr
Interessant und ein Ansatz für weiteres.
Im zugehörigen Thread von 2011 die Diskussion und Fragen
die sich mir auch dauernd stellen ...
Stichwort Verbindung Pflicht bei Alg I ... was Versicherungsleistung
ist und Unterschied Sgb II wo Sanktionen für Ablehnung von Maßnahmen
die NICHT über EGV vereinbart wurden ja das Existenzminimum
betreffen.
Da muss man weiter forschen.

Vielleicht kann man wenn es Spitz auf Knopf kommt GENAU
damit argumentieren dass hier bei ALG II keinerlei Rechtssicherheit
herrscht ob bei Ablehnung auf Zuweisung oder bei Erlass eines
VA Sanktion möglich ist so wie in ALG I wo Ablehnung ein ganz anderer
Verstoss ist (Vers.leistung).
Im BSHG... also Sozialhilfe War das nicht vorgesehen.
Solange das unklar ist ... auch in der Anwendung durch die SBs ...
Wo Maßnahmen oft willkürlich diktiert werden darf es auch keine
Strafen ins Existenzminimum geben.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 21.04.2013, 21:15   #29
Patrick161->Emailproblem
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Patrick161
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Hallo zusammen,
bin neu hier und so ist mir bei manchen Dingen der Hintergrund nicht ganz klar. Entschuldigt daher bitte eine evtl. etwas unverständliche Fragestellung:
In einem Scan von Blog ist erwähnt das "der Träger der Maßnahme einen Zugriff auf die
Daten der Teilnehmer erhält die beim AA hinterlegt sind.
Nun ich war am Dienstag bei der Einführungsveranstaltung beim BIMS wo ich jetzt mit fast 60 Jahren noch ein Bewerbertraining mitmachen soll. Aber das ist auch o.k. darüber mache ich mir keinen Kopf denn in meinem Alter plagt einen schon einmal das Zipperlein.

Worauf ich hinaus möchte: Bei der Einführung waren auch zwei Mitarbeiter des AA dabei
und der eine meinte dann das er "alle Teilnehmer bitten würde zu genehmigen das BIMS zugriff auf unsere Bewerberprofile bekommt damit Bewerbungen schnell und ohne Zeitverlust abgesandt werden können."
Bei mir heisst das Schreiben übrigens Meldeaufforderung gegen die Widerspruch eingelegt werden kann, aber auch bei Widerspruch müsste ich "antreten" da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat !?
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Alt 21.04.2013, 22:00   #30
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Hallo. Mach doch bitte ein eigenes Thema auf sonst gibt es Durcheinander.
Eine Maßnahme SOLL grundsätzlich in einer EGV vereinbart
Werden oder per ZUWEISUNG erstellt werden.
Ein Bewerbungstraining per MELDEAUFFORDERUNG? Das
Geht gar nicht. Dies war sicher nur zur Einführungsveranstaltung.

Du müsstest dies Papier mal scannen (Daten schwärzen)
und in einem eigenen Thema anschauen lassen.
Bei einem Maßnahmeträger brauchst du NICHTS unterschreiben.
Nicht mal die Hausordnung. Allerdings wird man dich dann wohl
loswerden wollen :-)
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 21.04.2013, 23:31   #31
Blob
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Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

@gila

Zitat:
Bei einem Maßnahmeträger brauchst du NICHTS unterschreiben.
Nicht mal die Hausordnung. Allerdings wird man dich dann wohl
loswerden wollen
Werde ich auch nicht tun...Haustürgeschäfte unterschreibe ich nicht an Ort u. Stelle. Sowas lasse ich prüfen...

Wenn der MAT mich los werden will, dann wäre ich ja nicht Sanktionsfähig oder sehe ich das falsch?
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Alt 21.04.2013, 23:47   #32
Blob
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Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

@Rarusu Zitat

Zitat:
(1) [1] Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. [2] Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Also doch AU...das hier will nicht so richtig in meinem Kopf!

"Anlass für den Abbruch gegeben haben"

Wie? Wenn ich das Haustürgeschäft nicht unterschreibe, habe ich die eine Pflicht verletzt?
Was kann ich dafür, wenn der MAT mich loswerden will?

Das wäre ja der Hammer!

Und nochmal 12 Wochen Vollzeit bei meiner vorgeschichte, kann nicht Sinn und Zweckdienlich sein...dann noch der Chaos mit der
Zustellung...Zuweisung u. Angebot...also wirklich
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Alt 22.04.2013, 02:45   #33
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Ne AU hilft vielleicht kurzfristig.
Es gibt auch Maßnahmen wo man gar nichts unterschreiben braucht. Und genau so sollte das laufen. Bei den meisten Maßnahmen ist es aber so das diese Unterschriften brauchen und die Einwilligung um in deinem Profil beim JC rumzukritzeln. Bekommen sie die nicht von dir können die nicht mit dir arbeiten. Deshalb solange hingehen bis die merken das die mit dir nichts anfangen können. Dann wird dir dein SB auch nicht nochmal ne Maßnahme anbieten ohne unterschriebene EGV mit der Maßnahme drin.
Datenweitergabe wiedersprechen und alle Unterlagen prüfen lassen und nach einer Woche mitteilen das dein RA dir vom Unterschreiben abgeraten hat.
Der Zuweisung widersprechen und eine aW ans SG wegen Unbestimmtheit und Datenschutz am besten schon jetzt. Dann hast du diesen Pfeil schon mal im Köcher.
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Alt 22.04.2013, 08:28   #34
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Rarusu
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Zitat von Blob Beitrag anzeigen
"Anlass für den Abbruch gegeben haben"

