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Alt 22.05.2016, 19:24   #81
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Friese76
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Noch ganz kurz:

Was ist mit der AGH Rückantwort?!

Laut Vordruck müsste Zweimal ein Datum eintragen, damit da steht:

Habe mich an XX.XX.XXXX gemeldet:
Bin ab XX.XX.XXXX bei der im Zuweisungsschreiben genannten Einsatzstelle tätig.


Kann ich das so unterschrieben einreichen, oder wäre das ein Eingeständnis meinerseits, weil die Zuweisung ja eigentlich nicht rechtens ist?!

Erfahrungen? Meinungen?
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Alt 22.05.2016, 20:30   #82
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat:
Ok, also 2 Widersprüche...dann werde ich nochmal im Forum gucken, was man "zusammen-klauen" kann :)
Einen Widerspruch. Den an das Jobcenter nachweislich. Beim Sozialgericht einen begründeteten Eilantrag. Du kannst notfalls auch alle Argumente zusammen sammeln und das Vorort mit dem Rechtspfleger formulieren. Ich denke aber, dass es hier im Forum etwas gibt.
Stichpunkte sind: Eingliederungsstrategie, Ermessensentscheidung: Begründung für den Ein-Euro-Job fehlt, Zuweisung nicht ausreichend konkretisiert(BSG, Urteil vom 16. 12. 2008 ? B 4 AS 60/07 R ab Randziffer 31)

Dieses BSG Urteil ist auch für Dein Jobcenter bindend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2016, 20:45   #83
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Deshalb habe ich euch jetzt einmal die Zuweisung und meine EGV hochgeladen.
Die Zuweisung ist witzig:
Im Kasten auf Seite 2 wird betont dass es sich bei der Mehraufwandsentschädigung nicht um Arbeitsentgelt handelt, in der RFB widerrum ist von einer "Arbeit" die Rede.

Die Verkürzung der Sanktion auf 6 Wochen geht nur bei U25, dann wäre aber die angedrohte 30 %-Sanktion nicht möglich.

Alle beim Träger ausgeübten Tätigkeiten genau protokollieren.
Bei rechtswidrigen AGH kann das JC auf Wertersatz (= Lohnzahlung) verklagt werden.

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
PS: Kann ich meine älteren Beiträge nicht mehr ändern?! ...finde keinen Button dazu.
Das geht nur für eine bestimmte Zeit, ich glaub 1 Stunde oder so.

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Ich bin da als Möbelpacker! Aber eben im Schichtdienst! Wobei ja die Frage ist, wie Wettbewerbsneutral das ganze ist.
Gar nicht.

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Steht den in der EGV etwas zu dem Euro-Job, bzw. muss etwas dazu stehen?! ..oder reicht eine Zuweisung?!
Zuweisung reicht.
Wenn EGV und Zuweisung sich widersprechen, hat das JC aber ein Problem.

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Das klingt wirklich gut, aber gibt es dazu irgendwas?! ..also Gesetze oder Urteile?!
Urteile zu AGH findest du hier:
https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2025867
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Alt 23.05.2016, 17:41   #84
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Beim SB und MT würde ich genau die Aussage von
Zitat von HartzVerdient
Eine Zuweisung stellt ein Verwaltungsakt dar, an den du gebunden bist. Das Jobcenter hat durch eine ordnungsgemäße Zuweisung dafür zu sorgen, dass du die in der Zuweisung - rechtssicher - getätigten Beschreibungen der Tätigkeit (Arbeitsort, Arbeitszeit, Tätigkeiten und Co.) dort ohne weiteres durchführen kannst. Dies bedarf keiner zusätzlichen vertraglichen Regulierung.
bringen, WARUM der MT-Vertrag nicht unterschrieben wurde.

Beim MT würde ich zusätzlich sagen, dass ich keinen Handschlag arbeite weil mir eine Bescheinigung fehlt, welche die Zusätzlichkeit und das öffentliche Interesse und die Wettbewerbsneutralität bestätigt.
[Btw]
Fehlt auch nur EINE dieser Bedingungen ... ist die ganze AGH nicht mit dem § 16d SGB II zu vereinbaren!!!
[/Btw]
Zusätzlich hättest du auch schon den Zoll und die Krankenkasse kontaktiert, weil du dich nicht der Schwarzarbeit bzw. Steuerhinterziehung schuldig machen willst.
Dazu war es - leider - notwendig die Zuweisung und die MT-Unterlagen (aus Beitrag #63) weiterzugeben.

