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Alt 08.07.2014, 15:28   #26
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
das ich mich melden muß kann ich hier herauslesen, aber kann man mich sanktionieren wenn ich es nicht tue ?
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Alt 08.07.2014, 15:34   #27
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
das ich mich melden muß kann ich hier herauslesen, aber kann man mich sanktionieren wenn ich es nicht tue ?
Dann hast du falsch gelesen. Du musst dich nicht bei einem Maßnahmenträger nach allg. Meldepflicht melden. Die Meldepflicht bezieht sich auf den SGB II-Leistungsträger. Einzig eine Gruppeninformation bei einem Bildungsträger käme in Betracht. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Das JC will über die allg. Meldepflicht einen Maßnahmenbeginn ohne EGV/VA konstruieren. Das ist nicht zulässig. Ich könnte schwören das es im letzten oder vorletzten Jahr einen User gab, der mit einem ähnlichen Problem vor dem SG Recht bekommen hat. Das SG hatte die beschriebene Annahme bestätigt. Vielleicht kann sich ein anderer User an den Fall erinnern und verlinkt entsprechend oder der betreffende User liest das und setzt den Link.
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Alt 08.07.2014, 15:41   #28
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dann hast du falsch gelesen. Du musst dich nicht bei einem Maßnahmenträger nach allg. Meldepflicht melden. Die Meldepflicht bezieht sich auf den SGB II-Leistungsträger. Einzig eine Gruppeninformation bei einem Bildungsträger käme in Betracht. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Das JC will über die allg. Meldepflicht einen Maßnahmenbeginn ohne EGV/VA konstruieren. Das ist nicht zulässig. Ich könnte schwören das es im letzten oder vorletzten Jahr einen User gab, der mit einem ähnlichen Problem vor dem SG Recht bekommen hat. Das SG hatte die beschriebene Annahme bestätigt. Vielleicht kann sich ein anderer User an den Fall erinnern und verlinkt entsprechend oder der betreffende User liest das und setzt den Link.
das wäre super !!! Danke
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Alt 08.07.2014, 15:42   #29
Ginsu
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
das ich mich melden muß kann ich hier herauslesen, aber kann man mich sanktionieren wenn ich es nicht tue ?
Gehe davon aus, das exakt dies geschehen wird.
Einen VV mit angehängter RFB zu ignorieren wird dir ( ob zu Recht oder Unrecht) eine 30% Sanktion einbringen.
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Alt 08.07.2014, 15:43   #30
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
das wäre super !!! Danke
Das geht aber bereits inkl. Verweise auf entsprechende Urteile auf dem Zitat oben hervor. Nichtsdestotrotz wäre es gut, wenn dieser Thread nochmal ausgegraben werden könnte.
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Alt 08.07.2014, 15:59   #31
gelibeh
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Hier ist zumindest mal das Urteil, in dem die konkrete Beschreibung gefordert wurde. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R
Hab mir das jetzt nicht durchgelesen. Vielleicht ist das sonst ja auch noch brauchbar.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.07.2014, 18:32   #32
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cuttu
Daumen hoch AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen

Aber nochmal Meldetermin: Ich lese nirgends, daß dieser Termin am 10. sanktionsbewehrt nach § 59 SGB II und § 309 SGB III ist.
Dieser Hinweis fehlt völlig.
Das war deine Frage nach dem Meldetermin---jetzt klingelts;-))

War das evtl. ein Praktikant im JC???
genau darum dreht es sich hier
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Alt 08.07.2014, 19:10   #33
swavolt
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Da ist ja alles zusammengemoppelt was geht.