Wie? Wenn ich das Haustürgeschäft nicht unterschreibe, habe ich die eine Pflicht verletzt?
Was kann ich dafür, wenn der MAT mich loswerden will?
Ich wage sehr zu bezweifeln, dass die Weigerung (sofort) zu unterschreiben als Verhalten ausgelegt werden kann, dass Anlass zu einem Abbruch gibt. Man hat Rechte, zum Beispiel afaik das genaue Prüfen der zu unterschreibenden Verträge und das aushandeln der Vertragsbedingungen. Wenn er dieses beides verwehrt kann dich imho niemand zwingen zu unterschreiben. Wenn der Träger daraufhin eine Zusammenarbeit mit dir als unmöglich ansieht, so ist das imho seine Entscheidung veranlasst durch ihn, nicht durch dich.
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Alt 22.04.2013, 11:05   #35
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Zitat von Blob Beitrag anzeigen
...

"Anlass für den Abbruch gegeben haben"

...
Um diesen Anlass zu geben, musst Du ja zunächst angetreten sein im Sinne einer Teilnahme. Bist Du hingegen im Rahmen Deiner (wohlwollenden) Mitwirkungspflichten anordnungsgemäß anwesend, stimmst aber einer Teilnahme nicht zu - lehnst diese allerdings auch nicht ab -, dann kann Dir ein Abbruch (einer Teilnahme wohlgemerkt) eigentlich nicht unterstellt werden.

Was ein recht schmaler Grad ist - links und rechts geht's steil hinab in der Niederungen der (mitunter häßlichen) Eskalationen. Als Arbeitshypothese kann mal m.E. allerdings erst einmal so handeln.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 16:04   #36
Blob
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Blob
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Ich werde hingehen mir das mal angucken, wenn es zu irgendwelchen
Unterschriften kommen sollte werde ich das zur Prüfung mitnehmen.

Sollten Die Terror machen und mich loswerden wollen, dann nur zu!

Ich werde Berichten...Danke erstmal an ALLE!
Blob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2013, 16:41   #37
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Höflich sein und durchgehend bleiben.
Auch wenn es wirklich manchmal schwerfällt...
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2013, 16:53   #38
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Zitat von Blob Beitrag anzeigen
"Um Sie bei der Arbeitssuche intensiver zu unterstützen, weise ich Sie der Maßnahme Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung im Rahmen der Joboffensive vom 06.05.13 - 28.07.13 zu."
Bestand nicht eigentlich - zumindest für Berlin - die Hoffnung, daß die BJO erst einmal nicht verlängert wird?! Auslaufen sollte sie ursprünglich doch zum 31. März 2013, oder?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2013, 20:30   #39
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Also wegen der alten EGV würde ich kein Fass aufmachen. Die hilft Dir auch nur über die erste Woche hinweg. Danach greift die Neue.
Ich hatte mir das damals mal angesehen. Unverbindlich meine damalige Einschätzung die ich noch im Kopf habe. Es hat sich vor einem Jahr etwas mit der Zuweisung gesetzlich geändert. Früher bedurfte es einer EGV(-VA) für die Zuweisung. Daher war die eigentliche Zuweisung kein VA und hatte keine Rechtsfolgebelehrung. Das hat sich geändert. Die vom Amt haben das im letzten Jahr auch erst zu spät mitbekommen. Da war genau die Zuweisung welche Du hast nämlich noch ohne RFB, obwohl die gesetzliche Änderung schon durch war.
Ich meine also das Ding ist gänzlich, auch ohne EGV(aber das hilft Dir auch nur über die erste Woche), gültig. Widerspruch wird aus Prinzip eingelegt(EGV-VA + Zuweisung). Gründe stehen ja schon einige oben.

Wenn Du bei Context nichts unterschreibst unterstellen die Dir die Nichtteilnahme. Gebe mal Context in die Suche ein. Also dort nicht ohne Beistand aufschlagen.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2013, 23:11   #40
Henrik55
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Standard AW: Zuweisung an einer Maßnaheme!

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Ich glaube, ich habe etwas Gutes gefunden.

Danach ist eine Zuweisung kein VA, vielmehr benötigt eine Zuweisung für ihre Verbindlichkeit einer EGV bzw. einem EGV-VA:

Es handelt sich um die HEGA vom 20.01.2012, sie befasst sich mit "Maßnahmen bei einem Träger (MAT) nach § 45 SGB III:
Quelle: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...45512109,d.bGE
Teil 1 Rechtsgrundlagen, Randziffer 45.05.

Es wage es, hieraus zu schließen, dass die Nichtbeachtung einer Zuweisung ohne zugrundeliegender Verplichtung aus EGV bzw. EGV-VA nicht zu Sperrzeiten oder Sanktionen führen darf.

Kann das so stimmen?

...
Auf die internen Anweisungen der Jobcenter kann man sich vor Gericht nicht berufen, da es keine Gesetze sind. Das sind nur Handlungsanweisungen ohne Außenwirkung. Das solche Maßnahmen in der EGV festzulegen sind lässt außerdem nicht den zwingenden Rückschluss zu ohne EGV könnte aus einer Zuweisung nicht sanktioniert werden.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
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