Schau mal im Bereich; sortierte Urteile (https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2007902)
Klick dazu auf den Begriff:
Maßnahmen zur Eingliederung
und dann den/die Bereich(e):
  • AGH hat hinreichend bestimmt zu sein, Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem MT überlassen werden
  • Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2016, 13:57   #85
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Friese76
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Ich möchte mich auch mal wieder zu Wort melden, weil es nichts unbefriedigenderes gibt, als in einem Forum seitenweise die Probleme eines anderen zu lesen, ohne zu erfahren wie es ausgegangen ist.

Ich hatte im Mai meine Zuweisung für eine AGH mit MAE bekommen. Habe dann mündlich zur Niederschrift bei meinem SB Widerspruch eingereicht.
Weil ich zu der Zeit noch recht unsicher im Umgang mit dem SGB war und ich in der Gewerkschaft bin, bin ich zum DGB-Anwalt und habe ihn die Sache klären lassen. Im nachhinein nicht die cleverste Idee.
Er hat sich zwar an alle Abgabetermine gehalten, jedoch hat er sich natürlich kein Bein ausgerissen...
Das Problem war nur, das ich solange zur AGH gehen wollte, bis das Gericht die aW anordnet...
...z.B. hat der Anwalt zwar den Widerspruch ordentlich begründet, aber nicht gleich die aW des Widerspruches beantragt...so das natürlich Wochen bis Monate vergingen, bis der Widerspruch abgelehnt wurde und geklagt wurde! ..und da ich mich nebenbei natürlich hier eingelesen habe, habe ich dem Anwalt dann auch gleich geschrieben, dass er diesmal gleich mit der Klage die aW beantragen soll!

Jetzt hatte ich in den letzten Tagen/Wochen schon etwas Panik, weil ich ja schon eigentlich 3 Monate in der AGH bin und trotzdem im Eilantrag die aW beantrage. Ich schreibe "eigentlich", weil ich unglücklicherweise die letzten 9 Wochen Krank war...

Jedenfalls hat die Widerspruchsstelle des JC ebenfalls so argumentiert, dass ich ja keine Benachteiligung erfahre, da ich ja noch zur AGH gehe und dementsprechend nicht sanktioniert werde.

Dennoch: Obwohl mein Anwalt viele Punkte genannt hat die strittig sind, hat das Gericht es sich einfach gemacht und stützte sich auf die zeitlich unbestimmte Zuweisung. Das Gericht beruft sich auch immer wieder auf die gleichen BSG-Urteile, wie sie hier im Forum zufinden sind.
Jedenfalls ist damit die aufschiebende Wirkung erteilt.

Ich werde demnächst noch in den Ordner "erfolgreiche Gegenwehr" posten und dann hänge ich auch eine PDF dazu, mit dem Beschluss und dem Schriftwechsel zw. JC und Anwalt..
Ich hoffe das es zu einem endgültigen Urteil kommt, denn wir haben die Zusätzlichkeit auch in Frage gestellt, aber das Gericht hat sich dazu natürlich noch nicht geäußert...
Friese76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2016, 15:11   #86
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Dennoch: Obwohl mein Anwalt viele Punkte genannt hat die strittig sind, hat das Gericht es sich einfach gemacht und stützte sich auf die zeitlich unbestimmte Zuweisung. [COLOR="Navy"]
Richter machen sich auch nicht mehr Arbeit als nötig, gerade im Eilverfahren.

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
Ich hoffe das es zu einem endgültigen Urteil kommt, denn wir haben die Zusätzlichkeit auch in Frage gestellt, aber das Gericht hat sich dazu natürlich noch nicht geäußert...
Bei der fraglichen Zusätzlichkeit sollte der Anwalt auch das Stichwort Wertersatz fallenlassen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2016, 21:27   #87
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Wie der Zufall so will, gehe ich heute nichtsahnend an den Briefkasten und hole eine Sanktionsanhörung raus

Ok, hier das Problem:

- Ich habe zuerst eine Zuweisung zur AGH bekommen (von einem fremden SB)
- Zwei Wochen später sollte ich eine EGV unterschreiben (bei meinem SB)
- Nochmal zwei Wochen später kam die EGV-VA mit dem Punkt über die AGH