Machst es so wie der in Leipzig.
Hingehen, keine Bewerbungsunterlagen mitnehmen. Deine Eignung muss das Jobcenter vorher geklärt haben, so das der Maßnahmeträger dies nicht mehr braucht. Fragst nach den Arbeitszeiten und den konkreten Arbeiten und ob du schon einen "AGH-Vertrag" bekommen kannst um ihn überprüfen zu lassen.
Zitat:
Die Frage, ob es sich dabei um eine im Sinne des § 10 SGB II für den Antragsteller zumutbare Arbeitsgelegenheit auch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II handelt, ist vom Leistungsträger vor Angebotsabgabe zu klären, somit für den Maßnahmeträger nicht von Bedeutung. Dieser benötigt für seine schlicht ausfuhrende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen.
Zitat:
Dem Antragsgegner mag noch zu folgen sein, dass die Vorlage eines Lebenslaufes auf dem ersten Arbeitsmarkt üblich ist. Vorliegend geht es aber nicht um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt, sondern um ein zwischen dem Arbeitslosengeld II-Empfänger und dem Maßnahmeträger bestehendes öffentlichrechtliches Beschäftigungsverhältnis (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 236c m.w.N.; Völzke in Hauck/Noftz, SGB II, 2009, K§ 16d Rdnr. 64).
Und wenn du bei irgendwas öffentlich-rechtlichen unterschreiben sollst, so musst du das nicht, da das in deiner Entscheidungsbefugnis liegt(freiwillig ist).

Das Leipziger Urteil:
S 25 AS 1470/12 ER ? Keine Sanktion, wenn der Leistungsberechtigte einem Maßnahmeträger den Lebenslauf nicht vorlegt. | Amtswillkür im Leipziger Jobcenter
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Alt 08.07.2014, 19:40   #34
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

wenn ich nun diese Maßnahme ablehne, dürfen die rein rechtlich einen Verwltungsakt erlassen um diede Maßnahme doch antreten zu müssen ?

gibt es darüber ein Gesetz oder Urteil ?
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Alt 08.07.2014, 20:38   #35
swavolt
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Ablehnen bringt dir eine Sanktion ein.

Dem Maßnahmeträger nur die normalen Daten überlassen, alles andere ist unnötig. Wenn er welche haben möchte nach dem warum fragen. Wegen Eignung kann nicht sein, da das JC dies schon überprüft hat.

Und irgendwelche unterschriften verlangende Unterlagen zum prüfen mitnehmen und dann die Unterschrift ablehnen.
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Alt 08.07.2014, 20:44   #36
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

wie schon geschrieben, Sanktionen können warscheinlich gar nicht erlassen werden, da es dafür keine Gesetzesgrundlage gibt. Das versuch ich ja hier zu klären.
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Alt 08.07.2014, 21:22   #37
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Oh, du gehst also so richtig ernsthaft davon aus, daß keine Sanktion kommt, bloß, weil du keine Gesetzesgrundlage findest?

Wenn immer NUR mit entspr. Gesetzesgrundlage sanktioniert würde, hätten die Sozialgerichte enorm viel weniger zu tun.
Schon mal *Auslegung* gehört?
ich hab sie ja schon gefunden:
Keine Sanktion ohne auf den einzelnen Hartz 4 Empfänger abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung | Rechtsanwalt in Kiel

hoffe ich darf das hier mal reinstellen
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Alt 08.07.2014, 22:42   #38
Ginsu
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Ihr habt aber schon noch im Blick, das es sich hier um einen Vermittlungsvorschlag mit angetackerter Rechtsfolgebelehrung handelt ?
Selbst wenn ein VV zum 1€ Job formaler Nonsens ist und die RFB mehr Löcher hat als ein Fischernetz.
Einem SB der sowas rausschickt, dem ist eine rechtswidrige Sanktion allemal zuzutrauen.
Mein Rat:
Hingehen, Anwesenheit bestätigen lassen, Lächeln, LMAA denken, breiter Lächeln und nichts unterschreiben.
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Alt 08.07.2014, 22:55   #39
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Ihr habt aber schon noch im Blick, das es sich hier um einen Vermittlungsvorschlag mit angetackerter Rechtsfolgebelehrung handelt ?
Selbst wenn ein VV zum 1€ Job formaler Nonsens ist und die RFB mehr Löcher hat als ein Fischernetz.
Einem SB der sowas rausschickt, dem ist eine rechtswidrige Sanktion allemal zuzutrauen.
Mein Rat:
Hingehen, Anwesenheit bestätigen lassen, Lächeln, LMAA denken, breiter Lächeln und nichts unterschreiben.
Da hast du Recht, ist ja auch irgendwie kein Meldetermin. Denke mal ich muß hin, jedoch die Maßnahme nicht antreten, da sie nicht zugewiesen wurde.
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Alt 08.07.2014, 23:24   #40
0zymandias
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Bitte nichts unterschreiben; Vertrag mitnehmen und hier anonymisiert einstellen.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 08.07.2014, 23:37   #41
Ginsu
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Naja, aber nicht hingehen wird erst recht eine Sanktion nach sich ziehen.
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Alt 09.07.2014, 09:04   #42
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Ich habe die Anhänge nochmals rausgenommen. Bitte schwärze alle verfänglichen Daten, Telefonnummern, Adressen und Namen.
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Alt 09.07.2014, 09:42   #43
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
Hallo,

