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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 11.09.2014, 22:40   #26
Regensburg
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Campa und Quino Beitrag anzeigen
Hm, das find ich jetzt aber doch n bißl seltsam...
Ich auch......
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Alt 11.09.2014, 22:51   #27
Bernd2->Emailproblem
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Bernd2
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Buddy u Terence Beitrag anzeigen
Habe da von mir eine Stellungnahme Hochgeladen vielleicht hilft es dir ja.

Ich habe beide damals zusammen abgegeben mit Erfolg.
Was ich besonders erstaunlich finde, das du erst nach 7 Werktagen den Vertrag vorgelegt bekamst. Ist das so üblich?
Bernd2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 08:00   #28
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Hallo Regensburg,

ich vermute mal es geht um das Blatt:
Zitat:
... Das schreiben zur Zuweisung der Maßnahme habe ich erhalten. Von seinem Inhalt, der auch die Belehrung über die Rechtsfolgen enthält, habe ich Kenntnis genommen. ...
Unterschrift
welches bei der Zuweisung dabei ist.

AnonNemo
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Alt 12.09.2014, 09:03   #29
Regensburg
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Hu Hu Anon :-)

ja das könnte es sein - quasi eine Empfangsbestätigung.

LG aus der Ostfront
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Alt 12.09.2014, 10:27   #30
Roter Bock
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Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

...und auch diesen Empfang hätte ich nie bestätigt - noch nicht mal wenn der SB mir persönlich gegenüber sitzt.

Klare Kante schon bei der EGV zu zeigen, wäre natürlich besser gewesen - jetzt muss man sagen - besser machen das nächste Mal.

Ob Abbruch oder nicht, ist schwer zu entscheiden, wenn der Vertrag erst nach einigen Tagen vorgelegt wird, was ja eher unüblich ist.

Aber, allein die Tatsache das die Unterlagen prompt wieder weggegrabscht wurden, lässt auf Inhalte schließen, die Dich benachteiligen. Niemand im Geschäftsleben hat es sonst nötig so zu handeln. Das ist bedenklich genug (für mich) von jeder Unterschrift Abstand zu nehmen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 10:53   #31
Buddy u Terence
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Ist es nicht egal was er beim Amt unterschreibt? So lange er den Maßnahmevertrag nicht unterschreibt( wo es meiner Meinung nach ja für MT und Jobcenter drauf ankommt) können die Ihn eh nichts.

Der MT bekommt ja erst Geld wenn der Teilnhemer den Vertrag unterschrieben hat. Und wenn der Teilnehmer aus welchen Grund auch immer den Mt-Vertag nicht unterschreibt. Weil dieser ja nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist was wollen die dann machen.

Man könnte ja dann die Notlüge bringen das man keine Chance gehabt hat die Verträge prüfen zu lassen.

Außerdem finde ich es eine frechheit das er vom MT keine Kopie von den Verträgen bekommen hat. Das sagt doch schon alles
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Alt 12.09.2014, 11:55   #32
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat von Campa und Quino Beitrag anzeigen
Also es wurde in der tollen Dauerwerbesen... - äh... - ich meinte Infoveranstaltung gesagt, daß die Maßnahme erst mit Unterschrift des Profilingbogens offiziell beginnen würde. Den hab ich allerdings auch net unterschrieben...
Selbst das wäre juristisch bewertet schlicht Schwachsinn gewesen. In einem Profilingbogen werden personenbezogene (Sozial-)Daten erhoben und allenfalls kommt der Unterschrift eine Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung dieser Daten in Betracht. Darauf muss aber inhaltlich explizit hingewiesen werden, ansonsten scheidet selbst hier eine wirksame Zustimmung aus.

Maßnahmeverträge bzw. "Teilnehmerverträge" zwischen Träger und Teilnehmer "müssen" analog des Nachweisgesetzes abgeschlossen werden, mithin wie bei einem Arbeitsverhältnis. Die Rechte und Pflichten beider Parteien müssen deutlich benannt und im Streitfall (z.B. im Falle einer Minderung) nachgewiesen werden.

Ich finde es übrigens allgemein juristisch äußerst problematisch, dass im Falle eines Abbruchs, z.B. durch Ausschluss durch den Träger, sich immer auf die EGV oder dessen ersetzenden VA berufen wird. Einem zu sanktionierten "Pflichtverstoß" liegt hier nämlich ein Verstoß gegen die Teilnahmevereinbarung mit dem Träger zugrunde. Das Jobcenter kann die Rechte und Pflichten zwischen zwei Personen des Privatsrechts (der Träger als juristische Person und der Teilnehmer als natürliche Person) weder statuieren noch ändern oder aufheben. Rein formal sind alle derartigen Minderungsbescheide zu unbestimmt und daher rechtswidrig.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 15:08   #33
cogito ergo sum
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Beiträge: n/a
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Verschoben
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Alt 21.09.2014, 15:08   #34
gelibeh
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Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zitat:
Statt sich hier in rechthaberischen Querulatentum zu verlaufen, besser darauf konzentrieren, wie ein Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen ist.
Dabei hilftaber der überwiegende Teil dieser ominösen Maßnahmen nicht. Die sind nur dazu da um die Statistik zu schönen und der Maßnahmeträger verspricht in den Ausschreiben das Blaue im Himmel und hält später nichts davon. Für den ist das eine schöne Gelddruckmaschine.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 15:20   #35
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Unterschriftenverweigerung Tertia Widerspruch

Zu den spezifischen Vorteilen einer Maßnahme, bzw. deren Trägern, und die Unterschrift bei EGVs geht es hier weiter:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...assnahmen.html
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massnahme, tertia, unterschriftenverweigerung, widerspruch

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