Gegen die Zuweisung als auch gegen die EGV-VA wurde Widerspruch eingelegt. (Zeitlich wurde sich aber erst um die Zuweisung gekümmert)

- Die aufschiebende Wirkung der Klage (für die Zulassung) wurde am 24.08 erteilt.
- Aus persönlichen Gründen fehlte ich ab dem 22.08 unentschuldigt der AGH. Ich hatte ja hohe Zuversicht, das zu meinen Gunsten entschieden wird
- Der Widerspruch für die EGV-VA wurde am 16.08 vom JC abgelehnt. Für die EGV-VA wird jetzt am Montag Klage erhoben.

Und wie schon erwähnt, habe ich heute eine Sanktionsanhörung bekommen (von meinem SB), weil ich seit dem 22.08 unentschuldigt fehle...

Meine eigentliche Frage ist jetzt: Was ist da passiert?!

Es geht hier ja um drei Personen: mein SB, der fremde SB (der mir die Zuweisung ausgestellt hat) und die Widerspruchsstelle des JCs.

Wenn die Widerspruchsstelle etwas verschickt, bekommen die SB's dann den Schriftverkehr per cc?! ...oder bekommen die nur das Ergebnis mit, oder wird das Ergebnis später nur ins System eingetragen und dadurch bekommen sie es mit?!

Natürlich hat mein SB strenggenommen ja recht, denn bisher wurde nur die Zuweisung gerichtlich aufgehoben (bzw. aW angeordnet), also habe ich gegen meine EGV-VA verstoßen.
...wenn mein SB jedoch den Beschluss des Gerichtes kennt, wäre es doch quatsch eine Sanktion zu versuchen, da es ja nur unnötiger Papierkram ist..

Weiß denn einer von euch, wie die Informationsweitergabe im JC funktioniert?! ...wann bekommen die SB's die Urteile der Widerspruchstelle mit?! ...oder weiß da mal wieder die linke Hand nicht, was die rechte tut?!

...freue mich auf Antworten und Meinungen!
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Alt 14.09.2016, 12:52   #88
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Ich muss doch nochmal ein Versuch starten.
...es geht u.a. um die Gütigkeit der aufschiebenden Wirkung.

Sagen wir der Einfachheit halber, dass ich am 2ten Klage eingereicht habe (wegen einer Zuweisung in eine AGH), seit dem 4ten nicht mehr zur AGH gehe und am 6ten die aufschiebende Wirkung der Klage erteilt wurde...

Gilt die aufschiebende Wirkung jetzt
- ab dem 6ten?! ..also seit Beschluss
- ab dem 2ten?! ..weil es die aW der Klage ist
- oder ab Ausstellung der Zuweisung?!

Und als zweite Frage:
In der EGV ist natürlich auch ein Punkt über die AGH. Jetzt wird auf dieser Grundlage versucht eine Sanktion auszusprechen (wegen unentschuldigtem Fernbleiben der AGH).

Wenn die EGV noch gültig ist (Klage wurde erhoben, aber aW noch nicht erteilt), aber die Zuweisung momentan "außer Kraft" ist (aufschiebende Wirkung der Klage), kann das JC dann auf Grundlage der AGH in der EGV sanktionieren?!

...vielleicht hat ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht. Besonders interessiert mich natürlich die genaue Gültigkeit der aW.
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Alt 14.09.2016, 13:16   #89
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Da sehe ich nun schwarz ... am 22. gefehlt und am 24. wurde die aW festgestellt.
die aW gilt doch nicht für die Vergangenheit, oder ?
Ich hätte mir ja für den 22. einen gelben geholt - oder gibt es sonst Gründe das du nicht erscheinen "konntest" ? Selbst krank , Kind Krank , Fahrzeug defekt , usw ?
Wutbuerger ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2016, 13:31   #90
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Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Da sehe ich nun schwarz ... am 22. gefehlt und am 24. wurde die aW festgestellt.
die aW gilt doch nicht für die Vergangenheit, oder ?
...genau das ist auch meine Frage

Im Beschluss heißt es ja ...die aufschiebende Wirkung der Klage vom [...] wird angeordnet

Das verstehe ich so, als hätte meine Klage aufschiebende Wirkung und nicht erst der Beschluss.
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Alt 14.09.2016, 13:54   #91
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Schon mal versucht beim SG anzurufen und die Frage zu klären ?
Sonst mal einen Rechtspfleger dazu befragen...
wenn das nicht geht , Beratungshilfeschein holen...
Wutbuerger ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2016, 14:09   #92
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Friese76
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

...häufig habe ich hier im Forum gelesen, dass die Personen bei der AGH von Beginn an nicht teilnehmen, dann eine Sanktion erhalten und dann "belastet" über das Gericht eine aW erhalten...