bin neu hier im Forum und habe gleich mal eine Frage. Soll eine Maßnahme antreten wie im Anhang zu sehen ist? Eine EGV gibt es zur Zeit nicht. Auch keinerlei Gespräche über die Maßnahme. Muß ich dort überhaupt hin um mir das anzuhören ? Steht ja nichts von Meldepflicht
hab die Anhänge noch mal neu hochgeladen

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan1.jpg   scan2.jpg   scan3.jpg  
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Alt 10.07.2014, 10:55   #44
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

War gerade zum Gespräch, die suchen 5 Personen, die irgendwelche kleinen Häuser nachbauen (basteln). Diese Personen werden dann vom Maßnahmeträger bestimmt.
Verträge gabs keine, nur die nötigen Daten wie Name und Anschrift weitergegeben.
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Alt 10.07.2014, 11:06   #45
Charlot
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
War gerade zum Gespräch, die suchen 5 Personen, die irgendwelche kleinen Häuser nachbauen (basteln). Diese Personen werden dann vom Maßnahmeträger bestimmt.
Verträge gabs keine, nur die nötigen Daten wie Name und Anschrift weitergegeben.
Es ist Aufgabe des JC, die richtigen Leute zu bestimmen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 10.07.2014, 11:20   #46
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cuttu
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ich glaube das wußten die nicht....
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Alt 10.07.2014, 12:31   #47
saurbier
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Hallo cutta,

Zitat:
War gerade zum Gespräch, die suchen 5 Personen, die irgendwelche kleinen Häuser nachbauen (basteln). Diese Personen werden dann vom Maßnahmeträger bestimmt.
Verträge gabs keine, nur die nötigen Daten wie Name und Anschrift weitergegeben.
Nach all dem vielen geschriebenen hier, wäre eine genauere Auskunft vom Ablauf schon interessant.

Du warst jetzt im Jobcenter beim SB und dem Mitarbeiter des Trägers.

Die wollten nur namen und Anschrift?

Was für ein inkompetenter SB sitzt den dort, wenn er dich extra dafür ins Amt beordert und auch noch Fahrtkosten zu erstatten hat.

Diese Auskunft hätte er dem Massnahmeträger doch auch so zukommen lassen können.


Gruss saurbier
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Alt 10.07.2014, 16:38   #48
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cuttu
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Die Maßnahme soll ein halbes Jahr gehen, von Montag -Donnerstag, 7.30-13.30, was schon mehr Stunden wären wie auf dem Vermittlungsvorschlag. Am 29.07. will der Maßnahmeträger sämtliche Briefkästen von den "Bewerbern" aufsuchen und den Leuten schriftlich Bescheid geben ob sie denn "angenommen" wurden.

Nachmittag hatte ich dann noch einen Termin bei meinem SB, der machte auch gleich die EGV fertig (nicht unterschrieben wegen Bedenkzeit), bis Montag will er die unterschrieben zurück. Drinn steht schon die nächste Zuweisung für noch eine Maßnahme (denke falls die erste nicht klappt), jedoch ohne genaue Angaben darüber. werde die EGV heute abend noch hier rein stellen.
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Alt 10.07.2014, 18:09   #49
paulchen111
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paulchen111
Standard AW: Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?

Hallo cuttu,

Zitat von cuttu Beitrag anzeigen
ich glaube das wußten die nicht....
das ist Ihr Job, aber im JC K...... wird halt alles anders gemacht.
Nestor kann Dir sonst was in Deinen Briefkasten werfen es ist für Dich nicht bindend. Ausschlaggebend ist eine Zuweisung vom JC oder EGV VA. Im Antwortbogen seite 3 ankreuzen, habe mich am .... vorgestellt und gut ist.

Gruß paulchen111 aus K......
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Alt 10.07.2014, 23:59   #50
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cuttu
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Ich finde die Bedenkzeit bischen kurz, gibt es da gesetzliche Regelungen ?
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