Wenn die aW erst ab Beschluss gültig ist, würde die aW ja keinen Sinn machen...mMn.

Zitat:
Schon mal versucht beim SG anzurufen und die Frage zu klären ?
Ich möchte ja das Forum nutzen um die Frage zu klären :) ...es wird sich bestimmt noch jemand finden, der eine Meinung dazu hat
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Alt 14.09.2016, 21:48   #93
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Die aW gilt für den gesamten Zeitraum.
Eine Sanktion kann nicht erfolgen.

Ja, aufgrund der EGV/VA könnte eine Sanktion erfolgen.
Da du aber schon eine aW aufgrund der Zuweisung hast wird die aW bei dem EGV/VA wohl nur Formsache.
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Alt 14.09.2016, 22:27   #94
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Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

die aW bewirkt ja, dass die aufschiebende wirkung deines widerspruchs wiederhergestellt wird.
somit hat dein widerspruch eine aufschiebende wirkung bis die angelegenheit geklärt ist. ab einlage des widerspruchs warst / bist du somit nicht mehr an den bescheid gebunden.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2016, 23:45   #95
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat von Friese76 Beitrag anzeigen
In der EGV ist natürlich auch ein Punkt über die AGH. Jetzt wird auf dieser Grundlage versucht eine Sanktion auszusprechen (wegen unentschuldigtem Fernbleiben der AGH).

Wenn die EGV noch gültig ist (Klage wurde erhoben, aber aW noch nicht erteilt), aber die Zuweisung momentan "außer Kraft" ist (aufschiebende Wirkung der Klage), kann das JC dann auf Grundlage der AGH in der EGV sanktionieren?!
Wen es eine extra Zuweisung gibt, ist die EGV zu diesem Punkt vermutlich nicht konkret genug, um eine Sanktion zu tragen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2016, 18:33   #96
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Friese76
Standard AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ja, aufgrund der EGV/VA könnte eine Sanktion erfolgen.
Da du aber schon eine aW aufgrund der Zuweisung hast wird die aW bei dem EGV/VA wohl nur Formsache.
Ja, das hab ich mir auch so gedacht. Dann werde ich in der Stellungnahme nur kurz erwähnen, dass die Zuweisung "aufgeschoben" wurde und sich das inhaltlich natürlich auch auf die EGV-VA auswirkt.
...mal gucken, ob mein SB sich stur stellt und es mit einer Sanktion versucht, oder ob er vorausschauend ist

Zitat von Sebi1988
die aW bewirkt ja, dass die aufschiebende wirkung deines widerspruchs wiederhergestellt wird.
somit hat dein widerspruch eine aufschiebende wirkung bis die angelegenheit geklärt ist. ab einlage des widerspruchs warst / bist du somit nicht mehr an den bescheid gebunden.
Als meinst du das die aW sich nur auf den Zeitraum bezieht, in dem sie beantragt wurde?! ...in meinem Fall war es jetzt erst die Klage, da ich für den Widerspruch noch keine aW beantragt habe.
Dann werde ich wohl doch Wutbuergers Tipp beherzigen und mal das SG anrufen! Jetzt in meinem Fall ist es nicht so wichtig, aber interessant ist es schon, ab wann genau die aW wirkt.

Zitat von dagobert1
Wen es eine extra Zuweisung gibt, ist die EGV zu diesem Punkt vermutlich nicht konkret genug, um eine Sanktion zu tragen.
Stimmt, daran habe ich gar nicht gedacht. In der EGV-VA steht nur, dass ich an der AGH teilnehmen soll etz.
Ohne Zuweisung aber viel zu unbestimmt.

Dann bleibt es dabei: Ich verweise in meine Stellungnahme nur auf den Beschluss mit der aufschiebenden Wirkung und gucke wie der SB reagiert.

Ich danke euch soweit und melde mich, wenn es was neues gibt.
Friese76 ist offline   Mit Zitat antworten
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